Corona

    In diesem Fall wäre es tatsächlich mal interessant, wenn die Abstimmung komplett ohne Fraktionszwang stattfinden würde. Die AfD wäre sicherlich trotzdem geschlossen dagegen, aber wie sähe es bei der Union aus?

    Bei der "Ehe für Alle"-Abstimmung, das war 2017, gab es eine "Gewissensentscheidung der Abgeordneten" und es wurde ohne Fraktionszwang abgestimmt.

    Tagesspiegel vom 27.6.2017

    Ehe für alle – noch diese Woche
    Erst gestern hat Angela Merkel ihre Position zur "Ehe für alle" geändert - nun soll der Bundestag wohl schon am Freitag darüber abstimmen.
    www.tagesspiegel.de

    Es war keine geheime Abstimmung, sondern eine namentlich Abstimmung und das Ergebnis wurde veröffentlicht, unter anderem auch auf der Internet-Seite des Lesben und Schwulenverbandes:

    EHE FÜR ALLE: WELCHE ABGEORDNETEN UND PARTEIEN WAREN DAFÜR?

    Ehe für Alle: Welche Abgeordneten und Parteien waren dafür?
    www.lsvd.de

    Aber auch zum Beispiel bei der konservativen Zeitung "Die Welt":

    "Diese Unionsabgeordneten stimmten für die Ehe für alle"

    Ehe für alle: Welcher Abgeordnete dafür und welcher dagegen stimmte - WELT
    Angela Merkel hat dagegen gestimmt, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Fast ein Viertel der Unions-Abgeordneten war allerdings anderer Meinung. Sehen…
    www.welt.de

    In der gegenwärtigen Situation halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sich für eine Impfpflicht ausspricht.

    Zitat von Ullie

    Bei der "Ehe für Alle"-Abstimmung, das war 2017, gab es eine "Gewissensentscheidung der Abgeordneten" und es wurde ohne Fraktionszwang abgestimmt.

    Ja, angeblich eine "Sternstunde der Demokratie": Eine einzelne Frau in D "ändert ihre Meinung" und Volksvertreter dürfen abstimmen, wie sie wollen...

    Hab mich damals gefragt: Was findet eigentlich in den anderen Stunden der Demokratie statt? Und was, wenn diese einzelne Person ihre Meinung nicht geändert hätte? Für mich eher ein Armutszeugnis.

    Zitat von Malte

    Grundsätzlich eine tolle Sache, so etwas wie Fraktionsdisziplin halte ich häufig genug für problematisch, aber in diesem Fall soll die Abstimmung freigegeben werden, um eine Impfpflicht zu verhindern und die künftige Ampel ein weiteres Mal knallhart auflaufen zu lassen.

    Ich denke nicht, dass eine Abstimmung ohne Fraktionszwang dazu beiträgt, die Impfpflicht zu verhindern.

    Vielmehr wird es wohl vor allem darum gehen, ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition zu verhindern. Es sieht ja wohl so aus, dass sich viele namhafte Vertreter der FDP in der Impfpflichtfrage so deutlich auf die Seite der Impfpflichtgegner geschlagen haben, dass die FDP sofort wie der nackte Kaiser ohne Kleider dastünde, wenn sie sich der Fraktionsdisziplin folgend in Fraktionsstärke für die Impfpflicht aussprechen würde. Das würde sich auch sofort auf andere Politikbereiche auswirken, weil deutlich wäre, dass die FDP im Wahlkampf völlig haltlose Versprechungen gemacht hat, die sie selbst sofort einkassiert, wenn es um den Verbleib in der Regierungskoalition geht.

    Ein einheitliche Abstimmung innerhalb der Fraktionen unter Einhaltung der Fraktionsdisziplin würde vermutlich ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition bedeuten, wenn die FDP in dieser Frage gegen die anderen Regierungsfraktionen stimmen würde.

    Zitat von Malte

    Nanu, jetzt erinnere ich mich wieder, wer gegen diese Maßnahmen geklagt hat: Der Freidemokrat Marco Buschmann.

    Ich befürworte inzwischen auch die Impfpflicht (inkl. Booster).

