Hamburg, Parteiprogramme zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

Zitat von Ullie

Da ist es vielleicht ganz angebracht, an das "Schill-Intermezzo" der CDU in Hamburg zu erinnern.

Und zuvor die STATT-Partei...

Dazwischen mussten immer ein paar Jahre liegen, um zu verdrängen, wie schief das gegangen ist...

Thüringen hat die Erinnerung aufgefrischt, aktuell wäre die AFD aber für die CDU HH eh (noch?) kein Thema gewesen.

Für die Wahl in HH sind die Auswirkungen recht simpel: Wer die AFD will, wählt sie auch. Da wird sich nicht großartig was tun.

CDU und FDP haben hingegen viel Vertrauen verspielt, gerade die Bundes-CDU gibt im Moment ein katastrophales Bild ab, Lindner hat sich auch nicht clever verhalten, gibt aber immerhin Fehler zu. AKK versucht derzeit allen die Schuld in die Schuhe zu schieben, agiert selbst sehr kopflos und niemand hört auf sie.

Das wird beiden Parteien in HH etliche Wähler kosten, auch wenn die Gefahr einer Kooperation mit der AFD wie gesagt derzeit nicht besteht.

Wohin werden die Wähler wandern? Da die SPD dichter an der CDU/FDP als an den Grünen ist, wird die SPD stärker zulegen und das Thema Bürgermeisterin Fegebank hat sich erledigt. Die FDP wird es sehr wahrscheinlich nicht mehr in die Bürgerschaft schaffen und die CDU wird irgendwo um 10% landen...

Resultat: Rot-Grün wie bisher.

Zitat von Gerhart

Für eine Woche Arbeit und einen riesigen Shit-Storm würde ich die auch nehmen.

Ich nicht.

Zitat von cubernaut

Ich nicht.

Ich auch nicht. Nicht in der Konstellation.

"Die FDP Thüringen kämpft um jeden Lehrer für die Kinder in Thüringen. Bis auf einen - Björn Höcke. Denn es gibt nur einen Lehrer, bei dem es gut ist, dass der Unterricht nicht mehr stattfindet!" https://m.facebook.com/lindner.christ…ype=3&source=54

Das hat Christian Lindner am 26.9.2019 auf facebook geschrieben. Und dazu ein Bild gepostet auf dem ein Pritschenwagen mit einem großen FDP-Plakat zu sehen ist, der vor einer AfD-Kundgebung geparkt wurde. Vermutlich bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen.

Der FDP-Plakatslogan lautet:

"Mehr Lehrer für Thüringens Schulen.

Es gibt nur einen Lehrer, bei dem es gut ist, dass der Unterricht nicht mehr stattfindet!

Hallo Übermorgen. "

Hier noch ein Link zum selben Bild in größer: https://external-preview.redd.it/hblNMjUkkbXgDI…388a5c7b4dcf8c7

Das war am 26.9.2019 im Landtagswahlkampf in Thüringen. Und nur wenige Monate später lässt sich der FDP-Abgeordnete Kemmerich von der AfD gewählt, zu seiner erfolgreich abgekarteten Wahl von eben diesem Höcke gratulieren, den die FDP auf ihren Wahlplakaten nicht im Schulunterricht sehen möchte.

Ich befürchte, es ist tatsächlich so, dass die FDP liberale Prinzipien über Bord wirft, wenn es darum geht Macht zu erlangen und Privilegien zu sichern.

Keine andere Partei außer der AfD agitiert so sehr als "Sprachrohr" der angeblich so übel geschundenen Autofahrer. Und auch in Richtung Klimaproteste steht die AfD an der Spitze der Kritiker der Fridays for future Bewegung.

Hier noch mal zur Erinnerung an die Europawahl das AfD-Plakat "Diesel retten":

Dicht gefolgt und fast gleichauf mit der AfD in Klima-, Umwelt und Verkehrsfragen liegt die FDP mit Plakaten und Slogans, die den Klimawandel banalisieren und eine Politik fordern, die möglichst uneingeschränkt am Autoverkehr verbissen festhält.

