Woche 2 vom 10. bis 16. Januar 2022

  • Fußgänger klagt: Schadenersatz nach Unfall mit Fünfjährigem
    Wer haftet, wenn ein Fußgänger mit einem radelnden Vorschulkind zusammenprallt und sich verletzt? Haben die Eltern dann ihre Aufsichtspflichten im…
    www.mopo.de
    Zitat

    Im besagten Fall fuhr ein Fünfjähriger mit dem Fahrrad auf dem Gehweg seiner Mutter voraus. Ein Fußgänger war in gleicher Richtung unterwegs. An einer Engstelle setzte der Junge ohne Klingeln oder Rufen zum Überholen des Mannes an. Dabei kam es zu einer Berührung, der Mann verlor den Halt.

    Durch den Sturz erlitt der Mann erhebliche Verletzungen, seine Brille wurde beschädigt und es kam zu einer posttraumatischen Belastungsstörung.

    ...

    Aufgrund der Enge des Gehwegs an der Stelle, wo ihr Junge überholen wollte, hätte die Frau eine erhöhte Kollisionsgefahr erkennen müssen.

    Da aber ihr Sohn zuvor nicht klingelte oder durch Rufe den Mann warnte, hätte die Frau eingreifen müssen. Sie hätte warnen oder den Jungen zum Anhalten auffordern müssen.

  • Vielleicht für den einen oder anderen interessant: es gibt Haftpflichtversicherungen, die auf die Einrede der Verletzung der Aufsichtspflicht verzichten. Die zahlen auch, wenn die Eltern die Aufsichtspflicht nicht verletzt haben.

    Manchen Eltern wäre es ja tatsächlich noch unangenehm, wenn ihre Kinder einen Schaden verursachen und der Geschädigte auf dem Schaden sitzen bleibt, weil keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. In dem Fall sollten werdende Eltern über einen Wechsel der Haftpflicht nachdenken.

  • Und welche Punkte in der Verkehrsrechtssprechung anderer Länder sind es, die in Deutschland von gestern sind?

    Die Notwendigkeit der täglichen "Menschentransporte" ist gegeben und lässt sich nicht verändern. Wieviel ÖPNV und Fahrrad man dafür braucht, wird seit jeher unter der Nebenbedingung errechnet, dass möglichst viele Autos gleichzeitig auf den deutschen Straßen sind. Je mehr, desto besser. Das ist eine strikte Vorgabe des Wirtschaftsministeriums.

    Konsequenterweise steigt der MIV-Anteil seit gefühlten 10 Mio Jahren immer weiter an. Es kann ja bei der Vorgabe auch gar nichts anderes rauskommen.

    "Verkehrswende" bedeutet momentan: "gleichzeitige Maximierung aller Verkehrsmittel, aber auf keinen Fall eine Reduktion des MIV". Bei gleichbleibenen Ausgangsbedingungen bedeutet das: Es passiert gar nix. Und genau das sehen wir.

  • Manchen Eltern wäre es ja tatsächlich noch unangenehm, wenn ihre Kinder einen Schaden verursachen und der Geschädigte auf dem Schaden sitzen bleibt, weil keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. In dem Fall sollten werdende Eltern über einen Wechsel der Haftpflicht nachdenken.

    Ja, haben wir auch gemacht als Nachwuchs kam. Hab ich aber nicht übers Herz gebracht, das dem Gehwegparker auf die Nase zu binden, als Micha mit dem Laufrad-Lenker die hintere Tür erwischt hat, nachdem er am Zaun hängen geblieben ist beim durchwurschteln.

    Ist der Fußgänger durch die Luft geschleudert worden oder warum drückt der so auf die Tränendrüse?

    Irgendwie liest sich das ziemlich lächerlich.

    Meine Kinder waren schon mit 2 auf dem Laufrad ordentliche Rentnerschrecks, da musste man immer wieder bremsend eingreifen.