    Aber ich bin weiterhin gegen Ausgangssperren. Wenn ich abends frische Luft brauche, will ich mir das nicht verbieten lassen.

    Und nun lese ich, dass Scholz überlegt, zu Ende Februar die Impfpflicht eiinzuführen. Warum nicht zu Anfang Dezember?!

    Über Umsetzung/Sanktionen kann man sich immernoch Gedanken machen.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Gerhart

    Ich befürworte inzwischen auch die Impfpflicht (inkl. Booster).

    Aber ich bin weiterhin gegen Ausgangssperren. Wenn ich abends frische Luft brauche, will ich mir das nicht verbieten lassen.

    Und nun lese ich, dass Scholz überlegt, zu Ende Februar die Impfpflicht eiinzuführen. Warum nicht zu Anfang Dezember?!

    Über Umsetzung/Sanktionen kann man sich immernoch Gedanken machen.

    Ausgangsperren, so habe ich das in Erinnerung, sollen die Kontakteinschränkungen gewährleisten. Und das hat auch gut funktioniert.

    Alleine draußen an der frischen Luft bewegen, war nach meiner Erinnerung nie das Problem. Selbst in ihrer schärfsten Form in Hannover, gab es trotz Ausgangssperren immer noch die Möglichkeit, bei der nächsten Apotheke Kopfwehtabletten zu besorgen. Allerdings musste ich von dieser Notlösung letztlich keinen Gebrauch machen, weil dann doch noch das alleine raus gehen erlaubt wurde.

    Ausgangssperren, die Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen treffen, sind vermutlich noch eine gewisse Zeit lang nicht so sehr an der Tagesordnung. Vermutlich sind sie auch erst dann gerichtsfest, wenn sich heraus stellen sollte und das offiziell festgestellt wird, dass die Omicron-Variante oder eine andere Corona-Variante Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen gefährdet.

    Problematisch ist die Lage der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Der Impfdruck wächst. Manche Lehrer sind möglicherweise so drauf, dass sie von den Eltern erwarten, dass sie ihre Kinder umgehend impfen lassen. Manche Eltern zögern noch und auch die Stiko empfiehlt Coronaschutz-Impfungen erst ab 12 Jahren.

    Gleichzeitig poltern manche Politiker wie Knecht Ruprecht daher und würden die Stiko-Mitarbeiter am liebsten "über's Knie legen", weil sie angeblich zu lange zögern, eine Impfempfehlung auszusprechen. Gerade Bayern mit seinem rigiden "Drei-Klassen-Unwesen" im Schulsystem muss in dieser Hinsicht die Hölle sein. Um dem Kind eine Gymnasial-Empfehlung zu sichern, gehen viele Eltern sehr weit, wenn es darum geht, das Grundschulkind mit dem Ziel Gymnasialempfehlung für die Schule zu optimieren. Wenn zwischen den Zeilen gesprochen die Lehrer eine Impfung einfordern, dann werden die meisten Eltern dem nachkommen, vermute ich. Möglicherweise sogar noch bevor die Stiko das empfiehlt.

    Zitat von cubernaut

    Als Bayern einmal progressiv war ...

    "Vor allem die Beamten und die Pfarrer waren angehalten, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Laut Schmid bewiesen manche Priester "so viel Wärme und Tätigkeit für die gute Sache, dass nur ihnen der erwünschte Erfolg zu verdanken ist".", so steht es in dem von cubernaut verlinkten Spiegel-Artikel über die frühen Bemühungen eine Schutzimpfung zu etablieren. Ich halte das für bemerkenswert, weil manche Zeitgenossen sehr pauschal negativ über Menschen urteilen, die einer Religionsgemeinschaft angehören. Es ist richtig, dass Evangelikale relativ häufig sich als Impfgegner positionieren. Aber evangelikale Christen repräsentieren nur einen Teil der Christenheit.

