Denkst Du das oder weißt Du das? Drosten ist nun mal ein Experte auf dem Gebiet der Coronaviren.
Wie ich geschrieben habe denke/schätze ich das. Und ich meinte mit den Experten jetzt nicht Virologen mit Fachgebiet Coronaviren. Diese sind nämlich eigentlich gar nicht die Experten die du brauchst um die Ansteckungsdynamik einzuschätzen. Das können Epidemiologen und Infektiologen nämlich besser.
Der Hamburger Senat hat jetzt übrigens Ausgangsbeschränkung von 21h bis 5h beschlossen, obwohl es letzte Woche noch hieß, dass es diese Maßnahme nicht geben wird. Alleine draußen Sport machen, Spazieren oder Gassi gehen bleibt noch erlaubt, aber halt wirklich nur allein. Nichtmal mit einem weiteren Mitglied des eigenen Haushalts.
Ob die Polizei da mal hinterherkommt? Ich war gestern nach 21:00 unterwegs und dabei etliche Grüppchen angetroffen, teilweise auch mal 10 Leute auf'm Haufen.
Wenn die jetzt noch alle Pärchen auseinanderzerren muss...
Ich denke auch, dass wir bei den echten Experten im Land eher über eine dreistellige Zahl, als über 10.000 sprechen. Nichts desto trotz sind das trotzdem genug und es ist nicht erklärlich, warum sich die Politik immer aus dem Dunstkreis der gleichen ca. 10 Personen beraten lässt.
Seltsamerweise gibt es in Deutschland offenbar noch nicht mal genügend Leute, um die im Grundgesetz vorgeschriebene Gewaltenteilung zu gewährleisten.
Etwa die Hälfte der Bundesregierung sitzt "nebenbei" im Bundestag, u.a. die Kanzlerin selbst. In den Landesparlamenten siehts vermutlich nicht anders aus.
Ich muss immer laut lachen, wenn einer von denen irgendwo erwähnt, er hätte eine "Gefahr für die Demokratie" erspäht.
A propos "Experten": Kennt ihr den Unterschied zwischen Hendrik Streeck und Christian Drosten?
Der Eine möchte gerne Recht haben, der Andere lieber nicht.
A propos "Experten": Kennt ihr den Unterschied zwischen Hendrik Streeck und Christian Drosten?
Der Eine möchte gerne Recht haben, der Andere lieber nicht.
A propos "Abgeordente": Sitzen 4 CDU-Abgeordnete im Auto. Wer fährt? Der Staatsanwalt.
Das schreibt die Wirtschaftswoche am 1. April 2021 über den Tübinger Modellversuch:
"Lisa Federle wirkt nervös. Zum ersten Mal seit Tagen, wenn nicht seit Wochen. Grund, unruhig zu sein, hat die Notärztin allemal. Innerhalb einer Woche hat sich die Inzidenzzahl in ihrer Stadt verdoppelt. Dieses Schicksal teilt Tübingen zwar mit vielen anderen Orten in Deutschland, aber Tübingen war in jüngster Zeit nicht irgendeine Stadt, sondern so etwas wie ein deutscher Hoffnungsschimmer. Und Federle ist nicht irgendeine Medizinerin, sondern die Initiatorin des Tübinger Modellversuchs.
Hier wollten sie zeigen, dass ein wenig Normalität wieder möglich ist – auch trotz Corona, und zwar wenn viel und gründlich getestet wird. Denn hier dürfen Geschäfte, Restaurants und Theater derzeit öffnen. Und nun das. Plötzlich wird die Stadt ebenfalls zum Sorgenfall. Die Aussicht auf Normalität trieb zuletzt mehrere tausend Touristen nach Tübingen. Womöglich zu viele. „Wenn Tübingen es nicht schafft, die Infektionszahlen zu senken, wäre es mir lieber, wenn wir pausieren“, sagt Federle. Ihre Besorgnis hört man selbst durchs Telefon."
Am meisten Sorgen bereiten den Initiatoren des Tübinger Modellversuches dem Bericht zu Folge, die Touristen, die es in die Stadt zieht. Wobei nicht so ganz klar wird, ob es Touristen sind, die Tübingen um seiner selbst willen besuchen, oder solche, die das kleine Plus an Normalität erleben wollen, das der Modellversuch ermöglicht.
