Proteste gegen AfD-Jugend-Neugründung in Giesen

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    Zitat von Yeti

    Das BVerfG hat doch festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. In Art. 21 steht aber (leider) nicht, dass eine verfassungswidrige Partei umgehend zu verbieten ist.

    Aber hier geht es nicht um das NPD-Verbot, denn es gibt jetzt eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und die deutlich wirkmächtiger ist als es die NPD damals war. Die Lage ist also jetzt eine Andere und daher verstehe ich auch die Zögerlichkeit nicht, endlich ein Verbotsverfahren anzustoßen.

    ???


    "in dem Verfahren
    über
    die Anträge

    1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

    [...]

    1. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. "
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    Zitat von Yeti

    Das BVerfG hat doch festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. In Art. 21 steht aber (leider) nicht, dass eine verfassungswidrige Partei umgehend zu verbieten ist.

    Aber hier geht es nicht um das NPD-Verbot, denn es gibt jetzt eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und die deutlich wirkmächtiger ist als es die NPD damals war. Die Lage ist also jetzt eine Andere und daher verstehe ich auch die Zögerlichkeit nicht, endlich ein Verbotsverfahren anzustoßen.

    Ich befürchte, dass sich eine AfD, die verboten wird, umgehend neu gründen wird. Genauso hat es ja die alte AfD-Jugend getan, sogar noch bevor sie tatsächlich verboten wurde, hat sie sich aufgelöst (Danke an Mueck für dieses Detail!) und binnen weniger Monate neu gegründet.

    Im Prinzip stimme ich dir voll zu. Höchste Zeit für ein Verbot. Aber vielleicht ist es tatsächlich klüger, einen besonders günstigen Moment dafür abzuwarten.

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    Zitat von Yeti

    Der wäre?

    Unterdessen baut das ZPS ein Mahnmal vor dem Konrad-Adenauer-Haus

    Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU

    Dein Link zeigt auf, was der Anstoß sein könnte für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, das nicht nur juristisch erfolgreich ist, sondern auch höchst öffentlichkeitswirksam: War der Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten ein AfD-Mitglied? Die Partei hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewährt, das zuzugeben. Und es konnte keine offizielle Parteimitgliedschaft nachgewiesen werden. Auch im Fall des Mörders von Magdeburg (Weihnachtsmarkt-Attentat), der eindeutig AfD-affine politische Vorstellungen äußerte, war es nicht möglich nachzuweisen, dass er AfD-Mitglied war.

    Die öffentliche Meinung kann sich sehr deutlich gegen die AfD wenden, und der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit würde noch deutlicher ausfallen, wenn entsprechende Taten noch eindeutiger zugeordnet werden können. Und bei dem, was sich da in der "Generation Deutschland" zusammenbraut, ist das Schlimmste zu befürchten. Leider sieht es so aus, dass erst schreckliche Untaten geschehen müssen, um noch deutlicher zu machen, womit wir es mit der AfD zu tun haben. Wichtig ist, dass keine "Gewöhnung" eintritt, sondern geduldig immer wieder auf die Gefährlichkeit hingewiesen wird.

    Letztlich muss auch bedacht werden: Ein Aus für die AfD muss so eindeutig sein, das keiner von denen eine Chance hat, anschließend bei der CDU anzudocken oder bei der FDP oder den Freien Wählern unterzukriechen.

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    Noch mehr Beweise?

    AfD-Verbot der Bundesregierung | Die Beweise

    Zitat von Ullie

    Letztlich muss auch bedacht werden: Ein Aus für die AfD muss so eindeutig sein, das keiner von denen eine Chance hat, anschließend bei der CDU anzudocken oder bei der FDP oder den Freien Wählern unterzukriechen.

    Man kann eine Partei verbieten, aber nicht, dass Mitglieder einer verbotenen Partei anschließend Mitglied einer anderen Partei werden. Es wäre Sache dieser Parteien, vormalige AfD-Mitglieder nicht aufzunehmen, wenn deren Haltung nicht mit dem eigenen Programm vereinbar ist.

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    Ich habe nicht gesagt, dass es Aufgabe anderer Parteien ist, Mitgliederlisten der AfD zu sichern, um ggf. spätere Aufnahmeanträge abzulehnen.

