Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Zitat von Pepschmier

Heutzutage ist die Sache eigentlich doch ganz einfach: (...) modernen Regressionsanalyse (...) Datamining (...) Raspberry-Pie (...)

Dazu brauch ich keinen König, keinen Vizekönig und schon gar keine "Funktionäre" (...)

Hatte die Piratenpartei nicht solche Politik-Modelle propagiert und sind die Piraten nicht grandios selbst daran gescheitert?

FFF-Demo in Hannover am 24.9.2021

Dann schon lieber ein Koalitions-Abkommen mit FDP und SPD, das denen nicht so weh tut und auch die Grünen-Wähler bereitwillig die dicksten Kröten schlucken lässt:

"Frisches Gras für Alle"

https://media0.faz.net/ppmedia/125032…he-sehen-in.jpg

(Bild aus FAZ vom 7.2.2021 von einem Kommunalwahlplakat der Grünen Jugend Hessen in Hanau)

Zitat von Pepschmier

unabhängig von allen anderen

Wahrscheinlich werden die Vertreter recht schnell feststellen, dass es sinnvoll ist, sich zu Gruppen zusammen zu schließen. Und dann nach einer internen Probeabstimmung geschlossen zu stimmen. Vielleicht nennen sie dieses Konstrukt dann sogar "Fraktion".

Zitat von Pepschmier

Mit einer modernen Regressionsanalyse wird aus all den Statements das passendse Ergebnis errechnet und fertig.

Ich will sehen, wie das bei einem Gesetzgebungsprozess funktioniert.

Zitat von Gerhart

Es ist auf jeden Fall Verhandlungsmasse. Die FDP kann dem also zähneknirschend zustimmen und dafür z. B. den Reichen-Soli abschaffen. Wohl wissend dass das Thema Tempolimit nach 4 Jahren aus den Köpfen der Leute raus sein wird und kaum jemand wieder "freie Fahrt für freie Bürger" haben möchte.

Politik von Gestern steht hoch im Kurs!

"„Statt pauschaler Tempolimits müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur ermöglichen situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen.“ Bei gut ausgebauten, freien Autobahnen ohne Verkehr brauche es hingegen kein Tempolimit."

Zitat aus dem schon weiter oben erwähnten FDP-Internetseite https://www.fdp.de/fdp-lehnt-generelles-tempolimit-ab

Vermutlich werden die FDP-Vertreter in den Koalitionsverhandlungen es durchsetzen, dass es in Deutschland in Zukunft nur noch gutes Wetter gibt und alle Autobahnen noch ein bisschen weiter ausgebaut werden, als sie es ohnehin schon sind.

Wo mir vor graut ist, dass die Grünen auf die Idee kommen könnten einen alten SPD-Wahlkampfschlager auszugraben: In den 70er Jahren verkündete der ehemalige SPD-Verkehrsminister Georg Leber, dass "... kein Deutscher mehr als 20 Kilometer von der nächsten Autobahn entfernt leben müsse". Wer weiß, vielleicht gibt es grüne Wahlkampstrategen, die sich ausrechnen, damit die Landbevölkerung für die Grünen als Wähler zu gewinnen?

Mit Plakaten im "Vintage-Design" Politik zu machen (siehe Bild oben), ist zumindest Yasmin Fahimi in Hannover in ihrem Wahlkreis gelungen. Sie hat eine Mehrheit im Wahlkreis 42 (Hannover Stadt II) erzielt.

Hier der Link zum großen Vorbild aus den 70er-Jahren:

https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=p&p=317929&token=fe5d4ab961a7aef99641a749c89fa1cdd813667e

Das Bild ist aus diesem Artikel der Internetseite der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Mandolinenbild

Der Spruch "Freie Fahrt für freie Bürger" ist übrigens mehr als 40 Jahre alt: "Die ADAC Motorwelt, die Mitgliederzeitschrift des Verbandes und auflagenstärkste Zeitschrift in Deutschland, prägte den Spruch „Freie Fahrt für freie Bürger“. 1974, als der Slogan erschien, gab es etwa 16.000 Verkehrstote im Jahr in der damals noch viel kleineren Bundesrepublik." Heute sind es keine 4000 Verkehrstoten pro Jahr im wiedervereinigten Deutschland.

Radspannerei vom 7.6.2016 https://rad-spannerei.de/2016/06/07/fre…-freie-buerger/

Ich halte es für unrealistisch, dass dieser Spruch in vier Jahren aus den Köpfen der Menschen verschwunden sein wird.