"Doch es sind eben nicht nur Touristen und Tagesgäste, die für steigende Inzidenzen sorgen.", heißt es in dem Artikel weiter, "Immer mehr Menschen versuchen die Regeln zu umgehen, berichtet Federle. Einige ignorierten die Maskenpflicht, andere versammeln sich „in Trauben auf der Treppe vor der Stiftskirche, ohne Abstand und ohne negativen Test“. Denn testen lassen muss sich nur, wer im Café Platz nimmt oder einen Laden betritt. Vielleicht ist auch das eine harte, aber wichtige Lehre: Wer öffnet, sendet das Signal, alles sei gut, alles vorbei."
Quelle:
CORONA-LOCKERUNGEN IN TÜBINGEN
Modellversuch in Tübingen wird zum Sorgenfall, 01. April 2021
Seltsamerweise gibt es in Deutschland offenbar noch nicht mal genügend Leute, um die im Grundgesetz vorgeschriebene Gewaltenteilung zu gewährleisten.
Etwa die Hälfte der Bundesregierung sitzt "nebenbei" im Bundestag, u.a. die Kanzlerin selbst. In den Landesparlamenten siehts vermutlich nicht anders aus.
Ich muss immer laut lachen, wenn einer von denen irgendwo erwähnt, er hätte eine "Gefahr für die Demokratie" erspäht.
Oh, das geht noch krasser. Nehmt eine beliebige britisch-karibische Republik. Da gibt es dann sowas wie: 15 Einerwahlkreise, 7 Regierungsmitglieder, die per Verfassung dem Parlament angehören müssen. Ergebnis: Partei A gewinnt mit 45 % Gesamtstimmenanteil 13 von 15 Wahlkreisen, Partei B mit 40 % Gesamtstimmenanteil 2 Wahlkreise, Partei C mit 15 % Null. Im Parlament sitzen dann: 1 Premierminister, 6 weitere Minister, 6 weitere Mitglieder der Regierungspartei, 2 Oppositionsabgeordnete.
...7 Regierungsmitglieder, die per Verfassung dem Parlament angehören müssen.
In Deutschland darf lt. Verfassung eigentlich kein Regierungsmitglied gleichzeitig dem Parlament angehören. Ob das gut oder krass ist, darum gehts ja gar nicht. Aber wenn nicht mal das GG eingehalten wird, warum sollte sich dann eine STV-Behörde an die Vorgaben halten?
In Deutschland darf lt. Verfassung eigentlich kein Regierungsmitglied gleichzeitig dem Parlament angehören.
Hm. Das sieht der wissenschaftliche Dienst des Bundestags aber anders.
Sachstand Zur Vereinbarkeit von Regierungsamt und Bundestagsmandat (PDF)
In dem Dokument wird auch auf abweichende Meinungen verwiesen, aber abgesehen davon scheint breiter Konsens zu bestehen dass Art. 66 GG nicht verletzt ist, wenn Regierungsmitglieder zugleich auch Abgeordnete sind.
In Niedersachsen beginnen die vom CDU Wirtschaftsminister Althusmann initiierten Modellversuche.
Auf NDR-Info vom 3.4.21 findet man die Liste der Kommunen, die zum Zug gekommen sind:
https://www.ndr.de/fernsehen/send…londs64940.html
Diese 14 Kommunen dürfen lockern
Folgende Städte sowie eine Samtgemeinde sind dabei:
Aurich (85,9)
Achim
Braunschweig (96,6)
Buxtehude
Cuxhaven (83,8)
Einbeck
Emden (86,1)
Hann. Münden
Hildesheim (93,5)
Lüneburg (61,9)
Nienburg/Weser (75,0)
Norden
Oldenburg (154,3 / Oldenburg, Stadt 92,3)
Samtgemeinde Elbtalaue
(Die Zahlen in Klammern geben die aktuellen Inzidenzwerte an, wie sie auf der Internetseite des Landes Niedersachsen abgedruckt sind.)
Zu einigen Kommunen findet man keine Angaben zu den Inzidenzwerten weil sie nur Teile eines Landkreises sind.
Bei anderen Kommunen, bei denen Zahlen angegeben sind, wird der Versuch nicht in dem gesamten Landkreis gestartet, sondern nur in einzelnen Kommunen des Landkreises. Da kann der Inzidenzwert des gesamten Landkreises nur ein Hinweis sein.