Die Privilegien der Autofahrer sollen um jeden Preis gesichert werden. Obwohl klar ist, dass es einfach nicht machbar ist, dass jeder Mensch Auto fährt. Das ist technisch und unter Umweltaspekten nicht verwirklichbar. Hier verrät die FDP ihr Ideal als "liberale" Partei. Denn die Privilegien der Autofahrer sichern, bedeutet einer ausgewählten Klasse, die ohnehin schon von zahlreichen Steuervorteilen profitiert und auf deren Bedürfnisse hin seit Jahrzehnten die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgebaut wird, weiterhin Vorteile zuzuschanzen und das sogar auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer, die mit deutlich weniger Umweltbelastung und einer deutlich niedrigeren Zahl von Verkehrstoten mobil sind.

Hier ein FDP-Plakat vom Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2011:

https://www.neukoellner.net/wp-content/upl…frei_plakat.jpg

Oder dieses Plakat-Bild vom FDP-Bundestagsabgeordneten Sauter aus SWR-aktuell vom 9.10.19

https://www.swr.de/swraktuell/FDP…03c4b5781d8.jpg

Hier der Link zum SWR-Bericht: https://www.swr.de/swraktuell/Ein…olumne-100.html

Zitat von Gerhart

Herr Kemmerich ist zurückgetreten und verzichtet auf das Geld.

Herr Kemmerich ist zwar zurückgetreten, aber ich befürchte, dass sein Ministerpräsidenten-Intermezzo ihm nicht zum Nachteil gereicht. Vielmehr ist anzunehmen, dass viele in FDP und CDU es ihm hoch anrechnen werden, dass er mit seiner Kandidatur Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten (zumindest erst mal) aus dem Amt vertrieben hat.

Wer weiß schon, was sich manche Thüringer Abgeordnete so gedacht haben mögen, als sie gemeinsam mit der AfD Kemmerich wählten. Ein Antrieb dürfte jedoch alle geeint haben, nämlich Ramelow zu schaden.

Zitat von Ullie

Wer weiß schon, was sich manche Thüringer Abgeordnete so gedacht haben mögen, als sie gemeinsam mit der AfD Kemmerich wählten. Ein Antrieb dürfte jedoch alle geeint haben, nämlich Ramelow zu schaden.

Ich habe ja schon mit unserer von den Parteien dominierten Demokratie ein Problem (Stichwort: Ostrogorski Paradoxon). Und wenn man durch den Ausschluss eines Teil des Demos nur noch eine Mehrheit innerhalb eines Teils haben muss ...

Ramelow ist abgewählt worden. Und in meinen Augen geht das in Ordnung, weil das linke Spektrum schlicht und einfach keine Mehrheit hat. Wäre die AfD nicht die AfD sondern sagen wir die Bayernpartei und somit akzeptabel, wäre Ramelow so oder so nicht an der Macht geblieben. Sich jetzt hinzustellen, die AfD ist nicht akzeptabel und deswegen muss ich gewählt werden, ist gefährlich (und für mich undemokratisch). Ich glaube nicht, dass das akzeptable rechte Spektrum es schafft, neben der AfD eine Mehrheit zu bekommen. (Auf Bundesebene war es ja schon bei halben Stimmenanteil schwer eine Mehrheit zu basteln.) Das rechte Spektrum hätte keine Machtoption. Das ist der beste Nährboden, um die AfD hoffähig zu machen. Die Linke war auch einmal nicht akzeptabel. Diese Entwicklung für die AfD ist für mich der Horror und leider zu erwarten. Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird sich nicht kampflos von Entscheidungen ausschließen lassen. Und vielleicht wird sie die AfD direkt wählen. Wir müssen unser Demokratiemodel ändern.

