Tatütata, die neue StVO ist da

Deshalb sage ich ja, dass man das ändern muss. Das Auto hat doch die ganzen Strukturen auf dem Land zerstört, weil es immer einfacher und bequemer wurde, größere Distanzen zurück zu legen. Einerseits wurde die Versorgung auf dem Land immer schlechter, andererseits konnten sich immer mehr Menschen den Luxus erlauben, im Grünen zu wohnen und in der Stadt zu arbeiten.

Wenn das Autofahren teurer wird, rechnet es sich nicht mehr, aus der Nähe seines Arbeitsplatzes wegzuziehen. Wenn es teurer wird, zum Einkaufen in die nächste Stadt zu fahren, steigt die Nachfrage nach Angeboten vor Ort. Wenn die Menschen weniger bereit sind, große Strecken zwischen Arbeitsplatz und Wohnort zu pendeln, wird es neue Arbeitsplätze auch auf dem Land geben und es wird sich nicht alles weiter in den Städten konzentrieren.

Wir erleben doch gerade, was aufgrund der Corona-Beschränkungen auf einmal möglich ist. Auf einmal kann man doch im Home-Office arbeiten und muss nicht jeden Tag zu einem Schreibtisch ins Büro fahren. Natürlich geht das nicht in jedem Job, aber lass uns doch wenigstens mal dort anfangen, wo es schon geht. Wenn diejenigen, die auch gut von zuhause arbeiten können, nicht mehr in die nächste Stadt zur Arbeit fahren, dann steigt auf einmal auch die Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, weil man nicht mehr auf dem Nachhauseweg von der Arbeit auch noch den Einkauf mit erledigt. Im nächsten Schritt gibt es dann auch wieder einen Einkaufsmarkt, eine Poststelle und einen Frisör in den Dörfern und damit weitere Gründe weniger, durch die Gegend zu fahren. Ich glaube, dass man die Spirale umkehren könnte.

Zitat von hugo790

Ich finde beim Liefern die Zerstückelung grässlich. Hier kommt täglich:

Niemand(!) liefert für zwei Transportunternehmen gleichzeitig aus, obwohl das fast alles Subunternehmer sind, denen doch völlig egal sein dürfte, wessen Pakete im Lieferwagen sind. Niemand(!) hebt im Shop Pakete für zwei Transportunternehmen auf. Warum kann ein Kiosk nicht Pakete für DHL und Hermes entgegennehmen?

Das wäre dann doch Sozialismus, oder so... der Markt hat das offensichtlich geregelt!

Geht mir genauso, seit Jahren schon. Auch dass es niemand stört, dass die Transporter sinnlos rumfahren, weil sie zu der Zeit zustellen, wo viele gar nicht zuhause sind bzw. es versuchen und die Pakete dann wieder mitnehmen und es wieder und wieder versuchen, ist verwunderlich. Hätte man auch leicht lösen können, indem Paketannahmeboxen ähnlich dem bisherigen Briefkasten verwendet werden, sozusagen Packstation light, aber an jedem Haus (oder wenigstens eine alle paar hundert Meter). Abholung per QR-Code (ausgedruckt oder auf dem Handy) oder per eigenem privaten Schlüssel, wäre alles seit 20 Jahren problemlos möglich. Aber da es keinen gesetzlichen Druck gibt, findet auch keine Innovation statt - die Kunden können weder einen alternativen Dienst wählen noch einen selbst aus dem Boden stampfen und müssen mit dem Oligopol leben.

Zitat von hugo790

Ich finde beim Liefern die Zerstückelung grässlich. Hier kommt täglich:

- Deutsche Post, zweimal

- div. andere Post-Dienstleister

- DHL, zweimal

- Hermes

- UPS

- DPD

- GPS

- Amazon

Verpasse ich DHL, muss ich mal zur Post, mal zum Lidl, bei Amazon zum Aldi, bei Hermes zum Shop geradeaus, DPD Shop links, GPS Shop rechts, UPS kommt mehrmals.

