Neues aus Stade

Wenn ich hier auf der Straße (sic.) fahre, interessiert das zum Glück auch keinen. Angehupt wurde ich bislang selten, am häufigsten noch an einer Stelle, wo das rote Pflaster neben der Fahrbahn ohne Blauschild eindeutig nur ein Gehweg ist, auf dem ich gar nicht fahren dürfte.

Unterm Strich ist das alles höchst besorgniserregend: Der Mitarbeiter der Verkehrsbehörde ist nicht nur begrifflich nicht auf der Höhe, sondern schätzt seinen Ermessensspielraum völlig falsch ein. Dabei hängt es sicherlich nicht alleine von einer Person ab, sondern es ist die Denkweise der gesamten Verwaltung. Radverkehr wurde seit Jahrzehnten auf den Restflächen untergebracht, die man für den Kfz-Verkehr wirklich nicht mehr gebrauchen konnte. "Kein Platz" bedeutet an einigen Hauptstraßen, dass eine schraffierte Sperrfläche mitten auf der Fahrbahn, ein Dornengestrüpp zwischen Radfahrern und Fußgängern oder eine separate Linksabbiegespur in eine völlig unwichtige Nebenstraße wichtiger ist als das Einhalten von Mindestmaßen der Radwege.

Beim derzeit laufenden Umbau der Schölischer Straße werden wieder gemeinsame Geh- und Radwege angelegt und ich wette, dass sie auch benutzungspflichtig werden. Ohne ist es ein reiner Gehweg, auf dem man nicht mit dem Fahrrad fahren darf und getrennte Geh- und Radwege beanspruchen mehr Platz. Damit nimmt man sich bereits die Möglichkeit nicht benutzungspflichtiger Angebotsradwege und über alternative Führungsformen hat man sich in der Planung überhaupt keine Gedanken gemacht, weil laut Aussage des Leiters des Fachbereiches Bauen und Stadtentwicklung in Stade das "Paradigma" gilt, dass vorhandene Radwege auch benutzt werden sollen und seiner Meinung nach das Radfahren auf der Straße (sic.) zu gefährlich ist. Dass dieses "Paradigma" vor 21 Jahren aus gutem Grund aus der StVO verschwunden ist, interessiert nicht.

Ich weiß nicht, was ich schlimmer fände: Dass die verantwortlichen Leute das einfach nicht besser wissen oder dass sie das wirklich selbst glauben.

Bei Gelegenheit werde ich weitere Anträge schreiben, darunter auch solche, bei denen ich mir sicher bin, dass die Stadt dem Antrag nicht stattgeben wird und dann das VG eine Nachhilfestunde über die Begriffe "Verwaltungsvorschrift" und "ermessensfehlerfrei" erteilt. Die amtierende Bürgermeisterin wird davon aber wohl nichts mehr mitbekommen, da im nächsten Jahr gewählt wird und sie aus meiner Sicht chancenlos ist.

Zitat von Julius

Die Bügermeisterin hat die VwV-StVO nicht als Empfehlung bezeichnet. Sie erläutert nur, dass die Empfehlungen aus der VwV-StVO sie nicht zum Handeln zwingen. Womit sie Recht haben könnte.

Zunächst einmal hat den Brief nicht die Bürgermeisterin geschrieben. Als Bearbeiter ist im Briefkopf der MA der Verkehrsabteilung genannt, unterschrieben ist es "im Auftrag" vom Stadtbaurat.

Dass die VwV-StVO nicht zum Handeln zwingt, wenn Anordnungen, die bereits vor Inkrafttreten der StVO-Novelle bestanden, nicht im Einklang mit der aktuellen Fassung der Vorschrift sind, sehe ich anders. Denn die Verkehrsbehörden sind auch gehalten, regelmäßig die Zweckmäßigkeit der bestehenden Infrastruktur und angeordneten Regelungen zu überprüfen. Es dürfte schwer zu begründen sein, dass eine Regelung, die seit 21 Jahren der StVO widerspricht, heute noch zweckmäßig ist.

