Baustellen mal verkehrt ausgeschildert, mal gar nicht

Zitat von Yeti

§ 49 StVO 2013 - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

§49 (4) 3.

Das trifft wohl auf die Baufirma zu, wenn sie Verkehrszeichen ohne eine gültige verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrsbehörde aufstellt. Kennt jemand das dafür fällige Bußgeld? Im Tatbestandskatalog habe ich dazu nichts gefunden.

§ 132 StGB sollte passen :

Zitat

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das wird selbst für Blitzeratrappen angewendet

Jo, den Flenspunkt hat man bei der letzten großen Reform der Punkte abgeschafft, weil ja angeblich nicht "sicherheitsrelevant".

Ich würde da eher Lobbyarbeit im Hintergrund vermuten - denn wenn die verantwortliche Person für die Baustelle jedesmal nen Flenspunkt kassiert, dann wird diese wohl recht fix auf ihr Auto verzichten müssen, nach 8x wäre ja dann (spätestens) Schluss.

Zitat von mkossmann

§ 132 StGB sollte passen :

Das wird selbst für Blitzeratrappen angewendet

Wenn man sich die Begründung des Urteils durchliest, dann muss das auf eigenmächtig aufgestellte Verkehrszeichen - gerade dann, wenn sie ein Verbot beinhalten - ja wohl ganz besonders zutreffen.

Ich denke mit dem §132 StGB kommt man hier nicht so recht weiter. Regelmäßig dürften die betreffenden Firmen und ihre Mitarbeiter*innen die generelle Befugnis zum Aufstellen von Verkehrszeichen haben. Sie üben das Amt halt nur fehlerhaft aus. Rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Festnahmen etc. führen ja auch nicht zu Strafverfahren gegen die beteiligten Amtswalter.

Sie haben aber nur die Befugnis, die Schilder so aufzustellen, wie es vorher von der Verkehrsbehörde genehmigt wurde

Zitat von mgka

Wenn man sich die Begründung des Urteils durchliest, dann muss das auf eigenmächtig aufgestellte Verkehrszeichen - gerade dann, wenn sie ein Verbot beinhalten - ja wohl ganz besonders zutreffen.

Es gibt unter dem Link kein Urteil, das man sich durchlesen könnte, nur eine Einstellung des Verfahrens, ohne dass klar wird warum das Verfahren eingestellt wurde.

Ich sehe das bisher überhaupt nicht so, dass die Messung von Geschwindigkeiten eine Amtshandlung ist. Wieso sollte nicht jeder Geschwindigkeiten messen dürfen, bzw, wo wird mir das verboten? Entsprechende Fotos zu machen, wäre etwas anderes. Aber davon war ja nicht die Rede.

Hach...da fällt mir etwas ein:

Ist es vielleicht auch eine Amtsanmaßung wenn man als Radfahrer den Überholabstand von Autofahrern misst? Falls nein, warum nicht?

Zitat von krapotke

Ich denke mit dem §132 StGB kommt man hier nicht so recht weiter. Regelmäßig dürften die betreffenden Firmen und ihre Mitarbeiter*innen die generelle Befugnis zum Aufstellen von Verkehrszeichen haben. Sie üben das Amt halt nur fehlerhaft aus. Rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Festnahmen etc. führen ja auch nicht zu Strafverfahren gegen die beteiligten Amtswalter.

Sehe ich ähnlich! Ansonsten wäre der entsprechende Bußgeldtatbestand ja überflüssig.

Man muss unterscheiden zwischen Fehlern bei der Umsetzung und den Vorsatz selbst Straßenverkehrsbehörde spielen zu wollen. Das dürfte zumindest schwerlich darzulegen sein und hängt natürlich stark vom Einzelfall ab.

Oft sind ja auch bestehende Verkehrszeichen abzudecken. Und was ist, wenn er das nicht macht? Auch Amtsanmaßung?

Zitat von Yeti

Der Witz ist doch, dass die beiden Schilder schon grundsätzlich nie zusammen an einem Mast sein dürfen, weil sie quasi das Gegenteil aussagen – und selbst das ist ja kein Einzelfall. Offenkundig fehlt vielen Aufstellern so rudimentär das Wissen über Verkehrsschilder, dass die nichtmal den Unterschied zwischen roten und blauen kennen…

Ich sag' mal: wenn alle jedes Schild beachten würden, das innerhalb einer Baustelle (hinter der Absperrung) irgendwie herumsteht, dann käme der Verkehr mancherorts zum Erliegen.

Wenn die gewollt hätten, dass man das Schild beachtet, dann hätten sie es außerhalb der Absperrung aufgestellt.

jetzt ist es weg

Ich habe es selbst nicht beobachtet, aber mir wurde von mehreren Seiten berichtet, dass dort tatsächlich einige Radfahrer auf dem linksseitigen Gehweg der Fahrradstraße gefahren sind. Ob das an der irren Beschilderung lag oder ob die das sowieso tun, kann ich nicht beurteilen.

Irgendwie komisch war auch, dass das Zusatzzeichen einen roten Rand hatte. Ist es somit nicht sowieso hinfällig?

Das ganze Kunstwerk war rechtlich betrachtet bedeutungslos. Das stand hinter der Absperrschranke auf einer gesperrten Verkehrsfläche. Wenn es eine Benutzungspflicht anordnen sollte: wo denn bitte? Wenn man den linken Gehweg damit zum benutzungspflichtigen "Radweg" erklären wollte, hätte man das 240er ohne Zusatzzeichen auf die linke Seite gestellt.

