Heute ab 15 Uhr: Vorstellung des Koalitionsvertrages

  • Heute, Montag, 6. Dezember 2021, kommt um 14:30 der Nikolausi und kippt den großen virtuellen Sack mit den Ergebnissen der Urabstimmung bei den Grünen aus und präsentiert um 14:30 Uhr das Ergebnis!

    Ich tippe auf Pro Koalitionsvertrag aber bei zahlreichen Gegenstimmen. (20-30%)


    Wer gibt noch einen Tipp ab?

    Die Zeit läuft! (Noch sind es rund 40 Minuten)

    Hier der Link zu: "Urabstimmung der Grünen: Bekanntgabe der Ergebnisse"

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  • Robert Habeck hat heute noch mal in einer Videokonferenz dargelegt, dass angesichts der ganzen Modalitäten die jetzige Verteilung der Ministerien für die Grünen das Maximum an Klimaschutz darstellt und andere Kombinationen mit anderen Sätzen im Koalitionsvertrag weniger nicht ganz so viel Klimaschutz bedeutet hätten.


    Ich könnte kotzen <X. Erst groß die Verkehrswende versprechen und dann Verkehr und Justiz an die FDP geben. Und ich hatte mich schon gefreut, das das Thema Verkehr endlich mal von der CSU weg kommt. Und nun hat es statt dem Teufel halt des Teufels Advokat. ;(


    Also diejenigen, welche bereits seit langem aktiv was für Klima tun und sich nicht im fetten SUV durch die Städte drücken, die dürfen nun auch in Zukunft an den Rand gedrängt und benachteiligt werden. Wie CxU/FDP Radverkehr fördern ist doch bekannt, mit Radwegen, die aber am Ende frei Fahrbahnen für Kfz und enge, gefährliche Wege mit lange Rotzeiten an Ampeln für Radfahrer bedeuten.


    Aber Hauptsache eine Frau wird Außenministerin. Dieses Amt hat was bitte mit Klimaschutz zu tun?

    Doomsday: It's nature's revenge for what we've done (Chris Pohl)

  • Ich könnte kotzen <X. Erst groß die Verkehrswende versprechen und dann Verkehr und Justiz an die FDP geben. Und ich hatte mich schon gefreut, das das Thema Verkehr endlich mal von der CSU weg kommt. Und nun hat es statt dem Teufel halt des Teufels Advokat. ;(

    Was hättest du denn für großartige Erwartungen gehabt an ein von einer oder einem Grünen geführten Bundes-Kraftfahrzeugamt :/ Bundes-Verkehrsamt?

    Schon in im grünen Wahlprogramm war lediglich die Forderung nach einem generellen Tempolimit von 130 auf den Autobahnen die Rede. Nicht einmal ein generelles Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen, wie es in Frankreich eingeführt wurde stand im grünen Wahlprogramm.

    Vielleicht weil man nicht den selben "Gelbwesten-Trottel-Aufstand gegen Geschwindigkeitslimits" wie in Frankreich provozieren wollte?

    Mag sein, dass man ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen als großartigen Erfolg der Grünen in den

    Koalitionsverhandlungen hätte lobpreisen können. Ein noch niedrigeres Tempolimit auf Autobahnen oder verbindlich maximal Tempo 80 auf Landstraßen, noch besser maximal 60 und verbindlich Tempo 30 max. innerorts, stand doch erst gar nicht zur Verhandlung.

    Und was hätte es auch gebracht? Mit Tempo 130 auf der Autobahn kannst du diese noch voller packen mit Autos, weil der Verkehr bei Tempo 130 besser flutscht als ohne Tempolimit.

    Tempolimits mit Verkehrswende-Potenzial müssen deutlich niedriger sein. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass der Omnibus auf den Straßen vorneweg fährt und nicht im Autostau stecken bleibt. S-Bahnen und Regionalbahnen, die ein Durchschnittstempo von 50 bis 100 km/h erreichen können, müssen schneller sein als der Autoverkehr auf der Landstraße! Für den reicht Tempo 60 maximal. So schnell fährt ein Linienbus maximal (wenn Fahrgäste auf Stehplätzen mitfahren).

  • Aber Hauptsache eine Frau wird Außenministerin. Dieses Amt hat was bitte mit Klimaschutz zu tun?