    Momentan kann ich auch überhaupt nicht erkennen, dass z.B. die CDU ein Problem mit ehemaligen AfD-Mitgliedern hätte. Man darf lediglich nicht weiterhin Mitglied einer anderen Partei sein, wenn man Mitglied der CDU werden will. Das ist bei anderen Parteien genauso.

    Mitglied werden | Christlich Demokratische Union Deutschlands

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    Nun ja, ohne Mitgliederlisten, an die man womöglich nicht so einfach rankommen dürfte, kann man nicht zuverlässig Ex-Mitglieder vermeiden ...

    Und dafür ...

    Zitat von Yeti

    Man darf lediglich nicht weiterhin Mitglied einer anderen Partei sein, wenn man Mitglied der CDU werden will.

    ... wäre ja praktisch, wenn die Partei verboten würde, erlischt damit doch auch die Mitgliedschaft.

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    Ich denke es wäre etwas zu viel verlangt, das jede Partei Buch über alle anderen Parteien-Mitglieder führt.

    Rechtlich wohl auch etwas bedenklich.

    Die Frage ist doch eher, wenn jemand "ortsbekannt" ist und auffällig war, es sind ja nicht alle AfDler rechtsradikal, ob dann eine Mitgliedschaft möglich wäre. Wenn ein Höcke plötzlich CSU-Mitglied werden würde, oder ein Höwer, das würde wohl schon auffallen.

    Wobei ich nur wenige Vereine kenne, die so etwas ernsthaft überprüfen. Was anderes sind Parteien ja auch nicht.

    Und die CSU zumindest hat schon so den einen oder anderen Kandidaten in den Reihen .....

    Ich war z. B. erstaunt über den aktuellen AfD-Landratskandidaten in unserem LK, obwohl ich nicht uninformiert bin über die Rechten, den habe ich noch als CSUler in Erinnerung.

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    Zitat von Mueck

    Lass mich raten: Mitgliederlisten stehen doch sicher unter Datenschutz?

    Das ist jetzt sehr formell betrachtet.

    Ich betrachte das eher aus der Sicht vor Ort: Es kommt immer mal vor, dass jemand aus einer Partei zu einer anderen Partei wechselt. In Hannover kenne ich Beispiele wo jemand von den Linken zur SPD gewechselt ist. Oder von der Partei "Die Partei" zu den Grünen. Oder von der CDU zur SPD, bzw. umgekehrt, oder zu den Grünen.

    Das gibt Diskussionen und Erklärungen und dabei werden hinreichend akzeptable Gründe deutlich. Aber ich sehe das deutlich anders, als wenn jemand aus einer Partei, die der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" einstuft, versucht, in die CDU oder die SPD oder bei den Grünen einzutreten.

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    Zitat von Ullie

    Aber ich sehe das deutlich anders, als wenn jemand aus einer Partei, die der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" einstuft, versucht, in die CDU oder die SPD oder bei den Grünen einzutreten.

    Die Möglichkeit für AfD-Mitglieder, aus einer rechtsextremistischen Partei auszutreten und sich stattdessen in einer anderen Partei zu engagieren sollte doch aber sicherlich möglich bleiben. Es besteht immerhin auch die Möglichkeit, dass sich AfD-Mitglieder nicht mit dem extremistischen Kurs der Partei identifizieren und daher die Partei verlassen wollen.

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    Zitat von Yeti

    Die Möglichkeit für AfD-Mitglieder, aus einer rechtsextremistischen Partei auszutreten und sich stattdessen in einer anderen Partei zu engagieren sollte doch aber sicherlich möglich bleiben. Es besteht immerhin auch die Möglichkeit, dass sich AfD-Mitglieder nicht mit dem extremistischen Kurs der Partei identifizieren und daher die Partei verlassen wollen.

