Woche 14 vom 01. bis 06. April 2019

    Zitat von Schaumburger

    Da ist von einem Vorschlag der Landesverkehrsminister die Rede.

    Kennt diesen Vorschlag jemand und ist das weitgehend deckungsgleich mit den Vorschlägen der Fraktion der Grünen?

    Die Ausarbeitung wurde im Herbst in Auftrag gegeben: Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz am 18./19. Oktober 2018

    Im Frühjahr 2018 wurde die dafür zuständige „Ad-hoc-Arbeitsgruppe Radverkehrspolitik unter Federführung des Landes Baden-Württemberg“ gegründet. Insofern darf man wohl ähnlichen Vorschlägen ausgehen. (Die erwähnten passen ja.) Die Ziele kann man einem Vortrag aus dem entsprechenden Ministerium von 12/2018 entnehmen: https://www.dvr.de/download2/p5096/5096_6.pdf (mehr: DVR-Kolloquium)

    Dem SR liegt der Vorschlag vor – finden konnte ich ihn gestern nicht.

    Zitat von Fahrrad-Verkehr: Union lehnt neue Regeln ab - SPIEGEL ONLINE

    "Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln zu verschaffen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange gegenüber dem SPIEGEL. "Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte."

    Ja, wo käme man denn hin, wenn man einem Verkehrsmittel „eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen“ verschaffte? Unerhört! Ich fürchte, er merkt’s nicht mal …

    Zitat von foobar

    Das geht doch schon mal in die richtige Richtung. Mal sehen, was daraus wird bzw. wie und mit welchem Argumenten die einzelnen Punkte abgebügelt werden …

    Mit unserer bescheuerten Regierung wird da nichts draus. Da müssen wir abwarten und schauen was die nächste Regierung bringt.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Auch der MDR ist peinlich - jede Richtigstellung seitens der Leser wird mit falschen und verdrehten Behauptungen angegriffen.

    https://www.mdr.de/fakt-ist/redak…trasse-100.html

    Ob es dann in dieser Sendung besser wird? Die Frage am Ende dieser Programmvorschau lautet ja: "Was also tun, um den Verkehr in den Innenstädten und ins Umland zu entspannen?"

    Mein Vorschlag wäre da ja, zuerst einmal nicht durch falsche Behauptungen über Verkehrsregeln die Situation noch zu verschärfen.

    Doomsday: It's nature's revenge for what we've done (Chris Pohl)

    Gerhart  Johann

    … deshalb schrieb ich ja …

    Zitat von foobar

    Unter’m Strich wird’s aber bis zur nächsten BT-Wahl sowieso egal sein …

    … und sprach mit Absicht nicht von „Ende der Legislaturperiode“ o. ä. ;) Insgeheim war und ist meine Hoffnung, dass die GroKo bald (dieses Jahr?) auseinander bricht und sich nach Neuwahlen eine Bundesregierung mit einem grünen Verkehrsministerium bildet. Hinreichend viele „Sollbruchstellen“ gibt es ja. Leider fällt die erste (Uploadfilter) offenbar schon mal aus. Meine größte Hoffnung wäre ein Streit um das Klimaschutzgesetz. Aber offenbar klebt die SPD so sehr an der GroKo, dass sie im Zweifelsfall lieber alles mitträgt, als wirklich klare Kante zu fahren und es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Von „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ hält dort wohl niemand etwas …

    Zitat von foobar

    . Von „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ hält dort wohl niemand etwas …

    Natürlich nicht, sonst wären wir unsere Autoindustrie ja auch schon los. Leider wir am leben gehalten so lange es geht, egal was es in Zukunft kostet.

    Doomsday: It's nature's revenge for what we've done (Chris Pohl)

    Zitat von foobar

    Aber offenbar klebt die SPD so sehr an der GroKo, dass sie im Zweifelsfall lieber alles mitträgt, als wirklich klare Kante zu fahren und es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.

