Wahl in Thüringen

Möglicherweise schwebte der CDU ganz was anderes vor, als das, was dann passiert ist. Der mdr berichtete am 31.1.2020 im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten davon, dass die CDU erfolglos den Versuch unternommen hatte, festzulegen, dass das Wahlprocedere im dritten Wahlgang so zu bestimmen ist, dass es möglich ist, eine Nein-Stimme gegen einen Kandidaten abzugeben. Möglicherweise sagte sich die CDU auf ihren Misserfolg hin, "wenn wir kein Nein zu Ramelow abgeben können, dann ist unser Ja für den FDP-Gegenkandidaten eben dieses Nein!" ?

Deine Anhnahme Hane, im Fall einer relativen AfD-Mehrheit im Parlament gegenüber einem rot-rot-grünen Parteienbündnis wäre es auf die CDU (und/oder) die FDP stärker angekommen, einen von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zu verhindern, teile ich.

So offensichtlich schwer die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag ist, wäre es vermutlich keine leichte Aufgabe gewesen, eine solche Parteienallianz zu schmieden und einen Kandidaten aufzustellen, hinter dem sich Unterstützer aus Rot-Rot-Grün plus CDU oder plus FDP oder je nach Notwendigkeit beide, hätten versammeln können.

Zitat von Adsche

Der Wiederspruch fällt dir jetzt aber schon selbst auf, oder?

Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag kann man so beschreiben:

Es gibt eine relative Mehrheit für eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition, die auch einen innerhalb dieses Bündnisses konsensfähigen möglichen Ministerpräsidenten vorzuweisen hat.

Diese Regierungsfraktion müsste als Minderheitsregierung regieren.

Der Wunsch-Ministerpräsident dieser Koalition kann mit Unterstützung durch andere Fraktionen im ersten oder zweiten Wahlgang oder durch einfache Mehrheit (relative Mehrheit) im dritten Wahlgang gewählt werden.

Auf der anderen Seite gibt es eine "Absprache-Koalition" aus FDP, CDU und AfD, die über eine absolute Mehrheit der Abgeordneten verfügt. Ich habe das "Absprache-Koalition" genannt, weil die meisten Beobachter davon ausgehen, dass am 5. Februar 2020 Absprachen zwischen diesen Fraktionen stattgefunden hatten mit dem Ziel, die Wahl von Ramelow mit einer relativen Mehrheit im dritten Wahlgang zu verhindern.

Das Wahlgeschehen am 5. September hat jedoch nur einen Ministerpräsidenten für einen Tag hervorgebracht.

Ob das Teil der Absprache war, dass Kemmerich nur einen Tag später zurücktreten würde, ist unklar.

Vielleicht haben den "Ein-Tags-Ministerpräsidenten" nur CDU und FDP so geplant?

Und vielleicht wurde die AfD damit geködert, einer Wahl Kemmerichs zuzustimmen, indem FDP und CDU der AfD eingeredet haben, dass die AfD an einer möglichen Regierung Kemmerichs in irgendeiner Form beteiligt werden würde oder gar als ordentlicher Koalitionspartner von FDP und CDU in eine Regierungskoalition eingebunden würde?

Und wo wir schon beim Spekulieren sind:

Hätte die AfD aufgrund einer anderen Zusammensetzung des Parlaments über eine relative Mehrheit verfügt, dann hätte am 5. Februar im dritten Wahlgang die AfD einen Ministerpräsidenten wählen können. Tatsächlich hatte die AfD einen ehemaligen Bürgermeister aufgestellt, einen parteilosen Kandidaten.

Vermutlich hätten sich jedoch die anderen Parteien im thüringischen Landtag im Vorfeld auf einen gemeinsamen Ministerpräsidenten-Kandidaten geeinigt, den sie im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt hätten, um zu verhindern, dass ein Kandidat der AfD im dritten Wahlgang ihren Kandidaten mit einfacher Mehrheit ins Amt wählt.

Hätten die Grünen, die SPD und die Linke nicht ein Parteienbündnis geschmiedet mit dem Ziel einen eigenen Kandidaten, nämlich Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann hätte die AfD auch in der jetzigen Zusammensetzung des Parlamentes genug Stimmen, ihren Ministerpräsidenten-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu machen. Wenn die anderen Parteien keine eigenen Kandidaten aufstellen oder kein Bündnis gründen, um einen gemeinsamen Kandidaten ins Amt zu verhelfen, dann genügt einem Kandidaten bereits eine Ja-Stimme, um vom thüringischen Landtag als Ministerpräsident gewählt zu werden.

