Putins Überfall auf die Ukraine

  • Mal abgesehen davon, das die UN ein ziemlich Zahnloser Tiger ist, was hauptsächlich an zwei Gründungsmitgliedern liegt, einer (W) von uns und einer (ONO), die mit Vetorecht alle ernsthaften Beschlüsse blockieren und ignorieren.

    Es ist momentan ziemlich offensichtlich, dass Putin die aktuelle Konfrontation schon relativ lange geplant hat und es völlig egal ist, wer darauf wie reagiert.

    Das gilt auch für die NATO, klar könnte man das ganze wohl deutlich verkürzen mit einer Flugverbotszone über der Ukraine oder einem aktiven Eingriff dort, aber wenn Putin die Eskalation mit der NATO will, und darauf deutet einiges hin, dann wird es dazu kommen. Der Mann schwindelt seit Jahren ganz offensichtlich, dreht die Dinge wie er es sieht, das wird nicht jetzt aufhören. Zum Beispiel : TAZ, zuerst in Zeit.de

    Zitat
    Putin bezeichnet Sanktionen als Kriegserklärung

    Der russische Präsident übt scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagt er. In einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Flugbegleiterinnen, die der Präsident vor dem Internationalen Frauentag am Dienstag traf, begründet Putin die russische Invasion in der Ukraine damit, dass dort die russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt werden müssten. Zudem bekräftigt Putin frühere Forderungen, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden. (rtr)

    Die Ukraine wollte kein neutrales Land sein, weil dort wohl deutlich besser zugehört wird, als im Westen. Und die jüngste Vergangenheit zeigt, sie hatten recht. Es ist das Recht der Ukraine, zu entscheiden, ob es neutral sein will oder nicht, das hat erst einmal gar nichts mit der UN zu tun.

    Putin ist, würden meine Kinder sagen: "total lost".

    Das wir davon ausgehen, der ist noch Teil unserer Welt, ist gefährlich und schon fast komisch. Der Typ lebt seit Jahren in einer Art Selbstisolation, hat keinen Kontakt zur realen Welt, eine nachgewiesen sehr einseitig punktuelle Sicht auf Geschichte.

    Was ich mir von der UN, nicht nur in diesem Krieg, sondern schon vorher, wünschen würde, gewünscht hätte, (Jugoslawien, Syrien, Irak, Afganistan,....)

    Wenn es ein eindeutiges Ergebnis, also deutlich über 50%, sagen wir eine 2/3 Mehrheit, über ein Vorkommnis gibt, dann sollten das au Konsequenzen haben.

    Im aktuellen Fall, 141 Länder verurteilen den Krieg, sollte einfach Blauhelme Putin abholen und ins Gefängnis stecken, bis wohl in Den Haag, jemand ein Urteil spricht. Und genauso sollten Blauhelme in die Ukraine, sofort.

    Geht halt nicht, weil die aktivsten Länder im Thema Krieg leider im Sicherheitsrat ein Vetorecht haben. Sollte es nicht geben.

  • Ein interessantes Video aus 2015:

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    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

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    Sehr sehenswert, danke dafür. :thumbup:

    Es ist momentan ziemlich offensichtlich, dass Putin die aktuelle Konfrontation schon relativ lange geplant hat und es völlig egal ist, wer darauf wie reagiert.

    Ja, er hat schon vor 10 Jahren ein klares "Njet!" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgegeben. Warum er aber ausgerechnet jetzt, 8 Jahre nach der Flucht Janukovitsch', "eingreifen" zu müssen glaubt, weiß ich nicht. Ein Land im Bürgerkrieg hat ja normalerweise keine Chance, in die EU oder NATO aufgenommen zu werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass es "Entwicklungen" gab, von denen weder wir noch das ukrainische Volk wissen. So geheimer Politkrempel halt.

  • "Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Nato

    In einer bitteren und emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato für deren Nein zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über seinem Land kritisiert. „Alle Menschen, die von heute an sterben, werden auch wegen Ihnen sterben, wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihres Mangels an Einigkeit“, sagte er in einer Ansprache. „Die Allianz hat grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten.“"

    Auch wenn dieser Auszug aus einer von der Zeitung als "emotional" bezeichneten Rede ist, mir geht diese Zuspitzung zu weit. Grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer hat nicht die Nato-Allianz gegeben, sondern Putin und seine Generäle.

