Hinweis zu Anzeigen...

Ja in einer OWI-Anzeige einfach nur kurz die W-Fragen (Wer, was, wann, wo, womit,...) beantworten, die eigene ladungsfähige Anschrift angeben, ein Foto / Zeuge dazu und weg damit.

Mit welcher Begründung wurde hier die Nötigung verneint? Was ist das Abdrängen denn sonst, wenn keine Nötigung?

Hier dürfe wohl das "empfindliche Übel" i.S.v. §240 StGB nicht vorliegen, ist zumindest meine Vermutung.

Zitat von §240 StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

In diesem Fall wurde ja aber gar nicht mehr gedroht, sondern ausgeführt.

Das Problem ist hier, dass der Gewaltbegriff eher eng aufgefasst wird und nur physische Gewalt umfasst. Die wäre z.B. gegeben, wenn er das Rad mit dem Auto oder sonstwie weggeschoben hätte. Der weiter gefasste Gewaltbegriff wird aufgrund des Analogieverbots eher selten angewendet, und benötigt immer ein Minimum körperlicher Einwirkung (vgl. ). Wie das "Drängen" aussah müsste genauer konkretisiert werden, um abschließend einschätzen zu können. Darüber hinaus müsste es auch gerichtsfest dokumentierbar sein - ohne Zeugen, Beweismaterial, tatsächlichen Sach- oder Körperschaden wird da nüscht. Darüber hinaus hätte auch sonst das Verfahren wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit (§153 StPO) eingestellt werden können.
Ich würde mich in so einem Fall direkt an die Bußgeldstelle wenden, und nicht noch die StA reinholen. Alternativ böte sich bei Pöblern, die z.B. durch Mitradler dokumentiert sind, eine Unterlassungsklage an - große Wirkung, allerdings auch Kostengefahr, wenn die Klage als unbegründet betrachtet wird. Dafür kann die Gegenseite gleich mit 600€ in der Kreide stehen

Das hatte ich auch schon:
Explizit bei der Bussgeldgestelle die Owi angezeigt. Die sagen, das ist nicht nur eine Owi, sondern eine Straftat und geben es an die Staatsanwaltschaft ab. Die sagt, nö, keine Straftat -> eingestellt.

Neuer Tag, neuer Gedanke: In dem Fall der Abgabe an eine Verwaltungsbehörde beginnt die Verjährungsfrist von neuem. §33 I Satz 1 Nr. 8 i.V.M. §33 III Satz I OWiG. Anders sähe es erst aus, wenn zwei Jahre vergangen wären.

Zitat von Epaminaidos

Wie verhält sich eigentlich eine Owi zu 315c?
Jedem 315c liegt ja irgendwo eine Owi zu Grunde. Verjähren die auch alle, während die Staatsanwaltschaft grübelt, ob es zum Verfahren kommt? Oder wird erst die Owi bestraft und anschließend kommt 315c oben drauf?
Wie funktioniert die Bestrafung im Fall von Hugo790?

Wenn etwas Owi und Straftat zugleich ist, wird nur die Straftat verfolgt (§ 21 OWiG). Praktisch spielt das auch oft eine Rolle bei kleineren Unfällen, bei denen eine Owi mit fahrlässiger Körperverletzung zusammentreffen.
Im Fall von Hugo müsste die StA das ganze Verfahren wieder von selbst an die zuständige Verfolgungsbehörde abgeben (§ 43 I OWiG). Wenn kein entsprechender Hinweis im Schreiben der StA ist einfach mal nett nachfragen

Zitat von Epaminaidos

Die Details kapieren wohl nur Richter. Meines Wissens nach wird auch eine Sitzblockade gegen Autos als Nötigung eingestuft. Und das, obwohl die Gewalt hier sehr indirekt ist.

Bei einer Sitzblockade werden meines Wissens nur die Autos hinter dem ersten blockierten Auto genötigt.

Zitat von Epaminaidos

Der wesentliche Teil in dem Zusammenhang hier ist, dass der Gewaltbegriff doch sehr differenziert ausgelegt wird.

Nämlich dass es keine Gewalt ist, wenn man (als erster Auto-/Zugführer in der Reihe) Sitzblockaden überfährt?

Aus aktuellem Anlass reaktiviere ich mal diesen alten Thread. Das Auto auf dem Foto hat gefährlich scharfkantige Gegenstände auf die Motorhaube montiert bekommen. Ist das ein Grund für eine Ordnungswidrigkeitenanzeige? Ich habe jetzt erst mal das Foto über das Beschwerdeformular an die Stadt Hannover gesendet. Mal schauen was bei rauskommt. Hier geht es zum Beschwerdeformular der Stadt Hannover:

https://e-government.hannover-stadt.de/impulsweb.nsf

Wie prollhaft blöd kann man sein....