Heute ab 15 Uhr: Vorstellung des Koalitionsvertrages

  • Haben unsere frischgebackenen Regierungsmitglieder denn inzwischen alle brav ihr Abgeordnetenmandat abgegeben? Oder gilt auch für sie die Gewaltenteilung nicht, weil diese nur "ein einziges mal" im Grundgesetz erwähnt wird?


    "Denn wenn es den Gründervätern mit der Gewaltenteilung ernst gewesen wäre, dann würde es mehrfach im Grundgesetz vorkommen."


    Aus einer Expertise des Wissenschftlichen Diensts des Bundestags zur Vereinbarkeit von Abgeordneten- und Regierungsmandat. Vor ein paar Jahren gelesen und schlappgelacht.

    Ich habe noch schönere Dinge - it's even better in The Bahamas mit 39 Abgeordneten:


    »Die Regierung besteht aus dem Premierminister, dem Generalanwalt und mindestens sieben weiteren Mitgliedern, die alle dem Parlament angehören müssen.«


    Entsprechendes gilt für so ziemlich jedes Gebilde in der Karibik, das mal britische Kolonie war, natürlich Einerwahlkreise, wo eine Partei mit landesweit 43 % der Stimmen auf 2 von 15 oder 3 von 27 Mandaten kommt.

    Im Extremfall - 8:7-Mehrheit für die Regierungspartei und 7 Kabinettsmitglieder - sitzen im Parlament 7 Minister plus der Parlamentspräsident von der Regierungspartei und 7 Oppositionsabgeordnete.


    Ich habe noch nie gehört, dass das deutsche Parlament oder die Bundeszentrale für politische Bildung diese Praktiken als undemokratisch eingestuft hätte. Aber wehe, auf einer anderen Karibikinsel findet die "eigentliche" Wahl in Form von Vorwahlen in Betrieben und Wohngebieten/Wahlkreisen statt, und die, die dort gewinnen, landen auf der Gesamtliste fürs Parlament, die üblicherweise mit 90 bis 95 % Zustimmung gewählt wird.

  • Ich habe noch schönere Dinge - it's even better in The Bahamas mit 39 Abgeordneten:

    Anderswo gehts halt anders zu. Aber hierzulande frage ich mich schon - mal abgesehen vom Gebot der Gewaltenteilung - wie ein Minister rein physisch auch noch einen Abgeordnetenjob machen können soll. Ich unterstelle mal, es geht um die halbe "Diät", die ja immer noch mehr ist als der deutsche Durchschnittsverdienst.


    Ich fände eine klare Trennung zwischen Regierung und Parlament verfassungsmäßig angebracht und wundere mich schon, warum diese Doppelposten keinen zu stören scheint. Aber andereseits: Es stört ja auch keinen, dass die StVO bzgl. Radfahren von den Behörden nicht beachtet wird. Insgesamt erstaunlich, wo doch sonst um jedes Komma gefeilscht wird.

  • Das ist keine Kleinigkeit und würde die politische Arbeit grundlegend ändern. Der Bundeskanzler wäre plötzlich nur noch der höchste Verwaltungsangestellte.

    Und die ganzen Verordnungen, die heute von Ministern erlassen werden, müssten zur demokratischen Legitimierung vermehrt durch das Parlament.


    Keine Ahnung, ob das zu einem besseren Ergebnis führen würde. Wahrscheinlich würden dann aus praktischen Gründen einzelne Parlamentarier oder sehr kleine Steuerkreise bevollmächtigt, die Behörden zu führen. Das wäre im Ergebnis dann sogar fast das gleiche.

  • Das ist keine Kleinigkeit und würde die politische Arbeit grundlegend ändern. Der Bundeskanzler wäre plötzlich nur noch der höchste Verwaltungsangestellte.

    Die Frage ist doch eher, wie der Bundeskanzler Olaf es selbst rechtfertigt, gleichzeitig die beiden Ämter als oberster Exekutiv-Chef und Abgeordneter zu "bekleiden": Offenbar gar nicht, das macht er halt einfach. :)

    Man kann m.E. gerne der Meinung sein, dass alles OK ist, so wie es ist. Aber dann sollte man der Ehrlichkeit halber den §20,2 aus dem Grundgesetz entfernen. Das darf man aber nicht, so wichtig ist der :) . Mich begeistert dabei vor allem unsere offensichtliche, kollektive Schizophrenie.

    Zitat

    Sie [die Gewaltenteilung] bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf.


    Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.


    Aus Wikipedia

  • Ich fände eine klare Trennung zwischen Regierung und Parlament verfassungsmäßig angebracht und wundere mich schon, warum diese Doppelposten keinen zu stören scheint.