    Das Zitat ist aus dem von Autogenix verlinkten taz-Artikel. Hier noch mal der Link:

    +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Feuerpause in Südostukraine beendet
    Bisher sind laut UN 351 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen. Russische Truppen greifen wieder Wolnowacha und Mariupol an.
    taz.de
  • Sehr sehenswert, danke dafür. :thumbup:

    Ja, er hat schon vor 10 Jahren ein klares "Njet!" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgegeben. Warum er aber ausgerechnet jetzt, 8 Jahre nach der Flucht Janukovitsch', "eingreifen" zu müssen glaubt, weiß ich nicht. Ein Land im Bürgerkrieg hat ja normalerweise keine Chance, in die EU oder NATO aufgenommen zu werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass es "Entwicklungen" gab, von denen weder wir noch das ukrainische Volk wissen. So geheimer Politkrempel halt.

    Wirst Du Putin fragen müssen.

    Vermute

    - RUS hat inzwischen genug Staats-Rücklagen, um einige Zeit überbrücken zu können

    -Putin sieht seine Zeit ablaufen

    Zu dem Video, interessant, aber, 7 Jahre später,stand immer noch völlig außer Diskussion, das die Ukraine der NATO beitritt.

    Selbiges gilt für einen EU-Beitritt. Das zeigt, das die Argumente, die Putin heute benutzt, und vielleicht 2015 im Raum standen, weder von der EU noch von der NATO erfüllt wurden und auch auf absehbare Zeit nicht geworden wären. Das mag sich gerade geändert haben.

    Abgesehen davon blieb und bleibt es die Entscheidung von der Bevölkerung der Ukraine, ob sie neutral ein Pufferstaat sein wollen oder nicht.

    Bis jetzt wollten/wollen sie nicht. Auch nicht in den Ostgebieten mit hohem Bevölkerungsanteil an Russen. Ist nicht so, das die Leute in Mariupol die RUS mit Fähnchen empfangen haben.

  • Denkmal für Deserteure auf dem Fössefeldfriedhof in Hannover:

    Das öffentlich rechtliche Nachrichtenportal für junge Leute, "Newszone" berichtete am 25.2.2022:

    "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete an, dass alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr ausreisen dürfen. Sie müssen bleiben, um für ihr Land zu kämpfen.

    FÜR 90 TAGE!

    In der offiziellen Mitteilung steht: "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen." Wie viele Männer das jetzt betrifft, sagte er nicht. Die Regelung gilt für die nächsten 90 Tage.

    Nachdem Russland den Krieg in der Ukraine angefangen hat, haben viele Menschen versucht, das Land zu verlassen. Die ukrainischen Behörden warnten, dass die Männer nicht versuchen sollen, die Grenzen zu überqueren. Aber: Die Flucht vor dem Krieg ist nicht nur für Frauen und Kinder, sondern auch für Männer ein Menschenrecht, an der sie niemand hindern kann."

    Männer über 18 Jahren dürfen Ukraine nicht mehr verlassen!
    Wegen der Angriffe versuchen viele aus der Ukraine zu fliehen. Jetzt gibt es eine Ansage von der Regierung.
    www.dasding.de

    Die Genfer Konventionen schützen "Zivile Personen". Warum werden männliche zivile Personen an der Flucht aus den Kriegsgebieten in der Ukraine gehindert?

    Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung nicht alle ukrainischen Männer zu Militärdienstangehörigen erklärt, die notfalls mit Molotowcocktails und anderen improvisierten Waffen zum Kämpfen verpflichtet sind. ?(

    Sowohl in der Ukraine als auch in Russland gilt die Wehrpflicht. Kriegsdienstverweigerern wird es in beiden Ländern sehr schwer gemacht, den Kriegsdienst zu verweigern.

    Siehe auch tagesschau.de vom 25.1.2022:

    Kampf um das Recht, nicht zu kämpfen

    Ukraine: Kampf um das Recht, nicht zu kämpfen
    In der Ukraine sind alle Männer unter 27 wehrpflichtig, nur wenige dürfen Ersatzdienst leisten. Während manche ihrer Einberufung durch Tricks aus dem Weg…
    www.tagesschau.de

    2 Mal editiert, zuletzt von Ullie (6. März 2022 um 19:37) aus folgendem Grund: Ergänzung im letzten Absatz und Link zu tagesschau.de vom 25.1.22

  • Die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung dienen dem Schutz der Zivilbevölkerung in einem Krieg. Hier einige Ausführungen:

    "B.) Besonderer Schutz bestimmter Personengruppen

    Hier werden zwei verschiedene Kategorien unterschieden:

    1. Zivilpersonen im Feindesland:

    Sind dann geschützt, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Gegners haben oder staatenlos sind.

