Wahl in Thüringen

    Zitat von Yeti

    Zum Thema passt auch die aktuelle Kolumne von Sascha Lobo https://www.spiegel.de/netzwelt/fasch…b9-9d5ece2c8254

    Eine typische Kolumne, wie man sie seit Jahren liest: absolut respektloser Umgang mit Wählern der AfD an der Grenze zur Beleidigung.

    Er kapiert es einfach nicht! Die Grundlage von jeder guten Diskussion ist: "Hart in der Sache, weich zur Person".

    Er poltert statt dessen munter weiter und fordert immer noch mehr davon.

    Die Zustimmungen der FDP sollte man sich im Einzelnen mal anschauen. Sollte man wirklich gegen einen Antrag stimmen, nur weil er von der falschen Fraktion kommt?

    Genau damit macht man die AfD stark. Denn das gibt ihnen tatsächliche inhaltliche Argumente, warum sie gewählt werden sollten.

    Die Quelle der 41 ist ein Journalist auf Twitter. In den Antworten finden sich zwei der abgelehnten Anträge: https://mobile.twitter.com/zim_der3te/sta…562774676545541

    Ich war bisher nur bei einer einzigen Sitzung des Verkehrsausschusses und habe einzelne Protokolle gesehen. Mein Eindruck daraus ist, dass inhaltlich sinnvolle Anträge oder Verschläge der AfD entsprechend umformuliert in Anträgen der anderen Parteieln wieder auftauschen können.

    Im konkreten Fall ging es darum, dass Obdachlose in nicht genutzten Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden sollen. Hat also ein gewisses Geschmäckle.

    In Köln gab es ähnliches: Jemanden von der AfD fällt ein Problem bei einem Radweg auf, das die Unfallwahrscheinlichkeit erhöht. Er stellt einen Antrag, der Antrag wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Einen Monat später stellt die SPD den gleichen Antrag und die anderen Parteien stimmen zu.

    Ich finde das Vorgehen albern und gefährlich. Es ist den anderen Parteien wichtiger irgendeinen Schein zu wahren, als eine Gefahrenstelle zu beseitigen.

    Zitat von Epaminaidos

    Genau damit macht man die AfD stark

    Nein, überhaupt nicht. Man macht die AfD stark, indem man sie als legitimen Teil der demokratischen Auseinandersetzung behandelt. Diese Partei versucht, unsere liberale Grundordnung zu zersetzen und ist in Teilen offen rassistisch und demokratiefeindlich. Da kann man nicht so liberal sein, diese "Position" auch mit zu berücksichtigen. Es geht nicht um unterschiedliche Sichtweisen oder unterschiedliche Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern um die Demokratie selbst.

    In diesem Fall halte ich Ausgrenzung tatsächlich für absolut angemessen. Mit jemandem wie Höcke kann man keine politische Auseinandersetzung führen, sondern da kann man nur deutlich machen, dass man sich von seinen Positionen so weit wie möglich distanziert. Und für mich gilt das im persönlichen Umfeld auch für alle, die eine Partei wählen, die Höcke als führendes Mitglied akzeptiert. Mit Leuten, die diese Partei wählen, möchte ich absolut nichts zu tun haben.

    Die AfD versteht es meisterhaft, sich in der Opferrolle zu inszenieren: Es geht los mit einer Provokation, die mediale Aufmerksamkeit schafft und nach ein paar Tagen wird geheult, dass man ja nur falsch verstanden worden sei und dass man in Deutschland wohl seine Meinung nicht mehr offen sagen dürfe: Die übliche Verwechslung von Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit.

    Ein Freund von uns, der als Journalist des Öfteren AfD-kritische Artikel veröffentlicht hat, erhält regelmäßig Morddrohungen aus der rechten Ecke. Nachdem Leute wie Gauland oder Lutz Bachmann öffentlich gegen ihn Stimmung gemacht haben, waren es bis zu 100 am Tag, von den vielen Beleidigungen ganz abgesehen. Du willst nicht ernsthaft behaupten, dass das ein Teil der demokratischen Auseinandersetzung ist? Was glaubst du, was es mit einem macht, wenn man erfährt, dass man auf den selben Todeslisten steht, wie Walter Lübcke? Soll man sich dann damit beruhigen, dass die AfD auch Mitglieder hat, die lediglich etwas "eurokritisch" eingestellt sind?