(Nebenbei ein bemerkenswertes 4er-Zahlenspiel.

1974 wurde der Spruch "Freie fahrt für freie Bürger" von ADAC und Bildzeitung populär gemacht.

4 mal mehr Verkehrstote pro Jahr als heute gab es vor rund 40 Jahren.

Heute sind es rund 4.000 Verkehrstote. (Damals waren es 16.000)

Rund 40 Jahre alt ist der Spruch. "Freie Fahrt für freie Bürger.")

Und Gerhart hofft, dass in vier Jahren die grenzenlose Raserei auf den Autobahnen in Deutschland ein Ende haben wird.

Ich schließe mich diesem Wunsch an und bin da ganz auf Gerharts Seite. Und das ist kein bisschen ironisch, sondern vollkommen Ernst gemeint. Allein irgendwie fehlt mir der Glaube daran, dass es gelingen wird. Hoffentlich täusche ich mich und Gerhart behält in dieser Sache Recht.

Im Sinne einer echten Verkehrswende halte ich übrigens ein deutlich niedrigeres Tempolimit für dringend nötig ... Aber das lasse ich jetzt mal außen vor.

ich bin für eine Transformation wie sie in einigen Ländern mit Monarchien durchgeführt wurde.

Von denen sind heute einige auf ein Level von "Grüß-August" ("Grüß-Lilly") zurechtgestutzt worden und deren ehemalige Aufgaben wurden von Politikern übernommen.

Ging eine Zeit lang gut wenn es ums Draufhauen auf andere (Länder) ging oder ums Verwalten und fortführen.

Jetzt sollten wir eine Transformation zu einem Wissenschaftsrat hinlegen. Politiker sind dann auf dem Level Grüß-August und Unterschriften-Erna, Entscheidungsvorlagen werden nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet, disktutiert und abgesegnet.

Zitat von DMHH

ich bin für eine Transformation wie sie in einigen Ländern mit Monarchien durchgeführt wurde.

Von denen sind heute einige auf ein Level von "Grüß-August" ("Grüß-Lilly") zurechtgestutzt worden und deren ehemalige Aufgaben wurden von Politikern übernommen.

Ging eine Zeit lang gut wenn es ums Draufhauen auf andere (Länder) ging oder ums Verwalten und fortführen.

Jetzt sollten wir eine Transformation zu einem Wissenschaftsrat hinlegen. Politiker sind dann auf dem Level Grüß-August und Unterschriften-Erna, Entscheidungsvorlagen werden nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet, disktutiert und abgesegnet.

Und der Herr hier wird dann Vorsitzender des Wissenschaftsrats?

Werner Müller (Wirtschaftswissenschaftler) – Wikipedia

Mir würde es ja schon reichen, wenn Politiker begründen müssten, wenn ihre Entscheidungen vom wissenschaftlichen Konsens abweichen. Wenn diese Begründungen nicht mehr als "ham wa schon ümma so jemacht" oder "ich find's halt geiler" oder "die Ausländer sind sowieso an allem schuld" sind, gibt es dafür bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe.

Zitat von DMHH

Jetzt sollten wir eine Transformation zu einem Wissenschaftsrat hinlegen. Politiker sind dann auf dem Level Grüß-August und Unterschriften-Erna, Entscheidungsvorlagen werden nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet, disktutiert und abgesegnet.

Nur kann die Wissenschaft das nicht leisten. Wissenschaft schafft Wissen. Sie trifft keine Entscheidungen. Dafür ist die Politik zuständig.

Die Politik muss Ziele definieren und zwar hinreichend klar. Die Wissenschaft kann dann Maßnehmen erarbeiten, um die Ziele zu erreichen.

Das Problem ist eher, dass die Politik irgendwelche wissenschaftlichen Argumente ins Feld führt, die ihre Meinungen zu stützen scheint, ohne das Ganze zu betrachten. Nehme ich als Beispiel Mindestlohn. Die eine Seite sagt, er muss steigen, um ein menschenwürdige Leben zu ermöglichen. Dem stimme ich zu. Die andere Seite sagt, Lohnsteigerungen gefährden Arbeitsplätze. Dem stimme ich auch zu. Und nun? Eine wirklich fachlichen Abwägung habe ich im ganzen Wahlkampf nicht erlebt. Allein die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Gegenseite auch ein wenig Recht hat, ...

