Beiträge von Schaumburger

Zitat von MTL

Wo findet man eigentlich diese Regel, dass Radwege nicht in beide Richtungen mit beschildert werden dürfen?

An sich wäre das ja die beste Lösung.

Nirgends. Eine solche Regel gibt es nicht.

Es wird in der StVO halt nur für linksseitige Radwege erwähnt:

Zitat

Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

Das heißt nur für linksseitige Radwege hat dieses alleinstehende Zusatzzeichen eine Bedeutung. Und da Zusatzzeichen alleine eigentlich nichts anordnen können, wird daraus geschlossen, das es rechtsseitig eben nicht geht.

Nur - meiner Meinung nach - muss es rechtseitig ja gar nichts anordnen. Da ist halt ein rechtsseitiger, nicht benutzungspflichtiger Radweg. Ob da dieses Schild steht oder nicht ändert daran nichts. Das Schild kann eben nichts anordnen. Muss es ja aber auch gar nicht. Es ist dann eine reine Klarstellung.

Der niedersächsische Leitfaden Radverkehr (Bild 18b, Seite 11 (Seite 15 der pdf)) sieht das auch so vor. In meinem heimischen Landkreis kenne ich aber nur ein einziges rechts alleinstehdends „Radfahrer frei“. Sehr verbreitet ist es aber im Landkreis Hildesheim.

Der Bund-Länder Fachausschuss StVO hat sich dagegen für diese Kennzeichnung ausgesprochen:

http://bernd.sluka.de/Radfahren/Geh_und_Radweg.html

Zitat von Nbgradler

Alle komisch, da im hohen Norden. Planung für Wind? Seigts ihr alle noch ganz sauber? Ich plane: Berg rauf auf dem Weg hin, dann Berg runter nach Hause. Geht immer, Wind spielt keine Rolle. Gute Planung und so. Bleibt Zeit für ein Bier auf dem Heimweg.

Na genauso machen wir das doch auch. Nur gibt es in weiten Teilen Norddeutschlands eben nur den einen Berg: den Wind.

Ich bin ja nur aus dem Norden, nicht aus dem hohen Norden, so dass ich den Luxus habe mir aussuchen zu können, ob ich gegen den Wind oder das Wesergebirge fahre...

Um das zu vermeiden fährt man gegen den Wind los. Dann hat man auf dem Rückweg tendenziell eher Rückenwind.

Zitat von Pepschmier

Reden die da echt von "Zetteln"? Scheint ja ne echte Zettelwirtschaft zu sein...

Nunja, das ist die Wiedergabe der Argumente des Klägers, also wohl auch dessen Wortwahl. Eher nicht die des Gerichts.

Zitat von Autogenix

Leider funktioniert dein Link nicht.Aber mir schwant übles.

Also bei mir funktioniert er. Funktioniert dieser hier:

https://www.gesetze-bayern.de/…0-Z-BECKRS-B-2020-N-14566

so besser?

Ansonsten hilft bestimmt das Aktenzeichen:

11 ZB 18.1139

Zitat von Schaumburger

Keine Ahnung ob sich jemand darauf einlassen würde. Steht und fällt halt damit, ob man die Aufzählung der Schilder 237, 240 und 241 für eine abschließende Liste hält oder nicht. Auf mich macht sie schon diesen Eindruck.

Ich muss dann wohl die Ingrid, machen, dieser Beschluss des bay. VGH ist noch recht neu und war mir bisher nicht bekannt.

Leitsatz:

Zitat

Wenn eine Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 der Anlage 2 zur StVO gekennzeichnet ist, müssen Radfahrer nur die für sie bestimmten Sonderwege (Radwege) nutzen und dürfen auf den so gekennzeichneten Strecken nicht die Fahrbahn benutzen. Diese Zeichen entfalteten auch während der Geltung der früheren allgemeinen Radwegbenutzungspflicht eine auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelungswirkung und dienten als sog. gesetzeswiederholende Verwaltungsakte dazu, die Radwegbenutzungspflicht örtlich zu konkretisieren und dem einzelnen Verkehrsteilnehmer gegenüber zu verdeutlichen; es handelte sich deshalb nicht um bloße Scheinverwaltungsakte. (Rn. 29 – 31)

Das widerlegt meine Argumentation zwar nicht vollständig, gibt ihr aber einen schweren Stand...

Zitat von cubernaut

Ist die Benutzungspflicht mit dem veralteten VZ eigentlich weiterhin gültig?

Wieso weiterhin?