Das Ganze kann man ja noch weitertreiben: eine 26-%-Partei A und eine 25-%-Partei B bilden die Regierung, eine 49-%-Partei C ist in der Opposition. Zu einem bestimmten Thema hat Partei A die Position 1 und B und C haben die Position 2. Eigentlich wäre damit die Position 2 reif für eine (verfassungsändernde) Zweidrittelmehrheit. Aber nein, es gilt die Geschäftsordnung mit Fraktionszwang. A zwingt B, aus Fraktionsdisziplin für Position 1 zu stimmen, und so wird aus 26:74 ein 51:49.

Es gibt eben kein imperatives Mandat und kein Verfahren, jemanden abzusetzen, der das Gegenteil von dem macht, was vereinbart war.

Die Prozentzahlen oben sind ja rein modellhaft. In der Realität reichen ja 7,4 Prozent, um eine Mehrheit zu generieren, weil man nämlich dieser Partei aus Quotengründen zugesichert hat, dass eine ihrer Forderungen von den anderen Koalitionspartnern mitgetragen wird. Leider hat sich dabei die uns allen wohlbekannte Partei nicht die Eintragung des Wolpertingers oder der Weißwurst als Kulturgut vorgenommen, sondern die Ausländermaut ...

Zitat von Hane

Ich habe ja schon mit unserer von den Parteien dominierten Demokratie ein Problem (Stichwort: Ostrogorski Paradoxon). Und wenn man durch den Ausschluss eines Teil des Demos nur noch eine Mehrheit innerhalb eines Teils haben muss ...

Ramelow ist abgewählt worden. Und in meinen Augen geht das in Ordnung, weil das linke Spektrum schlicht und einfach keine Mehrheit hat. Wäre die AfD nicht die AfD sondern sagen wir die Bayernpartei und somit akzeptabel, wäre Ramelow so oder so nicht an der Macht geblieben. Sich jetzt hinzustellen, die AfD ist nicht akzeptabel und deswegen muss ich gewählt werden, ist gefährlich (und für mich undemokratisch). Ich glaube nicht, dass das akzeptable rechte Spektrum es schafft, neben der AfD eine Mehrheit zu bekommen. (Auf Bundesebene war es ja schon bei halben Stimmenanteil schwer eine Mehrheit zu basteln.) Das rechte Spektrum hätte keine Machtoption. Das ist der beste Nährboden, um die AfD hoffähig zu machen. Die Linke war auch einmal nicht akzeptabel. Diese Entwicklung für die AfD ist für mich der Horror und leider zu erwarten. Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird sich nicht kampflos von Entscheidungen ausschließen lassen. Und vielleicht wird sie die AfD direkt wählen. Wir müssen unser Demokratiemodel ändern.

"Man sollte nicht gleich das Kind mit dem Bad zusammen ausschütten", heißt es. Die Versuche der Piraten eine internetbasierte "Digital-Demokratie" zu organisieren, bei der immer alle über alles abstimmen können, hat sich meines Erachtens nicht bewährt. Innerparteilich nicht und darüber hinaus ist es zum Glück nie wirklich umgesetzt worden. Was allerdings unglücklicherweise geblieben ist, das sind die permanenten sog. "repräsentativen Umfragen" zu jedem erdenklichen Mückenschiss. Und jede Partei und jeder Abgeordnete schielt danach und hat auch kaum die Chance die eine oder andere Umfrage einfach mal eben so zu ignorieren.

Ich sehe auch nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung eine AfD-Regierung anstrebt, oder wie hast du das gemeint mit dem Satz: "Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird sich nicht kampflos von Entscheidungen ausschließen lassen."?

Wenn du sagst, wir müssten unser "Demokratiemodell ändern", dann sag doch bitte auch was genau du ändern willst. Fakt ist, dass es ohnehin schon Unterschiede in den Landesverfassungen in Deutschland gibt.

Zitat von Fahrbahnradler

Es gibt eben kein imperatives Mandat und kein Verfahren, jemanden abzusetzen, der das Gegenteil von dem macht, was vereinbart war.