Die Politik muss festlegen, was der Mindestlohn leisten soll, beispielsweise das Existenzminimum zu sichern plus Kinobesuch plus Sportverein plus vielleicht 3 Tage Urlaub plus ... Dann kann die Wissenschaft sage, wieviel Euros das sind und wieviele Arbeitsplätze verloren gehen, wieviel Wirtschaftswachstum das bringt oder kostet.

Zitat von Hane

Die andere Seite sagt, Lohnsteigerungen gefährden Arbeitsplätze. Dem stimme ich auch zu.

Ich nicht. Und dabei kann ich mich auf die Erkenntnisse von Wissenschaftlern stützen - nachlesbar u. a. auf Spiegel online.

(Und schon Henry Ford wusste: Autos kaufen keine Autos. Ich muss meinen Leuten hohe Löhne zahlen.)

Danke für die Demonstration.

Die Aussage war eben nicht, bei X € sei mit weniger als Y % verlorener Jobs zu rechnen. Das wäre typischer Wissenschaftssprech.

Die Aussage war, wissenschaftliche Erkenntnis wäre, dass Lohnsteigerungen keine Arbeitsplätze gefährden.

Da frage ich mich, warum nicht 938 € gefordert werden, dann könnte sich jeder eine deutsche Nobelkarosse leisten, oder warum unsere Klamotten aus Bangladesch kommen.

Aber die Möglichkeit, dass es Gegenargumente gibt, darf nicht einmal am Horizont auftauchen. Demjenigem, der so argumentiert, glaube ich auch seine wissenschaftlichen Argumente nicht.

Zitat von Hane

Danke für die Demonstration.

Die Aussage war eben nicht, bei X € sei mit weniger als Y % verlorener Jobs zu rechnen. Das wäre typischer Wissenschaftssprech.

Die Aussage war, wissenschaftliche Erkenntnis wäre, dass Lohnsteigerungen keine Arbeitsplätze gefährden.

Da frage ich mich, warum nicht 938 € gefordert werden, dann könnte sich jeder eine deutsche Nobelkarosse leisten, oder warum unsere Klamotten aus Bangladesch kommen.

Aber die Möglichkeit, dass es Gegenargumente gibt, darf nicht einmal am Horizont auftauchen. Demjenigem, der so argumentiert, glaube ich auch seine wissenschaftlichen Argumente nicht.

Oh nein, die Aussage war:

Zitat

Die andere Seite sagt, Lohnsteigerungen gefährden Arbeitsplätze. Dem stimme ich auch zu.

Da hast Du kurzerhand die Aussagenlogik umgedreht.

Zuerst: "Lohnsteigerungen gefährden Arbeitsplätze". Nicht "können gefährden", sondern "gefährden", also auch minimale Steigerungen um, sagen wir, 1 Prozent.

Ich widerspreche, weil es bewiesenermaßen Lohnsteigerungen gibt, die keine Arbeitsplätze gefährden.

Und nun drehst Du das um und behauptest, die Wissenschaft habe festgestellt, dass selbst absurde Lohnsteigerungen von - sagen wir - 9,38 Euro pro Stunden auf 938 Euro pro Stunde - keine Arbeitsplätze gefährden.

Dass das Quatsch ist und auch niemand behauptet hat, ist hoffentlich klar.

Zitat von Hane

Nur kann die Wissenschaft das nicht leisten. Wissenschaft schafft Wissen. Sie trifft keine Entscheidungen. Dafür ist die Politik zuständig.

Die Politik muss Ziele definieren und zwar hinreichend klar. Die Wissenschaft kann dann Maßnehmen erarbeiten, um die Ziele zu erreichen.

(...)

Die Politik muss festlegen, was der Mindestlohn leisten soll, beispielsweise das Existenzminimum zu sichern plus Kinobesuch plus Sportverein plus vielleicht 3 Tage Urlaub plus ... Dann kann die Wissenschaft sage, wieviel Euros das sind und wieviele Arbeitsplätze verloren gehen, wieviel Wirtschaftswachstum das bringt oder kostet.

Man darf bei alldem nicht die Rechtsprechung übersehen. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert, beim Klimaschutz nachzubessern. "Nur so könnten unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheit künftiger Generationen vermieden werden." Selbstverständlich berufen sich die Richter dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse zum von Menschen gemachten Klimawandel. Das Handeln der Legislative und der Exekutive gefährdet die Rechte der jungen Leute von heute in der Zukunft. taz vom 129.4.2021: Karlsruhe for Future

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz: Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.

taz.de

Auch bei Sozialleistungen kommen immer wieder Gerichtsentscheidungen zum Tragen.

