Woche 33 vom 11. bis 17. August 2025

Diese Fragen hatte ich ja auch bereits gestellt, wie die Polizei bei einer Kontrolle überhaupt feststellen, geschweige denn nachweisen will, dass es sich um "Ausweichverkehr" handelt. Der Begriff ist doch nirgends definiert und es ist nicht eindeutig, wer damit genau gemeint sein soll. Das Zusatzzeichen ist auch sicherlich nicht im VZ-Katalog enthalten. Was ist bei einer Vollsperrung? Ist das dann auch Ausweichverkehr oder Umleitungsverkehr?

Was sollen eigentlich Autofahrer machen, die am Ortseingang auf dieses VZ treffen und sich davon angesprochen fühlen? Wenden und zurück auf die Autobahn fahren?

Sobald die ersten Bußgelder verhängt werden, wird es also auch eine Reihe von Widersprüchen geben. Vielleicht ist das Ganze nur eine Show, in der Hoffnung, dass sich einige trotzdem daran halten.

Wie wir hier in der Diskussion sehen: das ganze Ding könnte allein schon deshalb rechtswidrig sein, weil es an der Bestimmtheit der Anordnung fehlt.

Aber halt!! Wenn es ein CSU-Staatssekretär für rechtmäßig erklärt, wer darf dann daran zweifeln?

Zitat von Yeti

Sobald die ersten Bußgelder verhängt werden, wird es also auch eine Reihe von Widersprüchen geben.

Widerspruch? Ne, nicht mehr zulässig. Das landet dann direkt bei der 23. Kammer am Münchner Verwaltungsgericht (zuständig für ganz Oberbayern für Klagen hinsichtlich Straßenverkehrsrecht). Und wie ich den Vorsitzenden dort kenne, wird der sich die Sache sehr genau anschauen.

Zitat

Vielleicht ist das Ganze nur eine Show, in der Hoffnung, dass sich einige trotzdem daran halten.

Genau das!

Zitat von littlet

"Aus Sicht des Autofahrerklubs ADAC Südbayern sind die neuen Durchfahrtsperren allerdings keine langfristige Lösung, weil sie die eigentlichen Probleme nicht beseitigten. Stattdessen fordert der ADAC „ganzheitliche“ und grenzüberschreitende Lösungsansätze ...

sowie speziell für die A8 den schon seit langer Zeit geplanten Ausbau mit mehr Fahrspuren."

So close ...

Wenn der Stau nicht mehr länger werden kann, wird er wenigstens breiter. Neue Ansage bei Bayern 3: "Auf der A8 staut es sich auf 20 km Länge und 250 m Breite". Oder um Zeit zu sparen: "...staut es sich auf 5 km²".

Zitat

Aber halt!! Wenn es ein CSU-Staatssekretär für rechtmäßig erklärt, wer darf dann daran zweifeln?

A propos "grenzüberschreitende Lösungsansätze" und CSU: Helfen Grenzkontrollen eigentlich dabei, Staus zu vermeiden?

Zitat von Yeti

A propos "grenzüberschreitende Lösungsansätze" und CSU: Helfen Grenzkontrollen eigentlich dabei, Staus zu vermeiden?

„Wir haben es satt“: Niederländer sperren Straße aus Protest gegen deutschen Schleichverkehr

In der niederländischen Ortschaft Beek bei Emmerich haben Anwohner am Wochenende eigenmächtig eine Straße blockiert. Damit protestieren sie gegen den…

rp-online.de

Endlich wieder Traktoren im Spiel!

Tja, was vielleicht noch besser helfen würde, wären Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen die nicht Schengen-konformen Grenzkontrollen.

Ich kann mich noch gut an die "grenzüberschreitenden Lösungsansätze" des CSU-Freistaatschefs FJS erinnern:

Zitat

Franz Josef Strauß, 70, Ministerpräsident von Bayern, der Ende Februar 1984 den protestierenden Lkw-Fahrern auf der von ihnen blockierten Inntal-Autobahn einen Besuch abstattete, hat sich damit nicht der Beihilfe zur Nötigung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, des Landfriedensbruchs, der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz schuldig gemacht. Jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I fünf Strafanzeigen mit diesen Vorwürfen »keine Folge« gegeben. In der jetzt veröffentlichten Begründung des Ablehnungsbescheides heißt es, der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß sei den blockierenden Brummi-Fahrern »weder unmittelbar, eigenhändig« noch »durch Rat oder Tat« behilflich gewesen und könne auch nicht wegen »psychischer Beihilfe« belangt werden. Der bayrische Staatschef sei nicht als »gleichgesinnter Interessenvertreter« oder gar als »Helfershelfer der Blockierer« aufgetreten, sondern lediglich als »Adressat ihrer berufsbezogenen Forderungen«. Alles in allem ist es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft »abwegig, dem bayrischen Ministerpräsidenten zu unterstellen, er habe die Blockade unterstützt«.

