Sperrung von Bundesstraße - Ausweichweg ohne Winterdienst

  • Heute hatte ich einen Termin bei der Landrätin des Kreises Südwestpfalz. Leider erschien dann nur der Vertreter der Landrätin, nebst den beiden mir per e-mail bekannten Vertreter der StVB (Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter).


    Ich fasse mal ganz kurz zusammen, worum es geht - wen die Thematik genauer interessiert, kann sich ja die Beiträge zu diesem Thema in meinem Blog durchlesen. ;)


    Die B 10 ist auf einem wichtigen Abschnitt im einsamen Pfälzerwald (auch für den motorisierten Verkehr) unumfahrbar, es gibt keine parallelen Verbindungen; es ist ein waschechtes orographisches Nadelöhr! Die Umwege betragen teilweise über 20 bis 30 km. Jener Abschnitt ist per [Zeichen 254] gesperrt, allerdings nicht für Mofafahrer oder Fußgänger. Als Alternative dient ein ehemaliger Wirtschaftsweg, an dessen Ausbaukosten sich damals der Bund beteiligte. Es wurde auch eine "Vereinbarung" zwischen dem LBM ("obere Verkehrsbehörde", als zuständiger Vertreter des Bundes) und dem Eigentümer (Verbandsgemeinde Hauenstein) geschlossen die eigentlich gem. der "Grundsätze 2008" des Bundesverkehrsministeriums den Winterdienst beinhalten muss. Es wurde aber noch nie ein Solcher geleistet, man strandet dort im Winter vor einem mit Schnee und Eis überzogenen Weg und kann einfach nicht mehr weiter!


    Rechtlich ist das eh alles sehr widersprüchlich, da einerseits die VG als verkehrssicherungspflichtig angesehen wird, das Landesstraßengesetz allerdings im Zuge von Bundesfernstraßen gar keine Anwendung findet und eher der Bund unmittelbar für seinen nichtselbständigen Radweg verkehrssicherungspflichtig wäre. Das Wort "Radweg" kommt übrigens im FStrG ja auch nicht ein einziges Mal vor...!


    Nun schieben seit nun schon mehreren Jahren alle Beteiligten sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Da sich nix tat, hatte ich hilfweise im Frühjahr beantragt, das Verkehrsverbot aufzuheben (um überhaupt wieder Bewegung in die Geschichte zu kriegen). Da keine gleichwertige und sicher befahrbare Umleitungsstrecke im Sinne des § 45 (1) S. 1 StVO vorliegt, ist nach meiner Ansicht das Verkehrsverbot rechtswidrig. Nun bestreite ich nicht einmal, dass man an dieser auch vom Transit-Schwerlastverkehr sehr stark befahrenen Straße von mir aus das, was man gerne als "besondere Gefahrenlage" bezeichnet, vorliegen mag. Und ich muss da auch nicht unbedingt drauf rumfahren. Wenn ich allerdings im Winter vor einem von einem Eispanzer überzogenen Ausweichweg stehe, ist die Nutzung der Fahrbahn das kleinere Übel. Die einzig legale und sichere Möglichkeit, ist dann jene, das Rad auf der Fahrbahn zu schieben. Denn Fußverkehr ist natürlich auch nicht verboten...!


    Jemandem ein ähnlicher Fall bekannt? Ich meine, es gäbe auch mehrere Urteile (auch in Sachen Blauschilder), wonach das Vorliegen einer Gefahrenlage schlicht egal ist, wenn keine oder nur äußerst bescheidenen Alternativen vorliegen. Es war jedenfalls heute mal wieder sehr frustrierend.

  • Ein weiterer Fall aus der Pfalz: Im Westen von Kaiserslautern ist die B270 nach Norden für Radfahrer gesperrt. Der Stadtteil Siegelbach und das neue Industriegebiet Nord sind damit nicht direkt per Rad zu erreichen (vgl. Pannenflicken 2012, die Situation ist seither nicht besser geworden). Die Ausweichstrecke für Radfahrer führt in einem Riesenbogen durch den Wald, über wassergebundene Wege. Und an Winterdienst ist natürlich nicht zu denken.