    Ich kotz mit. :) Hatte der Cem Özdemir gestern nicht einen Boss-Anzug an, als er ständig von "Demut" sprach? Hihi.


    Zitat

    Özdemir fällt weich. Bis einschließlich September [2002] bezieht er weiterhin seine monatlichen Diäten von 6878 Euro plus 3417 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Danach erhält er nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler mindestens 42408 Euro Übergangsgeld (acht Monate lang je 5301 Euro). Außerdem hat er ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf monatlich 2158 Euro Pension. Dafür müsste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst 83 Jahre lang jeden Monat 445 Euro Rentenbeitrag zahlen.


    https://www.focus.de/politik/d…-affaeren_id_2023144.html

  • Ich könnte kotzen <X . Erst groß die Verkehrswende versprechen und dann Verkehr und Justiz an die FDP geben. Und ich hatte mich schon gefreut, das das Thema Verkehr endlich mal von der CSU weg kommt. Und nun hat es statt dem Teufel halt des Teufels Advokat. ;(

    Naja, nun. Es sind halt nur knappe 14 Prozent geworden, da bleibt eben nicht besonders viel Spielraum mehr.

  • Versteh ich nicht. Spielraum wofür genau? Um seine garantierten 14% im Parlament zu vertreten? Die kann ihnen doch keiner nehmen? Oder doch?

    Eben ging es doch noch um die Verteilung der Ministerien. Da kann man als zweitstärkster Koalitionspartner nunmal nur auf fünf Ministerien zugreifen und sucht sich dann eben eine Kombination aus, die am Vielversprechendsten scheint, und das scheint wohl die jetzige Kombination ohne das Bundesverkehrsministerium zu sein.


    Natürlich hätten wir hier gerne gesehen, dass sich im Bundesverkehrsministerium mal was tut, aber wahrscheinlich hätte man sich an den in der Invalidenstraße vergrabenen Altlasten ordentlich die Finger verbrannt und dann mit dem Arm in der Binde gar nicht so viel gegenüber dem liberalen Koalitionspartner durchsetzen können. Der will ja schließlich weder ein Tempolimit noch ein gesetzliches Ablaufdatum für Verbrennungsmaschinen noch überhaupt irgendwas, das den freidemokratischen Begriff der Freiheit nicht entspricht.


    Ich stelle mir eher die Frage, warum es denn bei einem vermuteten Wählerpotenzial von 35 Prozent dann doch nur 14 Prozent am Wahlsonntag geworden sind. Nur an Annalenas Buch kann es ja nicht gelegen haben. Ein nicht unerheblicher Teil hat mutmaßlich aus taktischen Gründen statt der Grünen die SPD gewählt, um die CDU aus der Regierung rauszuhalten, und ein ebenfalls nicht unerheblicher Teil des Wählerpotenzials hat den schönen Herbstsonntag abseits des Wahllokals und fernab der Briefwahl verbracht. Vielleicht haben wir im Wahlkampf die falschen Antworten gegeben, vielleicht nicht genügend potenziell grüne Anhänger aktiviert — aber vielleicht war eben auch nicht mehr drin.


    Ich würde drum nicht immer darauf abstellen, dass bei den Koalitionsverhandlungen nicht zum Bundesverkehrsministerium gegriffen wurde, sondern eher darauf, warum es denn nur 14 Prozent geworden sind — und wie man es bei den nächsten Wahlen auf Landes- oder kommunaler Ebene besser machen kann, damit wenigstens ein bisschen Verkehrswende in Fahrt kommt.

  • Natürlich hätten wir hier gerne gesehen, dass sich im Bundesverkehrsministerium mal was tut, aber wahrscheinlich hätte man sich an den in der Invalidenstraße vergrabenen Altlasten ordentlich die Finger verbrannt und dann mit dem Arm in der Binde gar nicht so viel gegenüber dem liberalen Koalitionspartner durchsetzen können.

    Diese Einschätzung teile ich. Ein Beispiel:

    "Grüne fordern Verbot ab 2030

    Die Mehrheit der Deutschen will Verbrenner behalten

    Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 keine neuen Verbrenner-Autos verkauft werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt dies ab."

    Was sollte denn ein grüner Verkehrsminister bewirken in einer Situation, in der klar ist, dass der massenhafte Autobesitz und die massenhafte Autonutzung auch denn ein Problem sein wird, wenn die Fahrzeuge mit Strom betrieben werden?