Franz Josef Strauß

Franz Josef Strauß, 70, Ministerpräsident von Bayern, der Ende Februar 1984 den protestierenden Lkw-Fahrern auf der von ihnen blockierten Inntal-Autobahn einen…

www.spiegel.de

Der Knüller

Sein Auftritt bei der Lastwagen-Blockade in Kiefersfelden trug Franz Josef Strauß eine Strafanzeige ein - wegen Beihilfe zur Nötigung. *

www.spiegel.de

Zitat

Der Täter trug eine Manchesterhose, eine saloppe Steppjacke und einen bayrischen Trachtenhut. Er fuhr mit einem Geländewagen der Marke Mercedes zum Grenzübergang Kiefersfelden auf der Inntal-Autobahn, mischte sich unter eine Ansammlung drohend entschlossener Männer und tat, als wäre er mit von der Partie: »Sie haben«, versicherte er, »meine volle Unterstützung.«

Es war der Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, 68, der an einem Samstag Ende Februar die spektakuläre Lastwagen-Blockade auf der Alpen-Autobahn besichtigte und die streikenden Fernfahrer kumpelhaft ermunterte. Sein Sympathiebesuch galt vor Ort als »ein Knüller« (Horst Dinnebier, Sprecher des bayrischen Transportunternehmerverbandes). Die Blockierer klatschten Beifall für den Beistand.

Die Visite des obersten Bayern erfüllte allerdings auch, so jedenfalls sieht es der Rechtsanwalt Wolfram Leyrer aus Tübingen, einen strafrechtlichen Tatbestand: Beihilfe zur Nötigung, die durch die tagelange Truckersperre ausgeübt wurde und derentwegen die zuständige Staatsanwaltschaft in Traunstein ermittelt, wenn auch bislang nur in einzelnen Fahrer-Fällen.

Anwalt Leyrer erstattete Strafanzeige gegen Strauß nach den Paragraphen 27 (Beihilfe) und 240 (Nötigung) des Strafgesetzbuches. Denn auch, so der Jurist, wenn es das Hauptanliegen des Grenzbesuchers gewesen sein sollte, sich ein Bild von den »untragbaren Zuständen« zu machen, habe er »den erst durch seine Anwesenheit zu erzielenden, die Blockade unterstützenden Effekt mindestens billigend in Kauf« genommen.

Den in der Verteidigung von Friedens-Blockierern erfahrenen Anwalt empörte, daß »ersichtlich gleichliegende Fälle von Nötigung ersichtlich ungleich behandelt« werden. Während die Raketen-Gegner von der Justiz mitunter »wie im Supermarkt abgefertigt« würden, seien die Brummi-Kapitäne »beinahe gar nicht erst in den Verdacht eines Rechtsbruchs geraten«. Und: »Wer denkt da«, fragt sich der Anwalt, »schon an einen mutmaßlichen Tatgehilfen Strauß?«

Eine »doppelte Moral« beklagte im gleichen Zusammenhang der nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) letzte Woche: »Junge Leute, die Kasernen blockieren, sind in den Augen der Bundesregierung von Moskau gesteuerte Chaoten. Aber Fahrer von Lastkraftwagen, die aus finanziellem Interesse die Alpenpässe sperren, werden von einem leibhaftigen konservativen Ministerpräsidenten besucht.«

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Skurriler Unfall: Lkw schleift Auto 1.500 Meter mit

Ein Sattelschlepper hat am Mittwoch auf der Autobahn 64 ein Auto rund 1.500 Meter vor sich hergeschoben. Laut Polizei wurde niemand verletzt.

www.swr.de

was soll alles als „Unfall“ durchgeht 🤪 Auto trug keine Warnweste und fuhr in den toten Winkel.