Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

  • Die Hochintelligenten Damen und Herren Politiker unter sich... :)

    Zitat

    Spahn will Syrer mit 1000 Euro Handgeld und Freiflug zurückschicken

    Zitat

    Laut Ärztestatistik der Bundesärztekammer (BÄK) arbeiteten Ende 2023 rund 5750 syrische Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland, davon knapp 5000 in Kliniken. Verließen diese Mediziner in größerer Zahl Deutschland, dann werde dies in der Personaldecke ohne Zweifel zu spüren sein, sagte Gaß der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins.

  • CDU/CSU: Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung
    Die Union will das neue Wahlrecht, in dem Überhangmandate entfallen, wieder kippen. Ein Koalitionsvertrag, der das nicht vorsehe, werde nicht unterschrieben.
    www.zeit.de

    Sagt die Partei, die forderte, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen.
    Warum es möglich sein soll, ein Direktmandat mit 20% der abgegebenen Stimmen zu gewinnen, erklären die auch nicht.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Sagt die Partei, die forderte, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen.
    Warum es möglich sein soll, ein Direktmandat mit 20% der abgegebenen Stimmen zu gewinnen, erklären die auch nicht.

    Ich vermute mal, dass die wenigsten Abgeordneten genug Wissen/Background haben, um die Besetzung des Bundestags überhaupt mal ansatzweise erklären zu können. Aber über das Procedere abstimmen woillen ^^.

  • Ich vermute mal, dass die wenigsten Abgeordneten genug Wissen/Background haben, um die Besetzung des Bundestags überhaupt mal ansatzweise erklären zu können. Aber über das Procedere abstimmen woillen ^^.

    Geschweige denn Wissen darüber/Interesse daran, welche Rollenverteilung den Regierungen/Parlamenten eigentlich zugedacht ist, warum Regierungen eben nicht zur Legislative zählen, warum es ziemlich blöde ist, im unmittelbaren Anschluß an eine demokratische Wahl eine Clique zum "Durchregieren" zusammenzubasteln, etc, etc,

    Legendär waren auch die Interviews der Abgeordneten 2008/2009 im Anschluß an die "Rettungsschirm"-Abstimmungen, bei denen gefragt wurde, um welche Geldbeträge es bei den Abstimmungen eigentlich ging. Nicht eine der Antworten kam auch nur ansatzweise in die Nähe der richtigen Zahlen. Am besten noch die, die gesagt haben, "keine Ahnung".

  • Heute morgen ist einer von der Union im Radio interviewt worden und der hat sich von Spahns Aussage distanziert. Lauterbach hatte das mit den Ärzten auch gleich aufgegriffen:

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    Wir hatten in der Kita auch Eltern, die Ärzte aus Syrien waren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die unter den derzeitigen Umständen zurückwollen und ob sie das jemals wollen, sollten sie oder ihre Kinder dann selbst entscheiden.

  • Die anderen müssten aber lauter sein, vor allem auch in der CDU selbst. Ich habe mich gerade gestern mit einem unterhalten, der in der CDU ist und der überhaupt nicht begeistert war, was Spahn & Co ständig für einen Mist von sich geben. Das muss er aber nicht mir sagen, sondern in seiner Partei deutlich machen.

  • Passt zum Thema Wahl:

    Der Adenauer, falls sich jemand beteiligen will.

    Da geht mir das Herz auf! Ich bin ja quasi einschlägig vorbelastet - als jemand, der 1980 Strauß gestoppt hat und auch 1990 nochmal mit dem "Anachronistischen Zug" durch die Lande gefahren ist ...

    Anachronistischer Zug – Wikipedia

    Gespenstische Kulisse
    Mit Brecht-Texten und Pappmasken schleppt sich der »Anachronistische Zug« gegen Franz Josef Strauß durch Deutschland -- die Justiz ist immer dabei.
    www.spiegel.de
  • Immerhin haben sich da wichtige Protagonisten in Deutschland selber lahmgelegt.

    Dank Gründung der Werteunion als Partei haben sich wenigsten einige freiwillig oder auch unfreiwillig aus der CDU entfernt und dürften damit deutlich an Einfluss verloren haben, überschätzt haben sie ihr Wählerpotential auch.

    Bei der EU-Wahl war die Werteunion nicht auf dem Stimmzettel.

    https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/stimmzettel_muster.pdf

    Und wie sieht das bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 aus?

    Was ist mit Klimaliste und letzte Generation?

  • Die Werteunion muss nicht auf dem Stimmzettel stehen, auch nicht die FDP. Es reicht, dass es sie gibt. Georg Schramm hat das mal treffend erklärt:

    Zitat

    Wer oder was ist nun das Böse? Die Regierung? Das ist natürlich Quatsch, da würden wir dem Bösen nicht gerecht werden. Das Böse ist die Habgier und die Regierungen dürfen am Tisch der Habgier sitzen, nicht umgekehrt.

