Woche 36 vom 04. bis 10. September 2017

Süddeutsche: Die aktuelle Verkehrspolitik ist Feigheit vor den Anhängern

Was ist denn da in München los? Tonnen von Leihrädern?

Zitat von arvoituksellinen

Was ist denn da in München los? Tonnen von Leihrädern?

Prinzipiell finde ich es ja begrüßenswert, wenn weitere Leihangebote für ein wenig Wettbewerb sorgen. Leider sind die o-Bikes quasi von Beginn an nicht viel mehr als Schrott. Zusammen mit den AGB und der benötigten Kaution von 80€ wird das Angebot echt unattraktiv. Ich würde das Geld als Venture Capital sehen, da es weg ist, wenn o-bike pleite gehen sollte. Gleichzeitig bringt es nichtmal Rendite.

Trotz allem belustigt es mich ein wenig, wie viele sich jetzt durch die Verschandelung der Stadt durch ein paar tausend Fahrräder aufregt - zugegebenermaßen oft provokant geparkt um wahrgenommen zu werden. Dieselben Personen finden es hingegen völlig normal, dass unsere Straßen quasi kostenlos von privaten und gewerblichen Kraftfahrzeugen zugestellt werden.

In der Critical Mass Gruppe in München habe ich spaßeshalber als kreativen Umgang vorgeschlagen bei jedem zugeparkten Radweg ein o-bike daneben auf die Straße zu stellen. So ist die Polizei immer schnell zur Stelle, um den Missstand zu beseitigen und man hat so ein gelbes Zweirad quasi überall zur Hand

Ach du warst das!

Mist meine Tarnung ist aufgeflogen!

Terroristischer(?) Anschlag wird mit ein bisschen Geldbuße und ein bisschen Führerscheinentzug bestraft

Zitat von Blaue Sau

Terroristischer(?) Anschlag wird mit ein bisschen Geldbuße und ein bisschen Führerscheinentzug bestraft

Jetzt nochmal für alle Journalisten zum lauten Mitsprechen: "Geldstrafen werden vor Gericht in Tagessätzen verhängt. Ich werde ab sofort immer Tagessätze anstatt Euro schreiben. Denn eine Angabe in Euro sagt einfach überhaupt nichts aus!"

Mich würde die Urteilsbegründung interessieren.
Was für mildernde Umstände gegeben waren, einen 89-jährigen Mann nach so einer Aktion noch einmal hinters Lenkrad zu lassen.

Zitat von Blaue Sau

Was für mildernde Umstände gegeben waren, einen 89-jährigen Mann nach so einer Aktion noch einmal hinters Lenkrad zu lassen.

Für rassistische und/oder nazistische Äußerungen und Handlungen bekommt man bei Sachsens Polizei und den dortigen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich Rabatt.

Schon interessant, welchen Subjekten man in Deutschland weiterhin die charakterliche Eignung zum Führen eines Kfz unterstellt.

Wer und wie kann man eigentlich Gerichtsprotokolle anfordern? Geht das überhaupt?

Da es mich auch interessiert hat, hier ein etwas ausführlicher Bericht:
Das klingt schon ein wenig anders, aber hier ist prinzipiell Alles denkbar...

Zitat von bOamiii

Da es mich auch interessiert hat, hier ein etwas ausführlicher Bericht:
Das klingt schon ein wenig anders, aber hier ist prinzipiell Alles denkbar...

Danke. Und gruselig.
Irgendwie fühle ich mich voll der "Lügenpresse" aufgesessen.
ToDo: Quellen prüfen bevor ich Schnappatmungslinks verteile.

Zitat von Blaue Sau

Irgendwie fühle ich mich voll der "Lügenpresse" aufgesessen.

Wobei dieser Begriff nicht wirklich zutrifft, das wäre dann doch zu einfach. Es ist weitaus subtiler. Und das ist viel schlimmer, als einfach zu widerlegende Lügen (die sicherlich auch dann und wann vorkommen...).

Das Ding beschäftigt mich richtig. Welche Partei tritt eigentlich für mehr Transparenz ein?
Gerade bei "populistischen" Urteilen wie diesen, wäre es doch ein berechtigtes Interesse von Vielen, sich das Urteil mal im Wortlaut anzusehen.
Es ärgert mich immer noch, dass ich auf diesen Schmierenartikel reingefallen bin, egal ob der Anwalt des Rentners nun eine schöne Geschichte gesponnen hat oder nicht.

Blaue Sau:
Da ist auch der Föderalismus ein Teil weit Schuld. Inwieweit du Einblicke in die öffentliche Verwaltung bekommst, hängt massiv davon ab, in welchem Bundesland du wohnst. In Bremen ist die Informationsfreiheit schon recht weit, in Bayern muss man für jeden Schmarrn berechtigte Ansprüche nachweisen und sich durchbeißen. Norwegen hat -als positives Gegenstück- ein Portal, in dem du einfach nach Begriffen suchen kannst, und dann die Verwaltungsakten danach durchsucht werden. Kostenlos und mit Auskunft innerhalb eines Tages.
Die Auskunft oder Einsicht in Prozessakten ist in Deutschland über die Strafprozessordnung bundesrechtlich organisiert und da wird sich auch nicht sooo viel verändern – Strafverfahren bedeuten in der Regel einen starken Eingriff in die Rechte des Einzelnen, weshalb Informationen darüber besonders geschützt werden.

Bei "wichtigen" Urteilen gibt es eine anonymisierte Veröffentlichung im Internet, ich gehe aber nicht davon aus, dass das Urteil im konkreten Fall zur Rechtsweiterbildung wichtig ist. Grundsätzlich wäre es aber wünschenswert, zumindest ab LG-Ebene die Urteile konsequent anonym zu veröffentlichen.

Programmatisch dürfte die Piratenpartei die besten Ansätze zu diesem konkreten Thema haben, wenn man aber eine Partei wählen will, die auch ins Parlament schafft, wahrscheinlich Linkspartei.