G20-Gipfel in Hamburg

Zitat von Kampfradler

Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen

Zitat von Aus dem Artikel

Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft.

Vollkommen richtig analysiert. Und das eigentlich Deprimierende ist, dass es vermutlich nichtmal böser Wille sondern ein simpler menschlicher Fehler war, der zu diesem Ergebnis geführt hat.
Denn nach den Bildern ist es der Polizei eigentlich zuerst ganz gut gelungen, den schwarzen Block vom Rest der Demonstration zu trennen. Nur leider hat der Einsatzleiter anscheinend nicht daran gedacht, dass die diese dusselige Mauer hochklettern können. Ich halte das für einen menschlichen Fehler mit großen Auswirkungen. Wenn das Manöver gelungen wäre, hätte vermutlich auch die Demonstration stattfinden können.
Man kann natürlich nur raten, ob der anschließende Krawall auch ausgeblieben wäre.

Ich vermute, dass die Krawalle unabhängig von der Demo geplant waren. Zwillen und Bengalos haben die Krawallmacher bestimmt nicht bei Budni rausgeholt.

Zitat von Kampfradler

Tja..., zumindest ist es kein Fehler, zumindest die Möglichkeit zuzulassen, dass es interessierten Kreisen gut passt, wenn die "Linken" (wieder mal und frei von jeder Differenzierung) zum Sündenbock erklärt werden (können).

Ich finde da immer noch das Zitat von Gerhart am passendsten:
So lange Dummheit als Erklärung ausreicht, sollte man keine Absicht annehmen.

Zitat von Kampfradler

Dem Zitat stimme ich grundsätzlich zwar zu - aber dumm sind die "interessierten Kreise" ganz sicher nicht!

Das kommt darauf an, was Du als "interessierte Kreise" betrachtest. An Anweisungen aus der Politik glaube ich nicht. Ohne das Mitwissen von Scholz hätte das wohl nicht geklappt. Und er hat ganz sicher kein Interesse an dem Desaster.
Sonst bleibt nur noch die Polizeiführung. Der würde ich nicht ohne Weiteres unredliche Absichten unterstellen.
Oder wen meinst Du?

Vielleicht hilft bei der Ursachenforschung die auf den ersten Blick verblüffende Tatsache, dass die Polizei der »Welcome to Hell«-Demo keine Auflagen für den weiteren Demoweg gemacht hat. Dass ein Herr Dudde und ein Herr Scholz ein paar Tausend »Linksradikale« für weniger konfliktträchtig halten als einen Lampionumzug für mehr Kita-Plätze, kann man getrost ausschließen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizei damit das klare Signal aussendete: »Wir machen uns gar nicht die Mühe, irgendwelche Auflagen zu erlassen, die wir vor Gericht mühselig begründen müssen, weil Eure Anwälte sie wie üblich zerpflücken, sondern ihr werdet diese Straßenzüge sowieso nicht erreichen.«

Genial wäre es gewesen, wenn die Anmelder es geschafft hätten, ganz vorne lauter liebe nette Menschen hinzustellen, ohne Vermummung, ohne Alkohol und ohne Hanf.
Damit hätte man der Eskalationsstrategie der Staatsmacht ein Schnippchen geschlagen und der für sie schlimmste Fall hätte womöglich eintreten können: eine friedliche »Linksradikalen«-Demo, die ihr Ziel erreicht.

Zitat von Epaminaidos

Ich finde da immer noch das Zitat von Gerhart am passendsten:So lange Dummheit als Erklärung ausreicht, sollte man keine Absicht annehmen.

Die sind nicht dumm. Die wussten genau, was sie taten. Zwei Zitate:

»Der Vorwurf, Dudde ignoriere Gesetze, ist nicht neu. In drei Fällen sah das Verwaltungsgericht Hamburg seit 2007 Rechtsverstöße der Polizei bei Einsätzen, an denen Dudde führend beteiligt war. Einmal ging es um die Auflage, dass bei einem Protestmarsch große Transparente nicht außen am Demonstrationszug getragen werden durften.
Als Dudde damit jüngst auf dem Podium im Polizeipräsidium konfrontiert wurde, lächelte er nur. Der Polizeipräsident ergriff das Wort, sprach von Legenden. Es gebe keine Urteile gegen Dudde. Und der Hamburger Senat betonte in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage bereits vor zwei Jahren, die Urteile seien nicht gegen eine Person ergangen.«