    Regierungen sind Furunkel am Gesäß des Bösen. Wenn sie reif sind platzen sie, Eiter tritt aus und das Gelbe wird weggewischt (Anm: bezog sich damals auf Westerwelle), das Gesäß aber bleibt.

  • Die AfD vergiftet das politische Klima rund um die Vertrauensfrage.

    Deutscher Bundestag Drucksache 20/14150
    20. Wahlperiode 11.12.2024
    Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes
    Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.
    Berlin, den 11. Dezember 2024
    Olaf Scholz

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014150.pdf

    Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Lindner hatte das Vertrauen des Kanzlers grob missbraucht. Daraufhin hat der Kanzler den Bundespräsidenten um Zustimmung zur Entlassung des Finanzministers gebeten. Und diese Zustimmung durch den Bundespräsidenten erhalten. Daraufhin sind ein FDP-Minister und eine FDP-Ministerin zurückgetreten. Ein weiterer FDP-Minister ist im Amt geblieben und aus der FDP ausgetreten.

    Allgemein wird die Vertrauensfrage, die Scholz jetzt gestellt hat, als "unechte Vertrauensfrage" bezeichnet. Begründung: Scholz stellt die Vertrauensfrage nicht deshalb, weil er auf eine Mehrheit hofft, die es ihm erlaubt, im Amt zu verbleiben, sondern weil er darauf hofft, dass ihm mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen wird, sodass ein Antrag auf Neuwahlen möglich ist.

    Am Montag wird namentlich abgestimmt. Und einzelne AfD-Politiker haben angekündigt, für Scholz zu stimmen. Das verkompliziert die Lage zusätzlich. Denn eigentlich sollte man annehmen, dass bei der Vertrauensfrage-Abstimmung nur die SPD-Abgeordneten und die Grünen-Abgeordneten sich für Scholz aussprechen werden. Und außerdem vielleicht noch einzelne Abgeordnete, die über die FDP-Liste in den Bundestag eingezogen sind, nämlich zum Beispiel Wissing, der inzwischen allerdings fraktionslos ist.

    Sollten sich zum Beispiel eine ausreichende Anzahl AfD-Abgeordnete finden, die Scholz das Vertrauen aussprechen, dann könnte es passieren, dass Scholz auch ohne die FDP-Stimmen weiterhin zumindest nominell das Vertrauen einer Mehrheit der Abgeordneten genießt. Deshalb ist geplant, dass die Grünen-Abgeordneten sich enthalten.

    Siehe auch br.de: https://www.br.de/nachrichten/de%E2%80%A6enarien,UWZX0TA

    Keine schöne Sache, was die AfD da ausheckt. Scholz soll vorgeführt werden. Dahinter steckt der Versuch, Scholz zu einem Rücktritt zu zwingen. Die AfD vergiftet einmal mehr das politische Klima und stiftet Verwirrung, denn es ist die FDP gewesen, die sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Die grünen Abgeordneten würden möglicherweise Scholz das Vertrauen aussprechen, aber werden jetzt möglicherweise nur wegen des AfD-Ränkespiels mit Enthaltung stimmen.

  • Keine schöne Sache, was die AfD da ausheckt. Scholz soll vorgeführt werden. Dahinter steckt der Versuch, Scholz zu einem Rücktritt zu zwingen.

    Die Problematik ist ja allen bekannt. Und genau deswegen werden sich ausreichend viele Abgeordnete enthalten, so dass das Treiben der AfD egal ist.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Die Problematik ist ja allen bekannt. Und genau deswegen werden sich ausreichend viele Abgeordnete enthalten, so dass das Treiben der AfD egal ist.

    Wenn es so wäre, dass die Problematik allen hinreichend bekannt ist, dann bräuchte es keine Absprache dahingehend, dass die Grünen sich enthalten bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage. Denn dann könnten die Grünen Scholz das Vertrauen aussprechen, um deutlich zu machen, dass nicht sie es waren, die die Koalition platzen ließ. Meine Güte, wenn man bedenkt, was die Grünen in dieser Ampelkoalition schon für Kröten schlucken mussten, um ja keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass sie zuverlässige und staatstragende Koalitionäre sind.

    Die FDP dagegen trat unentwegt auf als windige, unzuverlässige und staatszerstörende Partei auf.

  • Denn dann könnten die Grünen Scholz das Vertrauen aussprechen

    Man kann mit Ja, Nein und Enthaltung abstimmen.

    Ja: Vertrauen vorhanden oder keine Neuwahlen gewünscht.
    Nein: Kein Vertrauen.
    Enthaltung: Vertrauen vorhanden, aber Neuwahlen sollen ermöglicht werden.

    Damit sollte klar sein, dass Enthaltung eigentlich ein Ausspruch des Vertrauens ist.

    Es gibt hier kein Problem, bitte weitergehen!

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.