Zitat von Yeti

Ja, das steht in §53 (2) 1. § 53 StVO 2013 - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Sollte man mir wegen Nichtbenutzung eines z. B. mit Zeichen 244(alt) beschilderten Weges ein Bussgeld aufdrücken wollen würde ich folgendermaßen argumentieren:

Die alten Zeichen 237(alt), 242(alt), 243(alt) und 244(alt) hatten lediglich hinweisenden Charakter, da vor der StVO-Novelle von 1997/1998 Radwege aufgrund ihrer Existenz benutzungpflichtig waren und nicht aufgrund der Beschilderung. Die Bedeutung der Anordnung einer Benutzungspflicht hatten sie daher nicht, es ist daher nicht ihre Gültigkeit eine solche anzuordnen.

Darüberhinaus schlägt die abschließene Aufzählung der Verkehrszeichen 237, 240 und 241 in §2(4) Satz 2 als spezielle Regelung die allgemeine des §53 (2) 1. Man hätte ja auch schreiben können „Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Verkehrszeichen angeordnet ist.“ Hat man aber nicht.

Keine Ahnung ob sich jemand darauf einlassen würde. Steht und fällt halt damit, ob man die Aufzählung der Schilder 237, 240 und 241 für eine abschließende Liste hält oder nicht. Auf mich macht sie schon diesen Eindruck.

Zitat von Ullie

Wenn der Abbiegassistent tatsächlich mit dem niederländischen Kreuzungsdesign überfordert ist, dann ist er auch an solchen Kreuzungen erst recht überfordert:

https://m.westfalen-blatt.de/v…sein_image_1024_width.jpg

Aber klar, wenn man wie im gezeigten Fall dem Fahrrad-Geradeausverkehr ein Vorfahrt achten vor den Latz knallt, dann ist die Schuldfrage klar geklärt.

Hier noch der Link zum Artikel mit dem o. g. Foto aus dem Westfalenblatt vom 20.11.20: https://m.westfalen-blatt.de/O…ssen-Radler-hellwach-sein

Das Foto kam mir doch gleich so bekannt vor...

Zitat von Ullie

Die Kreuzung ist nicht deshalb abzulehnen, weil dann "Dank" Verwaltungsvorschriften Bettelampel oder Vorfahrt achten Schilder oder Stoppschilder für Radler aufgestellt würden.

Sondern die Verwaltungsvorschriften sind so zu ändern, dass die Kreuzung so funktioniert, wie sie gedacht ist, dass nämlich die Radfahrer*innen auf dem verschwenkten Radweg Vorrang haben für die Geradeausfahrt und der Abbiegeverkehr warten muss. Und zwar unmittelbar nachdem er die Ampel passiert hat, die ihm das Abbiegen ermöglicht hat.

Ich habe es damals schon beim Artikel des Westfalenblattes geschrieben und ich wiederhole es nochmal: Die Verwaltungsvorschrift definiert den entsprechenden Abstand als Abstand zur Straße. Radwege, die Teil der Straße sind, werden davon also nicht erfaßt. Das sogenannte Fachbehörden die Begriffe Fahrbahn und Straße nicht verstehen (wollen), ist nicht das Problem der Verwaltungsvorschrift.

Genau das habe ich mich auch gefragt. Klingt für mich wie eine Drohung.

Außerdem frage ich mich, was denn an den abertausenden Kreuzungen ohne Radverkehrsführung an Extrabehandlung für Radfahrer installiert ist.

Meine Vermutung ist, dass der Herr vom ADFC gar keinen Mischverkehr meint, sondern eine separate Radverkehrsführung auf der Fahrbahn zusätzlich zum Radweg. Also dass man eine solche bräuchte, wenn man keine Benutzungspflicht anordnet Denn echter Mischverkehr ist für den ADFC doch unvorstellbar?

Zitat von cubernaut

Systemgewicht:

Fahrrad 50

Fahrer 88

Gepäck, Kinder, Einkauf 60-70

Kinder auf 'nem S-Pedelec? Das ist doch illegal!

Das zulässige Gesamtgewicht von S-Pedelecs liegt üblicherweise bei um die 150kg - bei einem Eigengewicht von um die 30kg.

Zitat von Epaminaidos

Man lernt nicht aus: alle nicht aufgerufenen Ziffern wurden scheinbar angenommen.

Antwort auf meine entsprechende Frage in d.r.f:

Zitat von Heydenbluth

Unmittelbar vor der Abstimmung, ob der BR überhaupt die Novelle (also nach Berücksichtigung der eigenen Empfehlungen) haben will, gab es noch eine Frage nach den bisher nicht zur Abstimmung aufgerufenen Ausschußempfehlungen. Diese wurden angenommen.