    2. Zivilpersonen in den besetzten Gebieten:

    Sind geschützt, wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit der Besatzungsmacht haben, also entweder Staatsangehörige des Gegners sind oder staatenlos sind.

    Rechte für beide Gruppen:

    - Sie haben Anspruch auf Achtung ihrer Ehre, ihrer Familienrechte, ihre religiösen Überzeugungen und Sitten. Sie sollen menschlich und ohne Zwang behandelt werden.

    - Frauen sollen vor jedem Angriff auf ihre

    Ehre und vor allem vor Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und jeder unzüchtigen Handlung geschützt werden.

    - Sie dürfen nicht benutzt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von bestimmten Punkten fernzuhalten. Geiselnahme ist verboten.

    - Sie können sich ungehindert an die Schutzmacht, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, an die nationale Rotkreuzgesellschaft oder andere Hilfsgesellschaften wenden und auch von diesen besucht werden.

    - Dürfen lediglich für persönliche Übertretungen bestraft werden

    ==> Kollektivstrafen, Vergeltungsmaßnahmen und Plünderungen sind verboten.

    Geschützte Personen in den besetzten Gebieten haben folgende Rechte:

    - Sie sollen im Rahmen des Möglichen weiterhin normal, weiterleben können.

    Deportationen oder Umsiedelungen sind streng verboten und auch Umsiedelung eigener Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht ist verboten.

    - Besatzungsmacht soll besonders für das Schicksal der Kinder sorgen.

    - Anwerbung von Arbeitern nur nach genauen Regeln. (Unter 18 Jahren verboten, kein Zwang, keine militärischen Operationen)

    - Besatzungsmacht ist für Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimittel, sowie für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens verantwortlich.

    - Übermittlung von Hilfssendung muss erlaubt werden und deren Transport muss erleichtert werden.

    - Die nationalen Rotkreuzgesellschaften können ihre Tätigkeit gemäß den Rotkreuz - Grundsätzen fortsetzen.

    - Verurteilungen nur auf Grund eines ordentlichen gerichtlichen Verfahren, erlassene Strafbestimmungen können keine rückwirkende Kraft haben und müssen der Bevölkerung in der Landessprache zur Kenntnis gebracht werden.

    - Zwangsaufenthalt oder Internierung ist nur aus zwingenden Sicherheitsgründen auf Grund eines ordentlichen Verfahrens gestattet."

    Quelle:

    Die Vier Genfer Abkommen von Wolfgang Ullmann

    https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/ms_3_4.pdf

    Russland hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Zum Beispiel im Tschetschenienkrieg. Und auch im aktuellen Krieg gegen die Ukraine gibt es Hinweise auf Verstöße gegen die Genfer Konventionen. Um so wichtiger ist es, solche Verstöße sorgfältig zu dokumentieren. Eine solche Dokumentation ist eine wichtige Voraussetzung dafür, weitere Verstöße zu verhindern und Angreifer und Verteidiger davon abzuhalten, Verstöße zu begehen.

  • Der RUS- MIlitär geht das Kriegsrecht meistens ziemlich am Hintern vorbei. Es gibt wahrscheinlich keine Aktion seit den 50er Jahren, wo nicht massiv gegen diese Regeln verstoßen wurde. Muss man nur nach Syrien schauen, ist ja noch nicht so lange her.

    Das scheint sich gerade zu wiederholen, beim zu befreienden "Brudervolk"

    Konsequenzen für Russland -> keine

    Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge

  • Die Genfer Konventionen schützen "Zivile Personen". Warum werden männliche zivile Personen an der Flucht aus den Kriegsgebieten in der Ukraine gehindert?

    Weil "Flucht vor dem Krieg" kein Menschenrecht ist. Die Genfer Konventionen schützen zivile Personen vor den Kugeln des Gegners. Man darf dann allerdings nicht in ziviler Kleidung mit Molotowcocktails um sich werfen.

  • Die einzige Chance, die ich noch sehe, ist dass sich die eigene Armee seinem Befehl verweigert, weil er jeglichen Rückhalt verloren hat. Was noch passieren muss, bis es dazu kommt, will ich gerade gar nicht wissen.

