Ich würde sagen: Popcorn her!
richtige Entscheidung aus "juristischer Sicht".
Ich würde das andersherum nämlich auch kritisch sehen: innerortsstraße, die einfach für Radverkehr gesperrt wird, damit Autos schneller durchkommen... 
richtige Entscheidung aus "juristischer Sicht".
Ich würde das andersherum nämlich auch kritisch sehen: innerortsstraße, die einfach für Radverkehr gesperrt wird, damit Autos schneller durchkommen...
Seh ich auch so. Die Verwaltung hätte halt mal rechtssichere Verhältnisse schaffen müssen. Das VG kann ja gar nicht anders.
Die Dödel hocken in der Verwaltung, wie in FFB...
Für das angepasste Teileinziehungsverfahren mit dem verbesserten Konzept nahm die Senatsverwaltung in Kauf, dass mehr Zeit zwischen dem Ende des Verkehrsversuchs und der dauerhaften Umwandlung verstreichen würde. Das Gericht hat nun entschieden, dass dieser Zeitraum zu lang ist.
https://viz.berlin.de/2022/10/friedrichstrasse-flaniermeile/
Klingt wie eine Ausrede.
»Es ist ein Urteil gefallen und ich erwarte, dass dieses Urteil umgesetzt wird.«
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)
Tja, aber wann?
Wenn ich da an die StVO-Änderung von 1997 und diverse Urteile denke ...
Bin mal gespannt, ob die ansässigen Geschäftsleute dann merken, dass es vorher (ohne Autos) besser war.
Lübeck: Autofahrer rammt jungen Radfahrer und flüchtet
25.10.2022, 14.47 Uhr: Am Dienstag, 25. Oktober 2022 fuhr ein Autofahrer mit seinem Auto beim Abbiegen von der Hansestraße in den Töpferweg gegen einen fahrradfahrenden Jungen. Ohne sich um diesen zu kümmern fuhr der Autofahrer einfach weiter. Die Polizei in Lübeck sucht in diesem Zusammenhang nach dem Autofahrer und möglichen Zeugen.
Wenn man die Kommentare liest, hat nicht nur Frau Giffey das Urteil nicht verstanden. Dabei ist es gar nicht so schwer.
wobei ich zugeben muss, dass der rbb-Beitrag mir weitere Infos geliefert hat.
Es gab eine stringente Planung in der Behörde:
Nur hat es bei Punkt 4 zu lange gedauert.
Bisher hatte ich das so interpretiert, dass man in der Verkehrsbehörde einen Verkehrsversuch auf "zu lange" (dauerhaft?) geplant hatte.
Jarasch stellt das im Interview durchaus so dar, dass Punkt 4 lief und Punkt 5 folgen sollte.
Ich bleibe aber dabei, dass das Urteil in der Sache richtig ist.
Nur habe ich der Behörde wohl gedanklich unrecht getan mit "na, wieder was versäumt?" 
Doch ich denke auch, das Urteil ist richtig. Die Behörde hat halt (mal wieder) geschlafen. Unterschied zu RwP vor 25 Jahren, es interessiert jemanden und klagt. Wird aber nicht das bekommen, was er gerne hätte, denke Berlin wird jetzt in die Hufe kommen und dann fahren halt 4 Wochen noch mal Autos über die Friedrichstraße.
[...] denke Berlin wird jetzt in die Hufe kommen und dann fahren halt 4
Wochennoch mal Autos über die Friedrichstraße.
4 Monate. mindestens. 
das Verwaltungsverfahren dürfte mit Veröffentlichungspflichten und den vorlaufenden Fristen dazu schon allein 2 Monate dauern.
Also von Beschluss zu Veröffentlichung im Amtsblatt o.Ä.
Und wenn ich das richtig verstehe, sind die noch nichtmal beim Beschluss, sondern gerade so im Abwägungsprozess. hm.
Derweil beim fckfcs: Bei Hamburg: Auto rauscht in Pferd – Tier und Reiterin sofort tot - FOCUS online
Die überschreiben den Artikel über einen tödlichen Unfall ernsthaft mit "Bei Hamburg: Auto rauscht in Pferd - Tier und Reiterin sofort tot".
Die überschreiben den Artikel über einen tödlichen Unfall ernsthaft mit "Bei Hamburg: Auto rauscht in Pferd - Tier und Reiterin sofort tot".
Haben sie bei der Mopo abgeschrieben.
bei der Mopo scheinen sie es in der Zwischenzeit geändert zu haben.
4 Monate. mindestens.
das Verwaltungsverfahren dürfte mit Veröffentlichungspflichten und den vorlaufenden Fristen dazu schon allein 2 Monate dauern.
Also von Beschluss zu Veröffentlichung im Amtsblatt o.Ä.
Und wenn ich das richtig verstehe, sind die noch nichtmal beim Beschluss, sondern gerade so im Abwägungsprozess. hm.
Anscheinend ist seit Okt. 2021 glasklar, dass diese "Teileinziehung" für die Rechtssicherheit der Sperrung nötig ist. "Gespräche mit Ladeninhabern" sind doch keine Entschuldigung für derartige Verzögerungen? Gehts denen einfach zu gut?
Dem Tagesspiegel gebührt an dieser Stelle mal wieder ein Lob.
Und Polizeimeldungen nach dem Prinzip "Der US-Präsident verletzte sich tödlich, als er in Dallas mit drei Gewehrkugeln kollidierte" gehören ihren Verfasser*innen links und rechts ...
Anscheinend ist seit Okt. 2021 glasklar, dass diese "Teileinziehung" für die Rechtssicherheit der Sperrung nötig ist. "Gespräche mit Ladeninhabern" sind doch keine Entschuldigung für derartige Verzögerungen? Gehts denen einfach zu gut?
man möchte wieder alles perfekt machen, um nicht im Nachhinein wieder eins auf die Nase zu bekommen, wenn ein VG die Teileinziehung kassiert, weil offensichtliche Belange Dritter nicht berücksichtigt wurden.
Ist eben eine Abwägung. Und manchmal auch eine willkommene Begründung für "ach, wie die Zeit vergeht. Hups!"
