Landkreis Stade

Bei meinem Treffen mit dem Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Stade haben wir vereinbart, dass ich Hinweise auf regelwidrige Anordnungen gebe. Man hat mir zugesichert, "zeitnah" Abhilfe zu schaffen und sich darum zu kümmern.

Inzwischen habe ich 24 "Hinweise" gegeben und damit wären wir noch lange nicht fertig. Bevor ich mir weitere Mühe gebe, möchte ich nun erstmal Ergebnisse sehen. Hier mal ein paar Highlights, alles benutzungspflichtig.

Landkreis STD - Radverkehrsforum

Ich werde berichten, wenn das behoben wurde und ob es ggf. Diskussionen gab.

3 Monate später hat der Landkreis STD folgende Mail von mir erhalten.

Zitat

Sehr geehrter Herr T., sehr geehrte Frau S.,

heute genau vor drei Monaten haben wir uns bei Ihnen getroffen und über verkehrsrechtliche Anordnungen in Ihrer Zuständigkeit gesprochen, die Radfahrer auf unzulässige Art und Weise einschränken und gefährden. Es bestand bei diesem Gespräch Konsens, dass es im Landkreis Stade in der Vergangenheit zahlreiche Versäumnisse gab und insbesondere viele angeordnete Radwegebenutzungspflichten schon lange nicht mehr mit geltendem Recht vereinbar sind (seit Oktober 1998, um genau zu sein, also seit nunmehr 23 Jahren!). Sie haben ebenfalls eingeräumt, dass es für viele Verkehrszeichen im Landkreis Stade gar keine verkehrsrechtliche Anordnung gibt, da die Unterlagen durch einen Wasserschaden vernichtet wurden. In diesen Fällen handelt es sich um Scheinverwaltungsakte und die entsprechenden Verkehrszeichen sind umgehend zu entfernen oder eine rechtskräftige verkehrsrechtliche Anordnung zu erstellen.

Ich habe Ihnen angeboten, Sie mit meinen Beobachtungen und Erfahrungen zu unterstützen und habe Ihnen in den Tagen nach unserem Gespräch ganz konkrete Hinweise geliefert. Sie haben mir versprochen, sich zeitnah damit zu befassen. Die meisten meiner Hinweise betrafen Verkehrszeichen, die so offensichtlich fehlerhaft waren, dass es dafür keiner umfangreichen Prüfung bedarf, weil keine einzige der notwendigen Voraussetzungen zur Anordnung eines Fahrbahnverbotes vorliegt.

Abgesehen von der Ankündigung, eine linksseitige (!) Radwegebenutzungspflicht in einer Tempo 30 Zone in Himmelpforten aufzuheben und dem Hinweis, dass eine Anordnung zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in Grünendeich innerhalb einer Tempo 30 Zone bereits vor einem Jahr von Ihnen angeordnet, aber von der zuständigen Kommune nicht umgesetzt wurde, habe ich seitdem keine Antwort auf meine Hinweise erhalten, geschweige denn, dass die Verkehrszeichen inzwischen beseitigt wurden.

Bitte informieren Sie mich bis spätestens Freitag, d. 12.11.2021 über den aktuellen Sachstand und teilen Sie mir mit, wie Sie mit meinen Hinweisen vom August weiter verfahren werden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich nicht gewillt bin, mich weiterhin als Radfahrer durch rechtswidrige Verkehrsregelungen gefährden zu lassen und erforderlichenfalls mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Yeti

Alles anzeigen

Sollte es darauf keine zufriedenstellende Antwort geben, werde ich zu jeder Kommune, in der ich Hinweise geliefert habe, zunächst jeweils einen Antrag auf Neuverbescheidung stellen und den erforderlichenfalls auf dem Klageweg durchsetzen. Das betrifft dann zunächst die Samtgemeinden Lühe, Oldendorf-Himmelpforten, sowie die Gemeinde Drochtersen. Vielleicht stelle ich auch für jede Gemeinde zwei Anträge und entscheide dann nach Ablauf der Frist, wogegen ich Klage erhebe. Drei Klagen kann ich mir im kommenden Jahr leisten und es dürfte bei dem ganzen Unfug hier (eigentlich) keinen Zweifel daran geben, dass die Klagen erfolgreich sein werden.

Ich bekomme ja auch den Spieleinsatz für die Klage gegen den Landkreis CUX zurück. Sobald das Geld da ist, könnte ich auch im Landkreis Stade mal neue Touren unternehmen, wo ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von rechtwidrigen Anordnungen erstmalig betroffen wäre.