    Ukraine-Krieg: Russischer Geheimdienstler bezeichnet Invasion angeblich als »Totalversagen« - DER SPIEGEL

    Leider führt dieses "Totalversagen" täglich zu großem Leid. Wann wird Putin gestoppt und von wem?

  • Du berufst dich jetzt nicht ernsthaft auf RT, oder? =O

    Hin und wieder mal die "andere Seite" lesen ist gar nicht so schlecht, finde ich. :) Man muss ja nicht alles glauben. Ob das mit Litauen jetzt stimmt, weiß ich nicht. Müsste man wohl in Litauen selbst recherchieren, kann ich aber nicht.

    Kann aber gut sein, dass es stimmt, nachdem ja inzwischen etliche Musiker aus Gesinnungsungehorsam in Ungnade gefallen sind.

  • Und aus Bangladesh:

    Condemning Russia at UN: Lithuania won’t send Covid vaccines after Bangladesh didn’t vote
    Lithuania has cancelled its decision to provide Covid-19 vaccines to Bangladesh after the country abstained during the United Nations General Assembly vote on…
    www.thedailystar.net
    Lithuania won’t donate Covid vaccines to Bangladesh
    Lithuania has changed its decision to donate Covid-19 vaccines to Bangladesh as the latter abstained from voting in favour of the UN General Assembly…
    www.thedailystar.net
    Bangladesh won’t get vaccines from Lithuania for abstaining from UN vote on Russia
    Lithuania has cancelled its decision to donate COVID-19 vaccines to Bangladesh after the country abstained during the United Nations General Assembly (UNGA)…
    thefinancialexpress.com.bd

    Litauen, das ist übrigens das Land mit dem CIA-Foltergefängnis.

  • Im Fall des Dirigenten Tugan Sokhiev ist es dem BBC sehr gut gelungen, die innere Zerissenheit zu beschreiben, in der sich viele befinden, die sich bisher um kulturellen Austausch, um gute Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa bemüht haben.

    Ukraine war: Russian shelling prevents evacuations once again - Ukraine - BBC News
    Russia continues to bombard Mariupol, Kharkiv and other key cities despite offering escape routes, Ukraine officials say.
    www.bbc.com

    Für viele international aktive Künstler ist der Krieg eine absolute Katastrophe. Ihr Anliegen, Menschen zu erreichen, Menschen zu verbinden, müssen sie begraben. Sie finden sich nun zwischen unversöhnlichen Fronten wieder. Sokhiev beschreibt das durchaus treffend in seinem Facebook-Post.

  • Der RUS- MIlitär geht das Kriegsrecht meistens ziemlich am Hintern vorbei. Es gibt wahrscheinlich keine Aktion seit den 50er Jahren, wo nicht massiv gegen diese Regeln verstoßen wurde. Muss man nur nach Syrien schauen, ist ja noch nicht so lange her.

    Das scheint sich gerade zu wiederholen, beim zu befreienden "Brudervolk"

    Konsequenzen für Russland -> keine

    Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge

    Warum gab es nach Russlands Angriffe auf die von Gegnern des syrischen Regimes regierten syrischen Städte wie Aleppo keine geharnischten internationalen Proteste gegen Russlands Vorgehen verbunden mit weitreichenden Sanktionen?

    "Offizielles Ziel: Terrorismus-Bekämpfung"

    ARD, WELTSPIEGEL vom 6.3.22, Russlands Krieg in Syrien: Putins Blaupause

    Russlands Krieg in Syrien: Putins Blaupause
    Syrien gilt als Putins Versuchslabor. Russlands Eintreten in den Bürgerkrieg rettete nach 2015 Machthaber Assad. Russland konnte neue Waffensysteme und…
    www.tagesschau.de

    Diese Begründung, "Terrorismus-Bekämpfung", verfängt international nicht im Fall von Putins Krieg gegen die Ukraine.

    Sein Versuch, die ukrainische Regierung als Nazis hinzustellen, verfängt allerdings bei Teilen der russischen Bevölkerung, denen dieser Hinweis ausreicht als Legitimation für Putins Krieg gegen die Ukraine.

    Die richtige Feststellung:

    Konsequenzen für Russland -> keine

    Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge

    Diese Feststellung trifft für das Ausbleiben internationaler Sanktionen aufgrund Russlands völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen in Syrien (und Tschetschenien) zu.

