Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Nach dem Klimaurteil gegen Shell: Geschäftsmodelle von Gestern

Nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes* nun ein weiteres "Klimaurteil" gegen Shell:

"In den Niederlanden haben Umweltschützer vor Gericht einen Sieg errungen: Der Ölkonzern Shell, der seinen Hauptsitz in Den Haag hat, muss seinen CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich reduzieren."

https://www.tagesschau.de/ausland/klimas…rozess-101.html

Hintergrund für das Klimaurteil gegen Shell: "Im Jahr 2019 hatten insgesamt sieben Umweltorganisationen, darunter auch Greenpeace und die niederländische Organisation Milieudefensie, die Klage gegen den Konzern eingereicht, die von mehr als 17.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Gemeinsam forderten sie von Shell, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Die Umweltschützer warfen dem Unternehmen vor, pro Jahr etwa neun Mal mehr CO2 auszustoßen als der Staat Niederlande selbst."

Allerdings will Shell in Berufung gehen:

"Shell hingegen zeigte sich von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht und kündigte Berufung gegen das Urteil an. Bereits die Klage hatte das Unternehmen stets als "unangemessen und ohne gesetzliche Grundlage" kritisiert."

Eigentlich müssten doch in Anbetracht dieser Nachrichtenlage die Umfrageergebnisse für die Grünen bei den Wahlumfragen durch die Decke gehen.

* "Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern."

tagesschau.de vom 29.4.2021 https://www.tagesschau.de/inland/klimasc…ericht-101.html

Es ist kein "Parteiprogramm zur Bundestagswahl", passt aber dennoch hier rein (denke ich):

Cem Özdemir äußert sich im Interview dazu, was er als grüner Bundesverkehrsminister so machen würde:

https://www.zeit.de/mobilitaet/202…andreas-scheuer

Zitat

Verkehrspolitik muss gefallen. Es soll den Leuten Spaß machen, unterwegs zu sein. Es muss pünktlich, bezahlbar und sauber sein. Belehrungen kommen gegen Erfahrungen nicht an, sage ich als studierter Sozialpädagoge.

Zitat

Man muss ehrlich sein: Wenn die Grünen die Verkehrsministerin oder den Verkehrsminister stellen, sind die Erwartungen irre hoch, die Möglichkeiten aber begrenzt. Durch die Versäumnisse der letzten Jahre wird eine spürbare Veränderung etwas Zeit brauchen. Schauen Sie sich die Planungshorizonte für neue Bahnstrecken an, das dauert Jahrzehnte. Es muss eine Mischung sein aus den Strukturreformen, von denen erst die Nachfolgerin profitiert, und Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind und wirken – wie ein Tempolimit auf Autobahnen.

Schön, schon jetzt genug Ausreden für vor der nächsten Wahl, warum man in den 4 Jahren nicht wirklich was verändert hat.

Na ja, da hat er schon recht, dass man das komplette Verkehrssystem nicht von heute auf morgen umkrempeln kann, sondern dass das ein Prozess ist, der deutlich länger andauern wird als eine Legislaturperiode. Umso wichtiger ist es aber, dass tatsächlich die Weichen für eine Mobilitätswende gestellt werden und Planungssicherheit entsteht. Nicht dass die nächste Regierung wieder alles über den Haufen wirft und die übernächste Regierung wieder von vorne anfängt. Es muss jetzt eine klare Richtung geben, wie langfristig die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen.

Das Tempolimit auf Autobahnen ließe sich schnell umsetzen, aber damit ist man ja noch lange nicht fertig. Anstatt 15 Millionen E-Autos zu fordern, sollte man 15 Millionen weniger Verbrennerfahrzeuge fordern, die am besten in Zukunft nicht mehr erforderlich sind.

Die erforderlichen Kapazitäten im Schienenverkehr müssen auch erst geschaffen werden. Das muss eine Priorität bekommen, die derzeit nur der Autobahnbau hat. Sämtliche Neuplanungen von Autobahnen gehören aus meiner Sicht komplett und sofort eingestellt. Das ist rausgeworfenes Geld, das an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden könnte und es würde den Status Quo noch mehr zementieren, wenn immer noch mehr Auto-Infrastruktur gebaut wird.