Die Mail scheint bereits eine kleine Welle geschlagen zu haben, denn die Antwort kam gestern Nachmittag nicht vom Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes oder seiner Stellvertreterin, sondern von der vorgesetzten Dezernatsleiterin. Sie bittet um einen Termin für ein persönliches Gespräch und teilt mit, dass der Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes "eine andere Aufgabe im Hause" wahrnimmt und seine bisherige Stellvertreterin kommissarisch die Leitung übernommen hat, aber derzeit vorrangig damit zu tun hat, das Chaos in der Führerscheinstelle in den Griff zu bekommen.

Mehr Personal und Online-Anmeldung: So will der Kreis Stade Probleme in der Führerscheinstelle lösen - Stade (kreiszeitung-wochenblatt.de)

Für mich klingt das alles nach einem strukturellen Problem, dessen Ursache nicht nur in mangelndem Personal besteht, sondern auch darin, dass dort alles unnötig kompliziert gemacht wird. Zum Teil als Folge von Corona-Maßnahmen: Man benötigt seit letzten Jahr einen Termin z.B. auch bei der Zulassungsstelle. Das führt momentan dazu, dass man bei An- oder Ummeldung eines Fahrzeuges 3-4 Wochen auf einen Termin wartet oder einen der externen Dienstleister mit der Zulassung beauftragt, der sich die ganzen freien Termine vorab geblockt hat.

Aber auch die Prüfung meiner Hinweise kann keine 3 Monate in Anspruch nehmen. Abgesehen von der B73 bestehen an keiner genannten Stelle auch nur annähernd die Voraussetzungen des §45 (9) und die "Radwege" erfüllen völlig offensichtlich nicht einmal ansatzweise die baulichen Voraussetzungen der VwV-StVO. Die Aufhebung einer angeordneten Radwegebenutzungspflicht darf unter solchen Bedingungen nur eine reine Formsache sein. Dass man vorher nochmal den Außendienst dahin schickt, um nachzuschauen, ob da tatsächlich die von mir beanstandeten Verkehrszeichen stehen oder ob ich vielleicht bei meinem Hinweisen noch welche vergessen habe, mag ich ja noch akzeptieren. Aber eine Prüfung, ob man hier und da nicht doch an der RWBP festhält, ist absolut überflüssig und Überlegungen zur Freigabe von Gehwegen erübrigen sich bei 1,70m breiten Wegen auf der linken Straßenseite mit Warnhinweisen vor gefährlichen Ausfahrten ebenfalls.

Am 01. November hat der neu gewählte Landrat sein Amt angetreten. Ein Neuanfang in der Behördenleitung hilft hoffentlich, dass auch Altlasten in Angriff genommen werden. Da ist jetzt ein guter Zeitpunkt, darauf hinzuwirken, dass das Thema auf der Agenda landet und dass nicht wieder alles andere wichtiger ist als der Radverkehr.

Nein, nicht wieder alles von vorne. Entweder kommt da nun freiwillig deutliche Bewegung in die Sache oder es geht auf dem Rechtsweg weiter. Aber wie auch immer: von heute auf morgen wird sich nicht alles auf einmal ändern. Da muss man Geduld haben und hartnäckig bleiben, auch wenn's oft schwer fällt.

Selbst wenn ich auf dem Klageweg drei unsinnige Anordnungen im kommenden Jahr beseitigen könnte, blieben hunderte weitere übrig. Wenn es nicht gelingt, eine grundlegende Änderung zu erzielen, dienen die Klagen letztendlich allenfalls der eigenen Genugtuung. Das Ziel ist aber ein Anderes: Dass den Verantwortlichen deutlich wird, dass sie sich nicht nach Belieben über geltendes Recht hinweg setzen können.

Ja, ich weiß: Total naiv. Aber wenn es dazu nicht führt, hat es sie wenigstens ein wenig geärgert. Dann ist es wenigstens etwas Sand im Getriebe, oder wie das Känguru sagte: Wenn wir es nicht schaffen, das System zu zerschlagen, dann müssen wir es langsam zernagen.

Das ist in der Tat das Erschreckende, dass es ohne einen engagierten Mitarbeiter in der Verwaltung sehr zäh ist. Und dann muss ein engagierter Mitarbeiter noch freie Hand haben und darf nicht von unter-engagierten Vorgesetzten ausgebremst werden.

Der neue Landrat wird sicherlich nicht auf einmal die Fahrrad-Revolution im Landkreis STD einläuten. Aber vielleicht hat der vorherige Landrat auf der Bremse gestanden. Dann wäre der Wechsel zumindest eine Chance. Schlimmer kann es auch eigentlich nicht mehr werden.

Das Geld gibt es ja irgendwann zurück. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass ein Gericht zum Beispiel in diesem Fall die Rechtmäßigkeit der RWBP bestätigen würde, falls der Landkreis STD es tatsächlich auf eine Klage ankommen lassen würde.