Das macht diese Versuche sehr intransparent. Genau wie beim Tübinger Modellversuch kann man anscheinend auch in Niedersachsen nicht tagesaktuell die Inzidenzzahlen abrufen.
In dem Video auf der angegebenen NDR-Internetseite wird darauf hingewiesen, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 in einer der Modellkommunen der Modellversuch dort in der Kommune auf jeden Fall abgebrochen wird. Leider erfährt man nicht, wo die Inzidenzzahlen in Erfahrung zu bringen sind. 
"Ob Coronavirus, Bildung oder Klimawandel: Politökonomin Maja Göpel bezieht klar Stellung. Ihre Schlussfolgerung: Gegen den Klimawandel ist die Corona-Krise „Pillepalle“.
Maja Göpel tritt vielen auf die Füße. Kein Wunder, denn mit Abwrackprämien, immer größeren Autos und dem derzeitigen Bankensystem kann die Politökonomin nichts mehr anfangen. Die Mehrwertsteuerentlastung in der Corona-Pandemie nennt sie „Porsche-Prämie“. (...) Gegen die Umweltzerstörung wie die Entwaldung, das Absinken der Grundwasserspiegel oder das rasante Artensterben sei die Corona-Pandemie „Pillepalle“, sagt sie im Gespräch am New Institute in Hamburg."
Die Welt vom 8.3.2021, https://www.welt.de/regionales/ham…limawandel.html
Im Vergleich zu den vielen Berichten über die Pandemie ist die Berichterstattung über die wirklich großen Probleme auf die Maja Göpel hinweist, jedoch reichlich mager ausgefallen. Und das trotzdem besonders die Fridays For Future Aktivist*innen sehr viel Aufmerksamkeit erregten und dafür engagierten und immer noch engagieren, dass Umweltzerstörung wie die Entwaldung, das Absinken der Grundwasserspiegel oder das rasante Artensterben deutlich mehr Beachtung geschenkt wird als in der Vergangenheit.
Hm. Das sieht der wissenschaftliche Dienst des Bundestags aber anders.
Sachstand Zur Vereinbarkeit von Regierungsamt und Bundestagsmandat (PDF)
In dem Dokument wird auch auf abweichende Meinungen verwiesen, aber abgesehen davon scheint breiter Konsens zu bestehen dass Art. 66 GG nicht verletzt ist, wenn Regierungsmitglieder zugleich auch Abgeordnete sind.
Ich finde das extrem dünn. Denn außer dem schrecklichen "Traditionsargument", das auf Adenauer zurückgeht, wird ja nur indirekt "ruminterpretiert". Dabei steht dem Ganzen ja bombenfest der Artikel 20 gegenüber, der die Gewaltenteilung explizit und unmissverständlich festschreibt. Man könnte genausogut argumentieren: Da stehts ja.
Und das Argument, dass die "eigentliche, praktische Gewaltenteilung" nicht zwischen Regierung und Parlament, sondern zwischen Regierung+Regierungsfraktion und Opposition "verläuft": Ist das nicht gradezu die Umkehr vom eigentlichen Kritikpunkt zur Rechtfertigung?
U.a. Roman Herzog hat angeblich mal davon gesprochen, dass das GG bzgl. Gewaltenteilung tagtäglich mit Füßen im Parlament getreten wird. Ein "richtiges" Argument, warum unsere Vermischung nicht gegen Art. 20 verstößt, hab ich noch nie gehört oder gelesen.
Also ich kann dem Artikel 20 kein Verbot von Doppelfunktionen entnehmen.
Mit Füßen getreten wird allerdings der Anspruch, ein "sozialer" Bundesstaat zu sein.
Und generell ist die Einschätzung, die in Artikel 20 genannten Organe seien eher ausführende Organe der wirklich herrschenden Klasse, wohl dichter an der Wirklichkeit als das, was man uns in Gemeinschaftskunde als richtige Antwort vorgegeben hat.
Und generell ist die Einschätzung, die in Artikel 20 genannten Organe seien eher ausführende Organe der wirklich herrschenden Klasse, wohl dichter an der Wirklichkeit als das, was man uns in Gemeinschaftskunde als richtige Antwort vorgegeben hat.
Es gibt ja diesen "Sponti-Spruch", "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten."
Würde man das ernst nehmen, was würde daraus folgen?
Wahlwerbung einschränken, weil dadurch zu viel Einfluss auf den Wahlausgang genommen werden kann?
