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Mein neues Lieblingsbild - passt auch gut als zusammenfassender Kommentar zum "Mobilitätskonzept" der CSU München für den Kommunalwahlkampf

https://twitter.com/fabiantodorovi…874665521414153

Die sind sich wohl für nichts zu schade. Ist ja peinlich!

Monatelang erzählen sie, dass die Maut absolut rechtssicher ist. Denn die Entlastung der Inländer in Höhe der Maut sei ja rein zufällig und habe nichts mit der Maut zu tun.

Dann kippt der EuGH das fadenscheinige Argument.

Und jetzt kommt der nächste Taschenspielertrick mit der behaupteten Schlechtleistung als Grundlage für die Kündigung. Mit dem EuGH-Urteil hat das natürlich auch überhaupt nichts zu tun. Ist einfach nur Zufall!

Zum Fremdschämen!

Ich finde Ihr übertreibt. Schließlich ging das ganze rasend schnell und als das Thema 2013 aufkam, da hat niemand bedenken geäußert, es könnte rechtlich an der EU scheitern. Und auch die Österreicher haben nicht offen damit gedroht, sonder leiste, still und heimlich den EuGH angerufen.

Und selbst dann war völlig unwahrscheinlich, dass dieser die Maut kippen könnte, es wurde maximal in ein paar Tages-Zeitungen ganz klein mal drüber geschrieben, war also juristisches Fachwissen, also ergo beim BMVI unbekannt. Sonst wären ja sicher entsprechende Klauseln in den Verträgen gestanden. so blöd sind die da ja auch nicht.

Man kann also davon ausgehen, das Scheuer von Eventim und Kapsch vorsätzlich getäuscht wurde, ja vielleicht sogar in einer Filterblase eingesperrt wurde.

Deswegen sich das BMVI nun ja auch gerichtlich auseinandersetzt mit den ehemaligen zukünftigen Mautbetreibern, während die Mautreiber zu unrecht im Ruf schwer beschädigt die Hände in Unschuld waschen müssen.

Das BMVI ist dasjenige Ministerium, das eine Studie zu Nachtzügen in Auftrag gibt und sie, als sie im Oktober 2017 fertig ist und durchaus Potenzial für diese Züge sieht, zwei Jahre lang in der Schublade verschwinden lässt, um sie dann im Oktober 2019 einen Tag, nachdem einer der Mitautoren auf einer internationalen Konferenz noch keine Freigabe hatte, darüber reden zu dürfen, klammheimlich unter dem alten Datum hochlädt - und drei Monate später behauptet, ihm seien keine Studien zu Nachtzügen bekannt.

Denen kann man buchstäblich nicht mal die Datumsangabe glauben.

Das eigentlich peinliche ist ja die Höhe der Entschädigung.

Wenn es wirklich sein muss, kann man ja den Vertrag auch vor der Entscheidung des EuGH abschließen. Aber warum verdammt muss man 560 Millionen Schadenersatz reinschreiben (also den gesamten zu erwartenden Gewinn aus dem Vertrag)?

Warum steht da keine Entschädigungsregelung, die die bereits entstandenen Aufwände des Konsortiums (zzgl. vielleicht ein kleiner Aufschlag) ersetzt und gut ist?

Sieht aus wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente.

Also: Natürlich nicht, darum ging es doch. Sonst wäre die ganze Mauschelei nicht von Nöten.

Wer noch nie 500 Millionen verschwendet hat, der werfe den ersten Stein...

Zitat von Autogenix

Ich finde Ihr übertreibt. Schließlich ging das ganze rasend schnell und als das Thema 2013 aufkam, da hat niemand bedenken geäußert, es könnte rechtlich an der EU scheitern. Und auch die Österreicher haben nicht offen damit gedroht, sonder leiste, still und heimlich den EuGH angerufen.

Die Österreicher waren schon immer etwas schlauer, denn als sie in den 90ern ihr "Pickerl" eingeführt haben, wurde auch dort was an der Kfz-Steuer bzw. an der steuerlichen Entlastung gedreht. Die haben das aber halt nicht an die große Glocke gehängt, sondern immer gesagt: seht her, auch unsere Bürger müssen die Maut bezahlen - es ist eben keine "Ausländermaut". Tja, da hätten die CSU-Verkehrsminister nur mal rasch über die Grenze schauen müssen, wie man sowas macht. Aber an den Auto-Stammtischen im Freistaat wollte man das ja unbedingt anders kommuniziert haben.

Hausverbot wegen Parken auf dem Gehweg.

Für Fortgeschrittene: https://twitter.com/4n08o/status/859491864243818496?s=20

Eigentlich ganz einfach, oder? Da gibt es einen Schutzstreifen, auf dem man nicht fahren darf, weil daneben ein kraft benutzungspflichtiger Gehweg verläuft. Man darf dort eigentlich auch nur geradeaus fahren, außer auf dem Schutzstreifen: Wenn man darauf fahren dürfte, dürfte man von dort auch links abbiegen. Dafür hat man nicht nur lustige Pfeile auf den Asphalt gemalt, sondern auch ein niedliches VZ 241-40 an den Ampelmast gehängt.

