Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

  • Ja, und es ist mitnichten so, dass die Folgen des Klimaumbruchs sich auf die Bereiche beschränken, die mit Temperatur, Wetter, etc. zu tun haben.
    Vielmehr stellt sich (erinnern wir uns zB an die akute Coronazeit) ein 'Brennglaseffekt' ein, der bestehende Problemlagen vergrößert.
    In den 2 Corona Jahren war gut zu beobachten, wie sich die gesellschaftlichen Gegensätze weiter verschärft haben. Die Unterschiede der Lebensrealitäten von Kindern gut situierter Eltern und den Kindern in zu engen Sozialbauten sind dramatisch aufgespreizt worden. Auch Jahre später sind die Bildungsdefizite und psychischen Folgen für Kinder ärmerer Eltern nicht oder kaum aufzuholen, die soziale Mobilität erreicht einen neuen Tiefpunkt, der Gini-Koeffizient bei den Vermögen liegt in Deutschland mittlerweile schon bei dramatischen 0,8 !
    Dabei ist längst klar, dass starke finanzielle Ungleichheit ihrerseits eine der Grundbedingungen darstellt, die den Klimaumbruch schneller und gründlicher vorantreiben.
    Es gehört zu den langfristig verheerenden Fehlleistungen der 'Ampel', dass es nicht gelungen ist die Bereiche Klimaschutz und Sozialstaatsverpflichtung zueinander zu bringen, sondern stattdessen wurde eine Politik weitergeführt bzw. eingeleitet, die die Lasten des Klimaumbruchs einseitig ausgerechnet denen aufbürdet, die den Klimaumbruch nicht zu verantworten haben, und die nicht über die Möglichkeiten verfügen die Belastungen aus der Finanzierung von Klimaschutz zu kompensieren. Und das unter BEdingungen, wo das Millionenheer der Nichtvermögenden über Wuchermieten gezwungen sind die Verteilung der Vermögen von unten nach oben weiter anzuheizen. So fehlt unten immer mehr Geld, während die Lebensweisen destruktiv Vermögenden die Biosphäre noch schneller an die Kipppunkte führt.
    Aber wie gesagt, das Versagen der Ampel heisst nicht, dass es nicht noch wesentlich übler kommen kann wenn ein nochmals verschärfter marktradikal rechter 'Ruck' durch das Land geht, wie es sich ja derzeit bereits abzuzeichnen beginnt.

  • Jedenfalls schade.
    Er ist ja kein Auto-Troll oder sowas, und Kontroversen sind notwendig, allein schon um das eigene Denken frisch und up2date zu halten.
    Je kleiner die 'Szene' bzw. Sub-Szene ist, desto wichtiger ist gegenseitige Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen in Teilbereichen. Leider passiert oft das Gegenteil und es gilt, je kleiner die 'Subgruppe', desto rigider der Konformitätsdruck (wobei ich das hier eher als offen und solidarisch empfinde).


  • Es gehört zu den langfristig verheerenden Fehlleistungen der 'Ampel', dass es nicht gelungen ist die Bereiche Klimaschutz und Sozialstaatsverpflichtung zueinander zu bringen, sondern stattdessen wurde eine Politik weitergeführt bzw. eingeleitet, die die Lasten des Klimaumbruchs einseitig ausgerechnet denen aufbürdet, die den Klimaumbruch nicht zu verantworten haben, und die nicht über die Möglichkeiten verfügen die Belastungen aus der Finanzierung von Klimaschutz zu kompensieren.

    So isses. Was hat man versprochen? Klimageld.

    Und jetzt stellen wir uns mal vor, die hätten das in den ersten drei Monaten der Ampel in trockenen Tüchern gehabt und es hätten alle monatlich ihre 400 Euro oder so aufs Konto bekommen ... alle wären happy, außer Höcke, Merz & Co.

  • Was hat man versprochen? Klimageld.

    Das war zumindest der Ansatz der Grünen. Hat es das Klmageld auch in den Koalitionsvertrag geschafft oder wurde das von den Fossildemokraten schon bei den Koalitionsverhandlungen abgebügelt? Für mich nach wie vor der beste Ansatz für einen sozialverträglichen Ausgleich. Einkommensschwache Haushalte, die ohnehin unterdurchschnittlich zu CO2 Emissionen beitragen, hätten davon profitiert. Das war mit der FDP aber nicht machbar, weil es deren Klientel stärker belastet hätte.

