Die Mehrheit der Abgeordneten in einem Parlament entscheidet mitunter auch so, dass es der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht. Dafür lassen sich sicher Beispiele finden, aber entscheidend für ein Modell der Konkordanzdemokratie ist eine aktive Beteiligung der Mitglieder der Gesellschaft in verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen. (Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Vereine)
Leider wird immer wieder große Unzufriedenheit von Menschen zur Schau getragen, die sich gerade nicht an gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen beteiligen. Das politische System fußt jedoch darauf, dass gesellschaftliche und politische Willensbildung nicht ausschließlich von den Parlamenten ausgeht, sondern, dass politische Willensbildung auch außerhalb der Parlamente stattfindet und von außen in die Parlamente hineingetragen wird.
Nimm mal das Thema Tempolimit. Hier gab es ja eine lange Zeit sehr fundametalistische anmutende Verneiner. Und dass die Abstimmung für ein Tempolimit von 130 auf den Autobahnen verloren ging, das lag an dem Koalitionsvertrag, den Christdemokraten und Sozialdemokraten aushandelten.
Inzwischen lockert der ADAC (Autofahrer-Verein) seine strikte Abwehrhaltung gegen ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen und es wird für CDU und CSU immer schwerer daran festzuhalten. Ich weiß nicht, wie du in dieser Frage zu einer Lösung kommen willst. Aber ich bin mir sicher, dass es extrem schwierig werden würde, in dieser Frage eine Volksbefragung durchzuführen, die sehr viel Aufmerksamkeit binden würde und die extrem stark beeinflusst werden würde von finanzstarken Akteuren.