Darunter ein Lichtsignal für Radfahrer, das natürlich rot ist, während man auf der Fahrbahn geradeaus fahren darf. Meine Augen sind nicht mehr so gut, aber vielleicht zeigt das Fahrradsignal nur einen roten Pfeil nach links, was in Anbetracht der Kraftstehzeuge auf dem Fahrstreifen vielleicht sogar sinnvoll wäre.

Vielleicht auch der Bettelknopf nur für Linksabbieger, aber nur für verwegene, die sich über die Gehweg-Benutzungspflicht hinwegsetzen. Der Pfeil auf dem Gehweg legt nahe, dass es dort (wegen der Gitter?) nur nach rechts weiter geht. Aber was ist, wenn man gar nicht nach rechts fahren will? Muss man trotzdem oder kostet das jedes Mal 20,- EUR, weil man die Benutzungspflicht nicht beachtet hat? Dabei ist Rechtsabbiegen das Einzige, das man dort auf gar keinen Fall darf. Also egal, bezahlen muss man so oder so.

Kurz zusammengefasst: HÄ?

Zustand vorher:

https://twitter.com/Micha31281963/…3931136/photo/1

Das lässt einiges erahnen ...

Zitat von Yeti

Meine Augen sind nicht mehr so gut, aber vielleicht zeigt das Fahrradsignal nur einen roten Pfeil nach links, was in Anbetracht der Kraftstehzeuge auf dem Fahrstreifen vielleicht sogar sinnvoll wäre.

Wenn ich Dir eine Brille reichen darf: Nein, ohne Pfeil ...

Die B-Pflicht ist das geringste Problem, denn wenn der Weg nur rechts rum führt, wie sich offensichtlich aus den weißen Pfeilen ergibt, entfällt die B-Pflicht für andere Richtungen.

Zuerst dachte ich, die Radampel wäre unbeachtlich, da Schutzstreifen Teil der Fahrbahn und keine Radverkehrsanlage sind, aber Schutzstreifen ist es nur NACH der Ampel, bis zu dieser ist es ein Radfahrstreifen. Da es an der folgenden Insel a weng eng wird, evtl. keine ganz so dumme Idee ...

Ha no! Etzetle han i nåchguckt, ond es isch ällas ganz oifach zu erkläre: mir Schwåba sent halt Käpsale!

Da aber nicht jeder alles - also auch Schwäbisch - kann, mache ich mal auf Hochdeutsch weiter:

Auf Google Street View ist zu sehen, dass in Blickrichtung die Straße ab der nächsten Einmündung das hier zeigte:

Also hatte man angekündigt: Radfahrer nur nach links oder rechts, aber nicht geradeaus. Folglich musste man unter die grüne "Autoampel" eine Fahrradampel für die Zwangs-Linksabbieger hängen, damit bei Autos = geradeausgrün die Radfahrer rot haben. Wer weiter nach Westen wollte (und damit an der nächsten Ecke Rechtsabteilung), wurde "uffs Trottwa" geschickt (das Trottoir, schwäbisch für: Bürgersteig) und an der nächsten Ecke nach rechts umgebogen.

Mittlerweile ist das weg, so dass dem Geradeausfahren nichts entgegensteht. Aber es gibt immer noch das Problem, dass die Leute da nicht mehr Prinz 4, sondern A 6 oder Q 7 fahren und man nicht bereit war, den links abbiegenden Radlern eine eigene Spur zum Warten zur Verfügung zu stellen. Stuttgarter Lösung: Rad-Rot wird beibehalten, jetzt aber auch für Geradeaus.

Hätte man das abmontiert und die Malerei auf dem Trottoir beseitigt, wäre alles etwas logischer.

Gemeint ist offenbar: wer geradeaus oder links rum will, fährt gefälligst auf der Fahrbahn und richtet sich nach der Fahrradampel. Wer an der nächsten Ecke (!) rechtsab will, definiert sich bitte nicht auf Höhe der Ampel als "geradeaus", sondern wechselt aufs Trottoir, ignoriert bitte sämtliche Ampeln und fegt dann mit Schrittgeschwindigkeit um die Ecke.

Oh, du liabs Herrgöttle von Biberbach, wia hent di d'Mucka verschissa!

Herrje...

Ist die Einmündung nach rechts nicht mit geschmückt?

Zitat von mgka

Die Österreicher waren schon immer etwas schlauer, denn als sie in den 90ern ihr "Pickerl" eingeführt haben, wurde auch dort was an der Kfz-Steuer bzw. an der steuerlichen Entlastung gedreht.

Ich sehe darin keine "Schläue". Die Argumentation der Ösis war in dieser Hinsicht schon immer verlogen. Es ist egal, ob und wie so ein "Instrument" kommuniziert oder begründet wird. Im Endeffekt zielt jede Maut in erster Linie nur auf "Ausländer", weil die Staaten grundsätzlich andere, simplere Möglichkeiten haben, den "Inländern" Geld für Straßenbau und -erhaltung abzuknöpfen. Vor allem dann, wenn man sich die Sache fiskalisch betrachtet. Die Ösis und alle anderen Staaten, in denen teils Private die "Maut" einsacken, diskriminieren also auch "Ausländer". Im Endeffekt wurde da deutsche "Ehrlichkeit" betraft und hinterfotzige Verlogenheit belohnt.

Dass ich von sozial ungerechten Nutzungsgebühren und Privatisierungen nichts halte, habe ich ja schon mehrfach erwähnt.