    Den Link hatte ich schonmal bei der Diskussion um Art. 13 gepostet, aber Sascha Lobo beschreibt die SPD darin sehr treffend: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp…-a-1256527.html

    "Von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei", "Die Partei des zaghaften Weder-noch"

    Union lehnt "Privilegierung" von Fahrradfahrern ab

    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/f…-a-1261308.html

    Habe ich irgendwas nicht mitbekommen? Der Mindest-Überholabstand von 1,5m wird doch in der Rechtsprechung schon angewandt, auch wenn er nicht explizit in der StVO steht. Radfahrer dürfen auch bereits nebeneinander fahren, wenn sie dabei niemanden behindern.

    Zitat

    (4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

    http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__2.html

    Außerdem:

    Die Einrichtung von Tempo-30 Abschnitten soll erleichtert werden, wenn es der Sicherheit dient und auch außerorts soll die Anordnung von Tempolimits erleichtert werden.

    Die "Vision Zero" soll in der StVO verankert werden (damit sie eine Vision bleibt?).

    Wo ist da bitteschön eine "Privilegierung" von Radfahrern erkennbar? Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer soll bereits jetzt Priorität vor der Flüssigkeit des (Kfz.-) Verkehrs haben. Traurig genug, dass es im Regelfall anders herum gehandhabt wird.

    Grrrrrrr.... X(

    Zitat von Yeti

    Der Mindest-Überholabstand von 1,5m wird doch in der Rechtsprechung schon angewandt, auch wenn er nicht explizit in der StVO steht.

    Bei der Rechtsprechung dreht es sich nur ums Zivilrecht, also wenn ein Radfahrer angefahren wurde, sagt man dem Autofahrer, er hätte mit 1,5 m überholen müssen. Grade weil es nicht in der StVO steht, reicht es wenn "nichts passiert ist" nicht einmal für ein Mini-Bußgeld. Und Rechtsprechung taugt m. E. nicht, um so etwas eindeutig zu regeln. Es kann dem Bürger nicht zugemutet werden, nicht nur 2.000.000 Paragraphen, sondern auch noch 10.000 Urteile kennen zu müssen. ;)

    Zitat von Yeti

    Radfahrer dürfen auch bereits nebeneinander fahren, wenn sie dabei niemanden behindern.

    Ein feines, aber in der Praxis äußerst wichtiges Detail. ;) Dieses "wenn" muss weg.

    Zitat von Yeti

    Wo ist da bitteschön eine "Privilegierung" von Radfahrern erkennbar?

    Nirgends. Man könnte ja bspw. auch endlich mal das "Lametta-Privileg" abschaffen, also dass Kfz (Pkw) lediglich 2 kleine Reflektoren hinten brauchen, während ein Fahrrad im Dunkeln funkeln muss wie eine Disco-Kugel. Leider lese ich hierzu in den Vorschlägen mal wieder nichts.

    Zitat von Peter Viehrig

    Das wurde inzwischen aufgegeben, man veröffentlicht nun die Kommentare einfach nicht mehr... 8)

    Also inzwischen steht da einer unter Deinem Namen ...

    aber ein »Fremdling« wurde gelöscht wegen Netiquette - war das etwa einer auf »Gesetze im Internet«, damit man die StVO direkt nachlesen kann?

    Und wenn ich mir die MDR-Replik zu meinem Kommentar ansehe:

    Zitat

    »Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
    Danke für Ihre Einschätzung. Wir geben Ihre erste Frage an den Anwalt Joerg Landmann weiter. Zu Ihrem letzten Aspekt: Radwege sind durch die drei im Artikel genannten Schilder bzw. durch eindeutige bauliche Kennzeichnungen im Ort ausgewiesen. Andernfalls ist es kein Radweg, der dann auch nicht benutzt werden muss.«

    dann lange ich mir an den Kopf, wie man in dieser Redaktion nur so blöd sein kann. Und vernünftiges Deutsch können die auch nicht. Was sind »eindeutige bauliche Kennzeichnungen«? Und wenn etwa »kein Radweg« ist, dann handelt es sich nicht um einen Straßenteil, der »nicht benutzt werden muss«, sondern der nicht benutzt werden »darf« (Ausnahme das berühmt-berüchtigte [Zeichen 239][Zusatzzeichen 1022-10] oder auch das hier [Zeichen 325.1] - aber das war vom MDR sicher nicht gemeint).

