Gehweg mit Radfahrer frei und VZ 205

  • Ich habe meinen Widerspruch formuliert und an die Behörde geschickt. Das VZ 205 wede ich dann schlucken. Das VZ 240 aber nicht so einfach. Ich habe um Einsichtnahme in die Anordnung gebeten um eine ausführliche Begründung zu schreiben.

    Heute kam die Eingangsbestätigung per EMail:

    Code
    Nach Anhörung werde ich Sie über das Ergebnis informieren.

    Sieht im Moment nicht so aus, als würde man mir die Einsichtnahme gewähren wollen.

  • uh, ich würde mich unbedingt auf das IFG Bezug nehmen.

    Weil: Fristen sind dort geregelt. Und Begründung der Ablehnung. Und Kosten.

    Einfache Anfragen sind kostenfrei.

    Bei der Verkehrsrechtlichen Anordnung dürfte es sich unzweifelhaft um eine "einfache Anfrage" im Sinne diverser IF-Gesetze handeln. Das sind ein, zwei, drei Blatt Papier, die im Archiv liegen und rausgesucht werden können.