    Welche AfD-Mitglieder sollen das sein? Altmitglieder, die 2014 geschlafen haben: "Begünstigt wurde der Rechtsruck durch die erfolgreich verlaufenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Spätsommer 2014, die die dortigen Landesverbände als Bestätigung ihrer Linie auffassten, den wirtschaftsliberalen Kurs zugunsten einer breiteren rechtspopulistischen Plattform zu überwinden. Ein vom Anführer des rechtsnationalen Flügels, dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, mit initiiertes Papier "("Erfurter Resolution") stellte den gemäßigten Kurs der Parteispitze offen in Frage. Gleichzeitig traten ehemalige Mitglieder der Republikaner, der Schill-Partei und der Partei "Die Freiheit" der AfD reihenweise bei und drängten in ihre Vorstände (Lewandowsky 2018: 162 f.)."

    bpb vom 2.12.23 https://www.bpb.de/themen/parteie…hichte-der-afd/

    Und diese Alt-Mitglieder haben dann nichts davon mitbekommen, dass 2015 die einigermaßen gemäßigten Kräfte rund um Lücke aus der Partei gedrängt wurden von Leuten, die dann kräftig von stramm rechts außen einheizten? Und die sind dann anders als das rund eine Fünftel der Partei rund um Lücke nicht aus der Partei ausgetreten, sondern dann aus Gewohnheit, oder weil sie glaubten, da ändere sich noch was an dem von der AfD eingeschlagenen Weg nach ganz rechts außen, erst mal in der Partei geblieben?

    Oder meinst du diejenigen AfD-Mitglieder, die die Rechts-Radikalisierung der AfD 2014-2015 realisiert haben und deshalb ausgetreten sind?

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    Wenn jemand in einer Partei ist, hat die ja eine bestimmte Meinungs-Pluralität. Insofern kann es durchaus Schnittmengen zwischen Parteien geben. Parteien passen ihre Aussagen auch an, siehe z. B. die CSU unter Söder. Das provozierte unter anderem gerade bei uns im Dorf einen Wechsel aus der Partei, Fraktion und Gründung einer eignen Bürger-Fraktion, immerhin 4 Stadträt:innen

    Man kann ja auch mal seine Meinung ändern, warum auch immer. Und jemand entscheidet sich dann halt mal für eine andere Partei. Insofern sich AfDler aus der Partei zu anderen wechseln, finde ich das sogar gut.

    Schlimmer finde ich wenn Rechtsnationale im sozialen Umfeld und Ehrenamt auffallen (Elternsprecher / im Vorstand von Vereinen etc).

    Da ist schlecht dagegen zu arbeiten, in Parteien fällt das eher auf, da sind nur die kleineren Splitterparteien anfällig. Für CDU/CSU/SPD/FW etc ist die AfD an sich ein viel größeres Problem, und die Wirkung in die Parteien ist viel größer, als wenn da jeweils ein paar Rechte Mitglieder wären.

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    Zitat von Yeti

    Ich kenne niemanden persönlich, der AfD-Mitglied ist. Aber warum sollte es nicht immer noch Leute geben, die erst jetzt merken, dass ihnen die stetig zunehmende Radikalisierung zu weit geht?

    "Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Zudem verglich der AfD-Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker. SPD, Grüne und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten Höcke scharf."

    taz vom 18.1.2017 https://taz.de/Kritik-an-Holocaust-Gedenken/%215376031/

    Das war 2017 und nicht nur die taz hatte darüber ausführlich berichtet, wie der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke Nazi-Vokabular verbreitet. Gab es innerhalb der AfD Kritik an Höckes Rede von Kritiker*innen, die heute noch AfD-Mitglieder sind?

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es AfD-Mitglieder gibt, die davon nichts mitbekommen haben sollen.

    Und wie war das mit Gaulands "Vogelschiss-Bemerkung"?

    "Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert. "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach."

    DW 2.6.18 https://www.dw.com/de/gauland-bez…chte/a-44054219

    Das war 2018 und es wurde ausreichend umfangreich und ausführlich darüber berichtet, sodass es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein AfD-Mitglied damals nichts davon mitbekommen hat. Was sollen das für Parteimitglieder sein, die trotz solcher Attacken führender AfD-Funktionäre ...

    Zitat von Yeti

    ... erst jetzt merken, dass ihnen die stetig zunehmende Radikalisierung zu weit geht?

    Da wird meines Erachtens ein bisschen zu viel erwartet von Yeti und Autogenix , dass eine demokratische Partei solche Personen, die gestern noch AfD-Mitglieder waren, heute mit offenen Armen empfangen soll.