Solche Forderungen wären aber vermutlich selbst den Grünen zu mutig. Schließlich gibt es viele Menschen, die zwar die Grünen wählen, die aber selbst nicht bereit sind, Gewohnheiten grundlegend zu ändern und auf Flugreisen oder auf das eigene Auto zu verzichten.

Zitat von Yeti

Nicht dass die nächste Regierung wieder alles über den Haufen wirft und die übernächste Regierung wieder von vorne anfängt.

Hah! Jetzt wollt ich dich grade anflehen, "Regierung" durch "Parlament" zu ersetzen. Aber eine kurze Umfrage in der Familie hat ergeben: Scheiß drauf, wo ist der Unterschied?

Mein Beitrag dazu: Ave, Caesar, morituri te salutant. (Hab ich aus Asterix und Obelix )

Passend dazu, grade reingeflattert:
https://247880.seu2.cleverreach.com/m/12778133/508…bc6f47ffe46cdb1

Zitat von Yeti

Solche Forderungen wären aber vermutlich selbst den Grünen zu mutig. Schließlich gibt es viele Menschen, die zwar die Grünen wählen, die aber selbst nicht bereit sind, Gewohnheiten grundlegend zu ändern und auf Flugreisen oder auf das eigene Auto zu verzichten.

Genau dass ist das Problem, die Grünen wollen gewählt werden.

Tempolimit auf der Autobahn ist nur ein winziger Schritt. Es bräuchte ganz andere Sachen. Vorgestern gelesen, es wird erwartet, dass sowohl der KFZ-Verkehr als auch der Güterverkehr auf der Straße sich deutlich steigern wird, die nächsten Jahre. Der Flugverkehr innerhalb relativ kurzer Zeit wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen wird. Und trotzdem werden irgendwie wundersamerweise 75% der Emissionen eingespart werden (müssen).

Es bräuchte ganz andere Lenkungselemente, um dem entgegenzuwirken. Zum Beispiel so etwas wie ein Heizwert-Kontingent pro Jahr für den Individual-Transport. Könnte man zum Beispiel anfangen mit 2700kWh pro Bundesbürger, unter 16Jahren 1800kWh. Das entspräche etwa 300l Benzin bzw. 200l.

Darf man einsetzen wie man lustig ist, Auto, Fliegen oder Kreuzfahrt. Kann man ansparen oder frei Handeln. ÖPNV erst einmal außen vor. Das gleiche für Wohnen.

Damit würde man die Emissionen erst einmal deckeln, Alle 2 Jahre gehts dann um 5% oder 10% runter.

bahn subventionieren hat dann wieder den Effekt, dass man fährt, obwohl das nicht "nötig" ist.

Klingt dann zwar gut für die Statistik: "123 mehr Fahrgäste bei der Bahn!", ist aber nur ein "hey, günstig, dann fahr ich nach Hamburg zum Wochenendtrip".

Also im Ende nichts anderes als der 20,- Flug nach Malle.

Und machen wir uns bitte nichts vor: die Bahn fährt auf dem Papier mit Ökostrom. Aber auch nur dort.

Zitat von Gerhart

Das erzeugt doch viel zu viel Verwaltungsaufwand. Manipulierbar ist das auch. Dein Benzinkontingent ist aufgebraucht? Dann lässt du halt jemand anderen für dich tanken.

Man muss das hauptsächlich über's Geld regeln. CO₂ muss kosten. Bahn kann man subventionieren. Und natürlich über Zeit: Tempolimit vs. Bahnausbau. Oder Komfort: Parkplätze vs. Radinfra.

Offensichtlich hast Du nicht verstanden, oder nicht verstehen wollen.

Prinzipiell wäre das genau der Charme an dem System. Hat jemand sein Kontingent aufgebraucht, muss er sich wo anders noch etwas besorgen/kaufen/erbetteln/erben,.....

Es gibt aber eine Obergrenze. Ein marktwirtschaftlich orientierter Ansatz, in dem jeder erst einmal die gleichen Möglichkeiten hat.

Jeder der weniger verbraucht, kann den Rest sparen, oder verkaufen, vererben, verschenken. Zu einem Ihm angemessenen Preis. Am Ende vom Jahr wird es sicher deutlich teurer für Käufer. Aber sparen wird belohnt, in Einnahmen.