»Der Aufschrei unter BürgerrechtlerInnen war groß: Ausgerechnet dem Polizeiführer Hartmut Dudde ist vom rot-grünen Hamburger Senat die Gesamteinsatzleitung für den G-20-Gipfel übertragen worden. Zu oft wurden im vergangenen Jahrzehnt seine Polizeieinsätze im Nachhinein von Gerichten für rechtswidrig erklärt.
Der 54-jährige leitende Polizeidirektor hat in der Ära des rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht. 2005 wurde er Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei. Mit seiner Einsatz-Philosophie prägte er bundesweit den Begriff der „Hamburger Linie“ bei Demonstrationen.
Gemeint ist damit ein enormer Personalaufwand und beim kleinsten Anlass: Wasserwerfer oder schweres Gerät. 2007 etwa musste eine Großdemonstration gegen Repression vorzeitig abbrechen, weil Dudde den Marsch in Dreierreihen von behelmten Polizisten begleiten ließ und den „Wanderkessel“ mehrfach stoppte, weil Seitentransparente mehr als 1,50 Meter lang waren. Alles rechtswidrig, urteilte später das Hamburger Verwaltungsgericht.
Auch bei Aktionen des gemeinsamen Klima- und antirassistischen Camps in Hamburg 2008 wurde Dudde aktiv: Eine Demo vor dem Kohlekraftwerk Moorburg ließ er mit dem Hinweis gewaltsam vorzeitig auflösen, die Demonstranten hätten den Steuerzahler „schon genug Geld gekostet“. Das Verwaltungsgericht rügte den Einsatz.
Zwei Beispiele von vielen. Trotzdem beförderte Innensenator Michael Neumann (SPD) Dudde 2012 zum Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei mit Platz im Präsidium. Es zog ihn auch weiterhin auf die Straße: Beim Protest zum Erhalt des Autonomen Zentrums Rote Flora am 21. Dezember 2013 war er selbst vor Ort. Vor seinen Augen griffen Polizeieinheiten den genehmigten Marsch nach ein paar Metern an, es endete in einer Straßenschlacht.
Dudde selbst gefällt der Ruf des „harten Hundes“, sein Vorgehen aber ist sogar innerhalb der Polizei umstritten. 2015 quittierte die Leitung der Bereitschaftspolizei den Dienst, weil sie von ihm genötigt worden war, einen NPD-Lautsprecherwagen trotz freier Wege mitten durch eine Gegendemo zu lotsen.
Dennoch: Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer, selbst in der Schwarz-Schill-Ära groß geworden, hält Dudde für seinen fähigsten Beamten, den G-20-Gipfeleinsatz zu leiten. Durchsetzungskraft hat er eben stets bewiesen. Und wie sagt Dudde selbst: „Sie können ja dagegen klagen.“«

Die nächste Eskalationsstufe wird übrigens schon beschritten:
»Hamburgs oberste Sozialdemokraten gefallen sich derzeit darin, den Rechtsstaat ein bisschen in Frage zu stellen. Erst bürden sie den Verwaltungsgerichten immer mehr Entscheidungen auf, die sie eigentlich selbst treffen müssen – und dann beschweren sie sich öffentlich, wenn die Richter anders urteilen als erwünscht. Verantwortung abgewälzt, beim Wähler gepunktet.
Was, bitte, erwartet SPD-Schulsenator Rabe, wenn er twittert: „Es heißt, die Camps haben den Kriminellen Unterschlupf gegeben. Wer hat das erlaubt? Was sagen die Richter zu ihren schlimmen Fehlern?“ Der offenbar völlig schmerzbefreite Schulsenator gehört, wie die Kinder in Hamburger Schulen hoffentlich lernen, zur Exekutive. Die Richter gehören zur Judikative.
Wie er seine Richter-Drangsalierung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung in Einklang bringt? Auf diesen Frage der MOPO hatte der Senator keine Antwort. Die Schulbehörde verwies schamvoll darauf, dass es sich um den „privaten Twitter-Account“ des Senators handelt. Bürger Rabe hat getwittert, ach so.«

Ergänzend:

Zitat von Blaue Sau

Leben wir tatsächlich in so einer Welt? Gibt es sie wirklich, diese NWO, auf die all diese Geschichten hinauslaufen?Schwarzer Block vom Verfassungsschutz initiiert. G20 als Generalprobe zur Abschaffung der Pressefreiheit. Etc. pp.