    Man weiß ja nicht, wie rüstig der Fußgänger*innen war. Schätze so ein älteres Semester oder eine eher unfitte Person kann von einem 5Jährigen schon ordentlich abgeräumt werden. In dem Alter waren meine schon in der Regel >>15km/h unterwegs. Viel zu schnell für den Gehweg. Sind da schon oft auf kleineren Straßen auf der Fahrbahn gefahren.

  • es gibt Haftpflichtversicherungen, die auf die Einrede der Verletzung der Aufsichtspflicht verzichten

    Meine Kfz-Haftpflicht zahlt auch dann, wenn ich fahrlässig gehandelt habe (glaub ich). Dem Geschädigten mag das helfen, der Aufrechterhaltung meiner Moral eher weniger.

    /Satire an. Denke mir jedesmal:

    "Heut lass ich mal die Sau raus, Versicherung zahlt eh alles. Und sobald *Auto* im Spiel ist, setzen die Gehirne der Richter bekanntlich aus: Sowieso alles unbeabsichtigt. Wirtschaftlich notwendiger Bestandteil unser aller Wohlstand. Also Strafe befürchten? Pfffftt. Komm Reifen, qualm."

    /Satire aus.

  • Satire an

    Da hast Du aber anscheinend etwas in den falschen Hals bekommen.

    Die von mir benannte private Haftpflichtversicherung zahlt _auch_ bei aufmerksamen Eltern. Denn kleine Kinder sind niemals schadenersatzpflichtig. Wenn deren Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, hat der Geschädigte Pech gehabt.

    Mit der genannten Versicherung bekommt er sein Geld trotzdem. Freiwillig.

    Bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht zahlt jede normale private Haftpflicht. So lange kein anderer Ausschlussgrund vorliegt.

  • So sieht's aus. Und wenn man eine gute Versicherungsgesellschaft hat, weist die einen auch darauf hin.

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • Ich finde die Frau klasse!

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

  • https://taz.de/Anne-Hidalgo-u…Paris/!5826592/

    „Im Zentrum der einstigen Autostadt“

    Hüstel. Paris war noch nie eine „Autostadt“. Der Modalsplit des MIV dümpelte auch vor 20 Jahren schon bei nur 10%. Folgerichtig sind die Radfahrer, die neuerdings stolz im Netz rumgezeigt werden, auch keine ehemaligen Autofahrer, sondern beräderte Exfußgänger und Exmetrofahrgäste. Die Vertreibung des ruhenden Autoverkehrs ist demnach auch eher Konsequenz als Ursache des Umstandes, dass Paris keine Autostadt ist/war.

    Abgesehen davon bleibt abzuwarten, ob die Fahrradbegeisterung die Nach-Pandemie-Zeiten überstehen wird, und ob sie bis in die Banlieus hinaus tragfähig sein wird. Das Quartier um Louvre und Champs Elysées noch weiter in ein Freilichtmuseum für Touristen zu verwandeln, war das eine…

  • Die Notwendigkeit der täglichen "Menschentransporte" ist gegeben und lässt sich nicht verändern. Wieviel ÖPNV und Fahrrad man dafür braucht, wird seit jeher unter der Nebenbedingung errechnet, dass möglichst viele Autos gleichzeitig auf den deutschen Straßen sind. Je mehr, desto besser. Das ist eine strikte Vorgabe des Wirtschaftsministeriums.

    Lässt sich doch verändern. "Menschentransporte", womit du vermutlich die Autofahrerei mit einschließt, würde ich allerdings als MIV-Mobilität ersetzen wollen. Durch die Reduzierung der MIV-Mobilität werden Freiräume entstehen, die für einen verbesserten ÖPNV und mehr Fuß- und Radverkehr nutzbar sind.

    "Verkehrswende" bedeutet momentan: "gleichzeitige Maximierung aller Verkehrsmittel, aber auf keinen Fall eine Reduktion des MIV". Bei gleichbleibenen Ausgangsbedingungen bedeutet das: Es passiert gar nix. Und genau das sehen wir.

