Radverkehrs-Infrastruktur im Landkreis Schaumburg

Zitat

Der Teilsatz, "er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren", bezieht sich lediglich auf den Begegnungsfall.

Quelle, bitte?

Das ist eine eher spannende Geschichte. In der Welt wird das meistens so ausgelegt - klar. Es ist auch egal, ob einer mit 50km/h den Fuß-/Radweg entlang rast, solange sich keiner begegnet. Der Strichpunkt ist aber ein selten gebrauchtes Satzzeichen im Gesetzestext und die im Zitat zitierte Auslegung entspricht dem nicht unbedingt.

Was der Strichpunkt definitiv nicht ist ist ein Komma. "Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten (und) er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren." steht hier nicht. Ergäbe auch keinen Sinn, weil Warten und Schrittgeschwindigkeit nicht gleichzeitig gehen. Die beiden Punkte im Text vorher trennen die wichtigen Hauptteile. 1: Andere dürfen auf den Fußweg, wenn erlaubt. 2: Gefährden und Behindern sind verboten.

Erst im dritten Teil kommt dann der Strichpunkt dazu und trennt meiner Ansicht nach gleichwertige Abschnitte. Und dann gilt die Schrittgeschwindigkeit immer.

Falsches Verkehrszeichen bei der ersten Beschreibung

Bei VZ 239 gehe ich mit meinem vorherigen Schreiber d'accord, für alle immer Schrittgeschwindigkeit, die sich auf dem Gehweg bewegen und Räder haben bzw. keine Fußgänger sind.

Wie vorher geschrieben ist es bei Z240/241 nicht so, da muss man nur gegebenenfalls angepasst fahren.

Zitat von Nbgradler

Quelle, bitte?

Das ist eine eher spannende Geschichte. In der Welt wird das meistens so ausgelegt - klar. Es ist auch egal, ob einer mit 50km/h den Fuß-/Radweg entlang rast, solange sich keiner begegnet. Der Strichpunkt ist aber ein selten gebrauchtes Satzzeichen im Gesetzestext und die im Zitat zitierte Auslegung entspricht dem nicht unbedingt.

Was der Strichpunkt definitiv nicht ist ist ein Komma. "Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten (und) er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren." steht hier nicht. Ergäbe auch keinen Sinn, weil Warten und Schrittgeschwindigkeit nicht gleichzeitig gehen. Die beiden Punkte im Text vorher trennen die wichtigen Hauptteile. 1: Andere dürfen auf den Fußweg, wenn erlaubt. 2: Gefährden und Behindern sind verboten.

Erst im dritten Teil kommt dann der Strichpunkt dazu und trennt meiner Ansicht nach gleichwertige Abschnitte. Und dann gilt die Schrittgeschwindigkeit immer.

Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass die Schrittgeschwindigkeit auf solchen Wegen immer (und überall) gilt, dann hätte er dies schreiben müssen:

"2.Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, darf der Fahrverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren und muss auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten."

oder

"2.Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen; der Fahrverkehr darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten."

Dann wäre die Anordnung gewesen:

- Generell Schrittgeschwindigkeit wegen Rücksichtnahme.

- Im Konfliktfall (Begegnung/Überholen) muss der Fahrverkehr nötigenfalls warten, um Gefährdungen und Behinderungen auszuschließen.

(Ist es nicht schön, dass Fahrradverkehr hier als »Fahrverkehr« gilt? Das würden wir doch gerne anerkannt sehen, wenn es um zugeparkte Radwege oder allgemein die Fahrbahnbenutzung geht!)

Aber real steht da:

Andere Verkehrsarten (Kfz, Fahrräder, Reiter ...) müssen auf Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen und dürfen diesen weder gefährden noch behindern.

Das bedeutet, dass dort, wo nicht beide gleichzeitig mit normalem Tempo sicher passieren können, der Fahrverkehr zurückstecken muss: im Extremfall muss er warten, falls er in so einer Situation nicht unbedingt warten muss, darf er höchstens im Schritttempo fahren.

Das heißt: der schwammige Begriff "angepasste Geschwindigkeit" oder "vorsichtige Fahrweise" wird vermieden. Es steht: Schritttempo.