    Zitat von Fahrbahnradler

    Also inzwischen steht da einer unter Deinem Namen ...

    Meiner (Olokun) ist mittlerweile auch da...

    Irritierend war ja dass einige Autofahrerkommentare später erstellt wurden, aber früher veröffentlicht wurden.

    Ja, ich bin Kampfradler! Nein, ich fahre nicht aggressiv!
    Denn ich kämpfe mit den Waffen des Wortes, des Papiers und des Toners, meine Verbündeten sind die Regeln und Normen der StVO und VwV-StVO.

    Radfahren ist nicht gefährlich, Radwege schon!

    Zitat von Verkehrswende: CDU im Bund will Radfahrer ausbremsen - Berlin - Tagesspiegel

    Sogar der ADAC steht dem Maßnahmepaket der Verkehrsminister nicht ablehnend gegenüber. „Aus Sicht des ADAC hat der Radverkehr großes Potenzial“, sagte ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh. „Grundsätzlich ist ein Umdenken bei Stadt- und Verkehrsplanung notwendig, das die neuen Mobilitätsformen berücksichtigt.“ Der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad müsse attraktiver werden.

    Wenn das der Freiherr von Drais noch lesen könnte …

    Im Artikel werden immerhin 6 Punkte genannt:

    • Tempo 30 auf wichtigen Radverkehrsverbindungen
    • Überholabstand 1,5 m in StVO
    • Einbahnstraßen in T30-Zonen grundsätzlich Radfahrer frei
    • Nebeneinander fahren in StVO
    • Rechtsabbiegen innerorts für Lkw nur in Schrittgeschwindigkeit
    • Innovationsklausel

    Alles offenbar etwas weniger weit/scharf ausgelegt als im oben erwähnten/angehängten Antrag der Grünen und leider jetzt auch schon im Schwarzen Loch angekommen:

    Zitat von Verkehrswende: CDU im Bund will Radfahrer ausbremsen - Berlin - Tagesspiegel

    Als Handreichung übergaben die Länder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Katalog, den die Arbeitsgruppe Rad erarbeitet hatte.

    Hoffentlich gebraucht man in ebendiesem Ministerium nicht wieder seinen gesunden Menschenverstand!

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

    Das habe ich verstanden, eine Erklärung wäre nicht vonnöten gewesen.

    Aber ich muss dann wohl erklären, dass mein Kommentar nicht als Widerspruch, sondern satirische Unterstützung gemeint war.

    Obwohl mir das eigentlich schon der gesunde Menschenverstand ... ach, lassen wir das ... ;)

    „Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.“ (Reichsverkehrsministerium, 1934)

    Zitat von Fahrrad-Verkehr: Vorschläge der Länder nur "symbolische Maßnahmen" - SPIEGEL ONLINE

    SPIEGEL ONLINE: Und wie ließe sich die Situation in Deutschland kurzfristig verbessern?

    Knie: Es muss eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung her. Das eigene Auto abzustellen muss zehn bis 15 Euro pro Tag kosten, egal ob man vor Ort wohnt oder nicht. Denn die Attraktivität des Autos besteht nur darin, dass man es überall kostenlos, beziehungsweise zu Lasten anderer, abstellen kann. Wenn Sie dem Auto diesen Vorteil nehmen, werden Modelle wie Carsharing, die Autos besser nutzen, deutlich attraktiver. Das führt zu mehr Mobilität mit weniger Autos.

    SPIEGEL ONLINE: Würde man damit nicht die deutsche Autoindustrie zerstören?

    Knie: Wenn die Verkehrswende nicht kommt, dann ist das der Tod der deutschen Autoindustrie. Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes am Blech ersticken. Außerdem erkennt die Autobranche, dass sich ihr Geschäft wandelt. Und dass es ein schlechteres Geschäft ist, ein Fahrzeug nur einmal zu verkaufen, anstatt es mehrfach zu vermieten.

    Wahre Worte, seit Jahren bekannt, seit Jahren von vielen Politikern ignoriert.