    Der Vorwurf ist gerechtfertigt, aber auch ein wenig überspitzt, denn es gibt Beispiele für eine gelungene oftmals leider nur eine halbwegs gelungene Verkehrswende. Es wird einfach zu wenig getan für eine Verkehrswende, und das was getan wird, geschieht oft zu langsam und unzureichend.

    Allerdings ist die Gesetzgebung in anderen Ländern oft auch nicht besser oder viel besser.

    In Frankreich gilt zum Beispiel ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen und ein Tempolimit von 80 auf Landstraßen. Letztlich sind das keine Maßnahmen, die eine Verkehrswende einläuten. Im Gegenteil. Die niedrigeren Tempolimits begünstigen noch den Autoverkehr, weil die vorhandenen Straßen so noch stärker ausgelastet werden können.

    Trotzdem gab es in Frankreich einen extrem irrationalen Protest gegen Tempo 80 auf Landstraßen, so dass die Regierung eingeknickt ist und den lokalen Verkehrsverwaltungen die Möglichkeit eingeräumt hat, stattdessen auch Tempo 90 zu gestatten, wenn die Straße zwei Fahrspuren je Richtung aufweist.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (15. Januar 2022 um 12:24) aus folgendem Grund: "... und ein Tempolimit von 680 auf Landstraßen."! Selbstverständlich muss es 80 heißen!

  • In dem taz-Artikel über die Pariser Bürgermeisterin heißt es: "Man könnte sagen, sie hat die richtige Ansprache gefunden. Zwar holte Hidalgo vor ihrer Wiederwahl 2020 den bekanntesten französischen Klimaforscher Jean Jouzel in ihr Team, sie ist überzeugt davon, dass die steigenden Temperaturen Paris unbewohnbar machen könnten; aber darüber redet sie nicht, auch nicht von CO2-Emissionen, nicht von Unfällen und dem Widersinn spritfressender Geländewagen auf asphaltierten Stadtstraßen. Nein, die sozialistische Bürgermeisterin von Paris spricht über die Lungen von Schulkindern, darüber, dass SUVs aufgrund ihrer Größe Erstklässler übersehen könnten, über Asthma an Autobahnen. Aus »gesundheitlichen Gründen« soll die Hauptstadt bald nur noch für Fußgänger und Radfahrer attraktiv sein.

    Interessant ist, dass in Paris es offensichtlich möglich ist, dass die Argumente zum Gesundheitsschutz vor Autoabgasen (Lungen von Schulkindern, Asthma an Autobahnen) erfolgreich eingesetzt werden können, um den Autoverkehr zu reduzieren, während in vielen Städten in Deutschland diese Gesundheits-Argumente in Sachen Atemluft okkupiert wurden von den Befürwortern der uneingeschränkten MIV-Mobilität mit Elektroauto-Autos.

  • "Menschentransporte", womit du vermutlich die Autofahrerei mit einschließt, würde ich allerdings als MIV-Mobilität ersetzen wollen.

    Sorry, damit meinte ich alles, was heute tagtäglich an notwendigen Personentransporten anfällt, egal mit welchem Transportmittel. Das muss bewältigt werden, man kanns ja nicht einfach abstellen (geänderte Siedlungspolitik hat doch Auswirkungen bestenfalls in Jahrzehnten?).

    Wenn man den Autoanteil nicht antasten will, bleibt ja rechnerisch nur noch eine Verschiebung zwischen den Nicht-Auto-Arten. Und wenn man neue Autos auch noch finanziell fördert, sinkt der Nicht-Autoanteil entsprechend und der Autoanteil steigt. Genau das sehen wir es doch heute, oder nicht?

