Woche 27 vom 29. Juni bis zum 05. Juli 2020

und mit Z239 kann man die Gesamtfläche aus rot|grau nicht zu einem Fußweg machen?

der entgegenkommende Fußgänger muss eigentlich nicht wissen, dass die rote Fläche nun zum ausschließlichen Gehweg gehört.

auf gemeinsamen Geh- und Radwegen oder auf Gehweg+Radfahrer frei weiß der Fußgänger das in der Regel auch nicht.

Letztendlich zeigt sich mal wieder, dass infrastruktur bauen kostspielig ist und man damit für n Jahre einen Status zementiert, dessen Änderung dann annähernd so viel Geld kostet, wie die ursprüngliche Einrichtung.

Müsste man das aufstellen?

Zitat von KleverRadfahrer

Und wieso verhalten sich Radfahrer falsch, die dort weiterhin auf dem Hochbord unterwegs sind (sofern sie den roten Teil nehmen)? Ist den Leuten da überhaupt klar dass:

Das auf den Boden gemalte ein nur Hinweis ist und kein ordentliches Verkehrszeichen, also keine Gültigkeit besitzt? Der rote Streifen auf dem Gehweg durchaus als Radweg angesehen werden kann. Weder das noch der Blechpolizist ändern etwas daran, dass es dort noch eine Trennung gibt. Vorher war es ja ein , ohne dieses Verkehrszeichen entfällt nur die Benutzungspflicht. Das auch das Benutzungsrecht mit einem Verkehrszeichen weg fällt wäre bei einem der Fall. Das nun das auch für den ehemaligen Radweg gelten soll und nicht nur für den Gehweg rechts daneben ist nicht eindeutig erkennbar. Selbst wenn dies gültig wäre, woher weiß ich als entgegnend kommender Fußgänger nun, dass ich den roten Bereich mit nutzen darf?

Also ich würde das als recht eindeutig interpretieren. Damit fällt die Rote Farbe ebenso ins Land des Unnötigen wie das aufgemalte . Beides hat keine rechtliche Bedeutung denke ich. Oder gibt es da anders lautende Urteile dazu?

Aber im Bild zu diesem Teil des Artikels:

Zitat

Nach der 270 Metern, so die Stadt, hätten die Radfahrer wieder die Wahl: kurz vor dem Driescher Kreuz dürfe der Bürgersteig wieder alternativ zur Fahrbahn genutzt werden. Dort sei die Bordsteinabsenkung jetzt zusätzlich geebnet worden. fehlt doch ein Schild, oder? Oder ist hier plötzlich Gepinsel und Gefasel von einem "Angebotsradweg" gültig?

Zitat von KleverRadfahrer

In diesem Fall wäre die naheliegende Interpretation ein Gehweg mit Beschilderung und ein Radweg links daneben.

"Gehweg mit Beschilderung" gibt es aber im Normalfall nicht, da das 239 nur in Zweifelsfällen aufgestellt werden darf, nicht jedoch, wenn es die gesetzliche Regelung wiedergibt. Da der Gehweg hier schon "selbsterklärend" rechts neben dem "Radweg" verlaufen täte, bleibt nur die Kalrstellung übrig, dass nun der "Radweg" ein Gehweg sein muss.

Den alten Gehweg kann man unbeschildert lassen ...

Wenn ein blauer Lolli für die gesamte Nebenfläche gelten würde, gäbe es an vielen Stellen keinen Gehweg mehr ...

https://www.google.de/maps/@53.64944…!7i13312!8i6656

Hamburgs Polizei (das ist die mit dem Dienstherren, der seine Vertragsverlängerung mittels Verstoß gegen die Corona-Regeln feiert) hat ihre Berufsfähigkeit wieder eindeutig unter Beweis gestellt:

https://www.mopo.de/hamburg/polize…ert-ab-36945366

Zitat

Im Rahmen der Großkontrolle waren 40 Beamte sechs Stunden lang im gesamten Stadtgebiet unterwegs. In rund 50 Fällen missachteten Radfahrer rote Ampeln, fast 80 Radfahrer fuhren auf der falschen Straßenseite. Etwa 130 Mal waren Radfahrer auf Geh- oder Fußwegen unterwegs. Fünf Radler hatten während der Fahrt ihr Handy am Ohr. Insgesamt zählte die Polizei 287 Verkehrsverstöße.