Der Satz(teil) hinterm Strichpunkt konkretisiert/ergänzt den Satz(teil) vor dem Strichpunkt. Er schließt nicht direkt an den ersten Satz an, um diesen zu konkretisieren oder zu ergänzen.

Übrigens: Reiter müssen nicht warten oder sich nur im Schritttempo bewegen.

Reiter ohne Pferd sind in der Regel Fußgänger

Pferde dürfen nicht auf den Gehweg, die mmüssen die Fahrbahn benutzen.

Zitat von Autogenix

Reiter ohne Pferd sind in der Regel Fußgänger

Pferde dürfen nicht auf den Gehweg, die mmüssen die Fahrbahn benutzen.

Ich finde jetzt das Foto aus meiner Heimatstadt Heilbronn nicht mehr, das ich hier mal gepostet hatte, aber dort gibt es mit "Reiter frei". An der Fußgängerampel über die Jägerhausstraße/Ecke Arndtstraße gibt es sogar jeweils einen zweiten, hochgesetzten Bettelknopf, damit die Reiter vom Sattel aus die Ampel betätigen können.

Das Semikolon-Problem wurde schon öfter diskutiert.

Zitat von Fahrbahnradler

Der Satz(teil) hinterm Strichpunkt konkretisiert/ergänzt den Satz(teil) vor dem Strichpunkt. Er schließt nicht direkt an den ersten Satz an, um diesen zu konkretisieren oder zu ergänzen.

Ich würde die Regelung auch so auslegen wie du. Eine Gliederung in Halbsätze ergibt meiner Ansicht nach juristisch nur Sinn, wenn sich beide Halbsätze auch aufeinander beziehen. Insbesondere, was die Prämisse betrifft.

Zitat

Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Die (von der BKatV gestützte) herrschende Meinung geht (wohl) davon aus, der Teil hinter dem Semikolon bezöge sich nur auf "den (wartenden) Fahrverkehr" ("er"). Warum der Teil mit der Schrittgeschwindigkeit jedoch nicht unter der Nötigkeitsvoraussetzung des 1. Halbsatzes stehen soll, ist für mich juristisch nicht eindeutig terminiert und daher individuell auslegbar.

Wollte man generell Schrittgeschwindigkeit, hätte man m. E. daraus einen eigenen (zitierbaren) Satz machen müssen - und die Reihenfolge ändern, denn es ergibt auch eher wenig Sinn, erst (bei einer Notwendigkeit) das warten (also bremsen, anhalten) zu gebieten - und danach die (generelle) Geschwindigkeit. Das hier wäre eindeutig:

Der Fahrverkehr darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Wenn nötig, muss er (der Fahrverkehr) warten.

Das mit der Schrittgeschwindigkeit war doch eigentlich schon geklärt, oder?

Zitat von bOamiii

Das mit der Schrittgeschwindigkeit war doch eigentlich schon geklärt, oder?

Jein.

Ich will es mal mit einem Beispiel aus dem Steuerrecht veranschaulichen. Da hatte 2002 das höchste Fachgericht, der Bundesfinanzhof, entschieden, dass Ausbildungskosten, die dem Broterwerb dienen (im Unterschied zum Jodeldiplom), als berufliche Kosten in unbegrenzter Höhe absetzbar sind und zu steuerlichen Verlusten führen können, die mit Gewinnen anderer Jahre verrechnet werden können. Begründung: das "Lebenskampf"-Urteil des faschistischen Reichsfinanzhofs gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und heutzutage ist lebenslanges Lernen Usus.

Der Bundestagsmehrheit und dem Finanzminister war das zu teuer, also wurde beschlossen, die auf 1938 basierende Rechtslage für Erstausbildungen wieder einzuführen und nur Zweitausbildungen zu modernisieren.

So begann ein bisher 17 Jahre dauernder Kampf zwischen BFH und Gesetzgeber/Minister, in dessen Verlauf es zu folgender Situation kam, hier salopp geschildert:

Der Gesetzgeber beschließt, dass Ausbildungskosten Sonderausgaben sind, wenn sie keine Werbungskosten sind. (Und denkt, damit hat er das Thema Werbungskosten erledigt.)