Wäre es nicht so, dann müsste man tatsächlich gegen jedes Blauschild, welches bereits vor 1997 existierte, klagen. Aber dann würden auch die Gerichte öfter entscheiden, dass die ganzen Altlasten bestehen bleiben dürften, weil die VwV-StVO gar nicht zum Handeln zwingt.

Die Formulierungen der VwV sind natürlich weich formuliert, damit es überhaupt einen gewissen Ermessensspielraum geben kann. Sie enthält aber auch deutliche Formulierungen, z.B. dass die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden ist. Damit ist schon klar, dass man so etwas nicht aus Gründen der Sicherheit vorschreiben kann (bzw. nur in ganz seltenen und begründeten Ausnahmefällen).

*edit: Es ist in dem Schreiben explizit von Vorgaben/Empfehlungen der VwV die Rede. Nach Auffassung der Stadt enthält die Verwaltungsvorschrift demnach sowohl Vorgaben als auch Empfehlungen und weder das Eine noch das Andere zwingt sie zum Handeln.

Eine solche Unterscheidung wäre z.B. bei den Breitenvorgaben benutzungspflichtiger Radwege möglich: Breite möglichst = Empfehlung, Breite mindestens = Vorgabe. Bei einem 1,60m breiten Radweg wäre also kein unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben, bei einem 1,30m breiten Weg aber doch.

Und hier noch die Entscheidungsmatrix aus dem "Leitfaden Radverkehr" der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Demnach ist in jedem Fall Handlungsbedarf gegeben, wenn die Mindestanforderungen der VwV-StVO an die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nicht erfüllt sind.

Der letzte Montag im Monat soll der regelmäßige Termin werden. Ich habe den Turnus mal bei http://criticalmass.in/stade aktualisiert.

Am kommenden Montag um 19:00 Uhr treffen wir uns also wieder am Bahnhof.

Leider erhalte ich eine Fehlermeldung, wenn ich eine neue Tour anlegen möchte.

Zitat von 2und4zig

Schade. Montags komme ich immer erst um 20:00 in Stade an. Schon gesehen?

https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/uploads/blaett…dex.html#page_2

Ich reg mich da nicht mehr drüber auf.

Danke für den Link. Ich hatte es in der gedruckten Ausgabe gelesen, aber der Artikel ist ansonsten nicht online verfügbar. Das Handeln der Verwaltung ist in der Tat völlig plan- und konzeptlos. Anstatt die konstruktiven Hinweise und Vorschläge aufzugreifen, rechtfertigt und wehrt man sich.

Die Begründung der Verwaltung für ihre Tatenlosigkeit ist hanebüchener Unsinn. Nun heißt es, dass man ohne den Verkehrsplaner gar nichts machen kann. Wie kann die Stadt Stade eine eigene Verkehrsbehörde stellen, wenn dort offenbar bislang die Kompetenz fehlt, die VwV StVO umzusetzen? Die Stelle des Verkehrsplaners soll außerdem beim Straßen- und Tiefbauamt angesiedelt sein und nicht bei der Verkehrsbehörde. Hier fehlt nicht das Personal, sondern der Wille, etwas zu verändern.

Ich habe am Donnerstag einen Termin beim Landkreis, der zuständigen Fachaufsichtsbehörde, und werde dort genau diese Frage stellen. Ich habe dafür einige exemplarische Beispiele ausgewählt, was hier schief läuft und die Maßnahmen zitiert, die bereits im Radverkehrskonzept von 1999 vorgeschlagen wurden. Einiges würde man heute anders lösen (z.B. gibt es häufiger den Vorschlag, den benötigten Platz für den Radverkehr den Fußgängern abzuknapsen), aber die Probleme wurden schon damals benannt. Es ist explizit von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten die Rede, die bis heute unverändert bestehen.

In einem Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verkehrsbehörde wurde mir gesagt, dass sich die bestehenden Regelungen bewährt hätten, da es in Stade keine Unfallschwerpunkte mit Radfahrern gebe. Das ist in etwa so hirnrissig, wie zu behaupten, es hätte sich bewährt, Rasierklingen auf dem Kinderspielplatz zu verstecken, solange sich nicht mindestens 3 Kinder pro Jahr daran schwer verletzen.