Der Mindestlohn muss übrigens deutlich höher sein, als dass er dazu ausreicht, dass Existenzminimum zu sichern. Schließlich gibt es Menschen, die von ALG 2 oder Sozialhilfe leben. Dafür gilt die Regel, dass das Existenzminimum gesichert sein muss. Das genannte Beispiel Kinobesuch zeigt die Problematik. Ein Kinobesuch ist nicht direkt existenzsichernd, aber ein Kinobeuch oder der Besuch vergleichbarer kultureller Veranstaltungen bedeutet am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Auch darauf gibt es zum Glück einen Rechtsanspruch. Aber das die gesetzgebende Gewalt das anerkennt, ist leider nicht unbedingt selbstverständlich.

Zitat von Fahrbahnradler

Nicht "können gefährden", sondern "gefährden"

Gefährden bedeutet, einer Gefahr aussetzten. Eine Gefahr ist die Möglichkeit eines Schadens. In gefährden steckt das kann mit drin.

Ich formuliere einmal um: Lohnerhöhungen können Arbeitsplätze kosten. Dem stimme ih zu, Du nicht.

Klar können Lohnerhöhungen Arbeitsplätze kosten.

Lohnerhöhungen können aber auch keine Arbeitsplätze kosten.

Soweit ich gelesen habe, war die Einführung des Mindestlohns, im Gegensatz zu den Unkenrufen der FDP und der Union, nicht negativ für die Arbeitsplatzentwicklung und die deutsche Volkswirtschaft. Eher im Gegenteil. .

Zitat von Hane

Dem stimme ih zu, Du nicht.

Kann ich nicht erkennen, dass Fahrbahnradler dem nicht zustimmt.

Zitat von Yeti

Kann ich nicht erkennen, dass Fahrbahnradler dem nicht zustimmt.

Zitat von Hane

Die andere Seite sagt, Lohnsteigerungen gefährden Arbeitsplätze. Dem stimme ich auch zu.

Zitat von Fahrbahnradler

Ich nicht.

Zitat von Autogenix

Klar können Lohnerhöhungen Arbeitsplätze kosten.

Lohnerhöhungen können aber auch keine Arbeitsplätze kosten.

Dem stimme ich auch zu. Nur ging es mir gar nicht darum. Meine Aussage war, dass die Wissenschaft nicht regieren kann, und worin ich die Notwendigkeit der Politik sehe. Den Mindestlohn habe ich nur als eindimensionalen Regler und damit relativ einfaches Beispiel genommen.

Die Politik muss Ziele definieren und die Wissenschaft finden den Weg dorthin.

Politikersprech suggeriert in der Regel aber nur, dass es so ist. Die Arbeitsplatzgefährdung ist ein Allgemeinplatz, deswegen richtig aber bei diesem Thema von geringer Relevanz und damit ein Nebelkerze. Es ist ein Werbeslogan. Wählt mich, ich schmecke lecker! Einzuräumen, dass auch die Konkurrenz lecker schmecken könnte, wäre kontraproduktiv. Das darf nicht sein. Dem Argument der einen Seite, ich hatte ja beiden zugestimmt, wurde auch prompt widersprochen.

Das Problem, dass DMHH wohl meinte, ist, dass in der Politik inzwischen selbst an ihre hoffnungslos vereinfachenden Werbeslogans geglaubt wird.

Aber nicht so absolut, wie du es gerade darstellst.

Zitat von Hane

Die Politik muss Ziele definieren und die Wissenschaft finden den Weg dorthin.

Ich würde eher sagen, dass die Wissenschaft Zusammenhänge aufzeigt, die auf dem Weg dorthin zu beachten sind. Das können Chancen und Risiken sein, die es politisch zu bewerten und abzuwägen gilt.

Dem stimme ich auch zu

Ich gehe davon aus, dass wir im Grunde das Gleiche meinen.

Die Wissenschaft hat auch ihre Grenzen. Oder es gibt verschiedene mögliche Wege. Oder ... Und dann muss irgendwann einfach entschieden werden. Dafür ist die Politik zuständig.

Viele Entscheidungen betreffen ja auch mehrere wissenschaftliche Disziplinen, wie z.B. bei den Corona-Maßnahmen. Welcher Wissenschaftler sollte sagen, was "der absolut richtige Weg" ist? Der Virologe, der Wirtschaftswissenschaftler, der Soziologe oder der Jurist?