Zitat von Bokelmann

Das macht man nur mit den Punkten, denen alle Ausschüsse, die sich zum Thema äußern, einstimmig (alle 16 Länder) zugestimmt haben. Wenn die Strichdrucksache mit den Ausschussempfehlungen nur einen in diesem radikelen Sinn unumstrittenen Punkt haben oder alle Ausschüsse sich jeweils (einstimmig) einig sind, wird der ganze TOP auf die "Grüne Liste" geschoben und der ganze Grüne Liste mit einem Aufruf zugestimmt. Oft umfasst die "Grüne Liste" bis zu zwei Dutzend TOPs. Letzten Freitag waren es 20 TOPs. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Nicht jedes Thema wird im Bundesrat parteipolitisch durchgehechelt. Der Bundesrat ist ein Organ, in dem oft die Meinung der Landesbeamten nach oben durchschlägt. Und die sicnd sich verdammt oft einig.

Zitat von Ullie

Früher war da mal ein getrennter Fuß und Radweg mit blauem Schild gekennzeichnet.

Damals gab es aber auch einen hellgrauen und einen rot geplasterten Streifen.

Bist Du Dir da sicher? Oder wann war damals? Ich bin mir sehr sicher, dass dort vor der Umwandlung in sämtliche Hochborde mit beschildert waren. Die waren bzw. sind aber auch nicht in einem Zustand, der eine Sanierung nötig gemacht hätte, also wenn „damals“ länger 10 Jahre her ist dann vielleicht. Bin ja nur zugezogener Schaumburger. Ist eine der Stellen bei denen ich daran dachte tätig zu werden.

Zitat von Epaminaidos

Ziffer 8 (Ablehnung Parkverbot für Fahrräder auf Fahrbahnen) wurde z.B. nicht aufgerufen.

Das fänd ich den Hammer wenn das drinbleibt. War schon am überlegen, ob ich gegen diese Radfahrerbenachteilgung klagen könnte.

Hintergrund: Mein Haus liegt an einer kleinen Kreisstraße, die nur einseitig einen Gehweg hat. Vor meinem Haus hat es nur einen (nicht asphaltierten) Seitenstreifen. Wer mich besucht, könnte mit einem Auto also weiterhin direkt vor meinem Haus parken. Mit einem Fahrrad nicht, da wär jeweils eine Fahrbahnquerung nötig. Allerdings habe ich auch eine riesige Einfahrt, in der locker ..zig Fahrräder Platz finden.

Zitat von Ullie

Schaumburger

Mir gefällt nicht, dass Fußwege einfach nur mit einem Radfahrer frei gekennzeichnet werden.

Dadurch wird meines Erachtens eine neue Kathegoerie "Radweg" eingeführt.

Welche neue Kategorie soll das sein?

Vorher war es ein benutzungspflichtiger gemeinsamer Geh-/Radweg.

Jetzt ist es ein nicht benutzungspflichtiger gemeinsamer Geh-/Radweg.

Besser wäre es wenn es ein reiner Gehweg wäre, da gebe ich Dir recht. Aber besser als vorher ist es allemal.

Zitat von Ullie

Wo ist denn dieser "Niedersächsische Leitfaden" nachzulesen, den du erwähnt hast?

Es sieht ganz so aus, dass es da länderspezifische Unterschiede gibt. Das finde ich einmal mehr nervig. Wenn es um den Radverkehr geht, macht mal wieder jeder, was er will, so scheint es.

Den Niedersächsischen Leitfaden hatte ich ja ins Spiel gebracht, ich erinnere an Bild 18b auf Seite 11/Seite 15 der pdf.

Es unterscheidet sich weniger nach Ländern als nach Straßenverkehrsbehörden. Wie geschrieben, im Landkreis HI sind mir viele rechtsseitige begegnet, im Landkreis SHG (Schaumburg) überwiegt ganz klar + . Ich kenne nur ein einziges rechtsseitiges alleinstehedes im Landkreis SHG, dieses hier:

Zitat von Ullie

Also selbst bei meinen gelegentlichen Ausflügen in den LK Schaumburg habe ich noch nicht gesehen, dass dort ein Gehweg ohne einen im Pflaster erkennbaren Radweg einfach nur mit einem Radfahrer frei gekennzeichnet wäre, wie es HiVelocity aus Hildesheim berichtet.

Hab Dir ein Beispiel im anderen Thread gepostet. Bild Nr. 6

Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Schaumburg

Wird Zeit das ich mich hier auch mal zu Wort melde.

Im Spätsommer/Herbst wurde ein neuer Radweg gebaut, an der K65 von Rolfshagen bis zum Abzweig der K69. Richtig ist, das die Fahrbahn in einem so schlechten Zustand war, dass Radfahren dort keinen Spaß machte. Insoforn machte eine Fahrbahnsanierung Sinn. Warum es dort an dieser verkehrsarmen Kreisstraße einen Radweg braucht wird mir allerdings wohl auf ewig ein Rätsel bleiben.