    Wer AfD wählt, ebnet Leuten des rechten Flügels der AfD den Weg. Niemand kann behaupten, er wisse nicht, was sich hinter dieser Partei verbirgt.

    Zitat von Yeti

    Nein, überhaupt nicht. Man macht die AfD stark, indem man sie als legitimen Teil der demokratischen Auseinandersetzung behandelt.

    Also bisher wird das krasse Gegenteil versucht: Ausgrenzung und Herabwürdigung, teilweise Beleidigung, der Wähler.

    Bisher kann ich nicht erkennen, dass die AfD dadurch schwächer würde.

    Es hilft nichts: Die AfD hat Wähler und man muss sich mit denen auseinander setzen. Nicht weil es Spaß macht. Sondern weil nunmal 1/4 der Menschen in Thüringen AfD gewählt haben. Beschimpfungen helfen dabei nicht. Statt dessen muss man die inakzeptablen Positionen heraus stellen und die Leute so wieder einfangen.

    Zitat

    Mit jemandem wie Höcke kann man keine politische Auseinandersetzung führen, sondern da kann man nur deutlich machen, dass man sich von seinen Positionen so weit wie möglich distanziert.

    Das ist aus zwei Gründen falsch:

    • Nicht alle Positionen von Höcke sind inakzeptabler rechtsradikaler Mist. Wenn sich jemand tatsächlich von allen Positionen Höckes distanzieren soll, müsste er eigene Standpunkte aufgeben.
    • Eine Distanzierung "so weit wie möglich" bedeutet, das diametrale Gegenteil zu fordern. Also beispielsweise die sofortige Abschaffung von sämtlichen Grenzkontrollen, Einbürgerung von jedem, der Deutschland betritt, Abschaffung von Ehe und Familie, etc.

    Beides kann natürlich nicht gefordert sein.

    Tatsächlich muss man die inakzeptablen Positionen herausarbeiten und sich davon klar distanzieren.

    Zitat von Yeti

    Ein Freund von uns, der als Journalist des Öfteren AfD-kritische Artikel veröffentlicht hat, erhält regelmäßig Morddrohungen aus der rechten Ecke.

    Das gibt es leider auf beiden Seiten und ist verachtenswert. Da nehmen sich die Extreme leider nichts.

    Kemmerich musste auch aufgrund von massiven Drohungen unter Polizeischutz gestellt werden. Oder in Berlin: vor einiger Zeit wurde das Auto eines missliebigen Anwalts von Linksextremen abgefackelt.

    Das gibt es leider und ich finde es fürchterlich. Egal, wen es betrifft.

    Zitat von hugo790

    Er stellt einen Antrag, der Antrag wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Einen Monat später stellt die SPD den gleichen Antrag und die anderen Parteien stimmen zu.

    Genau so sollte es meiner Meinung nach gemacht werden. Es ist in meinen Augen nicht albern auch auf Sachebene mit denen nicht zusammenzuarbeiten.

    Zitat von Schlau Meier

    Ich war bisher nur bei einer einzigen Sitzung des Verkehrsausschusses und habe einzelne Protokolle gesehen. Mein Eindruck daraus ist, dass inhaltlich sinnvolle Anträge oder Verschläge der AfD entsprechend umformuliert in Anträgen der anderen Parteieln wieder auftauschen können.

    Im konkreten Fall ging es darum, dass Obdachlose in nicht genutzten Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden sollen. Hat also ein gewisses Geschmäckle.

    Und vor allem: nur "in Hamburg gemeldete" Obdachlose.

    https://www.mopo.de/hamburg/afd-in…m-haus-36248684

    Zitat von Epaminaidos

    Bisher kann ich nicht erkennen, dass die AfD dadurch schwächer würde.

    Weil es nicht konsequent durchgezogen wird, sondern weil man immer wieder auf die "besorgten Bürger" eingeht. Man darf durchaus ernst nehmen, dass es so viele sind, die diese Partei wählen, aber die Sorgen dieser Leute muss man nicht ernst nehmen, sondern man muss diesen Sorgen entgegentreten. Zum Einen dadurch, dass man deutlich macht, wenn diese "Sorgen" unbegründet sind und zum Anderen dadurch, dass man Probleme löst. "Wir schaffen das" war von Merkel erst einmal ein guter Ansatz, aber es fehlten dann konkrete Lösungen und Hilfen für diejenigen, die es letztendlich auch geschafft haben.