BFH sagt: "Ihr habt hier 'wenn' geschrieben und nicht 'weil'. Wir wissen aus Eurer Gesetzesbegründung und aus den Debatten genau, was Eure Absicht war. Aber da das Wort 'wenn' einen absolut eindeutigen und nicht interpretationsfähigen Sinn ergibt, ist der Rest irrelevant. Laut Text ist vorrangig zu prüfen, ob Ausbildungskosten Werbungskosten sind. Nur in dem Fall, dass diese Prüfung negativ endet, greift der Auffangtatbestand 'Sonderausgaben'."

Das saß. Und führte dazu, dass innerhalb weniger Wochen das Gesetz geändert wurde und Schäuble dachte, er habe gewonnen.

Der BFH ging daraufhin zum Bundesverfassungsgericht. Dort schmort der Fall seit fünf (!) Jahren.

Ich habe noch keine Radarkontrollen auf Gehwegen gesehen und daher spielt die Frage des Semikolons ohnehin nur dann eine Rolle, wenn etwas passiert ist. Dabei sollte man sich allerdings auch im Klaren sein, dass auch etwas passieren kann, wenn keine Fußgänger in der Nähe sind: Zusammenstoß an unübersichtlicher Grundstücksausfahrt, Solo-Unfall auf unebenem Belag, Kollision mit eingebauten Hindernissen... In solchen Fällen wird sicherlich geprüft werden, ob der Unfall auch bei <7km/h passiert wäre oder ähnlich schwere Folgen gehabt haben könnte. Im Zweifelsfall ist man auf solchen Wegen mit dem Fahrrad immer der Dumme.

Es soll zwar nicht so sein, aber in der Realität wird das doch regelmäßig dazu missbraucht, zum Radfahren völlig ungeeignete Wege weiterhin dem Radverkehr aufzudrängen, verbunden mit der Erwartung, dass dieses "Angebot" auch von möglichst vielen Radfahrern angenommen wird.

Für mich bedeutet das eindeutig, dass ich Schrittgeschwindigkeit zu fahren habe - und ich halte mich auch daran. Außerorts stell ich mir das schon schwer vor, den inneren Monk zurückzuhalten aber innerstädtisch ist es für mich glas klar - Gehweg bleibt auch mit Freigabe ein Gehweg und ich finde das auch gut so. Wenn ich solche Wege nutze, dann höchstens mit Schrittgeschwindigkeit, weitem Abstand von Ein-/Ausgängen, anderen Menschen und mir würde im Leben nicht einfallen zu klingeln, damit andere Platz machen. Auf meinem Arbeitsweg nutze ich auch nur an einem Ort einen solchen Weg (wenn die Ampel rot zeigt) und dort bremse ich auch auf Schrittgeschwindigkeit ab, egal ob dort jemand anderes steht oder nicht. Aber ich halte auch an Stopschildern und Grünpfeilen und beachte vorgeschrieben Fahrtrichtungen

Wenn ich mich mit Schrittgeschwindigkeit fortbewegen will, gehe ich zu Fuß. Manchmal stellen sie einem Fallen, wo ein benutzungspflichtiger "Radweg" plötzlich in einen solchen Gehweg übergeht. Ich fahre dann auf die Fahrbahn, egal wie absurd das für andere erscheinen mag und selbst dann, wenn das Einfädeln auf die Fahrbahn länger dauert als in Schleichfahrt auf dem gehweg zu fahren.

Ich glaube, ich bin nur ein einziges Mal auf einem gefahren und dann auch schneller als mit Schrittgeschwindigkeit: Außerorts neben einer Kraftfahrstraße, wo weit und breit kein Fußgänger zu sehen war und wo es nicht eine einzige Kreuzung gab. Ich mache nicht jeden Blödsinn mit.

Befolgt man eine Regel der Regel willen? Oder weil diese Regel evtl. einen Zweck erfüllen soll? Das setzt natürlich ein Mindestmaß an Fähigkeit zum kritischen Denken voraus...