    Im Vatikan beispielsweise gab es schon sehr früh eine Impfpflicht für die Corona-Schutzimpfung: "Im kleinsten Land der Welt, dem Vatikan, wurde bereits am 8. Februar eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt." tagesschau.de vom 13.7.2021

    Corona-Pandemie: Wo Impfen für wen Pflicht ist
    Kaum ein Land hat bisher eine allgemeine Impfpflicht eingeführt, diese trifft meist nur bestimmte Berufsgruppen. In manchen Ländern sind die Einschränkungen…
    www.tagesschau.de
    Zitat von Pepschmier

    Ja, angeblich eine "Sternstunde der Demokratie": Eine einzelne Frau in D "ändert ihre Meinung" und Volksvertreter dürfen abstimmen, wie sie wollen...

    Hab mich damals gefragt: Was findet eigentlich in den anderen Stunden der Demokratie statt? Und was, wenn diese einzelne Person ihre Meinung nicht geändert hätte? Für mich eher ein Armutszeugnis.

    Abgeordnete dürfen immer abstimmen wie sie wollen. Fraktionszwang bedeutet ja nicht, dass die Abgeordneten so abstimmen müssen, wie die Parteilinie es vorgibt. So gesehen ist das Wort "Fraktionszwang" sogar irreführend. Fakt ist, dass bei den meisten Abstimmungen die meisten Abgeordneten sich an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen und nur einzelne wenige Abgeordnete teils mit, teils ohne Vorankündigung sich aus der Fraktionsdisziplin ausklinken.

    Wenn bei einer Abstimmung genug Abgeordnete abweichend von der Fraktionsmeinung für oder gegen ein bestimmtes Gesetzesvorhaben stimmen, dann kann es auch passieren, dass in der Folge Fraktions- oder Parteivorsitzende ihren Hut nehmen.

    Bei der Ehe für Alle-Abstimmung sind nicht genug Abgeordnete zusammengekommen, um die Fraktionsdisziplin zu verlassen und gegen die bis dahin gültige Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Nachdem es zu einer "Gewissensabstimmung" erklärt wurde, galt in dieser Frage keine Fraktionsdisziplin mehr.

    Wie ist das eigentlich in Österreich bisher gelaufen? Wenn ich es richtig verfolgt habe, dann hat dort die Regierung angekündigt, dass es ab Februar 22 eine Impfpflicht geben soll. Aber hat bereits der Bundestag von Österreich ein Impfpflicht-Gesetz beschlossen? Das steht wohl erst noch bevor. Und wird es im Bundestag in Österreich eine "Gewissensabstimmung" geben, wie sie jetzt für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag diskutiert wird?

    Zitat von Ullie

    Fakt ist, dass bei den meisten Abstimmungen die meisten Abgeordneten sich an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen und nur einzelne wenige Abgeordnete teils mit, teils ohne Vorankündigung sich aus der Fraktionsdisziplin ausklinken.

    Fakt ist aber auch, dass Abgeordnete bei der nächsten Wahl gerne einen aussichtsreichen Listenplatz hätten.

    Unser demokratisches System hat einige große Defizite.

    Zitat von Hane

    Fakt ist aber auch, dass Abgeordnete bei der nächsten Wahl gerne einen aussichtsreichen Listenplatz hätten.

    Unser demokratisches System hat einige große Defizite.

    Keine Partei ist dazu verpflichtet, Abgeordnete, die einmal oder mehrere Male entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmten, bei der nächsten Wahl von einem Listenplatz auszuschließen. Tatsächlich gibt es Abgeordnete, die immer wieder mal entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmen und trotzdem wieder als Kandidaten bei der nächsten Wahl aufgestellt werden. Wer ständig entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmt, der sollte sich allerdings fragen, ob er nicht vielleicht in der falschen Partei mitarbeitet. Es ist übrigens möglich die Parteizugehörigkeit und damit auch die Fraktionszugehörigkeit in einer laufenden Legislaturperiode zu wechseln.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (3. Dezember 2021 um 21:01) aus folgendem Grund: Rechtschreibung

    "Einer Umfrage zufolge sind gut 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland gegen ein privates Feuerwerk in ihrer wohnlichen Umgebung. Nur rund 29 Prozent würden es befürworten, weitere 11 Prozent machten keine Angabe, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag über die repräsentative Umfrage vom Vortag berichtete. Männer würden ein solches Feuerwerk demnach etwas häufiger befürworten als Frauen, nämlich 31 Prozent im Vergleich zu 27 Prozent." Dieser Hinweis erscheint in einem Artikel zum Feuerwerksverkaufsverbot als Schutzmaßnahme gegen die Corona-Ausbreitung.