    Zitat von Epaminaidos

    Das ist aus zwei Gründen falsch:

    Nicht alle Positionen von Höcke sind inakzeptabler rechtsradikaler Mist. Wenn sich jemand tatsächlich von allen Positionen Höckes distanzieren soll, müsste er eigene Standpunkte aufgeben.
    Eine Distanzierung "so weit wie möglich" bedeutet, das diametrale Gegenteil zu fordern. Also beispielsweise die sofortige Abschaffung von sämtlichen Grenzkontrollen, Einbürgerung von jedem, der Deutschland betritt, Abschaffung von Ehe und Familie, etc.

    Das ist der erste Schritt in die falsche Richtung, wenn man sagt, dass ja nicht alles schlecht sei, was Höcke sagt. Es trägt zur Akzeptanz und Normalisierung eines Faschisten bei.

    Wenn ich mich von der AfD distanziere, bedeutet das nicht automatisch, immer das genaue Gegenteil zu fordern, sondern mich klar und eindeutig von allen demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen abzugrenzen und dabei keinen Kompromiss einzugehen. Deine Schlussfolgerung halte ich daher für falsch.

    Selbstverständlich kann man über das Thema Zuwanderung, die Flüchtlingspolitik oder Grenzkontrollen diskutieren und dabei unterschiedliche Positionen vertreten. Den Rahmen für eine solche Diskussion bildet allerdings unser Grundgesetz und wer fordert, Menschen ertrinken zu lassen oder an der Grenze zu erschießen, bewegt sich weit außerhalb dieses Rahmens.

    Zitat

    Oder in Berlin: vor einiger Zeit wurde das Auto eines missliebigen Anwalts von Linksextremen abgefackelt.

    Nächster Fehler: Gleichsetzung von Sachbeschädigung und Mord. Und nur vorsorglich, falls jetzt der Vorwurf kommt, ich würde Straftaten legitimieren oder verharmlosen: Nein, ich rechtfertige auch keine Sachbeschädigung.

    Zitat von bOamiii

    Genau so sollte es meiner Meinung nach gemacht werden. Es ist in meinen Augen nicht albern auch auf Sachebene mit denen nicht zusammenzuarbeiten.

    In meinen Augen muss man zusammenarbeiten: Bereits gemeinsam zu einer Sitzung zu gehen, dort Anträge vorzulesen und darüber abzustimmen, ist bereits eine Art von Zusammenarbeit. Auch eine Idee der AfD zu nehmen und 1:1 als Antrag einzureichen, ist eine Zusammenarbeit.

    Verstehe ich dich richtig?

    Wenn der AfD-Mann sagt hier ist ein Missstand, darf der SPD-Mensch diese Worte als Antrag einreichen -> Keine Zusammenarbeit.

    Wenn der AfD-Mann den Missstand mit einem Antrag beheben will, darf der SPD-Mensch nicht zustimmen -> Sonst wäre es eine Zusammenarbeit

    Zitat

    Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Das Gewissen aller Vertreter aller Parteien sagt denen also, dass es wichtiger ist einen Antrag der AfD abzulehnen, als das zu tun, was a) die Mehrheit will und b) eine Gefahr für Leib und Leben reduziert.

    Gegen das Volk zu entscheiden, weil die anderen die Demokratie abschaffen wollen, hat auch was von Ironie.

    Wo endet eigentlich für dich die mögliche Zusammenarbeit mit einem AfD-Menschen? Kaufst du in einem Laden nicht mehr ein, wenn dort ein AfD-Wähler arbeitet? Würdest du dein Kind auf eine andere Schule schicken, wenn der Lehrer AfD wählt? Dürfen bei einer RvL-Kreuzung AfD-Wähler vor dir fahren, wenn sie von rechts kommen? Oder ist das alles okay, aber wenn eine Gefahrenquelle beseitigt werden soll, darf der Vorschlag nicht von der AfD kommen. Die Gefahrenquelle hatte absolut nichts mit Demokratie, Ausländerfeindlichkeit oder Gewalt zu tun.

    Und last but not least: Eine sachliche Zusammenarbeit wurde jahrelang ausgeschlossen. Wie hat sich das denn auf die Wählerzahlen ausgewirkt? Hat das Prinzip funktioniert und die AfD ist jetzt viel kleiner als vorher?