Auch wenn es bequem sein mag, das Denken den anderen (der bevormundenden Obrigkeit) zu überlassen, halte ich nichts für alberner, als Deutsche, die von sich behaupten, sie würden niemals nie irgendwelche Regeln verletzen. Und seien sie auch noch so bescheuert oder noch so eine große Beleidigung für die eigene Intelligenz. Vor allem nicht im Straßenverkehr; grade im Zusammenhang mit "Radwegen" ist das doch ein vollkommen hoffnungsloses Unterfangen; hier werden doch Regelverstöße regelrecht institutionalisiert...

Also: welchen Zweck hat / hätte also ein mit der generellen Vorgabe "Schrittgeschwindigkeit"? Klar, es soll auf typischen, innerstädtischen, unübersichtlichen Gehwegen (entlang von Haus- und Geschäftseingängen) dafür sorgen, dass niemand über den Haufen gekachelt wird. Ist ja bekanntlich ein gewaltiges Problem; laut Unfallstatistik werden ja Hunderte von Fußgängern jährlich von Gehwegradlern zu Tode gefahren. Oder etwa nicht...!?

Wenn da allerdings wirklich eine vollkommen übersichtliche Strecke innerorts (in einem Industriegebiet) oder vor allem außerorts vorliegt, dann würde ich jeden auslachen, der dort allen Ernstes in Schrittgeschwindigkeit herumtorkelt. Da isser ja dann auf einer 6 km langen Strecke etwa eine Stunde lang unterwegs...!

Ich bin bekanntlich der Letzte, der sowas benutzen würde, ignoriere selber oft genug (auf denen man ja grade innerstädtisch kaum mehr als 10 km/h fahren darf / kann) - und nix geht mir mehr auf den S... als Hochbord- und Gehwegradler - aber man kann es auch übertreiben... Es braucht sich jedenfalls niemand über mangelhafte Regelakzeptanz zu wundern - wenn irgendwelche Ministerialbeamte derartige (praxisferne) Regeln verfassen - und sowas dann am Ende zu "Recht" wird.

Wie gesagt: Früher war das wenn ich nicht völlig falsch liege noch mit "angepasster Geschwindigkeit" geregelt. Wenn man eh nur Schrittgeschwindigkeit erlauben will, kann man sich den Schwachsinn nämlich auch gleich schenken.

Zitat von Yeti

doch regelmäßig dazu missbraucht, zum Radfahren völlig ungeeignete Wege weiterhin dem Radverkehr aufzudrängen, verbunden mit der Erwartung, dass dieses "Angebot" auch von möglichst vielen Radfahrern angenommen wird.

Wird es doch, auch laut BASt V 184. Die Wege waren vorher ja meist . Dann kamen diese ganzen bösen, gegen benutzungsplichtige Gehwege klagenden Kampfradler - und die Behörden mussten eine Lösung finden, um das (bei Auto- und Radfahrern) allseits beliebte Gehwegradeln weiter zu erlauben. Da man auch in Zukunft nicht vorhat, für Wegelchen ohne Bpfl. Schilder einzuführen, bleibt es halt bei - inkl. interpretierbarer Formulierung. Die ja übrigens im letzten Entwurf der aktuellen Novelle auch keine Rolle spielt.

Zitat von Pirminator

Die Wege waren vorher ja meist . Dann kamen diese ganzen bösen, gegen benutzungsplichtige Gehwege klagenden Kampfradler - und die Behörden mussten eine Lösung finden, um das (bei Auto- und Radfahrern) allseits beliebte Gehwegradeln weiter zu erlauben.

Auf dem Seminar, wo ich gestern war, hat man dafür klare Worte gefunden: Wenn ein Gehweg nicht die baulichen Voraussetzungen für die Anordnung eines erfüllt, dann ist er auch nicht geeignet für eine Freigabe mit . Der einzige Unterschied darf im Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage liegen, um eine Wahlmöglichkeit zwischen Fahrbahn und Hochbord zu schaffen

Es wurde auch darüber berichtet, dass die Anordnung eines nicht benutzungspflichtigen gemeinsamen Geh- und Radweges mittels aufgebrachter Piktogramme möglich sei, wie es Bernd Sluka hier beschreibt: http://bernd.sluka.de/Radfahren/Geh_und_Radweg.html Die Sache wurde bereits im Bund-Länder Fachausschuss StVO beraten und sollte dann auch in der kommenden Fassung der VwV-StVO rechtssicher definiert sein: Hoffentlich auch mit Mindestanforderungen an derart gekennzeichnete Wege.