Wir wollten ja spekulieren: Auch das hätte am 5. Februar passieren können, wenn alle anderen Parteien außer der AfD keinen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufgestellt hätten: Dann hätte ein AfD-Kandidat mit einer einzigen Stimme gewählt werden können.

Die propagandistische Art der Darstellung, "Ramelow" sei von den Thüringern Wählern abgewählt worden, offenbart das destruktive Demokratie-Verständnis derjenigen, die diese Art der Darstellung verbreiten. Dabei muss es doch den Beteiligten darum gehen, konstruktiv auf eine Regierungsbildung hin zu arbeiten. Die Möglichkeit zur Regierungsbildung war am 5. Februar gegeben.

Es waren FDP, CDU und AfD, die den FDP-Kandidaten wählten, der nur einen Tag später abdankte. Da sehe ich tatsächlich einen "Widerspruch". Warum wählt ein "informelles Parteienbündnis" einen Ministerpräsidenten, der nur einen Tag später wieder abdankt? Kannst du dir das erklären Adsche?

Zitat von Hane

Hätte sich die CDU im dritten Wahlgang enthalten, dann hätte sie Höcke nicht gewählt. Punkt!

Das war das Gedankenspiel, das davon ausging, dass Höcke oder ein "Höcke-Kandidat" von einer AfD-Fraktion mit einer relativen Mehrheit im thüringischen Landtag im dritten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt worden wäre.

Das hätte jedoch nicht nur zu Kritik an der CDU geführt sondern auch zu derselben Kritik an alle anderen demokratischen Parteien, denn ihr Versagen hätte darin bestanden, dass sie es nicht geschafft gehabt hätten, einen eigenen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen, der im Vergleich zu Höcke oder dem "Höckekandidaten" mehr Stimmen auf sich hätte vereinigen können.

Im vorliegenden Fall sah es jedoch so aus, dass diese Gefahr ausgeschlossen war, dass ein anderer Kandidat als Ramelow im dritten Wahlgang eine Mehrheit erringt.

Erst der Ausbruch der FDP und der CDU aus dem Konsens demokratischer Parteien, ermöglichte es der AfD, einen Kandidaten nach Gusto der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. Und das führte zu der sehr berechtigten Kritik an FDP und CDU! Und diese Kritik wurde schnell und deutlich von maßgeblichen Politikern der beiden Parteien ausgesprochen.

Und leider ist die Kuh noch nicht vom Eis:

Der mdr berichtet: "Landtag tritt am 4. März zur nächsten Ministerpräsidenten-Wahl zusammen".

Das Bündnis aus Grüne, SPD und Linke hat erneut Ramelow als Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorgeschlagen.

"Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Dienstag, Linke, SPD und Grüne gingen davon aus, dass auch Abgeordnete von CDU und FDP Ramelow im ersten Wahlgang wählen. Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte jedoch, er könne es sich nicht vorstellen, dass seine Fraktion sich für eine Wahl Ramelows aussprechen werde. Die Thüringer CDU hat bereits am Montag noch einmal erklärt, Ramelow nicht wählen zu wollen." mdr vom 25.2.2020, https://www.mdr.de/thueringen/kem…faehig-100.html

Mal schauen, wer mit seinen Einschätzungen, bzw. seinen Ankündigungen Recht behalten wird.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Mario Voigt, und der thüringische Generalsekretär, Raymond Walk, sagten: „Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten, und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“. Focus online vom 26.2.2020 https://www.focus.de/politik/deutsc…d_11705655.html

Die Absage von Mario Voigt und Raymund Walk einer Zusammenarbeit mit der AfD, interpretiere ich so, dass die CDU im dritten Wahlgang nicht erneut den Fehler machen wird, mit der AfD zusammen einen anderen Kandidaten zu wählen, um Ramelow zu verhindern. Ob Ramelow jedoch es überhaupt auf einen dritten Wahlgang ankommen lassen wird? Immerhin hatte die AfD-Fraktion angekündigt, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen. Das Kalkül der AfD ist, dass Ramelow diese Stimmen als "vergiftete" Stimmen betrachtet und seine Wahl mit diesen vergifteten Stimmen ablehnt.