40 Beamte mal 6 Stunden sind 240 Personalstunden. 287 Verstöße sind dann: 1,1958 Verstöße pro Personalstunde oder alle 50 Minuten ein Verstoß.

Jetzt stelle ich mir vor, die Beamten würden mal eine Straße mit zugeparktem Radweg ablaufen oder sich die Abbiegesituation an einschlägigen Kreuzungen angucken oder die Fußgänger auf Radwegen zählen ... was das wohl für eine Quote gäbe?

Zitat von Fahrbahnradler

Jetzt stelle ich mir vor, die Beamten würden mal eine Straße mit zugeparktem Radweg ablaufen oder sich die Abbiegesituation an einschlägigen Kreuzungen angucken oder die Fußgänger auf Radwegen zählen ... was das wohl für eine Quote gäbe?

Aber das kann man doch nicht machen. Da wäre die Polizei danach mindestens für einen Monat mit dem Schreiben von Knöllchen ausgelastet.

Zitat von Fahrbahnradler

40 Beamte mal 6 Stunden sind 240 Personalstunden. 287 Verstöße sind dann: 1,1958 Verstöße pro Personalstunde oder alle 50 Minuten ein Verstoß.

Jetzt stelle ich mir vor, die Beamten würden mal eine Straße mit zugeparktem Radweg ablaufen oder sich die Abbiegesituation an einschlägigen Kreuzungen angucken oder die Fußgänger auf Radwegen zählen ... was das wohl für eine Quote gäbe?

Ich gehe davon aus, dass irgendjemand Zielvorgaben erstellt, was wie oft kontrolliert wird. Im besten Fall steht da nur drin "Pro Jahr 6-8 Schwerpunktkontrollen Fahrrad, 10 Kontrollen Handy am Steuer, 2x Blitzermarathon, 15x Drogenkontrolle PKW, etc.". Oder vielleicht wird es konkreter: "Dieses Jahr wollen wir insgesamt 300x Rotlicht Fahrrad und 400x Rotlicht Auto ahnden, sowie 1200 falsch geparkte PKW.". Und dann kontrolliert die Polizei solange gezielt, bis die Zahl erreicht ist. Denn Verstöße gibt's von sämtlichen Verkehrsteilnehmern genug.

Wenn du andere Zielvorgaben willst, musst du das politisch durchsetzen

Meine Signatur ist hier nicht anwendbar.

Zitat von Fahrbahnradler

Jetzt stelle ich mir vor, die Beamten würden mal eine Straße mit zugeparktem Radweg ablaufen oder sich die Abbiegesituation an einschlägigen Kreuzungen angucken oder die Fußgänger auf Radwegen zählen ... was das wohl für eine Quote gäbe?

Und wenn Abbiegesituationen kontrolliert werden, stelle ich mir vor, was wohl passieren würde, wenn endlich mal die Geisterradler und Gehwegfahrer rausgezogen würden.

Das ist etwas, was ich in Jena absolut nicht vermisse: Geisterradler! Klar, ohne Radwege keine Geisterradler.

Dafür nerven mich als Fußgänger die Gehwegfahrer massiv an...

Zitat von Mueck

Müsste man das aufstellen?

Würde auch nichts helfen. Warum nicht? Eine Radbahn ist eine Radbahn ist eine Radbahn.

Oder im Klartext: stell so ein Doppel-239er an eine Stadtstraße mit Fahrbahn und Bürgersteig. Würden das Autofahrer als Fußgängerzone respektieren? Nein, und das zu recht. Denn eine Fahrbahn ist eine Fahrbahn ist eine...