    Weil es darauf gar nicht mehr ankommt? Warum sollten die Parteien irgendwelche Hinterbänkler ins Spiel bringen müssen?


    In meinen Augen liegt das Problem in der Allmacht der Parteien. Es spielt gar keine Rolle, wer gerade Kanzler oder Abgeordneter ist. Wer hat jetzt gerade einen Dreiseitvertrag abgeschlossen? Irgendwelche demokratisch legitimierten Vertreter oder Körperschaften? Nein, Parteien bei denen die Vorsitzenden in der Regel mit Wahlergebnissen aufwarten können, bei denen jeder Diktator blass wird.

  • Man kann m.E. gerne der Meinung sein, dass alles OK ist, so wie es ist. Aber dann sollte man der Ehrlichkeit halber den §20,2 aus dem Grundgesetz entfernen.

    Jede Umsetzung eines Prinzips hat in der Praxis einzelne Mängel. In dem Fall halt 16 von 700 Abgeordneten (also gerade mal 2%), die eine Doppelfunktion haben.

    Deshalb muss man nicht gleich das ganze Prinzip über Bord werfen. Die positiven Auswirkungen des Prinzips überwiegen ja gleich um mehrere Größenordnungen.

  • In meinen Augen liegt das Problem in der Allmacht der Parteien.

    Welche Macht hatte die SPD denn, als Schröder seine Agenda 2010 durchgesetzt hat? Oder die Union bei der Flüchtlingskrise?


    Bei uns hat der Bundestag die gesetzgebende Macht. Natürlich bilden sich dabei Hierarchien. Das passiert einfach, wo immer Menschen zusammen arbeiten. Aber die oberen müssen am Ende immer die Mehrheiten im Parlament finden. Möglichkeiten, der Fraktion Zugeständnisse abzuringen, sind unbestritten vorhanden, aber begrenzt.

  • Die positiven Auswirkungen des Prinzips überwiegen ja gleich um mehrere Größenordnungen.

    Und grade bei den allerhöchsten politischen Ämtern wird auf ein Prinzip gepfiffen, das in seinem Sinngehalt nicht verändert werden darf? Kinder lernen in der Schule, dass Gewaltenteilung "total wichtig" ist und zu den Voraussetzungen einer Demokratie gehört. Was soll ich denen denn sagen, wenn sie fragen?

    - "Lieber nicht den Lehrer fragen, sonst kriegst du womöglich 'ne 6. Wegen Impertinenz"?

    - Oder die Standardmeinung: "Ooooch, wohl doch nicht so wichtig."?

    - Oder soll ich sie auf das wahre Leben vorbereiten mit "Diäten kassieren first, Gewaltenteilung second"?


    Übrigens betrifft das nicht nur Bundesregierung/Bundestag, es gibt ja noch 16 Landesregierungen/Landesparlamente. In einigen wenigen davon ist m.W. die Vereinbarkeit von Regierungs- und Abgeordnetenmandat "nochmal" explizit per Landesverfassung ausgeschlossen. Was m.E. eigentlich überflüssig ist. Wegen Doppelbeschilderung :) .

  • Und grade bei den allerhöchsten politischen Ämtern wird auf ein Prinzip gepfiffen, das in seinem Sinngehalt nicht verändert werden darf?

    Es liegt in der Natur der Sache, dass es irgendwo eine Verknüpfung geben muss. Denn es gibt eine demokratische Legitimationskette vom Volk über Wahlen über die Abgeordneten über die Minister bis hin zum kleinen Verwaltungsbeamten.


    Gäbe es diese nicht, hätten wir eine demokratisch nicht kontrollierte Bürokratie. Das möchte hoffentlich keiner.


    Irgendwo in der Kette muss also beides in einer Hand liegen. Denn wir haben nur ein Volk, das über alle drei Gewalten entscheiden soll.


    Man könnte bspw. die Exekutive direkt vom Volk wählen lassen. Machen ja auch einige Staaten (z.B. die USA).


    Macht man das nicht, muss es zwingend auf hoher Ebene eine Durchmischung der Gewalten geben. Denn die Legislative muss dann mindestens über die Chefs der Exekutive entscheiden.


    In der aktuellen Ausgestaltung hat ein sehr kleiner Anteil der Abgeordneten dann eine Doppelfunktion. Finde ich nicht weiter dramatisch. Dann sind die Minister wenigstens (meist) gewählte Personen. Müssten sie ihr Mandat niederlegen, bräuchte man eine gute Lösung für direkt gewählte Abgeordnete. Und eventuell wären die Parteien versucht, vermehrt nicht gewählte Menschen als Minister einzusetzen.