Niemand(!) liefert für zwei Transportunternehmen gleichzeitig aus, obwohl das fast alles Subunternehmer sind, denen doch völlig egal sein dürfte, wessen Pakete im Lieferwagen sind. Niemand(!) hebt im Shop Pakete für zwei Transportunternehmen auf. Warum kann ein Kiosk nicht Pakete für DHL und Hermes entgegennehmen?

Eigentlich müsste jemand ein Transportunternehmen "letzte Meile" gründen und alle Pakete an der Stadtgrenze entgegennehmen und ausliefern.

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Wenn du jetzt die Paket-Zustellerei auch noch vereinfachst, dann werden am Ende noch mehr Pakete zugestellt. Und noch seltener gehen die Leute in einem richtigen Geschäft mit Verkaufspersonal einkaufen.

Zitat von obelix

sozusagen Packstation light, aber an jedem Haus

Das gibt es sogar. Man muss es sich nur hinstellen.

Als ich es vor knapp 10 Jahren das letzte Mal recherchiert habe, waren alle großen Dienstleister außer DHL mit an Bord.

Scheint aber keinen Bedarf zu geben.

Auch auf der letzten Meile scheint der Bedarf zu fehlen. Wäre es in der Praxis sinnvoll, die Touren zusammen zu legen, würde es wohl jemand machen.

Ich stelle mir das auch gar nicht so einfach vor. Vermutlich zerstört der zusätzliche Aufwand den Kostenvorteile schon wieder.

Und für die Umwelbilanz ist es vermutlich auch fast egal. Die meiste Strecke machen diese LKWs auf dem Weg von Versandzentrum zu ihrem Lieferbereich. Das bisschen Rumfahren vor Ort ist da wohl vernachlässigbar.

Zitat von Ullie

Wenn du jetzt die Paket-Zustellerei auch noch vereinfachst, dann werden am Ende noch mehr Pakete zugestellt. Und noch seltener gehen die Leute in einem richtigen Geschäft mit Verkaufspersonal einkaufen.

Also ich frage mich bei vielen Posts: "Ja was will er denn nun eigentlich???"

Ich habe ein Fahrrad mit Riesen-Anhänger, nutze Greenwheels (meist Up, manchmal Golf Kombi) und bestelle auch mal.

Ich habe in fast noch fußläufiger Entfernung einen relativ kleinen Baumarkt in Langenhorn, etwas weiter weg befinden sich ein großer Baumarkt in Hummelsbüttel und ein riesiger Baumarkt in Norderstedt. Aber selbst der Riesen-Baumarkt hat in seinem Katalog immer noch mehr Artikel als im Laden. Das, was seit vorgestern bei uns im Garten steht, musste überall bestellt werden. Da kam dann der 7,5-Tonner mit 84 kg für uns. Alternativ: der 30-Tonner liefert das nach Norderstedt, und ich leihe mir einen Golf.

Leider war der Spediteur nicht in der Lage, am Vortag zu sagen, in welchem Zeitfenster die Sendung kommt, nur "die Fahrer rufen eine halbe Stunde vorher an". Es ging gerade noch mal gut.

Für das, was kleiner ist, können die Paketdienste gerne zusammenlegen, Abholstationen wären super. Nahe der U-Bahn gibt's zwei davon. Problem: Was machen die, wenn viele kurz vor dem Urlaub bestellen, und dann verbauen die Kartons denen den ganzen Lottoladen? Oder - wie bei der DHL-Packstation: die Sendungen gehen wieder zurück oder anderswo hin, weil die Fächer voll sind?

Zitat von Fahrbahnradler

Also ich frage mich bei vielen Posts: "Ja was will er denn nun eigentlich???"

In der Diskussion um attraktive Innenstädte melden sich immer wieder die Geschäftsleute mit dem Argument zu Wort, dass Innenstädte nur dann attraktiv seien, wenn genügend Autoverkehrsinfrastruktur inklusive kostengünstige Parkplätze auch außerhalb von Parkhäusern angeboten werden.

Andernfalls drohen angeblich die Kunden, ins Internet abzuwandern, wird dann an dieser Stelle immer wieder gerne von den Geschäftsleuten angeführt.