Das hatte ich kürzlich bei Nahverkehr HH gefunden: https://www.bild.de/regional/hambu…95436.bild.html Der bekennende Autofahrer Andreas Rieckhoff war vormals Bürgermeister in Stade und seine Hinterlassenschaften wirken bis heute, zumal sich seine Nachfolgerin ebenfalls für die Radverkehrsförderung nicht interessiert.

Wir hatten die Leute aus dem Rathaus auch zu einer gemeinsamen Radtour eingeladen. Da würde mich an einigen Stellen mal interessieren, wie sie sich verhalten würden, um die von ihnen selbst erlassenen Regelungen zu befolgen. Im Prinzip kann man hier an jeder Kreuzung anhalten und erstmal 5 Minuten überlegen, wie man regelkonform weiter kommt. Kein Wunder, dass sich hier niemand daran hält, wenn es stellenweise nicht einmal möglich ist.

Hier die Zusammenstellung für das Treffen mit der Fachaufsichtsbehörde. Dazu nehme ich noch das Antwortschreiben auf unsere Maßnahmenliste mit, in der man uns erklärt hat, dass die VwV-StVO nur Empfehlungscharakter hat.

Landkreis.pdf

Wie viele Fehler kann eine einzelne Verkehrsbehörde auf gerade einmal 200m machen?

hier: https://www.google.de/maps/@53.59946…m/data=!3m1!1e3

Ich habe gerade erfahren, dass der Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises, den ich morgen als Vertreter der Fachaufsichtsbehörde treffe, auf dieser Strecke auch regelmäßig mit dem Fahrrad unterwegs ist. Ich werde ihn mal fragen, ob er dort bergauf absteigt und schiebt und ob er bergab auf der Fahrbahn fährt oder auch mit hoher Geschwindigkeit auf dem Gehweg.

Das Gespräch mit dem Vertreter des Landkreises ist heute Vormittag sehr gut verlaufen. Er hält alle benannten Kritikpunkte für berechtigt und sieht auf jeden Fall Handlungsbedarf. Auch der Aussage aus dem Antwortschreiben auf unsere Maßnahmenliste, dass die VwV-StVO eher Empfehlungscharakter habe und nicht zum unmittelbaren Handeln auffordere, widersprach er deutlich.

Wir sind so verblieben, in kleiner Runde und seiner Beteiligung zeitnah das Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu suchen. Mit der Rückendeckung von der Fachaufsichtsbehörde nimmt man unsere Kritik dann vielleicht endlich mal ernst(er). Sollte das nicht zum Erfolg führen, wird die Fachaufsichtsbehörde von sich aus aktiv werden und von der anderen Seite werden wir Druck aufbauen, indem wir weitere Anträge stellen, die wir erforderlichenfalls vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen.

Die Geschichte vom Kuhweidenweg war beim Landkreis gar nicht bekannt. Man war davon ausgegangen, dass die Stadt unsere Kritik aufgegriffen und die beanstandete Regelung aufgehoben hat, anstatt den selben Blödsinn auch in Gegenrichtung zu erlassen. Von einer künftigen Freigabe des Gehweges für den Radverkehr hält er ebenso wenig wie ich.

Vielleicht kommt damit wieder etwas Bewegung in die verfahrene Situation.

Ich hoffe auch, dass sich langsam etwas verändert. Die letzten Aktionen der Stadt kann man aber nach wie vor als kopflos bezeichnen.

Heute Morgen habe ich gesehen, dass sie jetzt den Gehweg im Kuhweidenweg instand setzen. Warum ausgerechnet jetzt und nicht schon vor Jahren? Ich kann es mir nur so erklären, dass sie damit zeigen wollen, dass dieser Weg doch eigentlich prima zum Radfahren geeignet ist.

Auch in der Altländer Straße wird das marode Pflaster gerade instand gesetzt. Da gab es kürzlich den Artikel im Wochenblatt, wo es um den völlig inakzeptablen Zustand ging. Jetzt kann man sich einerseits freuen, dass überhaupt etwas passiert, aber das Grundproblem bleibt dort ja bestehen, dass der Weg für Radverkehr in beiden Richtungen viel zu schmal ist und dass Radfahrer bereits 1km vor dem Ortsausgang per auf die linke Straßenseite gezwungen werden.