    Im aktuellen Fall Ukraine verhält es sich anders.

    Und es hat nichts mit "Feigheit" zu tun, wenn der Widerstand gegen Russlands Vorgehen in Form von massiven Wirtschaftssanktionen stattfindet.

    "So grausam es für die Verteidiger der ukrainischen Hauptstadt ist: Die Nato kann nicht mit Panzern oder Kampfjets in den Krieg eingreifen. Das ist nicht feige, sondern vernünftig."

    SZ vom 7.3.22 https://www.sueddeutsche.de/meinung/nato-u…15?reduced=true

    Und ich sehe auch nicht, dass die AfD diesmal davon profitiert, dass die EU-Staaten (diesmal alle EU-Staaten) Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren.

    Dass die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen dem russischen Militär "meistens ziemlich am Hintern vorbei" geht, stimmt nicht. Aber abgesehen davon: Entscheidend ist, dass diese Rechtssprechung die Wirtschaftssanktionen legitimiert. Leider wird die Kriegs-Rechtssprechung von Russland dafür benutzt, die Anwesenheit von Zivilisten in Städten als Vorwand zu benutzen, gegen diese Zivilisten zu kämpfen, weil sie ja nicht geflüchtet seien. So wird die Kriegs-Rechtssprechung vom russischen Militär missbraucht. Aber auch das bleibt nicht unwidersprochen.

    Bedenklich finde ich die auffällig häufigen Interviews mit pensionierten Generälen der Bundeswehr, die oft vorbehaltlos die ukrainische Militarisierung der gesamten Bevölkerung rechtfertigen. Zu Recht kritisiert das der Vertreter der Friedensorganisation Pax Christi so: "Das Verstummen der pazifistischen Stimmen in den vergangenen "schrecklichen Kriegstagen" bedauerte der ebenfalls in "Pax Christi" engagierte langjährige Friedensaktivist und Vorsitzende der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck, Klaus Heidegger. Der Co-Autor eines "Handbuches zur Neutralität und Sicherheitspolitik" vermisst, wie er in einem Blog schrieb, auch in den Medien Friedensforscher, die für "die Kraft der Gewaltfreiheit" votieren. Stattdessen würden Militärexperten in Uniform das Geschehen kommentieren, "das sie wohl am besten verstehen".

    Für Heidegger sitzt der "Haupttäter" im Kreml, Putin entscheide "selbstherrlich über Krieg und Frieden". Dennoch stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines gewaltsamen Widerstands angesichts der massiven Gewalt der russischen Truppenverbände. Denn es drohe ein entsetzliches Blutbad, "wo auf beiden Seiten getötet und gestorben wird und die zivile Infrastruktur zerbombt wird"."

    Pax Christi zu Ukraine: "Auch Westen am Krieg nicht unschuldig"
    Präsident von Pax Christi Österreich, Sozialethiker Palaver, im "Tiroler Sonntag": Militäraktionen des Westens liefern Russland Gründe zur Rechtfertigung -…
    www.katholisch.at

    Wie groß ist in Deutschland die Bereitschaft, an Wirtschaftssanktionen auch dann noch festzuhalten oder gar diese zu verschärfen, wenn weiter die Energiepreise steigen? Wie wird die Bevölkerung reagieren, wenn erneut autofreie Sonntage wie 1973 vorgeschlagen werden, um Energie zu sparen?

    "So verhalfen die Araber allenthalben zu einem Volksfest auf den Straßen", heißt es in diesem Beitrag des Schweizer Fernsehens zum autofreien Sonntag in der Schweiz.

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    Der Link führt zu der zitierten Stelle in dem Filmbeitrag des SRF von 1973

    3 Mal editiert, zuletzt von Ullie (8. März 2022 um 06:13) aus folgendem Grund: Rechtschreibkorrektur, Ergänzung zu Kriegs-Rechtsprechung, Ergänzung Sanktionen im 1. Absatz

  • Wer sagt, dass es da keine Proteste gab? Die UN hat brav gezählt und festgestellt. Auch die USA & Verbündete haben da einiges gesammelt.

    Es gab sogar Sanktionen von der EU gegen Russland, viele davon bestehen heute noch.

    Die haben halt keine Wirkung/Auswirkung. Zumindest keine, die Putin offensichtlich größer gestört haben.