  • Die einzige Chance sehe ich auch bei dem Thema in der Durchsetzung geltenden Rechts vor Gericht. Das Urteil gilt dann auch für Fritze Merz.

    Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig

    Da wird das Gericht aber sicher nochmal den Finger heben müssen, Fritze Merz ist wieder bei Kernfu(illu)sion.

    CDU: Merz – Windräder abbauen, „weil sie hässlich sind“
    Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union ist kein Fan von Windenergie. Stattdessen spricht er sich für eine Zukunftstechnologie aus, die er nicht China…
    www.handelsblatt.com
  • Und wer hats verzögert (und damit auch abgeschossen): Fängt mit L an und hört mit indner auf.

    Soviel ich weiß steht das Klimageld im Koalitionsvertrag, aber der Habeck meinte, das sei quasi durch die Abschaffung der EEG-Umlage ausbezahlt.

    Jedenfalls möchte ich mich ganz herzlich bei unseren Laienschauspielern für diese Darbietung bedanken, das war endlich mal ganz große Klasse. Und an die Drehbuchautoren, wer auch immer die sind, ein Kompliment. So stelle ich mir echtes Polit-Entertainment vor, in einer Reihe mit Berlusconi, Kurz, Trump und wie sie alle heißen. Chapeau!

  • Fritze Merz ist wieder bei Kernfu(illu)sion

    Die sollen gerne die Forschung an Kernfusion vorantreiben. Ansonsten soll's der Markt regeln.
    Wer Fissionskraftwerke baut, soll sich auch um die Entsorgung bzw. Endlagern des Mülls kümmern. Und jetzt schonmal die Lagerkosten für die nächste eine Million Jahre bereitstellen. Bei Fusion entsteht aber auch (schwach- und mittelradioaktiver) Atommüll, insbesondere durch Neutronenbeschuss der Anlage selbst.

    Aber die Christ-Unionisten setzen wohl darauf, dass in Kürze ihr Heiland zurückkehrt, mittel- und langfristige Schäden/Kosten also nicht interessieren.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Ja, funktionierend ausgebaute umweltgerechte Energieversorgung ist in aller Regel zugleich auch noch wesentlich resilienter gegenüber Angriffen und Katastrophen aller Art.

    Wäre ich jetzt im Bündnis Wagenknecht, würde ich mich über diese Steilvorlage hermachen in dem Sinne von: "Die grünen Kriegstreiber wollen ja nur deshalb Windräder bauen, weil sie euch in einen Krieg gegen Russland hineinziehen wollen. Sicherer sind Gas-Kraftwerke mit billigem Gas aus Russland." Aber wahrscheinlich hat das Wagenknecht-Bündnis bereits eine entsprechende Kampagne gestartet und ich hab's bloß noch nicht mitgekriegt.

    Oh-Mann eh! Der bevorstehende Straßenwahlkampf wird kein Zuckerschlecken.

  • Ich finde es schwierig, ständig das Narrativ vom Versagen der Ampel zu wiederholen, da man damit nicht selten gleichzeitig so tut, als seien Afd, Die Grünen, die SPD, die FDP, Trump, Habeck, Merz, Scholz, Söder, Klingbeil etc. pp. ohnehin alles derselbe Quark und es sei unwesentlich, wen man wählte. Gegen diese undifferenzierte und falsche Denke kämpfe ich tagtäglich, beruflich wie privat. Denn sie führt genau zu dem, was die USA seit Jahren vormachen und was hierzulande mehr und mehr zu sehen ist.

    Es scheint daher nur logisch, dass nach der zunehmend gemeinsam verwendeten Begrifflichkeit "der" Linken wie "der" Rechten ("Politik-Darsteller" als ein Beispiel unter vielen), der BSW und die Afd existieren und immer größere Schnittmengen aufweisen, die Extreme also gestärkt werden und die Wähler*innen zunehmend nur noch in Dichotomien denken (können). Über Social Media sei in diesem Zusammenhang noch gar nicht gesprochen.