    "Kein Feuerwerk in Deutschland: Böller und Raketen dürfen auch zu Silvester 2021 nicht verkauft werden",

    in Südwestpresse vom 3.12.2021

    Silvester 2021 Lockdown: Kein Feuerwerk in Deutschland: Böller und Raketen dürfen auch zu Silvester 2021 nicht verkauft werden
    Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat bundesweite Corona-Regeln verkündet. 2021 darf wieder kein Feuerwerk verkauft werden – zudem kommt ein Böller-Verbot…
    www.swp.de

    Tagesschau vom 28.10.2021

    Das erinnert an die Tempolimit-Diskussion:

    "Gefragt nach sinnvollen Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz, sagt eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) im ARD-DeutschlandTrend, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gehe in die richtige Richtung."

    "Wachsende Mehrheit für Tempolimit", tagesschau vom 28.10.2021,

    ARD-DeutschlandTrend: Wachsende Mehrheit für Tempolimit
    SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es auch künftig nicht geben. Dabei befürworten immer mehr Menschen eine…
    www.tagesschau.de

    Während jedoch das Silvesterraketen und Böller-Verkaufsverbot steht (zumindest in diesem Jahr und hoffentlich wird auch in den folgenden Jahren die Aussetzung der Sondererlaubnis für den Verkauf von Silvesterraketen und Böllern an Privatpersonen weiter Bestand haben), ist ein generelles Tempolimit mit der FDP-Machtübernahme im Verkehrsministerium erstmal wieder in weite Ferne gerückt.

    Zitat von Ullie

    ...ist ein generelles Tempolimit mit der FDP-Machtübernahme im Verkehrsministerium erstmal wieder in weite Ferne gerückt.

    Naja,

    - erstens hat halt ein Tempolimit auf Autobahnen nichts mit Corona zu tun

    - zweitens haben die Grünen "vergessen" zu erwähnen, dass es in der Bevölkerung wohl eine Mehrheit für ein Tempolimit gibt und dass das Parlament diese Meinung irgendwie zu respektieren hätte, ganz unabhängig vom Postengeschacher, und dass eine Regierung, die Mehrheitsmeinungen zugunsten von Ressortverteilungen ignoriert, sowieso komplett die Toilette runtergespült gehört.

    Das Thema Corona wird derzeit immer wieder von den Befürwortern eines ungezügelten Autoverkehrs instrumentalisiert, um das "Immer weiter so" in der Verkehrspolitik zu rechtfertigen. In Hannover gehört das zum ständigen Repertoire der Geschäftsleute in der Innenstadt, dass sie nur bei ungebremsten Zugang der City für den Autoverkehr überleben könnten und am besten noch zusätzliche Auto-Stellflächen zu schaffen sind.

    Und leider sind die Grünen und die Umweltverbänden bislang argumentativ in dieser Hinsicht noch keine wirklich griffigen Gegenargumente eingefallen. Zwar hat das Fahrradfahren deutlich zugenommen, aber die "Überläufer" kommen aus den Bussen und Bahnen, waren also sowieso schon umweltfreundlich mobil.

    So gesehen hat das Thema Tempolimit also schon was mit Corona zu tun. Leider gelingt es der Autolobby dabei sehr geschickt, die Themen in ihrem Sinne zu verquicken.

    Mag sein, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit für ein Tempolimit gibt, aber nach der weiter oben erwähnten Umfrage im ARD-Deutschlandtrend sind immer noch 38 % dagegen.

    Das Außenministerium dagegen hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten sehr regelmäßig als ein Amt erwiesen, dass die Popularität des Amtsträgers positiv gesteigert hat. Warum also einem Lindner das Außenministerium überlassen? Zumal das Außenministerium traditionell ein Amt ist, dass der Vizekanzler innehat. In diesem Fall die Vizekanzlerin.

    Bleibt die Hoffnung, dass die FDP, die sich das Verkehrsministeramt ergattert hat, damit eine deftige Bauchlandung hinlegt, die dem Ansehen der Partei schadet. :evil: Leider besteht die Gefahr, dass das auch dem Land und den Menschen im Land schadet. Aber von denen haben halt auch viele die FDP gewählt.