Ich bin sicher, dass man auf Dauer die Kunden nicht mit Zwangsmaßnahmen davon abhalten kann, im Internet einzukaufen und sich die Pakete nach hause liefern zu lassen. Auch dann nicht, wenn es sich die Lieferdienste selbst schwer machen und anstatt stärker zu kooperieren zu viele Einzelfahrten zulassen. Trotzdem es ja zur Zeit nur wenige solche Kurzzeit-Halteplätze gibt, kooperieren die Paketdienste zu wenig.

Städtische Räume müssen so attraktiv gestaltet werden, dass man sich dort gerne aufhält als Stadtbewohner wie auch als Nicht-Städter. Und es muss gewährleistet sein, dass man ggf. problemlos Produkte nach hause geliefert bekommt, wenn sie zu sperrig sind, sie so mitzunehmen. Beispielsweise hatte ich mal einen Staubsauger in der Innenstadt gekauft, der am selben Tag noch nach hause in meinen Stadtteil geliefert wurde.

Und solche Maßnahmen wie Paket-Annahmeboxen oder Kioske und kleine Läden, die nicht nur einen Lieferdienst betreiben sondern in denen immer alle vertreten sind, das ist gut. Aber auch da braucht man dann Kurzzeit-Halteplätze.

Jedenfalls löst man das Problem zugeparkte Radfahrstreifen und zugeparkte Schutzstreifen nicht alleine dadurch dass man die Strafen verschärft. So richtig das ist, muss außerdem damit begonnen werden, Parkplätze aufzulösen und an Stelle dieser Parkplätze Kurzzeithalteplätze einzurichten. Gerne dürfen dabei auch zusätzlich noch weitere Parkplätze verloren gehen. Wenn man das geschickt managt, dann kann man die Proteste der Autofahrerschaft gut parieren.

"Ja was will er denn nun eigentlich???" Dass das privat genutzte Auto zum Auslaufmodell wird, das keiner vermisst. Ich gehöre aber nicht zu den Leuten, die behaupten, die vielen Paket-Lieferfahrzeuge würden das Verkehrschaos zusätzlich anheizen. Vielmehr haben die für mich eine Indikatorfunktion: Dort wo Paketfahrzeuge regelwidrig parken, gibt es wegen der vielen Parkplätze zu wenig reguläre Halteplätze.

Und meine liebsten Paketlieferfahrzeuge sehen so aus:

oder so:

oder so:

Auch das ist natürlich eine "elegante" Möglichkeit die Anzahl der Stellplätze für rein private KFZ zu reduzieren.

Man macht Teil-Auto-Stellplätze draus. Wenn jetzt ein Autofahrer protestiert, dann kann man das abwehren, indem man drauf hinweist, dass mehrere Leute das Teilauto abwechselnd nutzen. Und wenn die alle ein eigenes KFZ hätten, dann belegten die noch viel mehr Parkplätze als die für den Teilauto-Betrieb reservierten Parkplätze.

Ist das Blockieren solcher Stellplätze für Teil-Autos eigentlich auch teurer geworden?

Auf Twitter bin ich gerade darauf gestoßen, dass der Bundesrat beim Bußgeld für Gehwegradeln eventuell Blödsinn entschieden hat.

Wir gehen ja vermutlich alle aktuell von 55 € pro Verstoß aus.

Aber diese 55 € (Anlage 1, Lfd. Nr. 2) sind der allgemeine Regelsatz ohne speziellen Bezug zu Radfahrern. Und damit gilt es als Regelsatz für Führer von Kraftfahrzeugen.

Und da es keinen speziellen Regelsatz für Radfahrer gibt, muss wohl §2 Abs. 4 BKatV zur "Umrechnung" heran gezogen werden: Radfahrer zahlen nur 15 €.

