Woche 1, 1. bis 7. Januar 2024

Zitat von DMHH

in Thüringen so:

https://www.otz.de/regionen/eichs…d241375612.html

- Demonstrant von Auto angefahren (absicht?)
- Vorwurf Nötigung wegen nicht-Räumen der Straße
- blockierte Rettungswege

Bei uns bzw. in Rheinland-Pfalz sind diese Woche noch Abiturprüfungen. Die Empathie in den Kommentarspalten für die Sorgen der Schüler/innen, nicht rechtzeitig erscheinen zu können, sind wie immer ein Fest. Tagessieger war dann der Kommentar so sinngemäß, hier ginge es nun wirklich mal um die Zukunft und dann müssten sich die Schüler/innen bzw. ihre Belange mal hinten anstellen. Da hätte ich doch direkt Lust, nach dem Abi mich in so einem vlt. bald verpflichtenden Freiwilligendienst für "die Gesellschaft" zu engagieren

Jemand fährt mit seinem Pkw einen Demonstranten um:

Bauernproteste in Niedersachsen: Demonstrant von Auto erfasst – Polizei leitet Verfahren ein

Beim Bauernprotest: Im niedersächsischen Friesoythe soll ein 45 Jahre alter Autofahrer eine Blockade umfahren und einen Demonstranten auf dem Gehweg erfasst…

www.spiegel.de

Mal sehen, ob die Justiz mit dem auch so kuschelig umgeht wie im nachstehenden Fall:

Haftstrafe für Auto-Attacke: Keine politisch motivierte Tat

Vor drei Jahren lenkte Melvin S. einen Pick-up gezielt in eine Gruppe, die gegen die AfD demonstrierte. Nun muss er ins Gefängnis.

taz.de

Tempo 50 statt 30 in Berlin: Dirk Stettner fordert Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung für diese Straßen

Auf einer Reihe von Hauptverkehrsstraßen sollen Autos, Busse und Lkw nach dem Willen von Berlins CDU-Fraktionschef künftig wieder schneller als bisher…

www.berliner-zeitung.de

Parken im Combahnviertel: Betriebe und Praxen in Beuel machen sich Sorgen

Betriebe und Praxen im Combahnviertel fordern als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze eine Quartiersgarage. Einige fürchten sogar, dass eine…

ga.de

Zitat

Unterstützung bekommen die Unternehmer von der Gewerbe-Gemeinschaft Beuel (GGB). „Es fehlt schlichtweg eine Alternative für Patienten und Kunden im Parkraumkonzept. Der geplante Eingriff ins Combahnviertel ist zu folgenschwer. Von 739 Parkplätzen sollen nur 672 übrig bleiben“, sagt GGB-Chef Werner Koch und kündigt eine juristische Überprüfung an, ob die Stadt Bonn so hart in das Gemeinschaftsleben im Combahnviertel eingreifen kann.

Notiz an mich: Autos im öffentlichen Raum abstellen = Gemeinschaftsleben

Zitat von Yeti

Notiz an mich: Autos im öffentlichen Raum abstellen = Gemeinschaftsleben

Die Oberflächen der Autos stehen doch bestimmt Kindern für gemeinschaftliche Erlebnisse (Himmel und Hölle spielen, Bälle dagegen werfen, klettern usw.) zur Verfügung, oder?

Ich tippe auf "oder"

Zitat von littlet

https://www.spiegel.de/auto/berlin-klage-von-autofahrer-gegen-kiezblock-poller-in-pankow-erfolgreich-a-cd5f1d74-0fbd-474a-8974-b6febab73794?utm_source=dlvr.it&utm_medium=[facebook]&utm_campaign=[spontop]&fbclid=IwAR1tk7Zx8LYwnGyyvfswVHMz4W3B4MPikMvEIi6-LTUcEiXINXUjGsbaH7g#ref=rss

hierzu in der LTO:

VG kassiert 'Kiezblock': Straße nicht gefährlich genug

www.lto.de

Zitat

Das überzeugte das VG Berlin nicht. Das Pankower Bezirksamt habe keinen der in Betracht kommenden Ermächtigungstatbestände des § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) hinreichend dargelegt.

klingt auch in den nachfolgenden Absätzen so, als ob sich die StVB da einen schlanken Fuß gemacht hätte.

und ja, "Nachtigall ick hör dir trapsen!":

Zitat

Aus diesen drei Normen zusammen ergeben sich die strengen Darlegungsanforderungen. Für die Praxis der Straßenverkehrsbehörden stellen sie eine erhebliche Hürde dar: Zebrastreifen, Tempolimits sowie Radwege und verkehrsberuhigte Bereiche dürfen Kommunen nur anordnen, wenn sie eine konkrete Gefahr an der jeweiligen Stelle nachweisen. [...]

Diese Rechtslage kritisieren Mobilitäts-, Umwelt- und Fahrradverbände seit Jahren. Denn sie bewirkt, dass an vielen Straßen und Kreuzungen gar nichts passiert, weil die Behörden unsicher sind.

Zitat von DMHH

klingt auch in den nachfolgenden Absätzen so, als ob sich die StVB da einen schlanken Fuß gemacht hätte.

Würde mich nicht wundern.

Hier fänden sich durchaus Anregungen, wie man es besser machen könnte.

Zitat von DMHH

[Diese Rechtslage kritisieren Mobilitäts-, Umwelt- und Fahrradverbände seit Jahren. Denn sie bewirkt, dass an vielen Straßen und Kreuzungen gar nichts passiert, weil die Behörden unsicher sind.]