Bei all diesen Meldungen, die momentan auch von „etablierten Medien“ die Runde machen, scheinen mir einige Verschwörungstheorie jedenfalls eine hinreichend plausible Erklärung für bestimmte Abläufe zu liefern. Andererseits denke ich mir auch: Warum sollte es auf politischer Ebene nicht auch derartige Intrigen geben, wie es sie im Berufsleben oder in der Uni gegeben hat? Wenn man den einen Kommilitonen nicht leiden mag, dann bekommt der eben zufällig das superschwere Semesterprojekt zugeteilt, das ihn aus dem Seminar kicken wird. Wenn man einen Kollegen absägen möchte, bekommt der plötzlich die absoluten Kackaufgaben, bis er von selbst kündigt.

Wenn ich solche Gedankenspiele in meinem Kopf zulasse, dann war der G20-Gipfel doch ein super Erfolg: Merkel schaltet Scholz aus, Scholz bekommt seine Mehrheit zum Abriss der Roten Flora, die Polizei geht trotz aller Kritik mit ihrer Hamburger Linie als Sieger vom Platz und Trump findet sowieso alles geil.

Ich hoffe nur, dass das alles mehr oder weniger zufällig passiert ist. Ansonsten leben wir in einer Realität, die von einigen Horrorszenarien aus Hollywood nicht so weit entfernt ist.

Da gehe ich lieber Radfahren zum Hirn freibekommen. Am Ende schwirrt mir noch "Finanzjudentum" oder sowas durch den Kopf.
Nene.
Da bleibe ich lieber bei kleinen, nachvollziehbaren Intrigen.

Nur mal so aus dem Geschichtsbuch:

Gerne auch weiterlesen unter dem Stichwort »Falsche Flagge«.

Zitat von Kampfradler

Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?

Also gibt es zwei Szenarien, zwischen denen man sich entscheiden muss:
Szenario A:
Es gibt eine ganze Menge kleinen "Alltagsterror": Häuser von missliebigen Personen werden mit Farbbeuteln beworfen. Fenster werden eingeworfen. Die Anwohner werden damit bedroht, dass bekannt ist, wo das Kinderzimmer ist. Scheiben einer Kita werden mit Parolen beschmiert. Regelmäßig brennen Autos ab. Vor einem Arzt, der AfD-Mitglied ist, gibt es einen Aufmarsch, der skandiert "Arzt XYZ raus aus Weißensee". Polizei wird unter einem Vorwand in die Straße gelockt und dann von den Dächern mit Steinen beworfen.
All das passiert übrigens tatsächlich in meiner Nachbarschaft. Und bei einem entsprechend großen Anlass reisen dann halt Gleichgesinnte aus ganz Europa an. Mit bekanntem Ergebnis.

Szenario B:
Mehr oder weniger von Szenario A ist von "Provokateuren" gesteuert oder gleich ganz inszeniert.

Mir fällt die Entscheidung zwischen den Szenarien leicht. Vor allem wenn ich mir das gleiche anders herum vorstelle: Gabriel oder Wagenknecht unterstützen heimlich die ganzen Neonazis. "Belege" könnte man sogar anhand der Massen von V-Leuten in der NPD liefern. Was für eine absurde Vorstellung!

Malte: Wenn das hier so weitergeht, musst Du die Website demnächt umbenennen in Aluhut-Forum.

Zitat von Blaue Sau

Leben wir tatsächlich in so einer Welt? Gibt es sie wirklich, diese NWO, auf die all diese Geschichten hinauslaufen?Schwarzer Block vom Verfassungsschutz initiiert. G20 als Generalprobe zur Abschaffung der Pressefreiheit. Etc. pp.

Wenn ja, will ich es nicht wissen. Da bin ich ganz froh in meiner Matrix zu leben und immer mal wieder Menschen zu treffen, mit denen ich viele Standpunkte teile.

Man braucht dafür keine große Verschwörung. Merkel sagt, sie hätte G20 gerne in Hamburg. Das kann sie im Alleingang machen, ohne viel Aufwand und Planung.
Scholz kann nicht mal eben so absagen. "Hamburg kann einen Gipfel wie G20 nicht ausrichten? Peinlich für die Stadt!". Nein, natürlich hat er den Gipfel in Hamburg ausgerichtet, und versucht das Beste daraus zu machen.
Dass G20 Demos nach sich zieht, egal wo der Gipfel stattfindet, ist vorprogrammiert. Das Besondere in diesem Jahr ist die Anwesenheit von so beliebten Personen wie Erdogan, Putin und Trump, was viele "normale" Demonstranten anzieht. Außerdem: In einer Millionenstadt ist auch gleich mit mehr Demonstranten zu rechnen, einfach weil man's besser erreichen kann.
Die Autonomen braucht man nicht extra einladen, die kommen auch so, aus ganz Europa. Die haben sich intern einigermaßen organisiert, um möglichst viel Randale zu machen. Das brauchte keine NWO einfädeln, das klappt von ganz alleine.