Die Prozentzahlen oben sind ja rein modellhaft. In der Realität reichen ja 7,4 Prozent, um eine Mehrheit zu generieren, weil man nämlich dieser Partei aus Quotengründen zugesichert hat, dass eine ihrer Forderungen von den anderen Koalitionspartnern mitgetragen wird. Leider hat sich dabei die uns allen wohlbekannte Partei nicht die Eintragung des Wolpertingers oder der Weißwurst als Kulturgut vorgenommen, sondern die Ausländermaut ...

Selbstverständlich gibt es Koalitionsabsprachen und ein Geben und Nehmen, wenn es darum geht, wichtige Forderungen umzusetzen.

Aber es gibt auch Abstimmungen, bei denen der Zwang, fraktionskonform abzustimmen, ausdrücklich aufgehoben ist. Ohnehin gibt es diesen Zwang nicht wirklich, denn jeder Abgeordnete ist frei, bei jeder Abstimmung so abzustimmen, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann.

Was übrigens auch immer wieder mal vorkommt und auch durchaus nicht immer damit "bestraft" wird, dass der Betreffende bei der nächsten Wahl nicht mehr berücksichtigt würde bei der Kandidatenaufstellung.

Im aktuell diskutierten Beispiel Thüringen war es ja zum Beispiel so, dass bei der ersten Abstimmung drei Nicht-AfD-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten machen wollten. Hätten AfD, CDU und FDP geschlossen für den Afd-Kandidaten gestimmt, dann wäre der jetzt Ministerpräsident. Und der wäre vermutlich auch nicht einfach eben mal zurückgetreten wie Kämmerich es jetzt getan hat.

Da es eine geheime Abstimmung war, weiß man nicht einmal wer die drei aus dem Kreis der Nicht-AfD-Abgeordneten waren, die in der ersten Abstimmungsrunde den AfD-Kandidaten unterstützten.

Der lässt sich jetzt dafür feiern, dass er Ramelow abgesägt hat. Einen Ministerpräsidenten, der über die Reihen der eigenen Partei und Anhänger hinaus sich großer Beliebtheit erfreute. Dafür hinterlassen Kemmerich und seine CDU-Unterstützer einen Scherbenhaufen und fordern jetzt andere auf, den aufzufegen.

Eigentlich ist in der Verfassung festgelegt, dass Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verantwortet sind. Ich empfinde es somit als Skandal, wenn sich irgendein Parteikader (der nur in der Partei in ein Amt gehoben wurde und keinerlei demokratische Legitimation besitzt) aus Berlin (*hust AKK hust*) anmaßt gewählten Landtagsabgeordneten Anweisungen zu erteilen, wie diese abzustimmen haben.

Das ist der eigentliche Schaden für die Demokratie in diesem Fall. Nicht die Wahl von Kemmerich.

Zitat von Ullie

Ich sehe auch nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung eine AfD-Regierung anstrebt, oder wie hast du das gemeint mit dem Satz: "Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird sich nicht kampflos von Entscheidungen ausschließen lassen."?

Es geht ja nicht nur um die AfD. Es soll auch Parteien geben, die weder mit Afd noch mit der Linken zusammenarbeiten wollen. Und Linke und AfD haben in Thüringen zusammen 54,4% der Stimmen erhalten. Also sogar deutlich mehr als die Hälfte.

Zitat von Adsche

Eigentlich ist in der Verfassung festgelegt, dass Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verantwortet sind. Ich empfinde es somit als Skandal, wenn sich irgendein Parteikader (der nur in der Partei in ein Amt gehoben wurde und keinerlei demokratische Legitimation besitzt) aus Berlin (*hust AKK hust*) anmaßt gewählten Landtagsabgeordneten Anweisungen zu erteilen, wie diese abzustimmen haben.

Das ist der eigentliche Schaden für die Demokratie in diesem Fall. Nicht die Wahl von Kemmerich.

