Proteste gegen AfD-Jugend-Neugründung in Giesen

Zitat von Ullie

Die Junge Alternative wurde verboten

Nein, sie hat sich, auf scharfen Wunsch der Partei, Anfang des Jahres selbst aufgelöst und hat so dezent vermieden, in ein Verbotsverfahren zu geraten, was wohl recht bald gekommen wäre, da die JA "nur" ein Verein war und so einfacher zu verbieten gewesen wären angesichts der Beweislage gegen die ...

Nun ist die JA 2.0 ein Teil der Partei und deutlich schwieriger zu verbieten ...

Tatsächlich, mal abgesehen davon, dass die GD nun schlechter zu verbieten ist, so wie die sich erwartbar, und von der Mutterpartei gewünscht präsentiert haben, könnte es (hoffentlich) ein Schuss ins Knie sein für die Partei und eine Diskussion um ein Verbotsverfahren beschleunigen.

Zitat von Autogenix

Tatsächlich, mal abgesehen davon, dass die GD nun schlechter zu verbieten ist, so wie die sich erwartbar, und von der Mutterpartei gewünscht präsentiert haben, könnte es (hoffentlich) ein Schuss ins Knie sein für die Partei und eine Diskussion um ein Verbotsverfahren beschleunigen.

Wie lange wird denn jetzt eigentlich schon über dieses Verbotsverfahren geredet? Bald fünf Jahre? Wieso wird es denn nicht angestoßen?

Vor einem Verbotsverfahren müsste man erstmal in der deutschen Justiz aufräumen, die haben es ja noch nicht mal geschafft, die NPD zu verbieten, wo die Lage deutlich klarer ist...

Zitat von radfahren_bn

Vor einem Verbotsverfahren müsste man erstmal in der deutschen Justiz aufräumen, die haben es ja noch nicht mal geschafft, die NPD zu verbieten, wo die Lage deutlich klarer ist...

Soweit ich mich erinnere, gab es da aber als Ursache Verfahrensfehler...

Zitat von mgka

Wieso wird es denn nicht angestoßen?

Sehr gute Frage!

Nico Semsrott erklärt PRÜF!

Zitat von mgka

Soweit ich mich erinnere, gab es da aber als Ursache Verfahrensfehler...

Unfug, das Verfassungsgericht im ersten Versuch erfunden, es gebe zu viele VS-Leute in der der NPD, und beim zweiten Versuch die NPD sei ja gar nicht bedeutend. Und bei der AfD werden sie halt irgendwas anderes erfinden. Kann jeden Politiker verstehen, der sich nicht ein drittes Mal verarschen lassen will.

Zitat von radfahren_bn

Kann jeden Politiker verstehen, der sich nicht ein drittes Mal verarschen lassen will.

Die Situation ist diesmal anders. Außerdem entscheiden Politiker nicht über das Parteiverbot, sondern das Bundesverfassungsgericht. Dafür muss aber ein Antrag gestellt werden.

Ich kann verstehen, dass man Angst hat, dass ein solches Verfahren scheitert, weil es die AfD weiter stärken würde. Allerdings ist uns nicht geholfen, wenn man feststellt, dass man die AfD doch hätte verbieten müssen, wenn es zu spät ist.

Inhaltlich kann man da gar nichts stellen. Es klappt ja nicht einmal, deren Wählern aufzuzeigen, dass es gar keine Inhalte gibt, oder wenn doch: Dass sich deren Wähler damit selbst schaden. Aber Letzteres gilt ja auch für einen Großteil der CDU-Wähler.

Nun ja, wenn mit dem Verfahren Leute befasst sind, die dieselben "Qualitäten" haben wie die Mitarbeiter in den mir bekannten Straßenverkehrsbehörden, dann lassen wir das besser mal.

Davon abgesehen: wenn man will, dass ein Gericht materiell-rechtlich über einen Fall entscheidet, dann muss man halt schauen, dass man die Hürde der Zulässigkeit nimmt (wozu auch Verfahrensfragen gehören). Wobei ja das BVerfG in der "vornehmen" Situation ist, ohne Angaben von Gründen Verfahren einfach nicht voranzutreiben bzw. abzulehnen.

Habe mich damit noch nicht näher befasst: gilt bei Parteienverbotsverfahren eigentlich der Amtsermittlungsgrundsatz oder nicht?

Zitat von mgka

Wie lange wird denn jetzt eigentlich schon über dieses Verbotsverfahren geredet? Bald fünf Jahre? Wieso wird es denn nicht angestoßen?