Das steht natürlich im Widerspruch zur Beschlussvorlage des Bundesrats:

Zitat von Seite 58

Die Änderung beinhaltet vor allem im Interesse des Fußgängerschutzes auf Gehwegen eine deutliche Anhebung der Regelsanktionen beim vorschriftswidrigen Befahren von Gehwegen und ebenso im Interesse des Radfahrerschutzes beim vorschriftswidrigen Befahren linksseitig angelegter Radwege. Besonders
das weithin verbreitete und – nicht zuletzt wegen der geringfügigen drohenden Sanktion in Höhe von 10 Euro – im Bewusstsein vieler Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen und vieler Rad Fahrenden jeden Alters als nahezu selbstverständlich angesehene Fahren auf Gehwegen ist für Fußgänger jeden Alters nicht weniger störend und gegebenenfalls sogar stärker behindernd oder gefährdend als das unzulässige Parken auf Gehwege

Kann es sein, dass die ihre eigenen Gesetze nicht mehr verstehen?

Habe natürlich gleich mal drüben im VP nachgefragt, ob das Verständnis so korrekt ist.

Zitat von Ullie

Auch das ist natürlich eine "elegante" Möglichkeit die Anzahl der Stellplätze für rein private KFZ zu reduzieren.

Das sieht ja Ziemlich neu aus... Warum machen die dann nicht einfach

Zitat von Epaminaidos

Auf Twitter bin ich gerade darauf gestoßen, dass der Bundesrat beim Bußgeld für Gehwegradeln eventuell Blödsinn entschieden hat.

Wir gehen ja vermutlich alle aktuell von 55 € pro Verstoß aus.

Aber diese 55 € (Anlage 1, Lfd. Nr. 2) sind der allgemeine Regelsatz ohne speziellen Bezug zu Radfahrern. Und damit gilt es als Regelsatz für Führer von Kraftfahrzeugen.

Und da es keinen speziellen Regelsatz für Radfahrer gibt, muss wohl §2 Abs. 4 BKatV zur "Umrechnung" heran gezogen werden: Radfahrer zahlen nur 15 €.

Das steht natürlich im Widerspruch zur Beschlussvorlage des Bundesrats:

Kann es sein, dass die ihre eigenen Gesetze nicht mehr verstehen?

Habe natürlich gleich mal drüben im VP nachgefragt, ob das Verständnis so korrekt ist.

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Das hört sich jetzt so an, als sei es dir ein großes Anliegen, das Befahren von Gehwegen mit dem Fahrrad sehr teuer zu machen. Oder das regelwidrige Benutzen eines Radweges in die Gegenrichtung.

Das finde ich nicht angemessen, da mit aller Härte vorgehen zu wollen. Und ich hoffe, dass die Polizei bei der Ahndung solcher Verstöße mit Augenmaß vorgeht.

Wenn ich mir alleine nur vorstelle, wie oft es vorkommt, dass bei Baustellenumleitungen Radfahrer und Fußgänger auf engsten Raum zusammengequetscht werden, bloß dass keine Autofahrspur dafür geopfert werden muss, um eine vernünftige Radverkehrsumleitung anzulegen.

Da muss doch jedem Radfahrer der Gedanke gekommen, wenn's mal ein bisschen eng wird, dann ist das nicht so schlimm, sonst würde man ja keine solchen Baustellenumleitungen anordnen.

Dazu kommt eine häufig völlig auf das Auto bezogene Infrastruktur mit 3 Fahrspuren je Fahrtrichtung und im Kreuzungsbereich noch zusätzlichen Abbiegespuren. Auch wenn das von manchen kritisiert wird, dass in Hannover einige Zwei-Richtung-Radwege existieren. Ich finde die sind richtig, weil es die in der Regel nur an sehr breiten Straßen mit wenig Querungsmöglichkeiten gibt. Aber natürlich, wenn dann mal der Radweg einigermaßen breit ist und einer nicht so genau drauf achtet, dann wähnt er sich schnell mal auf einem Zwei-Richtungen-Radweg, auch wenn er's gar nicht ist.

Am Friedrichswall ist beidseitig ein zwei-Richtungen Radweg.

https://www.google.com/maps/@52.36858…!7i13312!8i6656

Der Radweg auf der streetview-Aufnahme wurde übrigens inzwischen verbreitert. Ich finde es richtig, dass am Friedrichswall auf beiden Seiten in beide Richtungen gefahren werden darf. Und an vielen anderen Stellen finde ich es auch richtig.

Am Allerweg wurde ein Angebotsradweg in beide Richtungen ausgeschildert. Da ist die Straße längst nicht so breit, aber da stark befahren nicht so leicht zu überqueren. Auch das finde ich richtig.

