DUH mal wieder die einzigen, die die Klappe aufmachen. Jetzt endlich verbieten, wir wollen unsere Ruhe haben!
Da sitzen ja in Frielendorf ganz schlaue Leute in der Verkehrsbehörde. Wollen wir da alle mal eine Radtour machen? Oder mit dem Auto durchfahren und gegen die Anordnung von T30 klagen?
Dem ist die Gemeinde mittlerweile nachgekommen – und das ohne das von Matthei beanstandete Schild des benutzungspflichtigen gemeinsamen Geh- und Radwegs abzubauen. Stattdessen ist das Verkehrszeichen, welches die Tempo-30-Zone ausweist, entfernt und durch „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ ersetzt worden.
Somit sei nun „die von Herrn Matthei dargestellte falsche Verkehrsführung nicht mehr vorhanden“, sagt Nöll. „Aufgrund der Anordnung und Aufstellung aller erforderlichen Verkehrszeichen ist eine korrekte Verkehrsführung sowohl für die Radfahrer, die Fußgänger als auch alle anderen Verkehrsteilnehmer vorhanden“, erklärt der Bürgermeister abschließend.
Kopf -> Tisch...
Wer ist denn dort wohl die zuständige Verkehrsbehörde? Die Gemeinde Frielendorf sicherlich nicht selbst. Vielleicht reicht ein Hinweis, dass der Bürgermeister dort eigenmächtig Verkehrszeichen aufstellen lässt. Und vielleicht muss ihm die Kommunalaufsicht mal den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive erklären und aufzeigen, wo seine Befugnisse enden.
Zuständigkeit in Hessen: Bürgerservice Hessenrecht - § 10 StVRZustV HE 2007 | Landesnorm Hessen | § 10 | gültig ab: 07.06.2023
Ordnungsamt Frielendorf: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen | Marktflecken Frielendorf
Oder mit dem Auto durchfahren und gegen die Anordnung von T30 klagen?
Das hätte schon Stil.
Müsste man eigentlich auch noch schauen, ob man auch gleich noch einen Zwei-Richtungs-Scherz eigentlich draus gemacht hat 🙈🙈
Ich habe weder bei Google Maps noch bei Mapillary Bilder gefunden. Aber ich gehe davon aus, dass das Kunstwerk in beiden Richtungen befahren werden muss. Ich habe mal per Mail beim Regierungspräsidium Kassel angefragt, wer die zuständige Fachaufsichtsbehörde ist.
Tja, Einspruch euer Ehren: für das T30 als Einzelanordnung braucht es eine tatbestandliche Voraussetzung, für das T30-Zonen-Schild nicht. Insofern dürfte der Austausch dieser Schilder schon rechtswidrig sein, ergo auch nach wie vor das VZ240.
Dieselbe Geschichte wegen derer ich in Illertissen geklagt habe.
Die zuständige Fachaufsichtsbehörde ist der Schwalm-Eder-Kreis
30.5.1 - Allgemeine Verkehrsangelegenheiten (schwalm-eder-kreis.de)
Habe Frau Jäger eine freundliche Mail geschickt, bitte einmal mit der Gemeinde Frielendorf in Verbindung zu treten und darauf hinzuwirken, eine rechtskonforme Anordnung zu treffen.
*edit: In dem Kaff wundert einen gar nichts mehr. Selbst auf dem Silbersee fahren Autos 
Silbersee Bob - der kleine Freizeitpark mit Herz - Google Maps
Noch ohne Zeitungsmeldung, da gerade erst passiert 
Düsseldorf. Pkw kollidiert beim Rechtsabbiegen mit E-Rollerfahrer.
Dort, wo der silberne steht. E-Roller querte vermutlich entgegen der Fahrtrichtung des Abbiegers. Also nicht ganz der Klassiker.
Müsste hier gewesen sein. Kommentarspalte habe ich mal gemieden ("Raaaaadweg!"). Wobei hier auch die interessante Kombo, innerorts ja, außerorts nein, obwohl da ja irgendeine Form von Asphalt liegt neben der Fahrbahn.