Der Versuch, aus den zahllosen Formfehlern, die sich die Behörden beim Bauen und Beschildern von Sonderwegen leisten, Rückschlüsse auf den Sinn und Regelungsinhalt der Verwaltungsvorschriften zu ziehen, führt bloß zu einer Störung des Raum-Zeit-Kontinuums. Grundgüütiger!

Verkehrszeichen gehen impliziten Regeln stets vor, es muss also möglich sein, "Eine Radbahn ist eine Radbahn ist eine Radbahn." per Vz zu übersteuern.

Geht ja auch umgekehrt: Hier kenne ich paar Bordsteinwege, die per 237 "Rad only" sind (Dass man sie aus Gegenrichtung nicht erkennt als Fußler ... *seufz*).

Glaub laut VwV-StVO geht das, wenn für den Fußgängerverkehr anderweitig gesorgt wird, also Gehweg auf der anderen Seite vorhanden und keine Anlieger auf dieser Seite ...

Zitat von Mueck

Verkehrszeichen gehen impliziten Regeln stets vor, es muss also möglich sein, "Eine Radbahn ist eine Radbahn ist eine Radbahn." per Vz zu übersteuern.

Mit welchem Verkehrszeichen deklariert man eine Gehbahn als Fahrbahn? Mit welchem Schild "übersteuert" man eine Fahrbahn als Radbahn? (Merke: ich verwende bewusst den Begriff "...bahn" für das straßenbauliche Objekt. Im Gegensatz dazu steht der "...weg" als Begriff für das fiktive verkehrsrechtliche Subjekt. Ein großer Teil der Missverständnisse über die Beschilderungen resultiert daraus, dass sprachlich nicht zwischen diesen beiden unterschiedlichen Konstrukten differenziert wird).

Neenee, spätestens seitdem die blauen Fahrrad-Gebotsschilder in der StVO den Sinn "kennzeichnet Benutzungspflicht für eine a priori existente Fläche" erhalten haben, hat sich das mit dem Klarstellen und (Um-)Deklarieren erledigt.

Was die Sache mit dem "steht nur, wo Klarstellung nötig ist" bei Z.239 anbetrifft: meiner Beobachtung nach ist das einzige, was damit in der Praxis jemals klargestellt wird, ein nachdrücklicher Hinweis an die Autofahrer im Sinne von: "Liebe Leute, hier ist das Gehwegparken nicht nur verboten, hier wird das Verbot sogar kontrolliert!" Echte Missverständnisse darüber, ob der Bürgersteig nun eine Gehbahn oder vielleicht doch bloß ein Parkplatz ist, dürften dagegen in keinem Fall aufkommen.

https://www.mopo.de/im-norden/krei…schule-36932724

Zitat

Es gebe zwei Möglichkeiten für die Verbindungsstraße zwischen den beiden Dorfteilen. Entweder wird die Strecke für den Verkehr komplett gesperrt und zur Radstraße umfunktioniert, oder es wird ein neuer Radweg hinter dem Knick gebaut.

...

Für den Beginn des Schuljahres haben die Eltern schon eine Aktion geplant. Dann wollen sie die Fahrräder mit Schwimmnudeln als Abstandhalter ausstatten. So soll auf die Gefahr durch mangelnden Abstand zwischen Radlern und Autofahrern aufmerksam gemacht werden. „Wer dann keinen Abstand hält, wird angezeigt“, meint Stiller-Hoppe.

Bisher sei es auf der Strecke zwar noch nicht zu Unfällen gekommen, aber in der schmalen Straße hätten die Radler kaum Platz, betont Stiller-Hoppe. Mittlerweile würden viele Eltern ihre Kinder nur noch mit dem Auto zur Schule bringen, aus Sicherheitsgründen.