Zitat von KSM

Das sieht ja Ziemlich neu aus... Warum machen die dann nicht einfach

Keine Ahnung, warum die das nicht benutzen. Das ist mir in Hannover noch nirgends aufgefallen. Laut wikipedia ist es:

Sinnbild nach § 39, Absatz 8, 10 und 11 StVO

Carsharing

Zitat von Ullie

Und ich hoffe, dass die Polizei bei der Ahndung solcher Verstöße mit Augenmaß vorgeht.

Das Umfeld, in dem ich das gelesen habe, war die Polizei Karlsruhe.

Die fiel gerade durch mehrere Dinge auf:

• Falschparker erhalten aktuell teilweise nur eine kostenlose Verwarnung: Der Polizist füllt den offiziellen Erfassungsbogen für Owis aus. Und dort, wo "55 €" stehen müsste, wird "0 €" eingetragen. Das hat jemand auf Twitter publik gemacht.
• Als Antwort darauf wird nicht etwa die Praxis geändert, sondern die Zettel werden in Briefumschläge gesteckt. Das Öffnen wäre dann vermutlich eine Straftat.
• Gleichzeitig halten sie an anderer Stelle Radfahrer an und kassieren die 55 € von jedem Einzelnen. Ohne vorherige kostenlose Verwarnung im geschützten Briefumschlag.

Zitat von Ullie

Das hört sich jetzt so an, als sei es dir ein großes Anliegen, das Befahren von Gehwegen mit dem Fahrrad sehr teuer zu machen. Oder das regelwidrige Benutzen eines Radweges in die Gegenrichtung.

Das finde ich nicht angemessen, da mit aller Härte vorgehen zu wollen.

Gehweg- und Geisterradeln (oder beides zusammen) ist für mich kein Kavaliersdelikt. Aber man muss natürlich auch die Ursachen abstellen und darf nicht nur die Radfahrer abkassieren, die sich teilweise nicht anders zu helfen wissen.

Noch besser wäre es daher, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Verkehrsbehörden vorgehen würde, die einen solchen Mist auch noch anordnen, oder die an Baustellen irgendwelche Schilder aufstellen, die dann erst zu den gezeigten Konflikten führen. Aber leider ist das wohl im Tatbestandskatalog nicht vorgesehen.

Dafür ist eigentlich die Polizei auch nicht da, finde ich.

In meinem Weltbild (das mag inzwischen falsch sein, oder nie richtig gelernt, oder so) war ein Gesetzgeber, bestehend aus gewählten Politikern, dafür zuständig Gesetze zu "erschaffen". Der Politiker ist dabei vom Volk gewählt und muss durchaus deren Willen erfüllen. Ein Nachbessern bei "von der Mehrheit als falsch hoch" empfundenen Bußgeldern wäre da drin.

Die Polizei wäre dann die Exekutive (mein Weltbild, mag falsch sein). Die hat den derzeitigen Stand der Gesetze einzufordern und Verstöße dagegegen zu sanktionieren. Das Karlsruher Vorgehen (es gibt ein neues Gesetz, aber wir mögen es nicht und geben Ihnen deswegen ein Bußgeld von 0€ statt 55€) wäre ein Versagen der Exekutive.

Entschieden, ob die Exekutive recht hat wird dann von der Judikative (hier stand vorher: Legislative. Ist natürlich Käs). In vielen Fällen haben sie (also die Polizei) einfach recht. Wer in der Stadt 73 km/h fährt, statt 50 km/h, zahlt. Wer dagegen klagt darf von einem Richter entscheiden lassen. Vielleicht hat der Klagende recht - da war kein 50 km/h angeordnet, die Messung war falsch, ich war ein Rettungswagen auf dem Weg zu einem Herzstillstand. Das würde dann zwar Zeit kosten, aber eben auch einen Rechtsstaat ausmachen.