    Zitat von Ullie

    Bleibt die Hoffnung, dass die FDP, die sich das Verkehrsministeramt ergattert hat, damit eine deftige Bauchlandung hinlegt, die dem Ansehen der Partei schadet. :evil: Leider besteht die Gefahr, dass das auch dem Land und den Menschen im Land schadet. Aber von denen haben halt auch viele die FDP gewählt.

    Wenn man sich damit "abgefunden" hat, dass unser "System" so funktioniert, wie es funktioniert, muss man den Rest halt auch hinnehmen. Sprich: Nach einer Wahl zementieren einige wenige Personen, was in den nächsten Jahren stattfinden wird, völlig unabhängig davon, was die Bürger von einem Einzelthema halten. Das Parlament ist sozusagen "eingenordet" und wird von der Exekutive ferngesteuert. Kann man gut finden, oder auch nicht.

    Ich persönlich hab meine "politische Heimat" schon im Frühjahr dieses Jahres verloren, als die Grünen sich entgültig von ihrer jahrzehntealten (ursprünglichen) Forderung nach Basisdemokratie verabschiedet haben und jetzt da sind, wo sie nie sein wollten: Im Muff unter den Talaren aus den letzten 1000 Jahren.

    Ein Tempolimit wird sicher kommen, aber halt genauso wie bei den anderen gesellschaftlichen Themen - z.B. Ehe für alle, Atomkraft - mit einigen Jahrzehnten Verspätung, nachdem die Bürger eigentlich längst dafür bereit gewesen wären. Das ist der Preis für die Oligarchie der Exekutive.

    Zitat von Pepschmier

    Ich persönlich hab meine "politische Heimat" schon im Frühjahr dieses Jahres verloren, als die Grünen sich entgültig von ihrer jahrzehntealten (ursprünglichen) Forderung nach Basisdemokratie verabschiedet haben und jetzt da sind, wo sie nie sein wollten: Im Muff unter den Talaren aus den letzten 1000 Jahren.

    Oh, wie bedauerlich. Aber für solche Fälle (bei den Grünen politisch heimatlos geworden) gibt es doch die Klimaliste: "Ein Wandel hin zu einer klimagerechten Gesellschaft braucht jede Hand. Bringe dich hier bei der einzigen politischen Kraft ein, die Klimaschutz wirklich ernst nimmt!"

    VOR ORT | Klimaliste
    Überall in Deutschland gründen sich neue Klimalisten. Hier gibt es eine Übersicht.
    www.klimaliste.de

    Ich bin tatsächlich neugierig, ob die Klimaliste in vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl die Chance haben wird, ins Parlament gewählt zu werden. Nicht an Stelle der Grünen, sondern zusätzlich zu den Grünen, ohne dass die dafür Stimmen an die neu Klimaliste abgeben müssten.

    Willkommen in Absurdistan?

    "Das Feuerwerksverbot, das beim gestrigen Corona-Gipfel beschlossen wurde, gilt in Niedersachsen möglicherweise nicht überall. Wie Ministerpräsident Weil am Abend erklärte, hatte dieses Verbot nämlich schon im letzten Jahr keinen Bestand vor Gericht. In Wolfsburg und Braunschweig gab es Feuerwerksverbote an großen öffentlichen Plätzen. So könnte es auch in diesem Jahr kommen. Das Böllern im kleinen Rahmen vor der Haustür wäre erlaubt. Beim Verkaufsverbot solle es aber bleiben."

    Radio 38 vom 3.12.21

    Böllerverbot könnte in Niedersachsen nur teilweise gelten - Radio38
    Das Feuerwerksverbot, das beim gestrigen Corona-Gipfel beschlossen wurde, gilt in Niedersachsen möglicherweise nicht überall.
    www.radio38.de

    Der Verkauf von Feuerwerk ist also verboten, das Abbrennen jedoch erlaubt, wenn es nicht an großen öffentlichen Plätzen abgebrannt wird.