Sobald ein Weg tatsächlich nicht dazu geeignet ist, darauf mit dem Fahrrad schneller als Schrittgeschwindigkeit zu fahren, ohne Fußgänger oder sich selbst zu gefährden, hat auch eine Gehweg-Freigabe dort nichts zu suchen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass außerhalb dieses Forums irgendwer weiß, was diese Kombi bedeutet?

Ja, im Grunde gibt es keinen rationalen Grund, zwischen einem und einem zu unterscheiden, weil (vor allem baulich) das nie etwas anderes als Gehwege waren. Aber da Straßenverkehrsbehörden sich wenn überhaupt nur dann bewegen, wenn man sie lange genug nervt oder verklagt, gilt auch hier, dass gegen die Freigabe von untauglichen Gehwegen irgendwer klagen müsste. Dazu würden aber wohl höchstens noch Fußgänger die nötige Beschwer mitbringen...

Der Kreis Südwestpfalz hat hier ja sehr viele Wege (überwiegend außerorts) über 2 Jahre lang mit beschildert gelassen, selbst wenn sie noch so fragwürdig und klar rechtswidrig waren. Eine Umbeschilderung zu wurde aber sogar unter Verweis auf die Nichtpraktikabilität der Schrittgeschwindigkeit nicht vorgenommen (weil sie ein Wegelchen liebender ADFC'ler auf diese blöde Idee gebracht hatte). Im Januar bekamen sie dann vom LBM Rheinland-Pfalz per Schrieb die Alternative mit den Piktogrammen präsentiert. Erst im Sommer verschwand dann nach und nach das ein oder andere . Absurderweise wurde die Lösung mit den Piktogrammen aber bis heute nirgends realisiert...

In der VwV kann man m. E. nichts rechtssicher definieren. Was ist verdammt nochmal das Problem, einfach rechteckige Schilder wie in Österreich, Luxemburg und Frankreich in die StVO einzufügen? Die sind sogar im Wiener Übereinkommen für genau sowas vorgesehen. Ich verstehs nicht.

Zitat von Yeti

Wer glaubt denn ernsthaft, dass außerhalb dieses Forums irgendwer weiß, was diese Kombi bedeutet?

Niemand. Selbst die Polizei bezeichnet ja in Unfallberichten solche Wege ständig als "Radwege".

Achja, fällt mir grade ein: Kinder unter 8 müssen, bis 10 dürfen ja generell Gehwege beradeln. Für die galt aber noch nie explizite Schrittgeschwindigkeit. Witzigerweise auch nicht für Kids, die von ihren Eltern oder dem großen Bruder / Onkel / Tante usw. begleitet werden. Nur bei explizit mit beschilderten Wegen heißt es dann runterbremsen von 25 auf 6 km/h.

Kann man gegen ein überhaupt klagen? Es wird ja niemand in seinen Rechten eingeschränkt: Radfahrer nicht, weil niemand gezwungen ist, einen solchen Weg zu benutzen und Fußgänger (theoretisch) auch nicht, weil sich Radfahrer so verhalten müssen, dass sie Fußgänger in keinster Weise beeinträchtigen. Wenn überhaupt, wären ja Fußgänger eingeschränkt, weil das erfahrungsgemäß mit der Rücksichtnahme nur so mittel funktioniert. Aber dann sollen Fußgänger vermutlich jeden Radfahrer einzeln anzeigen, der ihnen zu schnell zu nahe gekommen ist. Viel Erfolg dabei...

Gegen freigegebene Gehwege kann man vermutlich nur auf dem Weg über die Fachaufsichtsbehörden vorgehen. Aber wenn dort Leute sitzen, die genauso denken wie in der unteren VB, hat man wohl keine Handhabe.