    Gleichzeitig lehnen sehr viele Menschen jegliche Änderungen ab, wenn es um ihr Mobilitätsverhalten geht. Es wäre ja schon schlimm genug, wenn die Leute sagten: "Ganz egal ob mit Verbrennungsmotor oder mit Elektromotor, Hauptsache ich kann weiter Auto fahren."

    Dabei ist damit nichts gewonnen, eine Verkehrswende, die sich darauf beschränkt Benzinmotoren gegen Elektromotoren auszutauschen ist keine Verkehrswende.

    Aber selbst dieses Scheinziel ist anscheinend unerreichbar. (Siehe Zitat oben) Viele Autofahrer sagen, ich will meinen Verbrenner nicht eintauschen gegen einen "Stromer", komme was wolle. Vor solchen Blockaden stünde eine grüne Verkehrsministerin oder ein grüner Verkehrsminister, wie der Ochse vor'm Berg.

    Der Verkehrsminister wird zu Abschaffung der Verbrennermotoren Stellung beziehen müssen. Einen Plan ausarbeiten müssen. Kennzahlen nennen und daran gemessen werden. Nur wird es da keine Erfolge zu vermelden geben. Und selbst wenn zaghafte Erfolge in Richtung mehr Elektroautos erzielt würden. Einer Verkehrswende kommen wir dadurch nicht näher, dass Verbrennerautos eingemottet werden und stattdessen "saubere" Elektroautos in den Hauptverkehrszeiten die Straßen verstopfen und in den Nebenverkehrszeiten auf den überbreiten Fahrbahnen sich die Menschen damit tot fahren, weil sie glauben die Breite der Fahrbahn mal voll auskosten zu können.

    Der Kampf um den Ausstieg aus dem Verbrennerantrieb wäre ein Scheingefecht, in dem sich ein grüner Verkehrsminister leicht aufreiben könnte.


  • Dazu passend:

    "Jetzt ist eh schon wurscht" – Scheuer nutzt letzten Tag im Amt, um Bayerns Autobahnen vergolden zu lassen
    Berlin, München (dpo) - Zum Schluss lässt er es noch einmal krachen: An seinem letzten Tag im Amt hat der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Sc
    www.der-postillon.com

  • Zumal ich den Eindruck habe, dass Wissing nicht ansatzweise so schlimm ist wie wir gerade befürchten.

    Naja, vielleicht habe ich mich auch geirrt. Dinge ablehnen, die eigentlich niemand gefordert hat, und schön erstmal Dampf gegenüber dem größeren Koalitionspartner ablassen:


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  • Dinge ablehnen, die eigentlich niemand gefordert hat, und schön erstmal Dampf gegenüber dem größeren Koalitionspartner ablassen

    Der Tweet ist aus dem August.

    Noch schlimmer, dass die Grünen den trotzdem als Verkehrsminister tragen.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Haben unsere frischgebackenen Regierungsmitglieder denn inzwischen alle brav ihr Abgeordnetenmandat abgegeben? Oder gilt auch für sie die Gewaltenteilung nicht, weil diese nur "ein einziges mal" im Grundgesetz erwähnt wird?


    "Denn wenn es den Gründervätern mit der Gewaltenteilung ernst gewesen wäre, dann würde es mehrfach im Grundgesetz vorkommen."


    Aus einer Expertise des Wissenschftlichen Diensts des Bundestags zur Vereinbarkeit von Abgeordneten- und Regierungsmandat. Vor ein paar Jahren gelesen und schlappgelacht.

  • Naja, vielleicht habe ich mich auch geirrt. Dinge ablehnen, die eigentlich niemand gefordert hat, und schön erstmal Dampf gegenüber dem größeren Koalitionspartner ablassen:


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    Es gibt Cargo-Bikes mit denen man auch wie mit einem "Speed-pedelec" 45 km/h fahren kann. Das Problem ist doch, dass immer mehr kleine Landstraßen geradezu Autobahnmäßig ausgebaut werden, so dass dort mit Tempo 100 gefahren wird. Eine generelles Tempolimit auf max. 60 km/h auf allen Landstraßen macht auch ein schnelles Cargo-Bike im ländlichen Raum zu einer guten Transport-Alternative zum Auto. Muss halt gewollt sein. Leider lehnt die FDP so was ab. Polemisiert dann aber über Lastenfahrräder im ländlichen Raum. X(