Wichtig ist dann auch noch die selten erwähnte vierte Säule: Die Presse soll und muss die Legislative nach Motiven befragen, die Exekutive kontrollieren und über die Entscheidungen der Judikative berichten. Damit das Volk beim nächsten Wahltermin anders entscheiden kann, oder sofort in den offenen Bürgerkrieg ziehen kann. Im Falle von Karlsruhe ist das ein "komisches Zwischendings" aus dem 21ten Jahrhundert. Twitter und ein Blog sind (meiner Ansicht nach) absolut als "Presse" zu bewerten, ich bin in diesem Fall aber voreingenommen. Ein möglicher Weg wäre, mit dem Fall an die klassischen Medien heranzutreten. Hier (also in Nbg.) geht das gut. Reporter interessieren sich, die Entscheidung wo im papierernen Blatt etwas abgedruckt wird liegt aber normalerweise nicht beim Reporter. Oder mit anderen Worten: Auf die Titelseite hat es eine dämliche Radverkehrsführung noch nie geschafft.

Um den Bogen zu Yeti zu bekommen: Das wäre schön, ist aber (in meinem Weltbild) nicht deren Aufgabe. Egal wie bescheuert ein Gesetz, die Polizei muss umsetzen. Der richtige Weg wäre meiner Ansicht nach ein Gerichtsentscheid, der die Situation an den Beschilderer zurück trägt. Dazu braucht es (absolut leider) jemanden, der den Klageweg einschlägt und diesen "richtig" macht. Malte s Vorstoß mit der bescheuerten Ampelregelung in Hamburg zeigt ja, dass die Judikative auch nicht gegen ein bestehendes Gesetz entscheidet, selbst wenn dieses offensichtilich nicht zu erfüllen ist ("ohne Gelbphase kann ich als Radfahrer nicht anhalten, ohne die 1s-Regel bei Rotlicht zu verletzen - ist uns egal, Gesetz ist Gesetz").

Zitat von Nbgradler

dass die Judikative auch nicht gegen ein bestehendes Gesetz entscheidet, selbst wenn dieses offensichtilich nicht zu erfüllen ist

Ich hatte das eher unter "Richter ist bescheuert" abgelegt.

Bei objektiver Unmöglichkeit wird der Angeklagte/Betroffene normalerweise entlastet. Aber es gibt halt gute und schlechte Richter. Die schlechten bleiben in den unteren Instanzen

Zitat von Nbgradler

Entschieden, ob die Exekutive recht hat wird dann von der Legislative.

Auch wenn es aus dem Kontext klar wird: Judikative stattLegislative.

Zitat von KSM

Das sieht ja Ziemlich neu aus... Warum machen die dann nicht einfach

Hier noch mal die Ausschilderung in Hannover zum Vergleich:

Vielleicht besteht der Grund für die auf dem Foto gezeigte Ausschilderung darin, dass dort nur Fahrzeuge von Stadtmobil halten sollen, aber keine Fahrzeuge von anderen Teilauto-Anbietern?

Das von dir vorgestellte Verkehrsschild mit dem geteilten Auto wird möglicherweise nur für Parkplätze eingesetzt, die generell für Teilautos aller möglichen Betreiber bestimmt sind.

Was mir dazu auffällt ist diese umständliche Herangehensweise. Wenn es für richtig befunden wird, feste Stellplätze für Teilauto-Betreiber einzurichten, dann wäre es doch eigentlich sinnvoll, nur einen Betreiber oder nur einen kooperierenden Betreiber-Verbund in einer Stadt zuzulassen, so dass jeder, der ein Teilauto benutzt auf alle Teilautos zugreifen kann, und nicht nur wie in diesem Fall auf die Teilautos von "Stadtmobil".

Andererseits scheint in Hannover der Anbieter "Stadtmobil" der "Platzhirsch" zu sein: "Mit etwa 150 Stationen ist Stadtmobil in Hannover mit großem Vorsprung der Platzhirsch." aus: Carsharing Hannover, 1. Januar 2018

https://www.carsharing-news.de/carsharing-hannover/

Ich bin kein Freund von diesen Teilauto-Geschichten, weil es meines Erachtens die Menschen davon abhält gründlich den "Virus Auto" abzuschütteln. Aber freilich ist es immer noch besser es werden Parkplätze für private Stellplätze zurückgebaut, um reservierte Stellplätze für Teilautos anzubieten, als wenn diese Teilautostellplätze einfach noch oben drauf gepackt werden.