Zitat von Th(oma)s

Mit welchem Verkehrszeichen deklariert man eine Gehbahn als Fahrbahn? Mit welchem Schild "übersteuert" man eine Fahrbahn als Radbahn? (Merke: ich verwende bewusst den Begriff "...bahn" für das straßenbauliche Objekt. Im Gegensatz dazu steht der "...weg" als Begriff für das fiktive verkehrsrechtliche Subjekt. Ein großer Teil der Missverständnisse über die Beschilderungen resultiert daraus, dass sprachlich nicht zwischen diesen beiden unterschiedlichen Konstrukten differenziert wird).

Neenee, spätestens seitdem die blauen Fahrrad-Gebotsschilder in der StVO den Sinn "kennzeichnet Benutzungspflicht für eine a priori existente Fläche" erhalten haben, hat sich das mit dem Klarstellen und (Um-)Deklarieren erledigt.

Was die Sache mit dem "steht nur, wo Klarstellung nötig ist" bei Z.239 anbetrifft: meiner Beobachtung nach ist das einzige, was damit in der Praxis jemals klargestellt wird, ein nachdrücklicher Hinweis an die Autofahrer im Sinne von: "Liebe Leute, hier ist das Gehwegparken nicht nur verboten, hier wird das Verbot sogar kontrolliert!" Echte Missverständnisse darüber, ob der Bürgersteig nun eine Gehbahn oder vielleicht doch bloß ein Parkplatz ist, dürften dagegen in keinem Fall aufkommen.

Du übersiehst den Punkt 2. "Anderer Verkehr darf ihn nicht benutzen." bei den div. 2xx (bei 239 und 242.1 Punkt 1), der den Dualismus

- nur x-Verkehr bei allen so beschilderten Wegen, darunter auch eigenständige Wege, die nur aus einer "Fahrbahn" bestehen

- und außerdem B-Pfl. für den x-Verkehr bei straßenbegleitenden Wegen (bei 239 aus § 25)

definiert.

§ 39 (2): "Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht." und da "auf" dem Weg dumrumstehend zugleich auch "über" ist ...

Außerorts wird hier im Umland auch gerne 260 mit Zusatz "Lw frei" genommen. O.ä.

Gelegentlich auch innerorts ...

237 werden hier gelegentlich dazu verwendet, baulich nicht mit Bordstein angelegte "Seitenstreifen" zu Gehwegen umzudefinieren wie hier (von der westl. Sonnenstr. gibt's da leide rkein Bild, da auch) oder eben als "Ende Radweg"-Ersatz oder für eigenständige Wege, die nicht zugleich fürs Radeln sein sollen, gerne in Grünanlagen

Ersteres wären ohne Schild in der Tat Parkstreifen, aber "hier wirklich nicht parken"-Verwendungen auf richtigen Bordsteingehwegen fielen mir hierzustadt keine ein.

Zitat von Mueck

Du übersiehst den Punkt 2. "Anderer Verkehr darf ihn nicht benutzen." bei den div. 2xx (bei 239 und 242.1 Punkt 1), der den Dualismus

- nur x-Verkehr bei allen so beschilderten Wegen, darunter auch eigenständige Wege, die nur aus einer "Fahrbahn" bestehen

- und außerdem B-Pfl. für den x-Verkehr bei straßenbegleitenden Wegen (bei 239 aus § 25)

definiert.

Das mit dem nicht-benutzen-dürfen ergibt sich bei Radbahnen aber bereits aus dem Umstand, dass sämtliche Nicht-Fahrrad-Fahrzeuge wg. § 2 Abs. 1 StVO ohnehin die Fahrbahn benutzen müssen bzw. der Fußverkehr wegen § 25 Abs.1 StVO die Gehbahn beschreiten muss. Insoweit bedarf es dieser Erläuterung gar nicht bzw. man darf aus dem Vorhandensein dieser Erläuterung keineswegs ableiten, dass das völlige Fehlen bzw. eine vom äußeren Anschein abweichende Beschilderung Radbahnen für Autos oder Fußgänger öffnen würde.