    "Weniger Autos in den Städten und Dörfern", wie es vor ein paar Jahren als Ziel der Verkehrwende genannt wurde, sehe ich überhaupt nicht. Schon gar nicht flächendeckend. In den Kommunen kassiert man zwar dankbar Zuschüsse für Schutzstreifen-Pinselei und Pseudo-Fahrradstraßen, aber dadurch kriegt man ja die Autos nicht weg. Und man kriegt auch keine Leute aufs Fahrrad, wenn sie zusätzlich zu den "relativen Unanehmlichkeiten" des Fahrradfahrens auch noch verkehrstechnische Nachteile hinnehmen müssen: Wenn sich z.B. auf vorfahrtsstraßenbegleitenden Radwegen bei jeder Einmündung die Vorfahrt in Luft auflöst, verliert doch jeder Klardenkende irgendwann die Lust daran, mit dem Fahrrad zu Pendeln.

    Mehr getrennte Radwege zu bauen, wird m.E. ziemlich sicher die Anzahl der Abbiegeunfälle erhöhen, aber kein einziges Auto aus der Stadt rauskriegen.

  • Aus »gesundheitlichen Gründen« soll die Hauptstadt bald nur noch für Fußgänger und Radfahrer attraktiv sein.

    Dass jeder Liter verbranntes Benzin oder Diesel Abgase erzeugt (genaugenommen ca. 10.000 Liter normale Atmosphärenluft in die typische Abgaszusammensetzung verwandelt), darf, glaube ich, in D nicht öffentlich erwähnt werden. Zumindest nicht mehr seit dem VW-Abgasskanal. Andernfalls wird der Staatsschutz aktiv.

  • Sorry, damit meinte ich alles, was heute tagtäglich an notwendigen Personentransporten anfällt, egal mit welchem Transportmittel. Das muss bewältigt werden, man kanns ja nicht einfach abstellen (geänderte Siedlungspolitik hat doch Auswirkungen bestenfalls in Jahrzehnten?).

    Es ist wichtig, alles gleichzeitig anzugehen, sonst passiert gar nix. Geänderte Siedlungspolitik ist ein wichtiger Baustein. Aber was erleben wir gerade? Viele sprechen davon, dass die Corona-Lockdown-Phasen angeblich gezeigt hätten, dass mit online-Web-Konferenzen viel mehr zu wuppen sei, als man bisher vermutet habe.

    Und schon jubilieren einige, dass damit ja auch wieder die Automobilität an erster Stelle stehen darf und der ÖPNV ganz eingestellt werden könne, weil man ja nur noch hin und wieder mal sein Haus verlassen müsse aber die meiste zeit online arbeite. Quasi: Weniger Autofahrerei kommt von ganz alleine und müsse nicht "herbeigezwungen" werden.

    Manche sehen schon die neue Stadtflucht, ganz viele wollen angeblich wieder auf dem Land wohnen und können das auch umweltverträglich und ohne lange Arbeitswege in Kauf nehmen zu müssen, weil der Weg ins Büro geht einmal über'n Flur.

    Wollen wir das überhaupt? Stimmt das überhaupt? Für alle? Für wenige? Für wie lange?

  • Mehr getrennte Radwege zu bauen, wird m.E. ziemlich sicher die Anzahl der Abbiegeunfälle erhöhen, aber kein einziges Auto aus der Stadt rauskriegen.

    Ob die Radwege getrennt sind in Form von Hochbordradwegen, oder als Radfahrstreifen ausgebildet sind spielt m. E. keine sehr entscheidende Rolle. Wichtig ist eine Kreuzungsgestaltung bei der der Radweg rechtzeitig ca. 10 m vor der Kreuzung an die Fahrbahn herangeführt wird, so dass keine parkende Autos mehr den Radverkehr verdecken.

    Und der Fahrzeugverkehr muss langsam fahren beim Abbiegen. Für LKW gilt seit einigen Monaten Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen.

    Warum nicht auch für den übrigen Autoverkehr?

    Sehr viel entscheidender ist der konsequente Rückbau von Fahrspuren für den Autoverkehr. Ob das für breitere Fußwege genutzt wird oder Grünstreifen oder Umweltspuren (Bus + Rad) oder Radwege oder Radfahrstreifen oder hinreichend breite Schutzstreifen muss von Fall zu Fall entschieden werden.