Luftverschmutzung: „Hamburg kann aufatmen“

    Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat heute also den neuen Luftreinhalteplan für Hamburg präsentiert. Der komplette Plan wird offenbar erst in der nächsten Woche am 8. Mai veröffentlicht, aber die wichtigsten Eckpunkte sind schon mal ziemlich wackelig:

    Es wird keine Fahrverbote geben außer auf zwei kurzen Strecken in der Stresemannstraße und in der Max-Brauer-Allee. Dort dürfen dann keine Dieselmotoren kleiner Euro 6 oder Euro VI mehr fahren. Offenbar ist aber noch nicht einmal klar wie das kontrolliert werden soll: Wird dort von jedem Fahrzeug der Fahrzeugschein kontrolliert? Das ist personell für die Hamburger Polizei überhaupt nicht machbar, da kann man angesichts des zu erwartenden Rückstaus vor den Kontrollstellen auch gleich die Straßen komplett dichtmachen. Oder macht man hin und wieder stichprobenartige Kontrollen? Dann kann man ja locker weiter mit der Dieselmaschine dort durchfahren und zahlt dann alle paar Monate mal bummelige zehn oder zwanzig Euro.

    Bei SPIEGEL ONLINE ist man dennoch der Meinung, dass diese Maßnahme Schockwellen aussende. Ich bin da eher der gegenteiligen Meinung: Rot-Grün macht wieder einmal deutlich, dass weder die Automobilindustrie oder die Fahrer von Dieselmotoren etwas befürchten müssen. In ein paar Jahren wird man die Ergebnisse evaluieren und feststellen, dass die Maßnahmen nichts gebracht haben und anschließend feststellen, puh, naja, dann wird mal wieder einen netten Appell an Autofahrer und -hersteller veröffentlichen und dann ist wieder eine Weile Ruhe.

    Ansonsten hat man offenbar ganz überrascht festgestellt, dass sich in Hamburgs Mitte ein Überseehafen befindet und die Schwerölmaschinen echt dreckig sein können. Geplant ist eine (!) neue Landstromanlage und Tanks mit Flüssiggas. Aber ich wette auch dort, dass die Maßnahmen recht industriefreundlich sein werden, ansonsten fahren die Reeder ihre Kähne nicht nach Hamburg, sondern zu anderen Häfen mit weniger Restriktionen.

    Und noch mal zur zeitlichen Einordnung: Im Jahr 2014 hatte das Verwaltungsgericht diesen Luftreinhalteplan angemahnt. Drei Jahre später liegt der vor, in acht Jahren sollen, wenn es sehr gut läuft und die Kraftfahrer wirklich die Dieselmaschinen stehen lassen, die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden.

    Ansonsten baut man auf Freiwilligkeit und Freiwilligkeit und Freiwilligkeit: Die Pendler sollen aufs Rad oder auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, außerdem soll technischer Fortschritt zu insgesamt saubereren Motoren führen. Wie man auf die Idee kommt, dass binnen der nächsten Jahre die Dieselmaschinen wirklich nennenswert saubererer werden, wenn sowohl von der Politik als auch von den Konsumenten überhaupt gar kein Druck auf die Automobilhersteller ausgeübt wird, verstehe ich nicht. Ich hätte als fiktiver Automobilhersteller die Äußerungen Kerstans als recht beruhigend empfunden: Um eventuelle politische Maßnahmen mit strengeren Grenzwerten brauche ich mir in den nächsten Jahrzehnten keine Sorgen machen, hier ist vierfingerrautiges „Weiter so!“ angesagt.

    Boah, und dann diese rotzfreche Hoffnung, die Leute möchten doch bitte dennoch aufs Rad oder auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen! Momentan bietet man Hamburger Pendlern überhaupt gar keinen Anreiz das eigene Auto zu verlassen. Radverkehrspolitische Maßnahmen werden absolut schleppend umgesetzt, auf der U5 fahren frühestens 2030 die ersten Züge, die Preise für den HVV machen den öffentlichen Nahverkehr in den meisten Gebieten nur wenig konkurrenzfähig.

    Und unter dieser stinkenden Freiwilligkeitsathmosphäre sollen Radfahrer ihre Lungen hergeben und mit gutem Beispiel voranfahren?


    Ich bin echt stinksauer — aber okay, warten wir mal der Fairness halber nächsten Montag ab und schauen nach, was wirklich in diesem sagenhaften Plan steht.