Oder Wahlwerbung verstärken, so dass mehr Menschen sich an Wahlen beteiligen?
Wahlkampfspenden an die Parteien abschaffen? Oder zumindest stärker begrenzen?
Bas würde bedeuten, die Parteien müssten über andere Quellen stärker finanziert werden.
Wahlen generell abschaffen und Technokraten entscheiden lassen, die sich wissenschaftlich qualifiziert haben?
Mit Füßen getreten wird allerdings der Anspruch, ein "sozialer" Bundesstaat zu sein.
Der Sozialetat macht über 50% der gesamten Staatsausgaben aus. Bei einer ziemlich hohen Staatsquote.
Ich kann da kein "mit Füßen treten" erkennen.
Über die genaue Ausprägung kann man immer diskutieren. Von "mit Füßen treten" sind wir meilenweit entfernt.
Eine aktuelle Zahl aus Tübingen aufgefunden in einem Filmbeitrag vom 4.4.2021, 9:24 auf der Internetseite Merkur.de:
https://www.merkur.de/politik/corona…n-90313979.html
In dem Beitrag wird als Inzidenzzahl 89,6 je 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen genannt.
Als Quelle wird das baden-württembergische Gesundheitsministerium angegeben.
Auf der Internetseite von Baden-Württemberg wird für den Landkreis Tübingen die Zahl 122,4 genannt.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/pre…n-wuerttemberg/
Wenn man davon ausgeht, dass darin auch die Stadt Tübingen enthalten ist, dann ergibt das für die umliegenden Kommunen im Landkreis Tübingen sehr hohe Inzidenzzahlen, die über 150 liegen.
Tübingen Einwohner: ca. 90.000
Landkreis Tübingen inklusive Stadt Tübingen: ca. 230.000
Landkreis Tübingen ohne die Stadt Tübingen: ca. 140.000
In dem Merkur-Artikel heißt es:
"„Wir haben dermaßen viele Touristen hier, die sich teilweise auch nicht an die Abstandsregeln oder Maskenpflicht usw. gehalten haben – und das geht einfach nicht.“ Außerdem müssten sich die Touristen nur testen lassen, wenn sie in Cafés sitzen oder in Läden gehen wollten. Holten sie sich nur einen Kaffee to go, gelte die Testregel nicht, so Federle.
Tübingen-Zahlen steigen steil an - selbst Palmers Corona-Beauftragte schockiert: „In der Stadt ist es furchtbar“
Palmer ordnet die Aussagen im ZDF-Interview ein: „Was Frau Federle zu Recht besorgt, ist die Impertinenz von auswärtigen Gästen, die hier rumgeturnt sind, Party gemacht haben und ungetestet durch die Stadt gegangen sind, weil die Schlange zu lang war - und ohne Maske gefeiert haben.“ Deswegen habe man das beendet und die Auswärtigen nach Hause geschickt. „Das was gestern war, ging ganz sicher nicht“, so Palmer, der nun über Ostern keine Tagestickets mehr für Auswärtige verkaufen möchte."
Anfangs hatten Federle und Palmer noch so reagiert, dass die Anzahl der Tagestickets begrenzt wurde.
Die beiden hoffen nun, dass kein Auswärtiger mehr sich in die Stadt verirrt, wenn die Aussicht auf ein Tagesticket gleich 0 ist.
Das wird meines Erachtens nicht funktionieren. Federle und Palmer tun so, als kämen die Menschen nur wegen des Tagestickets nach Tübingen, weil sie damit konsumieren können, wie das andernorts derzeit nicht möglich ist.
Aber was ist, wenn die Menschen gar nicht so einseitig konsumorientiert veranlagt sind, wie de beiden anscheinend glauben?
Die Menschen sind "ungetestet durch die Stadt gegangen", kritisiert Palmer in dem Merkur-Artikel. Was deutet Palmer da eigentlich genau an??? Sollen zukünftig nur noch die Menschen das Haus verlassen dürfen, die einen amtlich beglaubigten Test vorweisen können?
Der Sozialetat macht über 50% der gesamten Staatsausgaben aus. Bei einer ziemlich hohen Staatsquote.
Ich kann da kein "mit Füßen treten" erkennen.
Über die genaue Ausprägung kann man immer diskutieren. Von "mit Füßen treten" sind wir meilenweit entfernt.
Nur weil die Sozialausgaben hoch sind, heißt das noch nicht automatisch, dass sie sozial gerecht sind.