Tja, Einspruch euer Ehren: für das T30 als Einzelanordnung braucht es eine tatbestandliche Voraussetzung, für das T30-Zonen-Schild nicht. Insofern dürfte der Austausch dieser Schilder schon rechtswidrig sein, ergo auch nach wie vor das VZ240.
Ob T30 oder Z30 ist doch eigentlich zweitrangig, wenn die Gefahrenlage fehlt? Insofern ist - so siehts zumindest auf dem Foto aus - die öffentliche Behauptung des Bgm, die Verkehrsführung sei für alle Verkehrsteilnehmer korrekt, falsch. Wär da nicht eigentlich eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung fällig?
Die vorsätzliche Beugung (d.h. Missachtung bzw. Nichtanwendung) des Rechts zugunsten oder zum Nachteil einer Partei durch einen Richter, sonstigen Amtsträger oder Schiedsrichter (Schiedsgerichtsverfahren) bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache.
Im Landkreis Schleswig-Flensburg hat man eine Steilvorlage für Klagen gegen die Benutzungspflicht gegeben: (Leider Paywall) https://www.shz.de/lokales/kappel…rfahrt-47624739
Im Landkreis Schleswig-Flensburg hat man eine Steilvorlage für Klagen gegen die Benutzungspflicht gegeben: (Leider Paywall) https://www.shz.de/lokales/kappel…rfahrt-47624739
Na, dann los, bevor die Jahresfrist(en) vorbei sind. Klarer Fall für Anfechtungsklagen .
Spannende Frage ist ja, was passiert, wenn die Behörde dann auf einmal den Benutzungszwang an solchen Stellen aufhebt. Oder ist der eh nicht mehr gegeben, weil ja das VZ205 ein klares Indiz ist, dass der Weg eben nicht mehr fahrbahnbegleitend ist? Was sagen denn die Verantwortlichen dazu?
Ob T30 oder Z30 ist doch eigentlich zweitrangig, wenn die Gefahrenlage fehlt? Insofern ist - so siehts zumindest auf dem Foto aus - die öffentliche Behauptung des Bgm, die Verkehrsführung sei für alle Verkehrsteilnehmer korrekt, falsch. Wär da nicht eigentlich eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung fällig?
Das ist eben gerade nicht zweitrangig, weil die tatbstandliche Voraussetzung verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar ist. Siehe u.a. hier, Randnr. 39.
Im Gegensatz zu Anordnungen, welche vom § 45 Abs. 9 S. 3 StVO ausgenommen sind. Hier muss die Behörde lediglich nachweisen, dass sie ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat. Und behördliche Ermessensentscheidungen sind nur eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar (§ 114 VwGO - es wird nur geprüft, ob die Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder nicht)
Selbst auf dem Silbersee fahren Autos
Mein lieber Schwan ... 
Oder ist der eh nicht mehr gegeben, weil ja das VZ205 ein klares Indiz ist, dass der Weg eben nicht mehr fahrbahnbegleitend ist?
So bisher meine Interpretation solcher Schilder.
Dumm nur: Dann darf man ja auf die Fahrbahn und ist vom Radweg nicht mehr negativ betroffen, also keine Anfechtungsklage gegen den Radweg mehr möglich, siehe mind. 2 Schmutzstreifenklagen ...
Wenn der Radweg aber eindeutig zur Fahrbahn gehört ("Tausend hupende Autofahrer können nicht irren!"), kann man gegen das 205 klagen, schon mal gemacht ...
Er dürfte in den meisten Fällen eindeutig zur Fahrbahn gehören, sie auch meine Klage gegen die Stadt Schongau.
Auch an dieser Stelle (Jachenau, LKr. Bad Tölz-Wolfratshausen) wird es wohl demnächst wieder mal eine Klage hageln:
Im Landkreis Schleswig-Flensburg hat man eine Steilvorlage für Klagen gegen die Benutzungspflicht gegeben
Sorry, aber wer hat den Verantwortlichen dort denn in den Kopf geschissen? Wer einen Widerspruch einlegen will: Kostet 28,50 €.