Mit AKK's Rücktritt müssten dann ja deine Wünsche in Erfüllung gegangen sein. Die "pööse, pööse" "Parteizentrale" wurde kaltgestellt und ob eine neu besetzte "Parteizentrale" die Zusammenarbeit mit handfesten Halbnazis, wie Sarah Wagenknecht einmal die AfD nannte, weiterhin kathegorisch ausschließt, das bleibt abzuwarten.

Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Und da meine ich jetzt gar nicht das Ende der Demokratie in Deutschland. Dafür sind die Menschen in Deutschland politisch zu wach, als dass sie weiterhin im notwendigen Umfang eine CDU wählen würden, die mit der AfD eine Regierungskoalition bildet. Nein es ist das Ende der CDU, das da dämmert. Diejenigen Wähler, die es bislang hingenommen haben, dass die CDU auch am rechten Rand noch versucht hat, nach Wählern zu fischen, die werden abwandern. Denn man hatte es für legitim gehalten, so lange die CDU ihr Blinken nach rechts damit begründete, dass man so eine Regierungsbeteiligung von Parteien rechts von der CDU ausschließt.

Ich rechne fest damit, dass eine nach Möhrings Vorstellungen erneuerte CDU an Zustimmung in der Bevölkerung und auch bei bei den Wählerstimmen deutlich verlieren wird. Und das nicht nur im Westen!

Und von den Wählern, die die CDU mit einem möglichen Rechtsruck meint weiter bei der Stange halten zu können, wird ein Teil zur AfD abwandern.

Wie sich das auf neue Regierungsbildungen auswirkt, bleibt abzuwarten. Schade ist, dass durch dieses in Thüringen ausgelöste Rütteln am bisher gängigen Rechts-Links-Schema die Verkehrs- und Umweltprobleme und die Lösungsansätze mal wieder in den Hintergrund getreten sind.

Zitat von Schaumburger

Es geht ja nicht nur um die AfD. Es soll auch Parteien geben, die weder mit Afd noch mit der Linken zusammenarbeiten wollen. Und Linke und AfD haben in Thüringen zusammen 54,4% der Stimmen erhalten. Also sogar deutlich mehr als die Hälfte.

Wähler der AfD haben nichts gemeinsam mit Wählern der Partei "Die Linke". Wenn man solche Rechts-Links-Gemeisamkeiten partout feststellen will, dann könnte man die AfD mit der MLPD (Marxistisch leninbistische Partei Deutschland) gleichsetzen. Die sind ähnlich totalitär gestrickt und arbeiten sich ähnlich vehement an Feindbildern ab, wenn auch nicht unbedigt immer denselben.

In Thüringen ist es so, dass die Linke bereit ist, mit anderen Parteien zusammen zu regieren. Die CDU dagegen hat eine Ausschließeritis gegenüber der Partei Die Linke und die Partei AfD beschlossen. Und trotzdem in der Bundes-CDU die Duldung des beliebten linken Ministerpräsidenten Ramelow als Möglichkeit gesehen wird, will die CDU vor Ort in Thüringen davon nichts wissen.

Schon jetzt hat sich die CDU durch ihren Zick-Zack-Kurs erheblich selbst geschadet. Und das wird sich verschärfen, wenn auf den Rücktritt von AKK ein Parteichef oder eine Parteichefin folgt, die zulässt, dass die CDU Bündnisse mit der AfD schmiedet.

Zitat von Ullie

Wähler der AfD haben nichts gemeinsam mit Wählern der Partei "Die Linke".

So?

Eine mir persönlich bekannte, aber zum Glück schon eine Weile nicht mehr gesichtete Person kandidierte bei den Kommunalwahlen in Ba-Wü Anfang letzten Jahres hier in Karlsruhe für die AfD, wenn auch irgendwo hinten. 10 Jahre vorher stand sie noch auf Platz 3 der Liste der Linken ...