    Ich finde, die Pläne aus Hamburg sind schonmal besser als nichts. Denn die Alternative zu diesen Plänen wären vermutlich nicht schärfere Beschränkungen gewesen, sondern gar keine.
    Dass ein paar Meter weiter der Hafen ist, ist zweitrangig, da Stickoxide vor allem ein lokales Problem sind. In ein paar dutzend Metern Entfernung zur Straße sind die schon wieder auf Normalniveau.

    MIch ärgert am meisten, dass man mit dem "Fahrverbot" den MV nicht reduziert sondern nur verlagert.
    Ach, da darf ich nicht fahre, gut fahre ich eben 2km Umweg.
    Damit belastet man dann andere Stellen. Aber solange die unter dem Grenzwert liegen ist das ja OK, auch wenn man den Anwohnern dann mehr Gift in die Wohnungen bläst.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Woran erkennt man eigentlich diese Autos? Ich meine: kann man sich da an die Kreuzung stellen und nachschauen, wer da unbefugt reinfährt?

    Bei einigen Kraftfahrzeugen kann man wohl annehmen, dass sie von Ottomotoren bewegt werden, beispielsweise Motorroller und -räder, bei einigen könnte man sich auf die Beschriftung am Heck verlassen, sofern vorhanden, aber bei einem Großteil der Kraftfahrzeuge bleibt wohl nur der Blick in den Fahrzeugschein.

    Ich überlasse es nun deiner Fantasie, die die Wirksamkeit dieser Kontrollen auszumalen :(

    Zitat von cubernaut

    In der Tat: Das ist pure Augenwischerei, Opium fürs grüne Wählervolk. Was für eine Farce!

    Du scheinst von den Wählern der Grünen keine hohe Meinung zu haben? Oder glaubst du wirklich, dass sich eine Grünen-Wählerin oder ein Grünen-Wähler von solchen "Halbgarheiten" beeindrucken lässt?
    Das Problem ist doch, dass mehr nicht drin ist mit den durch die Reihen durch verbohrten Autofahrer-Parteien.

    Man kann ja gut und gerne über die Grünen schimpfen nach der Manier, dass sie in Wirklichkeit gar nicht so grün seien, wie sie tun, oder dass viele ihre Mitglieder selbst die größten Dieselstinker fahren usw. usw.

    Aber sag mir doch bitteschön mal eine andere Partei mit einem Konzept, dass eine Verkehrswende weg vom Auto ermöglicht, die diesen Namen auch wirklich verdient!

    Nach vielen Gesprächen mit Parteivertretern unterschiedlicher Parteien bin ich zu dem Schluss gekommen, dass du mit grünen Parteivertretern zumindest ernsthaft über die Notwendigkeit einer Verkehrswende weg vom Auto diskutieren kannst. Bei allen anderen Parteien erlebe ich es in schönster Regelmäßigkeit, dass deren Vertreter von vornherein die Notwendigkeit einer Verkehrswende weg vom Auto in keinster Weise anerkennen und dich komplett ignorieren, wenn du auch nur kleinste Maßnahmen ansatzweise erwähnst, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsreduktionen oder ein Tempolimit auf Autobahnen.

    Im besten Falle kannst du dir bei einzelnen Vertetern verschiedener Parteien noch anhören, dass man ja in Sachen Verkehrswende ganz viel mache und auch schon viel erreicht habe, aber das eben nur dadurch, dass man diese Maßnahmen nicht an die "große Glocke" gehängt habe. So habe man es geschafft, in vielen Wohngebieten Tempo 30 einzuführen, aber man möge doch jetzt bitte nicht diese Erfolge gefährden, indem man ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts fordere. Und man müsse sich damit begnügen, dass es neuerdings einfacher geworden sei, vor Schulen und Kitas Tempo 30 einzuführen.