Hintergrund: In der Ortsdurchfahrt durch Borstel (K69) wurden vor ein paar Jahren die Kanäle erneuert, das nutzte man um neue Gehwege anzulegen und als benutzungspflichtige Radwege auszuweisen. Meine erste Klage, heute also nur noch Gehwege Radfahrer frei. Im Westen in der Ortsdurchfahrt (K65) geschah dies schon wenige Jahre vorher, ich ärgerte mich lange dort nicht innerhalb der Jahresfrist tätig geworden zu sein.

So sah der Ortsausgang Rolfshagen während der Bauarbeiten aus.

Und so sah er am Wochende aus. Man sieht die Buckel des Radwegs mit seinen Betonplatten, die Fahrbahn hat jetzt allerdings neuen, guten Asphalt. Ein Radwegschild sieht man dagegen nicht. Beim Radwegendeschild brauchte man ja bloß das abnehmen. So ist es aber nicht passiert.

Gucken wir uns das doch mal weiter im ortsinneren an. Hier im August...

Und hier dieselbe Stelle im Februar. Man erkennt die Hecke links und den Wegweiser zur Kirche rechts.

Aber das Blauschild ist weg!

In der Gegenrichtung sieht das Ganze nun so aus:

(Ja, das ist eine andere Stelle)

Hier die Einmündung „Auf der Hude“. Man sieht auch hier: kein Blauschild. Ein alleinstehendes kann man von der Seite erkennen.

Man hat also einen Radweg gebaut, ohne ihm benutzungpflichtig zu machen sondern hat im Gegenteil die Benutzungsplicht der Gehwege im Zulauf aufgehoben. Mir sind am Samstag dort 2 Radfahrer entgegengekommen. Beide haben die Fahrbahn benutzt.

Das hier ist die Einmündung der L454 in die L444 zwischen Reinsdorf und Reinsen. Da ist deutlich mehr Verkehr als bei der vorher gezeigten Kreisstraße. Auch hier hat man vor wenigen Jahren die Fahrbahn erneuert und einen Radweg angelegt. Auch der ist, wie man sieht, nicht benutzungspflichtig.

Die Aufhebung der Benutzungspflicht im Altbestand geht freilich nur schleppend voran. Erstaunlicherweise kriegen die das hin genau dort tätig zu werden, wo ich daran denke tätig zu werden. Bevor ich tätig werde.

Zitat von Alf

Das lustige ist, dass der Mast noch vor dem Abzweig steht. Also kann sich der Radverkehr immer aussuchen, ob er nicht doch lieber die sicherere Fahrbahn benutzen möchte, egal, ob er nun in die Buchenau möchte oder ins Zentrum von Fürstenfeldbruck.

Das kann der Radfahrer bei einem doch sowieso?

Zitat von Autogenix

Ganz was anderes, zur neuen StVO. Ich bemerke, das sehr viele Autofahrer deutlich mehr Platz lassen beim überholen seit Jahresbeginn.

Mein Eindruck (der natürlich täuschen kann) ist eher, dass das an der Jahreszeit liegt:

„Wow der fährt bei dem Mistwettter/bei der Kälte Fahrrad? Respekt!“

Was dann auch an einem respektvollerem Abstand resultiert.

Im Frühjahr dagegen ist es genau andersrum. „Jetzt fahren sie wieder diese Sch... Radfahrer.“

Zitat von HiVelocity

Vielleicht zum Hintergrund:

Die Stadt Hildesheim möchte gerne vielerorts den Radverkehr auf den Gehweg locken. Allerdings wird dabei fälschlicherweise, dafür aber sehr konsequent nur das Zusatzzeichen ohne das Zeichen aufgestellt.

Fälschlicherweise? Es ist dann halt kein reiner Gehweg mehr, sondern ein nicht benutzugspflichtiger, gemeinsamer Geh-/Radweg. Der Radverkehr ist nicht mehr gezwungen in Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Auf Fußgänger Rücksicht nehmen muß er natürlich weiterhin.

Zitat von HiVelocity

Aber wie ist nun diese Schilderkombination zu deuten?

Heißt das, dass für Radfahrer das absolute Halteverbot nicht gilt? Darf ich also mein Fahrrad einfach auf der Fahrbahn abstellen?

Sehe eigentlich keine Möglichkeit das anders zu interpretieren. Aber ob das so gedacht ist?

Was mir im Landkreis Hildesheim aufgefallen war: Die reichliche Verwendung von alleinstehenden auch an Radwegen in Fahrtrichtung rechts, wie es der Leitfaden Radverkehr der Niedersächischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für nichtbenutzungflichtige Radwege vorsieht. (Bild 18b, Seite 11 /Seite 15 der pdf) Und die reichliche Verwendung des Zeichens selbst an nicht besonders ausgebauten Straßen und natürlich ohne eine entsprechende Umleitung für den Radverkehr vernünftig auszuschildern.