    Bleibt zu hoffen, dass die Vorräte an Silvesterfeuerwerk aus den zurückliegenden Jahren restlos aufgebraucht sind. (Immerhin gab es ja auch letztes Jahr ein Silvesterfeuerwerk-Verkaufsverbot). Bleibt ferner zu hoffen, dass keine Böller illegal hergestellt und angezündet werden oder Importware zum Einsatz kommt.

    Und es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen vernünftiger verhalten, als es die Untiefen und Fallstricke der Rechtsprechung befürchten lassen.

    Ein Feuerwerks-Verkaufsverbot legt es jedenfalls sehr nahe, so vernünftig zu sein, auch keine Feuerwerke abzubrennen. Hochgradig unvernünftig wäre es trotzdem zu ballern, nur weil es juristisch anscheinend nicht so ohne weiteres möglich ist, die Knallerei selbst zu unterbinden.

    Die Bild-Zeitung ist heftig bemüht, die Knallerei an Silvester schön zu reden:

    "Aerosol-Experte: „Wissenschaftlich keinen Sinn“

    Auch aus wissenschaftlicher Sicht ergibt ein Versammlungsverbot am Silvesterabend keinen Sinn, sagt der Aerosol-Experte Gerhard Scheuch (66) zu BILD:

    „Das ist Alarmismus. Und es ist gefährlich: Dann verstecken sich die Leute drinnen, machen das Fenster zu, damit keiner mitkriegt, dass sie feiern. Aber genau dort finden die Ansteckungen statt!“

    In Innenräumen sei die Ansteckungsgefahr bis zu 20 Mal höher. Selbst Umarmungen unter freiem Himmel seien kaum gefährlich. Scheuch vermutet: „Das Problem der Politik: Draußen kann man besser kontrollieren.“

    Der Virologe Hendrik Streeck (44) sieht ebenfalls einen „Vorteil“ im Böllern zu Silvester, sagte er bei BILD Live. Nämlich, „dass man – meistens zumindest – draußen böllert und nicht in den Innenräumen“.

    Bild-Zeitung vom 2.12.2021

    Nach Corona-Gipfel: Aufstand gegen Böller- und Feuerwerk-Verbot an Silvester
    Silvester wird dieses Jahr böllerfrei! Das sorgt für Zündstoff.
    www.bild.de

    Es gibt in der Silvesternacht ein Ansammlungsverbot, aber es gibt kein Ausgehverbot. Und ich kenne viele Menschen, die gerne einen Silvester-Mitternachtsspaziergang machen ohne dass ihnen dabei die Knaller und Raketen um die Ohren fliegen. Deshalb ist es Unfug anzunehmen, das Feuerwerksverbot würde dazu führen, dass sich die Menschen in ihre Wohnungen verkriechen, wie es der "Bild-Zeitung-Aerosol-Experte" vermutet.

    "Die von CDU und CSU regierten Bundesländer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) waren mit ihrem Vorstoß erfolgreich: Böllern wird zu Silvester und Neujahr verboten."

    Spiegel vom 2.12.2012

    Coronavirus: Bund und Länder einig über Böllerverbot an Silvester
    Die Ministerpräsidenten und Vertreter vom Bund haben sich bei den Coronaberatungen darauf verständigt: Auch in diesem Jahr ist der Verkauf von Böllern und…
    www.spiegel.de

    Das ich mal was gut finde, was von Unionspolitikern gefordert wird, kommt auch nicht so oft vor.

    Das Problem der Argumentation in BW war schon letztes Jahr, dass dort mit der "Versammlung" vorgegangen wurde.

    Jede Explosionsverletzung zu Silvester benötigt aber einen Chirurgen - und die meisten Menschen in Deutschland wünschen sich dazu einen Anästhesisten. Der ist aber nicht verfügbar, weil er auf einer Coronastation die Beatmungsgeräte bedienen muss. Der Süden und Osten Deutschlands haben keine Krankenhausplätze. Keinen einzigen. Hier ist keine diplomatische Freundlichkeit gefragt, sondern Menschen die Böllern wollen sollen sich ein Pflaster drum binden und die Hand verlieren wie damals. Schreckt auch keinen ab, schon klar. Verbot danach gerichtlich für unwirksam erklären lassen ist aber sicher der bessere Weg für das Klinikpersonal.