  • Lustig, dass du den Fall erwähnst - denn genau auf jenen (und das Fehlurteil) hat man in dem Gespräch heute auch verwiesen. Wonach eben eine Straßensperrung auch dann rechtmäßig sei, wenn es keine zumutbare Alternative gibt. Oder man das mit der Zumutung (im wahrsten Sinne) halt sehr großzügig auslegt. Der Kläger ist mir persönlich bekannt; eine Berufung wurde mangels weiterer juristischer Unterstützung des ADFC nicht mehr eingelegt.

  • Klingt nach einem Fall für die FDP,

    Haha, selten so gelacht...! ;)


    Ich finds ja auch so bezeichnend (für den Stellenwert des Radverkehrs hier in der Gegend), dass ich bspw. aus der regionalen Politik bislang überhaupt gar keine Unterstützung erhielt. Nicht einmal von der selbsternannten Öko-Partei, die (vor allem in den Köpfen vieler Autofahrer) immer noch als besonders radverkehrsfreundlich gilt...

  • Habe heute Post von der Bürgerbeauftragten bekommen. Wenn mir ganz selten mal Autofahrer den Mittelfinger zeigen, ist mir das egal. Wenn mir den aber eine Landesbehörde zeigt, werd ich jedoch richtig sauer! :cursing:

    Zitat von LBM Kaiserslautern

    Der LBM führt weiter aus, dass der für den Radverkehr freigegebene Forst- und Wirtschaftsweg in Hauenstein in die Gemeindestraße „Alte Bundesstraße“ und in Hinterweidenthal in die Wartbachstraße, ebenfalls eine Gemeindestraße, einmündet. Genutzt werde die Wegeverbindung überwiegend durch den touristisch motivierten Freizeitverkehr in den Sommermonaten, ganzjährig stattfindender Alltagsradverkehr bestehe nach Kenntnisstand des LBM nicht. Weder die HBR-Beschilderung noch die Parallelführugn zur für den Radverkehr gesperrten B 10 löse eine Pflicht zum Winterdienst aus.

    Der Rest der Stellungnahme findet sich in meinem Blog.

  • Fortsetzung von hier. ;)

    im Falle eines Unfalles auf einem Abschnitt mit [Zeichen 254] könnte es Probleme mit der Versicherung geben.

    DAS (das Zivilrechtliche) ist eigentlich der Hauptgrund dafür, warum ich mich gegen [Zeichen 240] oder auch für die Freigabe vieler pauschal mit [Zeichen 250] gesperrter Anliegerstraßen und Wirtschaftswege (oder auch Umleitungen) engagiere! Eine Knolle wegen der Missachtung eines Radwegs ist hier in der Gegend vollkommen unwahrscheinlich, es gibt zu wenige davon - und es dreht dafür auch kein Polizeiauto extra rum, wenn man da mal einen Radfahrer sieht, der ein linkes Wegelchen missachtet... Auch die Autofahrer kommen damit klar (wenn man als Kompromiss ausreichend weit rechts fährt). Aber wenn es dann doch mal einen Unfall gibt, ist die Kacke am Dampfen!


    Wobei ich es rechtlich sehr interessant fände, wie das zivilrechtlich in so einem Fall laufen würde. Also wenn ich den vereisten Alternativweg objektiv einfach nicht benutzen kann. Meines Erachtens ergäbe sich in solchen Fällen eine Analogie wie bei straßenbegleitenden Radwegen - und die muss man ja auch nicht benutzen, wenn das (wegen Schnee und Eis) nicht möglich ist, sondern darf auf die Fahrbahn...!

    Ist bekannt?

    Die "Rue de Wattrelos" kommt mir bekannt vor; da habe ich glaube ich bei de.rec.fahrrad vor einer Weile mal was drüber gelesen. Den gesamten Urteilstext kannte ich noch nicht; Danke für den Hinweis!