    "Die da oben" und "haben eh alle Dreck am Stecken" ist so einfach gesagt wie wahr: Denn "die da oben" sind nicht anders als viele Menschen und auch wir hier, die ihre dunklen Seiten, ihre Eitelkeiten, ihren Egoismus, ihre Abgründe haben – die einen mehr, die anderen weniger. Und dass ausgerechnet dejenigen, die am lautesten mosern und pöbeln gegen "die da oben", nicht selten dieselben sind, die nicht einmal in dieser Mini-Bubble rational, fundiert und ohne gegen die Person zu gehen, diskutieren können, erscheint zunächst ironisch.

    Ich fand bei allen Vorbehalten und bei allem Taktieren von Scholz vieles richtig, was er in seiner Rede gesagt hat: Und dass Demokratie hartes Ringen um Kompromisse und nicht die Durchsetzung der eigenen politischen Agenda bedeutet, scheint eben keine Binsenweisheit mehr zu sein und wurde dort richtig betont.

  • Ich finde es schwierig, ständig das Narrativ vom Versagen der Ampel zu wiederholen, da man damit nicht selten gleichzeitig so tut, als seien Afd, Die Grünen, die SPD, die FDP, Trump, Habeck, Merz, Scholz, Söder, Klingbeil etc. pp. ohnehin alles derselbe Quark und es sei unwesentlich, wen man wählte. ...

    Ich finde auch, es wird viel zu viel geschimpft und viel zu wenig auf Erfolge der Ampel hingewiesen.

    Eine Sache, die leider von der Ampel nicht stringent durchgehalten wurde, war das Sommermärchen mit dem 9,- Euro-Ticket. In der Anfangsphase, als es noch 9,- Euro kostete und überall ganz ohne Smartphone zu haben war, war es wie ein Versprechen für eine bessere Zeit. Und selbst wenn nur dieses "Es war einfach eine schöne Zeit" hängen bleibt, dann ist es für mein Empfinden ein echter Erfolg der Ampel-Regierung gewesen, gezeigt zu haben, dass das geht!

    Gerade hier im Forum wurde das 9,- Euro-Ticket von vielen anfangs sehr kritisch gesehen. "Strohfeuer" oder "Das mangelhafte Angebot wird für Frust sorgen" usw. waren Kritikpunkte.

    Aus dem 9,- Euro-Ticket wurde ein 49,- Euro-Ticket und daraus wird bald ein 58,- Euro-Ticket.

    Und trotzdem diese drei Monate im zweiten Jahr der Ampelregierung bleiben einfach eine wunderschöne Erinnerung! Und auch hier im Forum gab es ja ruckzuck ganz viele Beiträge dazu:

    Und wenn jemand versuchen sollte, mir diese schöne Zeit mit den treffendsten Argumenten oder auch finstersten Argumenten oder wie auch immer schlecht zu reden, er wird abgleiten an meiner Teflon-Hülle um diesen Erinnerungs-Schatz.

    Und wie auch immer das sonst jemand werten mag, dass ausgerechnet Wissing als einziger FDP-Minister nicht zurückgetreten ist, sondern aus der FDP ausgetreten ist. Ich unterstelle da einfach mal, dass es irgendwie was mit dem 9,- Euro-Ticket zu tun hatte. Dafür das er daran beteiligt war, das 9,- Euro-Ticket zu ermöglichen, verzeihe ich ihm alle seine anderen Sünden, (bin ja nicht Jesus und kann deshalb keine Sünden vergeben), aber das mit dem 9,- Euro-Ticket war (und ist) gut!

    2 Mal editiert, zuletzt von Ullie (9. November 2024 um 21:22) aus folgendem Grund: Rechtschreibkorrektur

  • Jedenfalls ist jetzt bewiesen, dass Deutschland gar nicht 80 Millionen Einwohner hat, sondern bestenfalls 80. Wie anders wäre zu erklären, dass die Protagonisten des zukünftigen Polittheaters diesselben sein werden wie die des vergangenen? Da sollen Leute dabei sein, die reformieren ihre eigenen Reformen, die sie bereits vor Jahrzehnten reformiert haben :)

    Verschwinden tut man aus dieser Politsphäre offenbar nur noch aus Altersgründen. Auch ein Mitglied des Abou Chaker Clans käme wohl nicht auf die Idee, sein Geld mit normaler Arbeit zu verdienen.