Weil sich die SPD nicht getraut hat während der Ampel, wohl auch wegen der fehlenden klaren Aussage des Verfassungsschutzes, die es ja inzwischen gibt, nun wohl die CSU aktuell nicht will, weil sie die AfD ja halbieren kann, indem sie AfD-Themen kopiert (*hüstel, hüstel*)

Also liebe Leute, die NPD ist sowas von offensichtlich verfassungswidrig, und wenn irgendwelche halbdementen Opas in Karlsruhe schon das nicht begreifen, dann braucht man es mit der AfD gar nicht erst versuchen.

Zitat von radfahren_bn

Also liebe Leute, die NPD ist sowas von offensichtlich verfassungswidrig, und wenn irgendwelche halbdementen Opas in Karlsruhe schon das nicht begreifen, dann braucht man es mit der AfD gar nicht erst versuchen.

Das hat das Verfassungsgericht auch bestätigt. Es fehlte aber damals die zweite Bedingung für ein Parteiverbot, nämlich dass die Partei auch in der Lage sein muss, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Die NPD war dafür einfach zu klein und unbedeutend. Es war daher ausgeschlossen, dass sie eine Mehrheit bilden konnte, um ihre Ziele umzusetzen.

Das ist bei der AfD anders.

Zitat von Yeti

Es fehlte aber damals die zweite Bedingung für ein Parteiverbot, nämlich dass die Partei auch in der Lage sein muss, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Diese Bedingung aber ist vom BVerfG frei erfunden, sie steht weder im Grundgesetz noch läßt sie sich daraus herleiten. Rechtsbeugung auf höchster Ebene.

Da sind sie in Karlsruhe ja kreativ. Auch beim Einführen neuer Rechtsbehelfe, siehe die 2005 eingeführte "Anhörungsrüge" (aufgrund einer BVerfG-Entscheidung zwei Jahre zuvor), die es vorher gar nicht gab.

Zitat von Peter Viehrig

Diese Bedingung aber ist vom BVerfG frei erfunden, sie steht weder im Grundgesetz noch läßt sie sich daraus herleiten. Rechtsbeugung auf höchster Ebene.

Ich stimme insofern zu, dass diese Voraussetzung nicht explizit im GG steht. Trotzdem gilt ganz allgemein der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Voraussetzung der Notwendigkeit. Wenn eine Partei trotz extremistischer Ziele keine konkrete Gefahr für die FDGO darstellt, wäre beides zu verneinen. So hat jedenfalls damals das BVerfG argumentiert. Da gleich von "Rechtsbeugung" zu sprechen, ist harter Tobak.

Man kann natürlich trotzdem der Meinung sein, dass dieses Kriterium in diesem Fall keine Rolle spielen sollte, weil man es gerade nicht so weit kommen lassen darf, dass eine Partei eine konkrete und unmittelbare Gefahr für die FDGO darstellt. Da gehe ich auch mit.

Zitat von Yeti

Trotzdem gilt ganz allgemein der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Voraussetzung der Notwendigkeit. Wenn eine Partei trotz extremistischer Ziele keine konkrete Gefahr für die FDGHO darstellt, wäre beides zu verneinen.

Das gilt für den Artikel 21 (2) GG eben gerade nicht

Zitat von Artikel 21 (2) GG

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Hervorhebung von mir. Das ist abschließend. Kein Spielraum. Nirgends. Dem BVerfG obliegt lediglich die Aufgabe der Feststellung, ob das zutrifft oder nicht.

Zitat von Yeti

Da gleich von "Rechtsbeugung" zu sprechen, ist harter Tobak.

Und ja, wenn das BVerfG das Grundgesetz mißachtet, nenne ich das Rechtsbeugung. Die Bezeichnung als Verfassungsbruch ist aber ebenso korrekt und eigentlich genauer. Das hatten wir schon mal bei der Wehrpflicht ausschließlich für Männer.

Das BVerfG hat doch festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. In Art. 21 steht aber (leider) nicht, dass eine verfassungswidrige Partei umgehend zu verbieten ist.

Aber hier geht es nicht um das NPD-Verbot, denn es gibt jetzt eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und die deutlich wirkmächtiger ist als es die NPD damals war. Die Lage ist also jetzt eine Andere und daher verstehe ich auch die Zögerlichkeit nicht, endlich ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Nee, eine verfassungswidrige Partei ist automatisch verboten, denn sie steht damit außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Darum geht es ja. Eine weitere Voraussetzung gibt es eben nicht, die ist hinzuerfunden.