Andererseits ist die Wahl geheim. Und keiner kann mit Gewissheit sagen, wer denn nun tatsächlich für Ramelow gestimmt haben wird.

Die AfD-Fraktion müsste schon ein geschlossenes Abstimmungsverhalten an den Tag legen, um glaubwürdig behaupten zu können, Ramelow sei mit ihren Stimmen gewählt worden. Ob ihr das gelingt?

Zumindest hat bislang außer dem rot-rot-grünen Bündnis noch keine andere Partei einen Kandidaten benannt. Aber das kann ja auch, wie wir gesehen haben, noch sehr kurzfristig geschehen.

Dann gehst du also davon aus, dass Ramelow klare und eindeutige Absprachen getroffen hat? CDU und FDP dementieren das allerdings.

Vermutlich werden wir nie erfahren, ob es diese Absprachen gibt und wie sie aussehen. Nehmen wir also an, es gibt keine Absprachen.

Was wäre dann? FDP, CDU und AfD könnten möglicherweise zusammenarbeiten und bereits im ersten Wahlgang mit Hilfe der AfD einen anderen Kandidaten als Ramelow wählen. (Das könnten sie übrigens auch dann, wenn es gegenteilige Absprachen geben sollte. Die würden dann halt gebrochen werden. Da ohnehin keine öffentlicht bestätigten Absprachen vorliegen, gäbe es hinterher nur ein Geplänkel nach dem Motto, "der und die hat aber dies und das gesagt...")

In jedem Fall aber gab es eine klare öffentliche Ansage vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzende, Mario Voigt, und dem thüringische Generalsekretär, Raymond Walk: „Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten, und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“. https://www.focus.de/politik/deutsc…d_11705655.html

Ein Ministerpräsident, der zusammen mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt werden würde, das wäre allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD. Und das sollte doch eigentlich CDU und FDP klar geworden sein, dass das nicht gewünscht ist. Übrigens hat das "FDP-CDU-AfD-Abstimmungsbündnis" am 5. Februar im dritten Wahlgang es letztlich auch nicht geschafft einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen als einen Eintags-Ministerpräsident.

Sollte sich dieser Vorgang tatsächlich wiederholen, dann wird vermutlich am stärksten die AfD davon profitieren und die Parteien, die sich daran nicht beteiligt haben. Auch das dürfte den FDP und CDU-Abgeordnete im thüringischen Landtag inzwischen klar geworden sein.

ERGÄNZUNG: Ist das der "springende Punkt"?:

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Mario Voigt, und der thüringische Generalsekretär, Raymond Walk haben gesagt, "Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten,..." (siehe oben)

Wenn Ramelow sich sicher ist, dass er am 4. März auch mit Hilfe von Unions-Abgeordenten gewählt wird, dann kann das doch eigentlich nur heißen, dass Mario Voigt, und Raymond Walk sich zwar sicher sind, dass die CDU-Fraktion als solche, also geschlossen als Fraktion am 4. März Ramelow nicht wählen wird. Aber die beiden führenden Thüringer CDU-Köpfe schließen es nicht aus, dass einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion Ramelow wählen werden.

So könnte man beide Aussagen, die von der Linken und die von der CDU jedenfalls deckungsgleich bringen, ohne zu unterstellen, dass wer was Falsches gesagt hat.

Zitat von Hane

Rot-Rot-Grün ist davon ausgegangen, dass eine Übereinkunft mit Schwarz und Gelb nicht notwendig sei und sie antifaschistisch sauber gewählt worden wäre. Das sehe ich fundamental anders. Rot-Rot-Grün hat Höcke & Co eine Bühne geboten und die haben sie genutzt. Ich bin echt gespannt, was morgen passiert. Ich sehe zum Beispiel ein paar AfDler, die sich enthalten und eine spontan in Jubel ausbrechende AfD-Fraktion, sobeld eine für Ramelow ausreichende Stimmenzahl genannt wird.

Es hätte von Anfang an eine Situation geschaffen werden müssen, in der es eben egal ist, was die AfD macht.

Wer ist "Es"?