Vor paar Jahren wechselten mal zwei Abgeordnete der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung von den Linken zunächst zu so 'ner Rentnerpartei RRP, eine davon dann kurz drauf zu den "Bürgern in Wut", so'n Rechtsableger aus Zeiten vor der AfD und nach DVU und Schill, immer noch existent und vertreten in BHV.

Aber auch der gemeine Wähler macht das nur vorgeblich lineare politische Spektrum zum offenbar geschlossenen Kreis. Ich glaub beim ersten Wahlerfolg der DVU in Bremen/Bremerhaven noch vor der Wende gab's bei der Analyse der Wählerwanderungen eine sehr relevante Wanderung von der SPD zur DVU ...

Aus letzterem hätte man eigentlich ableiten müssen, dass man diese mit guter sozialer, also eher linker Politik zurückholen sollte ... Was man aber seitdem stets getan hat, war das Nachäffen rechter Politikthemen in nur leicht weichgespülter Art, aber oft genug wählt diese Klientel dann lieber das "Original" ...

Zitat von Adsche

Eigentlich ist in der Verfassung festgelegt, dass Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verantwortet sind. Ich empfinde es somit als Skandal, wenn sich irgendein Parteikader (der nur in der Partei in ein Amt gehoben wurde und keinerlei demokratische Legitimation besitzt) aus Berlin (*hust AKK hust*) anmaßt gewählten Landtagsabgeordneten Anweisungen zu erteilen, wie diese abzustimmen haben.

Abgeordnete sind öffentliche Personen, die sich auch einer Diskussion über ihr Handeln stellen müssen.

Der Grundsatz, dass sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, stärkt ihnen dabei den Rücken: niemand konnte den gewählten Abgeordneten verbieten, so zu stimmen. Wenn sie sich damit aber gegen die Beschlusslage der eigenen Partei stellen, dann müssen sie aber natürlich mit den Konsequenzen leben. AKK hat ja wohl sogar mit dem Ausschluss des ganzen Landesverbandes aus der CDU gedroht.

Das ist hart, aber legitim. Denn auch Parteien sind vom Grundgesetz geschützt. Und niemand kann die CDU zwingen, Mitglieder zu dulden, die ihre (vermeintlichen) Interessen schädigen. Ob nun Abgeordnete oder nicht.

Zitat von Mueck

Vor paar Jahren wechselten mal zwei Abgeordnete der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Selbst die bisherige Regierung von Ramelow konnte ihre Mehrheit durch einen Überlaufer von der AfD von einem auf zwei Sitze ausbauen.

Ist mir vollkommen unverständlich und wirft kein gutes Licht auf diese Personen. Denn inhaltlich stehen AfD und Linkspartei sehr weit auseinander.

Nur was den "Protestwert" angeht, gibt es eine gewisse Übereinstimmung, der einen Wechsel möglich erscheinen lässt.

Zitat von Ullie

Wähler der AfD haben nichts gemeinsam mit Wählern der Partei "Die Linke".

Verwechsle bitte nicht Stammwähler mit Protestwählern. Für die Stammwähler hast Du Recht. Aber die PDS hatte in den 1990ern und 2000ern auch viele Stimmen von Protestwählern bekommen. Da aber die Leitmedien der BRD und die herrschende Politik alles daransetzten, die PDS nicht zu »pushen«, gab es keine wöchentlich drei Talkshows, auf denen die Kernthemen der PDS präsentiert worden wären, und es wurden auch keine Gesetze geändert, weil die PDS und ihre Wähler sich zuvor in dieser Richtung geäußert hätten (etwa: raus aus der NATO, mehr Geld für Soziales, Hartz IV ist verfassungswidrig, Anerkennung der Zusatzrentenbeiträge diverser Berufsgruppen). Als aber Pegida und AfD mit rassistischen Parolen auftauchten, hofierte man diese Vereine und verstümmelte das Asylgesetz noch weiter, nachdem man es Anfang der 1990er schon als Reaktion auf Attentate von Faschisten auf Migranten weitgehend abgeschafft hatte.