    Tja. Das eine, was ein grüner Politiker sagt. Das andere, was er im schwarz-grünen, oder im rot-grünen Hamburger Senat umsetzt. Oder im grünen Ländle oder in meinem (noch) rot-grün-blauen Bundesland. Oder in meiner rot-grünen Stadt. :/

    Zitat von Julius

    Tja. Das eine, was ein grüner Politiker sagt. Das andere, was er im schwarz-grünen, oder im rot-grünen Hamburger Senat umsetzt. Oder im grünen Ländle oder in meinem (noch) rot-grün-blauen Bundesland. Oder in meiner rot-grünen Stadt. :/

    Das ist es nicht alleine. Das Schlimme ist, dass die Bereitschaft abnimmt, zu sagen, dass z. B. ein generelles Tempolimit auf Autobahnen not tut, weil das die Gafahr beinhaltet, dass die einen sich abwenden, weil sie diese Forderung für überzogen halten, und die anderen sich abwenden, wenn es nicht gelingt, das in Koaltionsvereinbarungen umzusetzen. Also werden mehr und mehr vage Aussagen in die Welt gesetzt. Die dann freilich auch nicht jeden befriedigen werden. Und möglicherweise sind gerade Politiker der Grünen besonders anfällig dafür, es allen recht machen zu wollen.

    Zitat von Blaue Sau

    MIch ärgert am meisten, dass man mit dem "Fahrverbot" den MV nicht reduziert sondern nur verlagert.
    Ach, da darf ich nicht fahre, gut fahre ich eben 2km Umweg.
    Damit belastet man dann andere Stellen. Aber solange die unter dem Grenzwert liegen ist das ja OK, auch wenn man den Anwohnern dann mehr Gift in die Wohnungen bläst.

    Das verhält sich nicht so. Und wenn es durch Fahrverbote tatsächlich zu unerwünschten Verkehren an anderer Stelle kommt, dann müssen dort eben auch Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkehr zu reduzieren. Das Ziel ist der Umstieg auf Rad und ÖPNV sowie Fußverkehr, denn diese Verkehrsträger ermöglichen eine sehr viel höhere Transportkapazität bei deutlch geringerem Flächenverbrauch als der MIV.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Woran erkennt man eigentlich diese Autos?

    Nur um mal darauf zurück zu kommen: Am praktischen grünen Aufkleber auf der Frontscheibe (diesem hier: ). In dem steht eine Zahl. Oben zitiert sollte nur noch 6 (und größer - die gibt es bisher nicht) berechtigt hinein fahren können.

    So werden auch die Umweltzonen, die "gelb" und "rot" nicht einfahren lassen kontrolliert.

    Zitat von Nbgradler

    Nur um mal darauf zurück zu kommen: Am praktischen grünen Aufkleber auf der Frontscheibe (diesem hier: ). In dem steht eine Zahl. Oben zitiert sollte nur noch 6 (und größer - die gibt es bisher nicht) berechtigt hinein fahren können.
    So werden auch die Umweltzonen, die "gelb" und "rot" nicht einfahren lassen kontrolliert.

    Leider nicht — die Ziffer auf der Umweltplakette gibt die Schadstoffgruppe an, nicht die zugrundeliegende Euro-Norm. Das steht auch in dem von dir verlinkten Artikel ;)

    Das ist in anderen Städten das Gleiche: Die Politik ist gezwungen zu handeln, da sie verpflichtet sind die EU-Grenzwerte einzuhalten. Gleichzeitig fürchten sich die Verantwortlichen davor, wirkliche Einschnitte in das Recht auf freie Fahrt für freie Bürger zu machen. So wird eine Maßnahme beschlossen, die keinem wirklich weh tut und nach zwei Jahren merkt man es hat nichts gebracht. Also schiebt man die nächste Maßnahme nach, damit man sagen kann, man hätte ja was getan.
    Selten passt das Sprichtwort wasch mich, aber mach mich nicht nass, wie auf die "Luftreinhaltepläne" der verzweifelten Lokalpolitiker.

    Zitat von Malte

    Leider nicht — die Ziffer auf der Umweltplakette gibt die Schadstoffgruppe an, nicht die zugrundeliegende Euro-Norm. Das steht auch in dem von dir verlinkten Artikel ;)

    jaein, man kann an der Farbe der Plakette nicht die genaue Schadstoffeinstufung lt. EURO Norm erkennen, aber man kann recht schnell erkennen, dass Fahrzeuge mit gelber oder roter Plakette garantiert unbefugt reinfahren. (Wird ja aber eh nicht kontrolliert, was sollen wir daran gedanken verschwenden)

    Ich wäre für ein Fahrverbot bei Grenzwertüberschreitung, dass setzt ein Signal und schafft Bewußtsein (man erinnere sich an die Ölkrise in den 70ern!) für das Nutzen des MIV.