Und was genau wirfst du Ramelow vor?

Dass er nicht im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der AfD auf eine eigene Kandidatur verzichtet und stattdessen die Linke einen Kandidaten der SPD, der Grünen, der CDU oder der FDP unterstützt?

Und hätte das gereicht? Immerhin hatte Ramelow nach den Ereignissen am 5. Februar angeboten, eine CDU-Ministerpräsidentin als Übergangspräsidentin zu unterstützen. Meinst du mit, "es hätte von Anfang an eine Situation geschaffen geschaffen werden müssen, in der es egal ist, was die AfD macht," dass Ramelow von vornherein eine kurze Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht hätte anbieten müssen? Aber das war den Christdemokraten ja auch nicht recht, wie sich dann gezeigt hatte.

Oder vermutest du, dass der CDU-Fraktion (und der FDP-Fraktion) ein wie auch immer gestaltetes besseres Angebot hätte gemacht werden müssen, um sicher zu stellen, dass sie sich im dritten Wahlgang wirklich enthalten, anstatt zusammen mit der AfD Kemmerich zu wählen?

Mit ihrem Wahlverhalten am 5. Februar haben die Thüringer CDU-Abgeordneten gezeigt, dass sie die "Gefahr von Links" in den Augen der CDU vertreten durch die Partei "Die Linke" als noch gefährlicher einschätzen als die sehr viel reellere "Gefahr von Rechts", vertreten durch die Partei AfD.

Die von dir beschriebene "Gefahr", dass sich einige AfD-ler enthalten, um den Eindruck zu erwecken, dass keiner von der CDU (oder FDP) für Ramelow gestimmt hat und deshalb Ramelow die Wahl nicht annehmen könne, weil er ja dann in der AfD-Propaganda als Kandidat gewählt von der AfD bezeichnet werden könne, sehe ich nicht.

Erstens und das ist das Wichtigste, ist die Wahl geheim. Niemand kann hinterher glaubhaft versichern, dass er diesen oder jenen gewählt habe, nur deshalb, um diesen oder jenen Eindruck zu erwecken.

Zweitens hat die AfD selbst es inzwischen als eine "ironische Bemerkung" bezeichnet, dass sie Ramelow im ersten Wahlgang wählen wolle, um ihn als Ministerpräsident von Gnaden der AfD bezeichnen zu können, so dass er die Wahl nicht annehmen könne. "Vertreter der Thüringer AfD-Fraktion hatten jedoch klargemacht, dass sie Ramelow nicht mitwählen wollen und die Empfehlung Gaulands als Ironie gedeutet." https://www.insuedthueringen.de/region/thuerin…rt83467,7158640

Drittens tritt für die AfD-Fraktion nicht mehr irgendein Strohmann aus den hinteren Reihen an, der selbst nicht einmal AfD-Mitglied ist, sondern "AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl", ebenfalls veröffentlicht in insüdthüruingen am 2.3.2020 (s. o.).

Die AfD begründet ihre "Wende" damit, dass sie mit der Aufstellung des Kandidaten Höcke sicher stellen wolle, dass alle Stimmen der AfD an den AfD-Kandidaten gehen. (Ob das tatsächlich alle AfD-ler im thüringischen Landtag das mitbekommen haben werden, bis es so weit ist?) Die Absicht der AfD ist es, dem Wahlvolk vor Augen zu führen, dass die CDU und die FDP verantwortlich seien für den in ihren Augen "verhassten" Ministerpräsidenten.

Ich bin auch echt gespannt, was morgen passiert. Ich sehe zum Beispiel ein paar AfDler, die nicht für Höcke stimmen, entweder weil sie vom erneuten Kehrtschwenk ihrer Parteioberen nichts mitbekommen haben, oder weil Höcke möglicherweise gar nicht soooo beliebt ist bei Allen seiner eigenen Leute.

Ein Hinweis noch: In dem bereits oben zitierten Artikel heißt es:

"Öffentlich haben die Fraktionen sowohl der Liberalen als auch der Christdemokraten erklärt, dass sie Ramelow nicht aktiv ins Amt wählen wollen." Das lässt weiterhin Spielraum für die Interpretation, das einzelne Abgeordnete in den Fraktionen von CDU und FDP nicht geschlossen mit der Gesamtfraktion abstimmen werden.