Bei deinem Vorschlag sparen nur die, die es sich nicht leisten können. Die anderen müssen halt dafür bezahlen, aber wer kann der kann. Aber es kommt am Ende nix raus, weil es sich zu viele Leute (und Firmen) leisten können. Vor allem das Klientel der Grünen. Der Grund grün zu wählen > man kann es sich leisten, hat ein gutes Gefühl und muss auf nix verzichten.

Am Schluss wird es sich schön gerechnet und alles wird gut

Und total kompliziert, man bräuchte so etwas wie ein Konto. Solls schon seit einiger Zeit geben. manchmal sogar elektronisch, äh, "online"

Gut, man sollte Europa nicht überschätzen, aber angeblich gibt es Konten auf Banken schon seit ein paar Jahren und sogar der Transfer außerhalb von Europa klappt ab und zu jenseits des Bargeldbriefs. Einfach so.

Zitat von DMHH

bahn subventionieren hat dann wieder den Effekt, dass man fährt, obwohl das nicht "nötig" ist.

Klingt dann zwar gut für die Statistik: "123 mehr Fahrgäste bei der Bahn!", ist aber nur ein "hey, günstig, dann fahr ich nach Hamburg zum Wochenendtrip".

Also im Ende nichts anderes als der 20,- Flug nach Malle.

Und machen wir uns bitte nichts vor: die Bahn fährt auf dem Papier mit Ökostrom. Aber auch nur dort.

"Aus Sicht der Politikökonomin Maja Göpel reichen Anreize nicht aus, um die Trendwende im Klimaschutz zu schaffen. Sowohl beim CO2-Ausstoß als auch beim Fleischkonsum seien Verbote notwendig, sagte sie im Dlf. Es sei Aufgabe von Politik, Ökonomie und Naturwissenschaften, diese für die Praxis umzusetzen." Quelle: Dlf vom 17.9.2019 https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-kli…ticle_id=459034

Es hat den Anschein, dass das Wort "Verbote" ein Tabuwort ist, das im Wahlkampf nicht benutzt werden darf. Und wer weiß vielleicht ist das richtig so. Vielleicht ist ein Wahlkampf tatsächlich nicht der richtige Zeitpunkt, um "Verbote" zu erläutern.

Schließlich gibt es in der Regel ein ganz breites Instrumentarium an Maßnahmen, die dazu beitragen können, nachhaltige Technologie zu etablieren.

"Dann gibt es Label, dann gibt es Richtwerte oder Grenzwerte für bestimmte Flotten, zum Beispiel beim Autoverkehr. Und wenn wir peu à peu merken, es reicht aber nicht, dann fange ich irgendwann an, zu sagen, jetzt brauche ich eine klare Grenze. Auch da wieder: Wir suchen eigentlich in dem Moment erst Verbote oder klare Grenzen, wenn wir wissen, wenn wir darüber hinausziehen, sind die Kosten so unverhältnismäßig viel höher, oder die Schäden so viel größer, dass wir uns das nicht leisten können und wollen."

(ebenda)

Aber wie kommen wir dahin, diese "klare Grenzen" zu setzen, die auch Verbote beinhalten? Sind das Überlegungen, die in Wahlkampfzeiten nicht laut ausgesprochen dürfen, von keiner Partei? Am wenigsten von einer Partei, die am ehesten bereit ist, entsprechend tätig zu werden?

"Unsere Welt neu denken" heißt der Titel von dem Buch, das Maja Göpel geschrieben hat, und das ebenfalls auf der Deutschlandfunk-Internetseite vorgestellt wird: https://www.deutschlandfunk.de/maja-goepel-un…ticle_id=471897

"Imageneering" heißt der Vorschlag von Kulturwissenschaftler Jörg Metelmann. Er fordert eine Gestaltungsreise, eine Performance, die einen kritischen Rückblick wagt, um herauszufinden, was gut war und beibehalten werden kann. Aber auch wovon wir uns verabschieden müssen, um auch in Zukunft weiterleben zu können.

In einer neueren Sendung vom Schweizer Radio und Fernsehen vom 22.3. 2021 stellen beide, Maja Göpel und Jörg Metelmann ihre Überlegungen vor.