  • Epaminaidos Standpunkt erinnert mich sehr an die Aussage meiner StVB, alles geschehe nur zu meinem Besten. Auch wenn es nicht der StVO entspricht.


    Was evtl. nicht beachtet wird: Die in der Weimarer Republik üblichen Verfassungsdurchbrechungen sollten ab 1949 zu unserem Schutz verhindert werden, falls wir mal wieder keine Merkels oder Olafs als Regierungschefs haben werden, sondern Orbans, Gaulands, Meuthens. Welchen Wert hatte das Ganze, wenn wir es nicht mal in "Friedenszeiten" beachten?


    Das beste, was ein neues Parlament und eine neue Regierung tun kann, ist, die Verfassung zu beachten und zu proklamieren, dass sie sie bis aufs Blut verteidigen werden. Wenn sie das nicht tun, wie kann ich mich darüber aufregen, dass einer mit 70 km/h durch die Spielstraße braust?

  • Das beste, was ein neues Parlament und eine neue Regierung tun kann, ist, die Verfassung zu beachten und zu proklamieren, dass sie sie bis aufs Blut verteidigen werden. Wenn sie das nicht tun, wie kann ich mich darüber aufregen, dass einer mit 70 km/h durch die Spielstraße braust?

    Mit solchen Proklamationen wie "bis auf's Blut verteidigen" tät ich sparsamer umgehen. Zumal diesen Anspruch, "die Verfassung verteidigen" mit ähnlich markigem Wort-Klim-Bim gerne die rechten Populisten für sich proklamieren. Aktuell zu erleben in der Impfpflicht-Debatte.

  • Ich hätte mir zum Beispiel Christian Drosten als Gesundheitsminister vorstellen können. Oder Heiner Monheim als Verkehrsminister.

    Tatsächlich bekommen hättest Du wahrscheinlich irgendeinen Parteisoldaten aus der dritten Reihe.

    Wenn sie das nicht tun

    ...solltest Du Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG einreichen.


    Bei der Anwendung eines Prinzips kommt man meistens in einen Bereich, in dem es kein schwarz-weiß mehr gibt, sondern nur eine Abwägung verschiedener Argumente. Es ist nicht weiter schwer, dabei ein Detail zu finden, das gegen das Prinzip verstößt.

    Das ist sehr schön plakativ. Und darauf beruht ja auch ein großer Teil der Empörungskultur.


    Ist deshalb das Prinzip falsch? Natürlich nicht. Die Realität ist einfach nur nicht schwarz-weiß.


    Ein Beispiel aus meinem Job in der Softwareentwicklung:

    Man soll gegen Interfaces entwickeln, nicht gegen Klassen. Aber hat schonmal jemand die Klasse "String" hinter einem Interface versteckt?

  • Hinter der Bezahlschranke beim SPIEGEL gibt es eine erste Einschätzung zu den Plänen des freidemokratischen Bundesverkehrsministers:


    Freie Fahrt für Freie Demokraten: Wie die Porsche-Partei die Verkehrspolitik der nächsten Jahre prägen könnte
    Kein Tempolimit, ein FDP-Mann als Verkehrsminister – regieren die PS-Fans in Berlin jetzt durch? Manch ein Autofreund freut sich womöglich zu früh, wie die…
    www.spiegel.de


    Angeblich soll die Schiene mehr Geld bekommen als der Straßenbau, angeblich will Wessing dann doch nicht nur der Anwalt der Autofahrer sein — man darf gespannt sein, was da für die Verkehrswende noch bei abfallen wird. Auf Twitter äußert sich die Fraktion der Freien Kraftfahrer schon recht selbstbewusst:


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    „Kein Tempolimit“ ist ernsthaft auf Platz 1, also für die FDP mutmaßlich die wichtigste Maßnahme im Bundesverkehrsministerium. Das ist natürlich so schwammig ausgedrückt wie die übrigen neun Punkte, denn gemeint ist natürlich „kein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen“. Punkt 2 mit den Investitionen klingt eigentlich schon ganz vernünftig, bezieht sich aber, wie man ja mittlerweile weiß, vornehmlich auf Autobahnprojekte. Die Begriffe „Verkehr“, „Mobilität“ und „Infrastruktur“ sind bei der FDP in der Regel aufs Auto gemünzt. Mit den vereinfachten Genehmigungsverfahren aus Punkt 3 sollen wohl die lästigen Klimaschützer davon abgehalten werden, weitere Autobahnprojekte zu torpedieren; man darf gespannt sein, inwiefern eventuelle Neubaustrecken der Bahn vom vereinfachten Verfahren profitieren werden.