Scholz hatte nun eine Sicherheitsgarantie gegeben. Was hätte er sonst machen sollen? "Liebe Bürger, Ihre Sicherheit kann zu G20 nicht garantiert werden, bitte verlassen Sie die Stadt."? Wohl eher nicht. Und letztlich muss er, gerade als SPDler, auch versuchen, sich in Sachen Innerer Sicherheit zu profilieren. Er hat eine harte Linie gefahren. Hätte es funktioniert, wären die Ausschreitungen moderat ausgefallen, wäre das ein großer Erfolg für ihn gewesen. Hat nur leider nicht funktioniert. Verschwörung? Eher shit happens bzw. handwerkliche Fehler gemacht.
Scholz und die Polizei hätten auch weich agieren können, den Demonstranten+Autonomen möglich viel gestatten und sie gewähren lassen. Aber wenn dann etwas passiert (und davon ist auszugehen!) dann stehen die auch nicht besser da.

Ob Merkel mit all dem kalkuliert hat, weiß ich nicht. Ich möchte es aber nicht ausschließen. Auffällig ist jedenfalls, dass etliche Politiker während Merkels Kanzlerschaft aus dem Weg geräumt wurden, so dass sie in der Union quasi ohne Konkurrenz dasteht.

Zitat von Malte

Das traurige ist ja: Bei bestimmten Diskussionen muss man das wohl. Wann immer das Totschlag-Argument „Ihr Radfahrer fahrt eh über Rot“ kommt, muss man sich im Prinzip von solchen Leuten distanzieren. Ich finde das echt affig und ich wüsste auch erst einmal nicht, bei welcher Bevölkerungsgruppe die Sippenhaft noch in einem ähnlichen Maße praktiziert wird.

Das ist ganz einfach: Sippenhaft kann bei allen Bevölkerungsgruppen praktiziert werden, die nicht dem "Mainstream" entsprechen:
Vegetarier/Veganer sind nervige Missionare, die sich moralisch überlegen fühlen
Muslime sind Terroristen und lehnen den Rechtsstaat ab
Radfahrer halten sich nicht an Verkehrsregeln
Grünwähler sind scheinheilige Ökofaschisten, die sich für was besseres halten
(etc.... beliebig fortzusetzen)

Versuch mal, eine Gruppe, die in unserer Bevölkerung eine Mehrheit stellt (Autofahrer, Fleischesser, Christen, ...) in Sippenhaft zu nehmen und du wirst sehen, daß es nicht funktioniert.

Ich starte den Versuch mal mit einem Wort: Weiber...

Zitat von Epaminaidos

Also gibt es zwei Szenarien, zwischen denen man sich entscheiden muss:Szenario A:
Es gibt eine ganze Menge kleinen "Alltagsterror": Häuser von missliebigen Personen werden mit Farbbeuteln beworfen. Fenster werden eingeworfen. Die Anwohner werden damit bedroht, dass bekannt ist, wo das Kinderzimmer ist. Scheiben einer Kita werden mit Parolen beschmiert. Regelmäßig brennen Autos ab. Vor einem Arzt, der AfD-Mitglied ist, gibt es einen Aufmarsch, der skandiert "Arzt XYZ raus aus Weißensee". Polizei wird unter einem Vorwand in die Straße gelockt und dann von den Dächern mit Steinen beworfen.
All das passiert übrigens tatsächlich in meiner Nachbarschaft. Und bei einem entsprechend großen Anlass reisen dann halt Gleichgesinnte aus ganz Europa an. Mit bekanntem Ergebnis

Völlig richtig. Wie man diese Fakten ignorieren und sich stattdessen irgendwelche wirren Verschwörungstheorien zusammenstricken kann, ist mir schleierhaft. Als Radfahrer sollte man diese Geisteshaltung doch gut kennen, ist man doch oft genug Opfer dieses Alltagsterrors selbsternannter Verkehrswächter gegen missliebige Vekehrsteilnehmer. Das Prinzip ist dasselbe.