Ist doch allemal besser, wenn die Behörden unsicher sind, und nicht Straße.

Der Umstand, dass praktische jede Radwegebenutzungspflicht auf deutschem Boden außerhalb der in § 45 angeführten Grundsätze angeordnet ist und weggeklagt werden könnte, wenn sich nur eintsprechende Kläger fänden, zeigt allerdings, dass die Behörden nicht wirklich unsicher sind, sondern einfach nur bocken.

Zitat von Fahrbahnradler

Jemand fährt mit seinem Pkw einen Demonstranten um:

https://www.spiegel.de/panorama/justi…3d-700e151cb2e2

Mal sehen, ob die Justiz mit dem auch so kuschelig umgeht wie im nachstehenden Fall:

https://taz.de/Haftstrafe-fuer-Auto-Attacke/!5978052/

Irgendwie scheint es für manche normal zu sein, das Auto als Waffe einzusetzen. Ausnahmsweise mal nicht gegen Radfahrer oder Klimakleber:

Verletzte Landwirte, Ermittlungen gegen mehrere Autofahrer

Etliche Autofahrer haben am Montag offenbar die Geduld verloren und versucht, die Bauern-Blockaden zu durchbrechen. Die Folge: Einlieferungen ins Krankenhaus.…

www.spiegel.de

Zitat von littlet

https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-dirk-…dern-li.2174944

Besonders krass ist: Durch Tempo 30 wird die Kapazität der Straßen für den Autoverkehr erhöht. Tempo 30 nutzt also dem Autoverkehr. Die Begründung der CDU, Tempo 30 statt 50 habe nur dazu gedient, die Autofahrer zu schikanieren, ist blanker Unfug. In Wirklichkeit ging es darum, das völlig untaugliche Mobilitätssystem MIV irgendwie noch einigermaßen am Laufen zu halten.

Tempo 30 begünstigt einen gleichmäßigen Auto-Verkehrsstrom mit weniger Staus und Stockungen.

Für die Union ist das Auto halt kein Verkehrsmittel, dass man danach wählt, wann es sinnvoll ist, sondern ein religiöser Kultgegenstand – und mit Religion kennen die sich ja aus…

Zitat von Autogenix

Wie oben schon beantwortet steckt das noch in den Kinderschuhen, was mich tatsächlich etwas wundert, weil die Landwirte bei Solar eigentlich ziemlich gut mit dabei sind, zumindest bei uns. Ich denke da ist durchaus Interesse vorhanden

Zentralantrieb gibts heute nicht mal mehr im Sägewerk und bei Mühlen. Aber die Bauern nutzen Strom schon fleißig und wissen, dass es den gibt.

Alleine die Zwangsentlüftung von einem Kuhstall braucht ordentlich kWh.

Und wie ist das mit Rapsdiesel?

Es war etwas schwer zu durchschauen und auf den Punkt zu bringen, was ich darüber gelesen habe. Besonders hinsichtlich der Steuerermäßigung weil man Rapsdiesel, bzw. Biodiesel (Was daran auch immer "Bio" sein soll) ja "gesund" rechnen kann, bzw. CO2-frei rechnen kann, wenn man's drauf anlegt.

Aber zugespitzt formuliert kann sich doch jeder Landwirt seinen Diesel selber aus geeigneten Saaten herstellen, von denen er die entsprechenden Pflanzen auf seinen Feldern aufbaut. Wozu also Steuer-Erleichterungen für Dieselkraftstoffe, die der Landwirt benutzt?

Zitat von TheK

Für die Union ist das Auto halt kein Verkehrsmittel, dass man danach wählt, wann es sinnvoll ist, sondern ein religiöser Kultgegenstand – und mit Religion kennen die sich ja aus…

Naja, mit Religionen kennen die sich höchstens insofern aus, als sie wissen, wie man sie missbrauchen kann für sehr profane und ganz und gar unheilige Zwecke.

Jesus ist bei seinem Einzug nach Jerusalem jedenfalls auf einem Esel geritten, nicht auf einem Pferd. Das ist ein Symbolbild. Man könnte natürlich sagen, warum ist er auf einem Esel geritten und nicht zu Fuß gegangen. Aber nimm mal den Esel im übertragenen Sinne als Fahrrad und das Pferd als Staatskarosse, dann kommt das bedeutungsmäßig im übertragenen Sinne ganz gut hin.

Zitat von Ullie

Jesus ist bei seinem Einzug nach Jerusalem jedenfalls auf einem Esel geritten, nicht auf einem Pferd. Das ist ein Symbolbild.

Das Volk legte Palmzweige aus für ihn. Das ist natürlich ein Symbolbild, für rot eingefärbte Radwege. Am Ende erwies sich der Ritt als Himmelfahrts-Kommando. Symbolbilder, eben.😈

Zitat von Th(oma)s

Das Volk legte Palmzweige aus für ihn. Das ist natürlich ein Symbolbild, für rot eingefärbte Radwege. Am Ende erwies sich der Ritt als Himmelfahrts-Kommando. Symbolbilder, eben.😈

Palmzweige sind grün. Genauso wie die Berliner Radwege. Der historische Jesus jedoch kam nicht nach Berlin. Trotzdem sind die Radwege dort so grün wie Palmzweige. Das muss ihm erst mal einer nachmachen!