Aber es müssten eben nicht nur drei Stellplätze umgewandelt werden, wie im gezeigten Fall, sondern es müssten gleich 40 bis 50 Stellplätze für Autos abgebaut werden, denn ein Teilauto, das teilen sich ja im Schnitt 15 Menschen, die sonst jeder ein eigenes Auto benutzen würden.

"Ein teilAuto-Fahrzeug ersetzt so bis zu 15 Pkws." aus: Darum Carsharing, zitiert am 3.6.2020 von dieser Internetseite: https://www.teilauto-neckar-alb.de/darum-carsharing/

Dass genau das leider nicht geschieht, bekräftigt wiederum meinen Verdacht, dass Carsharing keinen Beitrag zu einer Verkehrswende leistet, die diesen Namen verdient hätte, sondern die Betreiberfirmen einfach nur "Greenwashing" betreiben.

https://www.spiegel.de/auto/strassenv…4e-1f152afca338

Warum kann man nicht einfach das fehlende Zitat ergänzen und alles lassen, wie es ist?

Zitat

Einfach die Verordnung zu reparieren, gehe dagegen nicht, sagt ADAC-Jurist Schäpe. Wenn etwas nichtig ist, sei es nicht nur fehlerhaft, sondern von Anfang an rechtlich nicht existent: "Da kann man nicht einfach eine Zahl nachreichen."

Eine neue Verordnung muss deshalb her - Bund und Länder werden hart darum ringen, wie streng die Strafen darin ausfallen sollen. Sehr genau dürften dabei alle Beteiligten gleichermaßen darauf achten, dass wirklich alle Ziffern sauber zitiert sind.

Dass der ADAC wegen des Formfehlers einen Ansatzpunkt sieht, die Neuregelungen komplett zu kippen, verstehe ich. Aber dass es nicht möglich sein soll, die Neufassung der StVO einfach so zu lassen, inkl. der von Raser-Andi in Frage gestellten Fahrverbote, glaube ich nicht. Jedenfalls nicht, so lange das nicht zitierte Gesetz dem nicht inhaltlich entgegen steht.

Zitat von Yeti

Warum kann man nicht einfach das fehlende Zitat ergänzen und alles lassen, wie es ist?

Mein aktueller Kenntnisstand:

Das BMVI darf nur ins Bundesgesetzblatt schreiben, wozu der Bundesrat zugestimmt hat. Der Bundesrat hat aber nicht einfach zugestimmt, sondern Änderungen vorgenommen (und dabei den Fehler eingebaut). Scheuer konnte nur genau diese Version ins Bundesgesetzblatt schreiben oder eine geänderte Version nochmal in den Bundesrat einbringen.

Zur Korrektur des Fehlers muss die ganze Sache also nochmal durch den Bundesrat. Wenn der Fehler schnell bemerkt wird (*) und sich alle Beteiligten noch einig sind, ist das bestimmt auch kein Problem. Nur sind sie sich inzwischen ja nicht mehr einig. Also muss neu verhandelt werden.

Eigentlich ging es ja um ein paar Verbesserungen für Radfahrer. Die werden jetzt leider durch die vom Bundesrat eingebrachten Fahrverbote u.ä. in den Hintergrund gedrängt. Ich befürchte, das wird alles eine ganze Weile dauern.

(*) Der Fehler wurde ja vom Bundesrat gemacht und danach wohl weder im BMVI noch im Justizministerium bemerkt. Laut einem Artikel in der Süddeutschen (zitiert auf tagesschau.de) äußerte sich eine Sprecherin von letzterem: Die Novelle lag zur Prüfung im Justizministerium vor, aber die Frist zur Prüfung sei gegenüber dem Üblichen "stark verkürzt" gewesen. Und nur wegen der Kürze der Frist habe man den Fehler übersehen.

OK, dass der Bundesrat noch einmal beschließen muss, ist klar. Aber er könnte doch beschließen, lediglich das fehlende Zitat zu ergänzen und alles andere so zu lassen. Das meinte ich.