Ich setelle mir gerade vor, da würde sich tatsächlich jemand daran halten und dann kommt einem hinter der Hausecke ein Mofa eingegen.

Zitat von Pepschmier

Ich verstehe nicht, warum die Behörden in solchen Fällen nicht den "freiwilligen Radweg" anbieten.

Bei den oben gezeigten Beispielen sollte man es meiner Meinung nach nicht einmal erlauben, auf den Gehwegen Fahrrad zu fahren. Weder als gemeinsamer Geh- und Radweg ohne Benutzungspflicht, noch als .

Egal, was man dort für Schilder aufstellt oder abbaut, werden natürlich trotzdem Leute dort mit dem Fahrrad fahren. Das sollte man aber nicht versuchen, zu legalisieren oder zu normalisieren. Auch derzeit fährt ja ein erheblicher Teil der Radfahrer dort nicht regelkonform unter Beachtung der Verkehrszeichen (zum Glück). Einige fahren auf der anderen Straßenseite auf dem Gehweg und einige fahren auf der Fahrbahn. Im Prinzip macht dort also ohnehin jeder das, was er für das Beste hält.

Dann sollte doch aber die sicherste Variante diejenige sein, die vorgeschrieben ist, denn vielleicht fahren dort ja auch einige Leute auf diesem Gehweg wirklich nur deshalb, weil es vorgeschrieben ist (zum Beispiel ich gestern, um die Fotos zu machen). Wenn man wirklich die Verkehrssicherheit erhöhen will und auch mehr Akzeptanz dafür schaffen möchte, muss man möglichst viele Radfahrer dort auf die Fahrbahn bringen. Solange es erlaubt bleibt, auf den Gehwegen zu fahren, wird sich nicht viel ändern.

Mich hat kürzlich eine Bekannte (Beamtin) angesprochen, dass ihr aufgefallen sei, dass in der XY-Straße ein Radfahrer vor ihr auf der Straße (sic.) gefahren ist, obwohl doch dort ein Radweg vorhanden ist und hat gefragt, was es damit auf sich hat. Ich kenne die XY-Straße nicht, weiß aber, dass in der Stadt (Bremerhaven) recht konsequent blaue Schilder entfernt wurden. Ob dort der ehemalige "Radweg" jetzt ein Gehweg ist und man nun auf der Fahrbahn fahren muss, oder ob dort ein Angebotsradweg ohne Benutzungspflicht oder ein freigegebener Gehweg vorhanden ist, machte für sie einen großen Unterschied. Sobald eine legale Möglichkeit vorhanden war, dort nicht auf der Fahrbahn zu fahren, war es für sie selbstverständlich, den Radweg oder freigegebenen Gehweg zu benutzen. Genauso selbstverständlich war es aber für sie auch, auf der Fahrbahn zu fahren, wenn es nicht anders erlaubt ist, auch wenn ihr die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung vermutlich weiterhin nicht klar ist und ihr Bauchgefühl ihr sagte, dass ein "Radweg" doch immer die sicherere Variante ist.

Zitat von Pepschmier

Für mich persönlich ändert sich dadurch schon etwas, weil ich dann nämlich endlich legal auf der Fahrbahn fahren würde

Und was wäre dann tatsächlich anders, außer nach einem Unfall?

Ich habe noch kein Bußgeld gezahlt, weil ich einen benutzungspflichtigen Radweg rechts (und sehr oft vor allem links) habe liegen lassen und ich wurde auf der Fahrbahn angehupt und geschnitten, unabhängig davon, welche blauen Verkehrszeichen da aufgestellt waren oder auch nicht.

Ca. 50% der Radfahrer fahren in Stade auf der falschen Straßenseite, trotz blauer Schilder, die die Benutzung des rechten "Radweges" vorschreiben. Die einzige Devise lautet "Egal wo, Hauptsache nicht auf der Straße (sic.)". Hier gibt es auch einige Hauptstraßen, wo man vermutlich nur vergessen hat, aufzustellen. Glaubt du, dass deswegen irgendwer auf der Fahrbahn fährt oder noch besser: Wenn man es tut, dort tatsächlich akzeptiert wird?

Natürlich sind das keine Gründe, alles so zu lassen, wie es ist. Es sind aber unterm Strich eine Handvoll Leute, die davon etwas haben und bei allen anderen erntet man nur Kopfschütteln, dass man sich dafür mit großem Aufwand einsetzt. Ich habe aber dennoch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man auf lange Sicht damit etwas bewirken kann. Und sei es nur dadurch, dass durch ein paar böse Leserbriefe die Leute mit dem Thema konfrontiert werden.