Ich halte auch die Verwendung von Blauschildern zur Sperrung von unbefestigten/schmalen Wegen für einen der zahllosen Formfehler. Wer selbständige, nur aus der Fahrbahn bestehende Verkehrswege für KFZ sperren möchte, muss sich IMO dazu einer der zahlreichen Varianten der Verkehrsverbote Z.250 ff. bedienen. Wie wenig sich solche Straßen tatsächlich mittels Blauschilder sperren lassen, erkennst du ohne Umstände einfach daran, dass es praktisch keinen solchen Weg gibt, auf dem das vom Blauschild ausgesprochene Nebenher-Verkehrsverbot nicht durch weitere Durchfahrt-Sperren (Pfosten, Findlinge, Drängelgitter, Schranken, Pflanzkübel, ...) physisch unterstützt werden muss.

Zitat von Th(oma)s

Das mit dem nicht-benutzen-dürfen ergibt sich bei Radbahnen aber bereits aus dem Umstand, dass sämtliche Nicht-Fahrrad-Fahrzeuge wg. § 2 Abs. 1 StVO ohnehin die Fahrbahn benutzen müssen bzw. der Fußverkehr wegen § 25 Abs.1 StVO die Gehbahn beschreiten muss. Insoweit bedarf es dieser Erläuterung gar nicht bzw. man darf aus dem Vorhandensein dieser Erläuterung keineswegs ableiten, dass das völlige Fehlen bzw. eine vom äußeren Anschein abweichende Beschilderung Radbahnen für Autos oder Fußgänger öffnen würde.

Da übersiehst Du eben, dass das Vz auch bei eigenständigen Wegen stehen kann: Dort wäre kein Schild = alle Verkehrsteilnehmer (Es sei denn, der Weg fiele als erkennbarer Waldweg unter die Einschränkungen eines Landeswaldgesetzes oder als Feldweg unter die eines naturschutzgesetzes oder als Grünanlagenweg unter eine kommunale Satzung ...)

Zitat von Th(oma)s

Ich halte auch die Verwendung von Blauschildern zur Sperrung von unbefestigten/schmalen Wegen für einen der zahllosen Formfehler. Wer selbständige, nur aus der Fahrbahn bestehende Verkehrswege für KFZ sperren möchte, muss sich IMO dazu einer der zahlreichen Varianten der Verkehrsverbote Z.250 ff. bedienen. Wie wenig sich solche Straßen tatsächlich mittels Blauschilder sperren lassen, erkennst du ohne Umstände einfach daran, dass es praktisch keinen solchen Weg gibt, auf dem das vom Blauschild ausgesprochene Nebenher-Verkehrsverbot nicht durch weitere Durchfahrt-Sperren (Pfosten, Findlinge, Drängelgitter, Schranken, Pflanzkübel, ...) physisch unterstützt werden muss.

Ein Vz 260 ist aber nun mal was ganz anderes als ein Vz 240.

Das betrifft nicht nur die Verkehrsarten (nur 240 sperrt bspw. auch Reiter und Kutschen etc., innerorts auch Mofas), sondern auch das Verhalten der Verkehrsarten (Fußgänger am Rand nach § 25 beim 260, bevorrechtigt auf ganzer Breite dagegen beim 240).

Da ich kürzlich erst Urteile Straßenrecht (Widmung) versus Straßenverkehrsrecht (Vz) rausgesucht habe: Ein Bebauungsplan kann einen Verbindungsweg explizit als G+R ausweisen, dann ist einzig 240 das dazu passende Schild, oder nur als G, dann 237, und ohne Widmungsänderung kann man die Nutzung nicht erweitern/beschränken ...

Bei meinem Grünanlagenlink sehe ich keine Zusatzhindernisse und mir sind auch keine unsichtbaren in Erinnerung ...

Davon abgesehen sind beim 260 diese Probleme nicht anders ...