Die Welt jetzt neu denken – Wird die Zukunft mehr als Konsum? | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur

vom 22.03.2021

Was mich an beiden stört: Wie ist es möglich, die gediegenen und klugen Worte in knallharten Politik-Wahlkampf umzusetzen? Dazu kann ich keine Hinweise finden bei den beiden.

"Nur zu subventionieren...", aber, da stimme ich DMHH zu, "... hat dann wieder den Effekt, dass man fährt, obwohl das nicht "nötig" ist.

Zitat von Autogenix

Hat jemand sein Kontingent aufgebraucht, muss er sich wo anders noch etwas besorgen/kaufen/erbetteln/erben,.....

Was Du beschreibst, ist volkswirtschaftlich identisch zu CO2-Zertifikaten mit Ausschüttung der Einnahmen nach Köpfen.

Auch in Deinem Modell wird sich für CO2 schnell ein Markt und ein Preis bilden.

Genauso wie bie Zertifikaten.

Und wenn die Gesamtmenge identisch ist, wird sich der gleiche Preis einstellen.

Und der Wert des persönlichen CO2-Kontingent entspricht exakt der Ausschüttung im Zertifikatemodell.

Die Unterschiede sind rein organisatorisch und psychologisch:

- der Einzelne muss sein Kontingent gut planen, damit er am Ende des Jahres nichts verschenkt.

- eventuell geben Menschen das eigene Kontingent ungern her (verkaufen fällt oft schwerer als kaufen).

- der Aufwand, für jeden einzelnen ein CO2-Konto zu führen, ist sicherlich auch größer als bei ein paar 10.000 vom Zertifikatehandel betroffenen Unternehmen.

Zitat von Gerhart

Ich befürworte ein Modell, wo den Verbrauchern pro Kopf die Staatseinnahmen rückerstattet werden. Z. B. als zu versteuerndes "Einkommen". Versteuert deswegen, weil Geringverdiener einen geringeren Steuersatz haben. Wer wenig verdient und wenig ausstößt, profitiert finanziell. Wer viel verdient und viel ausstößt, zahlt ordentlich drauf. Was aber ok ist, man kann sich's ja leisten.

Hm. Das spoilt aber die Idee dahinter, dass es eigentlich ein Anreiz zum Energiesparen für alle sein soll. Sobald ich auf mein Eingespartes Steuern zahlen soll, frage ich mich doch sofort, inwiefern sich das Einsparen für mich persönlich überhaupt lohnt.

Zitat von Pepschmier

Das spoilt aber die Idee dahinter, dass es eigentlich ein Anreiz zum Energiesparen für alle sein soll.

Die Auszahlung ist für den Einzelnen unabhängig von seinen eigenen Emissionen.

Das Geld bekommt man dann halt einfach. Egal wie viel man emittiert.

Die Anreize zum einsparen von CO2 bleiben also die gleichen.

Zitat von Epaminaidos

Die Auszahlung ist für den Einzelnen unabhängig von seinen eigenen Emissionen.

Das Geld bekommt man dann halt einfach. Egal wie viel man emittiert.

Die Anreize zum einsparen von CO2 bleiben also die gleichen.

Ohne Steuern verstehe ich das System. Aber mit Steuern? Angenommen alle verbrauchen dasselbe und zahlen deshalb gleichviel. Dann wäre die Differenz nach der Rückerstattung für alle null. Mit Steuern wäre die Differenz aber nur für diejenigen null, die gar keine Steuern zahlen. Alle anderen zahlen plötzlich nochmal was. Das ist doch nicht Sinn der Sache?

Zitat von Pepschmier

Das ist doch nicht Sinn der Sache?

Das habe ich auch nicht behauptet

Alleine schon die Ausschüttung nach Köpfen ist eine Umverteilung von oben nach unten (vgl. hier).

Das könnte man noch verstärken, indem man die Ausschüttung um den persönlichen Grenzsteuersatz reduziert.

Dann ist die CO2-Bepreisung in Summe aber nicht mehr neutral für die Bürger, sondern der Staat schneidet sich ein dickes Scheibchen ab: beim durchschnittlichen Einkommen in Deutschland von gut 40k€ immerhin 35%.