Siehe zum Beispiel hier:
Quelle hartz IV.org vom 30.11.2020
https://www.hartziv.org/news/20201130-…v-familien.html
"Ab 2021 mehr Kindergeld – aber nicht für Kinder in Hartz IV Familien
Bild: Mutter mit zwei traurigen Kindern
Die Kindergeld Erhöhung 2021 ist eine der höchsten der letzten Jahre. So steigt das Kindergeld ab dem 01.01.2021 um 15 Euro je Kind. Die Einzigen die davon nicht profitieren, sind Familien im Hartz IV Bezug."
Und da sage ich: Diese Familien werden mit den Füßen getreten. Und das ist eines Sozialstaates absolut überhaupt nicht würdig. 
Und in Bezug auf die aktuelle Coronakrise würde ich gerne mal von dir wissen, wie du das beurteilst, dass die Arbeitgeber mit ihrer Weigerung durchkommen auf eigene Kosten zu Coronatests der Belegschaft verpflichtet zu werden, während alle Bundesbürger, ob reich oder arm jetzt seit fast einem Jahr verpflichtet sind Schutzmasken, die zur Nicht-Ausbreitung des Corona-Virus beitragen, selber zu finanzieren.
Es gibt ja diesen "Sponti-Spruch", "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten."
Würde man das ernst nehmen, was würde daraus folgen?
Technokratie finde ich jetzt keine gute Idee. Was deine anderen Punkte angeht: Ein wenig mehr Gerechtigkeit bezüglich der Medienpräsenz wäre schon wünschenswert. Wobei wir dahingehend ja durchaus auch schon diverse Regeln haben (die aber insbesondere, da sie noch aus der Zeit vor Internet und Social Media stammen mal überarbeitet gehören, die regulieren vor allem Rundfunk und Plakatwerbung).
Ansonsten wäre mehr direkte Demokratie vielleicht ein gutes Mittel. Wobei man sich da auch überlegen müsste, wie man das genau regelt, sodass man wirklich nur die "großen Fragen", die das Volk auch bewegen direkt abstimmen lässt. Denn jede ggf. sehr kleinteilige Entscheidung an das Volk zu geben wäre sicherlich auch nicht sinnvoll.
Ansonsten wäre mehr direkte Demokratie vielleicht ein gutes Mittel. Wobei man sich da auch überlegen müsste, wie man das genau regelt, sodass man wirklich nur die "großen Fragen", die das Volk auch bewegen direkt abstimmen lässt. Denn jede ggf. sehr kleinteilige Entscheidung an das Volk zu geben wäre sicherlich auch nicht sinnvoll.
Irgend etwas zwischen dem etwas seltsamen Schweizer Modell und dem deutschen Volksbegehren?
Mir würde es schon reichen, wenn ich bei der Wahl Politikern die ich für besonder geeignet oder ungeeignet halte eine Stimme geben oder entziehen könnte. Das ist noch nicht wirklich sinnvoll implementiert.
Beispiel gerade: würde ich CSU wählen, wären die derzeitigen Minister vermutlich im Amt bestätigt. Auch Verkehr und Gesundheit. Und das sind zwei Kanditaten, die ich gerne in die Sonne geschossen sähe. Unabhängig von der gewählten Partei. Nun kann ich nur jemand anderen wählen - da gibt es bei uns im Land ja etwas Auswahl. Und dann ist immer noch nicht sicher, dass nicht eine Mehrheit der Partei gewählt wird, auch wenn eine Mehrheit im Wahlvieh einzelne Personen vielleicht nicht mehr mag.
Muh!
Der Sozialetat macht über 50% der gesamten Staatsausgaben aus. Bei einer ziemlich hohen Staatsquote.
Ich kann da kein "mit Füßen treten" erkennen.
Über die genaue Ausprägung kann man immer diskutieren. Von "mit Füßen treten" sind wir meilenweit entfernt.
Drei der schwerwiegendsten Fußtritte waren:
Umstellung der Sozialhilfe von Warenkorb auf Statistikmodell
Lohnabstandsgebot
Manipulationen bei der Berechnung der Regelsätze von ALG II
Weitermachen kann man mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, mit der Enteignung bei Zuschüssen für Arme (während dies bei Reichen, die Subventionen haben wollen, nie passiert), mit dem Ausschluss von Studierenden aus der Sozialhilfe/ALG II ...