  • Das wäre ja mal was, wenn auch das illegale Aufhängen von Verkehrszeichen einen Straftatbestand darstellen würde, für den die MA der Verkehrsbehörden persönlich haften müssten. Ich glaube, dann wären 99% aller [Zeichen 240] in ganz Deutschland in kürzester Zeit weg.

  • Anordnung von Verkehrszeichen erfolgt ja nicht illegal, sondern fehlerhaft oder ermessensfehlerhaft.

    wenn man also das fehlerhafte Anordnen von VZ. durch "Haftung" ahnden lassen wollte, müsste man auch das fehlerhafte nicht-anordnen von VZ. durch "Haftung" ahnden lassen.

    Nur dann wäre ein verfolgtes Ziel - nämlich die Prüfung des Einzelfalls - umsetzbar.

  • Vielleicht müsste man analog zur Fahrlässigkeit unterscheiden zwischen ermessensfehlerhaften Anordnungen und grob ermessensfehlerhaften Anordnungen.


    Die Beschränkung des fließenden Verkehrs in Form des Verbotes einer Verkehrsart mit der Begründung, dass damit die Ampelphasen für eine andere Verkehrsart besser zu optimieren seien, wäre sicherlich grob ermessensfehlerhaft, weil nicht einmal versucht wurde, die Anordnung mit einer außergewöhnlichen Gefahrenlage zu begründen.


    Auch die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht auf einem 1,30m breiten Zweirichtungsradweg auf der linken Straßenseite einer wenig befahrenen Nebenstraße mit Tempo 30 wäre sicherlich grob ermessensfehlerhaft, weil ganz offensichtlich keine außerordentliche Gefahrenlage auf der Fahrbahn bestehen kann und die Mindestvoraussetzungen deutlich unterschritten sind und weil linksseitige Radwege innerorts sowieso niemals die Verkehrssicherheit erhöhen können. Warum muss man mit solch eindeutigen Fällen ein Verwaltungsgericht bemühen?


    Egal wie: Man muss es den Verkehrsbehörden schwerer machen, damit sie mit ihrem fahrradfeindlichen Murks nicht immer so einfach durchkommen und ändern, dass man dagegen nur langwierige juristische Auseinandersetzungen führen kann. Warum muss man gegen jedes unzulässige Schild klagen? Warum gibt es nicht eine übergeordnete Stelle (z.B. beim Verkehrsministerium des Bundeslandes), die den ahnungslos agierenden und nach eigenem Gutdünken entscheidenden örtlichen Verkehrsbehörden auf die Finger schaut? Da könnten natürlich genau solche Trottel sitzen wie in den Provinz-Behörden, aber vielleicht wäre es auch möglich, dort Spezialisten für bestimmte Fachfragen einzusetzen, die zumindest den allergrößten Mist unterbinden.

    2 Beispiele aus der ländliche Idylle Nordkehdingens zwischen Stade und Cuxhaven. Links ein benutzungspflichtiger gemeinsamer Geh- und Radweg auf einem Deich, der 50m weiter endet und dann rechtwinklig nach rechts die Böschung hinab führt. Und rechts eine extrem gefährliche Einmündung eines endenden Radweges auf eine Straße, auf der am Tag mindestens 20 Autos fahren. Da steigt man doch besser ab! Irgendwo in der Gegend schiebt sicherlich noch jemand sein Fahrrad durch die Gegend und sucht das Schild, wo er wieder aufsteigen darf. Jeder, der seine Unterschrift unter eine derartige Anordnung gesetzt hat, gehört umgehend aus dem Staatsdienst entlassen.

  • Es ist schade, dass man sich als Bürger nicht auf das Instrument der Ersatzvornahme gegen eine handlungsunwillige / handlungsunfähige Verwaltung berufen kann: »Sie haben das Schild ... nicht abgehängt, obwohl Sie sich dazu am ... verpflichtet hatten. Daher habe ich es demontiert und halte es zur Abholung bereit. Dafür berechne Ihnen dafür pauschal 100 Euro, zahlbar binnen zwei Wochen. Bei Nichtzahlung werde ich meine Einkommensteuerzahlung entsprechend kürzen. Mit freundlichen Grüßen ...«

  • Links ein benutzungspflichtiger gemeinsamer Geh- und Radweg auf einem Deich, der 50m weiter endet und dann rechtwinklig nach rechts die Böschung hinab führt.