Insofern ging von diesem Unfug keine Beschränkung aus, da er offenkundig in sich widersprüchlich und damit nichtig war. Aber wenn die Leute in Stade lesen, dass sie bitte auf dem linksseitigen Gehweg Fahrrad fahren sollen, dann tun sie das und daher musste das weg.

Zitat von Yeti

jetzt ist es weg

heute Morgen war es wieder da

und 2 Minuten später wieder weg

Hast du es dieses Mal (hoffentlich rückstandsfrei) für immer entsorgt?

Nein, ich habe es hinter der Absperrung auf den Boden gelegt und die VB und Polizei darüber informiert.

Beim nächsten Mal schraube ich die Schilder vom Pfosten ab und bringe sie zur Polizeiwache, wo sie die Baufirma abholen kann. Da ich heute Morgen spät dran war, hatte ich dafür keine Zeit.

Was kann man gegen diese komplette Ignoranz gegenüber Radfahrern und technischen Regelwerken tun?

die StVB dauernerven und dort dann zeitnah als meckerhannes, nörgelhansel oder intensivbürger angesehen werden

die politik (Ausschüsse) damit behelligen

Fachaufsichtsbeschwerde

So oder so: da hat niemand eine Lobby, weil keiner der Verantwortlichen mit der Regeleinhaltung oder ihrer Durchsetzung einen Blumentopf gewinnen kann.

Die Behörden wissen, dass sie verantwotlich sind, haben aber keine Mitarbeiter dafür
die Politik weiß, dass die Behörden Mitarbeitende dafür bräuchten, setzen Geldmittel für Personalkosten aber dort ein, wo die Hütte wirklich brennt
Die Auftragnehmer setzen die Regeln nicht um, weil es erstmal billiger ist als korrekte Umsetzung der Regelpläne.
Bestenfalls ist der Auftragnehmer bemüht, hat aber die Ausführung einem Sub gegeben, der "irgendwie" macht.

Gewonnen hat in dem Spielchen niemand, weil unter Garantie auch bei den Angeboten auf Ausschreibungen die BE als Pauschalpreis drinsteht und die 3h für Prüfung der korrekten Umsetzung vor Ort nicht drin sind. bei keinem der Bieter.

Es passiert leider auch zu wenig, als dass das bei den StVBs kostentechnisch einen Druck erzeugen würde...
Dort, wo mit Regressforderungen zu rechnen ist (Autobahn, Landstraße, Hauptstraße) klappts in der Regel mit der Aufstellung und Kontrolle. Aber Fuß- und Radverkehr kommt halt immer irgendwie durch.

Ich behaupte, dass es für das Problem nur dann eine Lösung gibt, wenn die StVB das auch will. Aber zum Wollen kann man die StVB leider so nicht zwingen.

Zitat von DMHH

die StVB dauernerven und dort dann zeitnah als meckerhannes, nörgelhansel oder intensivbürger angesehen werden

Ist der Ruf erst ruiniert...

Zitat von DMHH

die politik (Ausschüsse) damit behelligen

Die Kommunalpolitiker verstehen gar nicht, wo das Problem ist: Radfahrer können schließlich auch mal absteigen und ein Stück schieben. Eher muss man die Betroffenen (Fußgänger und Radfahrer) ermutigen, sich das nicht gefallen zu lassen: Noch mehr Meckerhannes, Nörgelhansel oder Intensivbüger, die aus dem Kreis der potenziellen Wähler ausscheiden. Problem: Es gibt hier quasi keine Alternative, mit der sich daran etwas ändern würde. Auch die Stader Grünen könnten geschlossen in die CDU wechseln, ohne dass es jemand merken würde.

Zitat von DMHH

Fachaufsichtsbeschwerde

Die zuständige Fachaufsichtsbehörde hat selbst genug eigene Leichen im Keller und ist daher zahnlos.

Was aber letztlich bei alledem etwas bringen kann: Wenn man die Verantwortlichen zwingt, sich schriftlich dazu zu äußern. Nur dann denken sie vorher mal nach, weil sie wissen, dass ihnen das im Falle eines Falles auf die Füße fallen kann.

Ich empfehle auch jedem, der durch so einen Murks zu Schaden kommt, wenigstens Anzeige zu erstatten.

die politischen Gremien lassen sich aber einspannen, wenn man es schafft, das Thema als relevant darzustellen.

Woanders kaspern Parteien herum, wenn es darum geht, irgendwo einen FGÜ oder eine Bettelampel hinstellen zu wollen... Das klappt dem Grunde nach auch mit anderen "vermeintlichen Gefahren" oder gesetzlichen Erfordernissen.

Die Gretchenfrage ist da stets nur: wie schafft man es, die Politik als fordernde Institution zu ködern.

Zitat von DMHH

Die Gretchenfrage ist da stets nur: wie schafft man es, die Politik als fordernde Institution zu ködern.

Mit theatralischen "Unsere Kinder sind in Gefaaahhr!!!!"-Rufen.

Allerdings fahren die Kinder (auch die großen Kinder von 8-88) sowieso alle auf den Gehwegen und in der falschen Richtung. Mein Wunsch, mich in dieser Stadt mit einem Fahrrad regelkonform und trotzdem sicher bewegen zu können, gilt ja schon als realitätsfern.