Lektion für den Protestwähler? »Meine Stimme für die PDS hat nix gebracht, aber jetzt, wo ich »Ausländer raus«, »Merkel muss weg« brülle und AfD wähle, da zittern die in Berlin plötzlich und spuren!«

Zitat von Epaminaidos

AKK hat ja wohl sogar mit dem Ausschluss des ganzen Landesverbandes aus der CDU gedroht.

Hat sie das? Dann habe ich das wohl nicht mitbekommen. Aber ich halte das für vernünftig.

Stattdessen hat sie sich jetzt selbst ausgeschlossen als mögliche Kanzlerkandidatin. Sie möchte nur noch als Interims-Chefin fungieren, bis ein neuer Kanzlerkandidat inthroniert ist, der dann auch den Parteivorsitz übernehmen soll. "Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen." Die Welt vom 10.2.20 https://www.msn.com/de-de/nachrich…ID=ansmsnnews11
In Anbetracht der Kanzlerdämmerung (hier ein Link zu einem Bild der vier Anwärter: https://p5.focus.de/img/fotos/orig…atenruhiger.jpg ) wird es vielleicht dem einen oder anderen dämmern, welche Chance die CDU gerade verspielt mit ihren rechten Eskapaden. (Ich frage mich auch wie das werden soll, falls Söder der Kanzlerkandidat wird, wird der dann auch CDU-Vorsitzender? )

Zufällig war ich zur NRW-Landtags-Wahlkampfzeit vor Ort und habe gerade dieses Foto von einem CDU-Plakat wiederentdeckt, in dem die CDU unter Lammert, ein anderer von denen der "Kanzlerin" werden will, ihre Verkehrspolitik anpreist:

Zitat von Ullie

Ich sehe auch nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung eine AfD-Regierung anstrebt, oder wie hast du das gemeint mit dem Satz: "Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird sich nicht kampflos von Entscheidungen ausschließen lassen."?

Ich meinte speziell die Union aber auch allgemeiner Braun-Gelb-Schwarz. Das ist eine einfaches Zahlenspiel: Wenn man die AfD einfach rausrechnet, wird er Rest auf absehbare Zeit keine Mehrheit bekommen können. Rot-Rot-Grün macht es sich auch sehr einfach: Wir sind mehr als Schwarz-Gelb, also müssen sie uns wählen, damit die Braunen nicht rankommen. Derartig vorgeführt, hätte ich auch keine Lust, Ramelow zu wählen. Glaubt das linke Spektrum eigentlich ernsthaft, dass die Union auf jede Machtoption verzichtet? Um die zu erhalten, muss sie sich entweder nach ganz Links öffnen, was programmatisch sehr schwer ist, oder eben nach Rechts. Dass jetzt mit AKKs Rücktrittsankündigung genau diese Diskussion ausbricht ... Als hätte ich es geahnt. Das rot-rot-grüne Verhalten nützt Rot-Rot-Grün weniger als der AfD.

Zitat von Ullie

Wenn du sagst, wir müssten unser "Demokratiemodell ändern", dann sag doch bitte auch was genau du ändern willst. Fakt ist, dass es ohnehin schon Unterschiede in den Landesverfassungen in Deutschland gibt.

Die Unterschiede sind doch marginal. Wie haben eine Konkurrenzdemokratie. Die Mehrheit entscheidet und mitunter auch so, dass es der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht (sO Ostrogorski). Dieses Modell kommt bei Zuständen wie in Thüringen an ihre Grenzen und überschreitet sie, weil guggstduoben.

Dem gegenüber würde ich die Konkordanzdemokratie setzen oder besser eine Abwandlung: Alle demokratischen Parteien bilden quasi eine riesengroße Koalition, wobei sie auch anteilmäßig das Programm der undemokratischen Parteien einbeziehen. Dabei sind von allen ziemlich viele Kröten zu schlucken. Aber die Alternative schmeckt wohl noch schlechter.