    Punkt 4 mit den eFuels ist die obligatorische esoterische Komponente in der freidemokratischen Politik, die Heilsbringerin, die uns unsere Verbrennungsmaschinen sichert. Da wird dann also mit Wind- und Solarkraftwerken (die ja wohlgemerkt bei der FDP eigentlich eher unbeliebt sind) und riesigen Maschinen CO2 aus der Luft gesaugt (diese Maschinen gibt es übrigens noch gar nicht), um daraus Kraftstoffe herzustellen, die dann angeblich klimaneutral wären. Ist halt alles sehr viel Zukunftsmusik und Hokuspokus, passt aber zur FDP, bei der man gegen echte Probleme gerne eine App oder so genannte smarte Lösungen gegenwirft.


    Und insgeheim hoffe ich ja, dass wir, sobald diese CO2-Staubsauger ordentlich funktionieren, dann auch klug genug geworden sind, den mit hohem Energieaufwand eingesammelten Kohlenstoff nicht gleich wieder zu verbrennen, nur weil wir in Deutschlands Industrielandschaft mittlerweile nichts anderes mehr hinbekommen als Verbrennungsmotoren zu konstruieren.


    Die restlichen sechs Punkte sind dann noch unspezifischer, man bleibt aber insofern konsequent, dass Dinge wie „Verkehrswende“, „Eisenbahn“ und „Fahrräder“ lieber nicht genannt werden:


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  • Angeblich soll die Schiene mehr Geld bekommen als der Straßenbau, angeblich will Wessing dann doch nicht nur der Anwalt der Autofahrer sein — man darf gespannt sein, was da für die Verkehrswende noch bei abfallen wird.

    Wer weiß, vielleicht ist es ja möglich die Freien Demokraten für technisch raffinierte Fahrzeuge zu begeistern, bei denen nicht im Vordergrund steht, mit möglichst vielen Tonnen Fahrzeug mit möglichst hohem Tempo einzelnen Personen möglichst viel Spaß zu bereiten und ihnen einzureden, dass das die höchste Evolutionsstufe von Mobilität darstellt?

    "Was ich gerne hätte: Autofreie Städte!" Das ist ein Sprechchor, der häufig auf FFF-Demos zu hören ist.

    Könnte der Duck-Train ein wichtiger Beitrag für autofreie Städte sein?

    "Ein Gründerteam der RWTH Aachen hat eine neue Lösung für urbane Lieferverkehre vorgestellt. Unter dem Namen Ducktrain entwickelt die DroidDrive GmbH derzeit einen intelligenten Routenzug für den Stadtverkehr. Das System besteht aus bis zu vier palettentauglichen Kleinfahrzeugen mit Batterie und Elektroantrieb. Diese koppeln sich untereinander und mit einer Führungsperson an der Spitze durch ein optisches System. Bis zu vier autonome Fahrzeuge folgen so ihrem Bediener auf Schritt und Tritt durch die Stadt."

    Vision Mobility vom 27.5.2019

    Ducktrain: RWTH schickt Lieferzug teilautonom in die Stadt
    Die RWTH setzt weiter nach: Ein teilautonomes Lieferkonzept des Gründerteams kombiniert autonome Fahrzeuge mit einem menschlichen Zusteller und bildet dabei…
    vision-mobility.de

    Was mich allerdings stutzig macht ist die Aussage unter einem Foto aus dem verlinkten Bericht:

    "Der Ducktrain soll künftig auf Fahrradwegen in die Stadt fahren." Auf dem Foto fährt ein solcher Duck-Train mit zwei Anhängerfahrzeugen auf dem Fahrradweg, der zwischen einer Busspur und einer Autospur angeordnet ist.

    Ein weiteres Foto auf motionist.com zeigt den ducktrain auf einer sog. Fahrradweiche mitten zwischen mehreren Autofahrspuren und einer Busspur. https://motionist.com/wp-conte…Lane-artikel-1080x675.jpg


    Auf diesem Foto kann man sehen, dass der Ducktrain auf die Größe einer Europalette (120x80 cm) abgestimmt ist.

  • Hinter der Bezahlschranke beim SPIEGEL gibt es eine erste Einschätzung zu den Plänen des freidemokratischen Bundesverkehrsministers:


    https://www.spiegel.de/auto/fd…a0-403a-9844-ec233fd59413

    Die Bezahlschranke scheint gefallen zu sein, konnte gerade den Artikel kostenfrei lesen. Und empfehle ihn hiermit weiter! Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass es den Kommunen leichter gemacht werden könnte, Tempo 30 anzuordnen, wenn eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wird.