Zitat von Pepschmier

Ohne Steuern verstehe ich das System. Aber mit Steuern? Angenommen alle verbrauchen dasselbe und zahlen deshalb gleichviel. Dann wäre die Differenz nach der Rückerstattung für alle null. Mit Steuern wäre die Differenz aber nur für diejenigen null, die gar keine Steuern zahlen. Alle anderen zahlen plötzlich nochmal was. Das ist doch nicht Sinn der Sache?

Mir erscheint schon das einfache System, Rückerstattung, wenn CO2-Kontingent nicht aufgebraucht als viel zu kompliziert und nicht zielführend.

Zu kompliziert deshalb, weil viele Menschen ohnehin schon massiv Probleme damit haben zu rechnen. Das ist eine der Ursachen, warum es zu Privatinsolvenzen kommt. Oft sind Personen betroffen, die ohnehin schon in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind und nicht zuletzt deshalb ein niedriges Einkommen haben. Wenn jetzt auch noch ein CO2-Abrechnungskontingent zusätzlich zu bewältigen wäre, dann sind viele damit schlicht überfordert. Und das würde sofort beim politischen Gegner diejenigen auf den Plan rufen, die die echten und scheinbaren Ungerechtigkeiten in den Vordergrund rücken. Polemik ohne Ende wäre das Ergebnis. Und noch mehr Menschen als ohnehin schon würden rechten Rattenfängern auf den Leim gehen.

Zitat von Epaminaidos

Das habe ich auch nicht behauptet

Alleine schon die Ausschüttung nach Köpfen ist eine Umverteilung von oben nach unten (vgl. hier).

Das könnte man noch verstärken, indem man die Ausschüttung um den persönlichen Grenzsteuersatz reduziert.

Dann ist die CO2-Bepreisung in Summe aber nicht mehr neutral für die Bürger, sondern der Staat schneidet sich ein dickes Scheibchen ab: beim durchschnittlichen Einkommen in Deutschland von gut 40k€ immerhin 35%.

In dem verlinkten Text heißt es:
"Oxfam fordert deshalb, die Klima- und die Ungleichheitskrise gemeinsam zu lösen und schlägt Steuern für klimaschädliche SUV sowie häufiges Fliegen vor. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung müssten ihre durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 auf ein Zehntel des bisherigen Wertes senken, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten."

Meines Erachtens werden damit die bestehenden Ungerechtigkeits-Gräben nur noch vertieft.

Wer es ich leisten kann, der fliegt unverändert weiter sehr viel und fahrt weiter fette SUV's.

Es müssen neue Obergrenzen festgelegt werden. Maximal ein Hin- und Rückflug pro Person, pro Jahr nicht übertragbar! Firmen, die ihre Mitarbeiter öfter fliegen lassen wollen, müssen dafür richtig tief in die Tasche greifen. Dann würden nicht Privatpersonen mit Steuern belastet sondern Betriebe.

Keine private KFZ-Nutzung mehr. Betriebliche KFZ-Nutzung nur kontingentiert, branchenabhängig.

Es ist doch so, dass viele Menschen bereits heute ausschließlich nur mit dem Rad, dem ÖPNV und zu Fuß mobil sind. Das sind doch die eigentlichen Trendsetter für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.

Zitat von Ullie

Mir erscheint schon das einfache System, Rückerstattung, wenn CO2-Kontingent nicht aufgebraucht als viel zu kompliziert und nicht zielführend.

Beim einfachen Modell gehts m.W. nicht um Kontingente, sondern um eine neue Abgabe auf CO2-Produkte, die jeder je nach Verbrauch bezahlen muss, und deren Gesamtsumme am Jahresende ohne Abzüge auf alle Bürger gleichverteilt rückerstattet wird. In der Schweiz geht das glaube ich über die obligatorische Krankenversicherung. Wie und ob Unternehmen beteiligt sind, weiß ich nicht.

Bei uns ist diesbezüglich der Zug ja schon abgefahren. Das Geld wird zwar kassiert, wie und ob es bei den Bürgern aber jemals wieder ankommt, bleibt abzuwarten. Angeblich soll es über die Reduzierung der EEG-Abgabe anteilig über die Stromrechnung "wiederkommen". Aber selbst dann wäre der stromsparende Kunde der gelackte.