    Der ist doch nicht fahrbahnbegleitend und verläuft dort nur zufällt parallel. Das Blauschild verbietet hier lediglich dem Kraftverkehr, diesen Verkehrsweg zu benutzen. Was man ja schließlich auch an den eingefahrenen Spurrinnen erkennen kann... :P


    Nein, halt! Bessere Variante: Das Blauschild bezieht sich auf den unbefestigten Pfad daneben! :D

  • Nein, halt! Bessere Variante: Das Blauschild bezieht sich auf den unbefestigten Pfad daneben! :D

    Das halte ich für gar nicht allzu weit hergeholt. Normalerweise steht ein Schild ja rechts der betroffenen Verkehrsfläche. Und der Weg rechts ist doch viel zu breit für einen kombinierten Fuß- Radweg. :S

  • Der ist doch nicht fahrbahnbegleitend und verläuft dort nur zufällt parallel. Das Blauschild verbietet hier lediglich dem Kraftverkehr, diesen Verkehrsweg zu benutzen. Was man ja schließlich auch an den eingefahrenen Spurrinnen erkennen kann... :P


    Nein, halt! Bessere Variante: Das Blauschild bezieht sich auf den unbefestigten Pfad daneben! :D

    Dieses Blauschild ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass damit eigentlich »dieser Weg darf nur von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden« gemeint ist. Das Problem ist die Benutzungspflicht, die in der StVO mit diedem Schild verknüpft wird.

  • Es ist bereits blödsinnig, das Radfahren in dieser Spurrille auf dem Deich überhaupt zu erlauben, selbst wenn man das nicht als Benutzungsverbot der rechts daneben verlaufenden Fahrbahn interpretiert. Und warum muss ich als Radfahrer überhaupt ständig interpretieren, ob ein Verkehrszeichen wirklich so gemeint ist oder ob das nur jemand aus Spaß/Unfähigkeit/Dummheit aufgestellt hat oder ob das dort jemand seit Jahren vergessen hat, abmontieren zu lassen? https://www.google.de/maps/@53…323685,167m/data=!3m1!1e3


    Es ist doch das selbe mit den ganzen Wirtschaftswegen mit [Zeichen 250], von denen der Pirminator in seiner Gegend schreibt. Soll man da wirklich nicht drauf Fahrrad fahren oder hat da nur jemand das [Zusatzzeichen 1022-10] vergessen? Oder waren die [Zeichen 260] gerade aus?

    Besonders spannend werden diese Fragen, wenn solche für Fahrzeuge (inkl. Fahrräder) gesperrten Wege noch mit Fahrradwegweisern versehen werden.

    Ist das [Zeichen 250] hier ernst gemeint oder nicht? Das ist immerhin der Elberadweg, seit Jahren beliebtester Radwanderweg Deutschlands. Leider darf man darauf gar nicht Fahrrad fahren, schade eigentlich!

    Doof wird es, wenn etwas passiert, z.B. ein Zusammenstoß mit einem Fußgänger, Deichschaf, etc. Interessiert aber keinen. Wenn man auf solch einen Quatsch hinweist, gilt man als Korinthenkacker und Paragrafenreiter, aber im Schadensfall werden einen die Anwälte zur Kasse bitten.

    Und was ich eigentlich noch schlimmer finde: Ich fühle mich einfach nicht ernst genommen. Überall soll ich absteigen und schieben, und auch nicht so pingelig sein, wenn man "mal" ein falsches Verkehrszeichen aufgestellt hat und gleichzeitig muss ich mir immer anhören, dass Radfahrer sich auch nie an die Verkehrsregeln halten.