    Zitat von Yeti

    Wenn ich mich von der AfD distanziere, bedeutet das nicht automatisch, immer das genaue Gegenteil zu fordern, sondern mich klar und eindeutig von allen demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen abzugrenzen und dabei keinen Kompromiss einzugehen.

    Das ist ja auch richtig so. Aber was tust du wenn von einem AFD Vertreter ein Vorschlag kommt, der nicht emokratiefeindlich und rassistisch ist? Sowas gibts ja auch.

    Bei dem Thema muss man darauf hinweisen, dass das massenhafte und flächendeckende "Pushen" von Pegida/NPD/AfD-Themen durch Talkshows überhaupt erst dazu beigetragen hat, diesen Themen eine entsprechende Aufmerksamkeit zu verschaffen und so zu tun, als hätten diese Parteien/Gruppen eine (akzeptable) Lösung für ernsthafte Probleme. In der BRD gab es einen ungefähr konstanten Bodensatz von rund 15 % Leuten mit faschistischen Ansichten (Sinus-Studien). Die meisten davon wählten CDU und CSU, schließlich wollte FJS "Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlgefühl für das deutsche Volk, wenn es sein muß mit der Maschinenpistole, erreichen". Und nun, da sich Merkel geweigert hat, Maschinenpistolen an den deutschen Grenzen einzusetzen, soll man die, die MPs fordern, hofieren?

    Ich bin ja etwas älter. Ich kann mich nicht erinnern, dass Medien in der alten BRD RAF-Sympathisanten als "besorgte Bürger" hofiert hätten, die dem hohen Anteil an SS-Mitgliedern an der Spitze der Arbeitgeberverbände entgegenwirken wollten, um der Bevölkerung etwas Gutes zu tun.

    Wenn jetzt darauf abgehoben wird, es seien doch nicht alle AfD-Wähler Nazis ... sondern es gebe da auch Protestwähler, die früher vielleicht mal die PDS gewählt hätten - interessante Ansicht. Denn als die PDS noch Protestpartei war bzw. als solche wahrgenommen wurde, also in den 1990ern, wurde ja eine völlig andere mediale Strategie gefahren als mit Pegida und AfD. Da war nix mit "drei Talkshows pro Woche" mit PDS-Themen, an denen sich alle anderen abzuarbeiten hatten, sondern da galten PDS-Leute und PDS-Themen als igittigitt (also: soziale Gerechtigkeit, Deindustrialisierung im Osten, Rentenunrecht, NATO) und es beschränkte sich im Wesentlichen auf "Stasi, Gysi, Stasi".

    Zitat von hugo790

    Verstehe ich dich richtig?

    Wenn der AfD-Mann sagt hier ist ein Missstand, darf der SPD-Mensch diese Worte als Antrag einreichen -> Keine Zusammenarbeit.

    Wenn der AfD-Mann den Missstand mit einem Antrag beheben will, darf der SPD-Mensch nicht zustimmen -> Sonst wäre es eine Zusammenarbeit

    Naja, der Antrag dürfte nicht kopiert sein, kann aber durchaus das gleiche bewirken, ja. Alles andere setzt die AFD auf eine Stufe mit anderen Parteien, die einfach nur eine andere Ansicht haben. Das ist die AFD und mMn auch der Großteil deren Wähler aber nicht.

    Ich habe Angst davor, dass sich die Gesellschaft in eine Richtung entwickelt die diese Leute mitbestimmen. Jedes Zugeständnis, jede Normalisierung hilft denen, egal wie unbedeutend es ist.

    Zitat von hugo790

    Wo endet eigentlich für dich die mögliche Zusammenarbeit mit einem AfD-Menschen?

    Soweit es irgendwie geht, ich versuche ich es zumindest zu vermeiden. Da es bei mir ein Drittel der Menschen in meiner Stadt betrifft ist es leider nicht immer möglich. Das macht auch vor Familienangehörigen keinen Halt, was wirklich schade ist aber sich nicht ändern lässt.

    Zitat von hugo790

    Und last but not least: Eine sachliche Zusammenarbeit wurde jahrelang ausgeschlossen. Wie hat sich das denn auf die Wählerzahlen ausgewirkt? Hat das Prinzip funktioniert und die AfD ist jetzt viel kleiner als vorher?

    Hast du mal versucht mit Menschen, die die AFD wählen zu sprechen oder gar zu diskutieren? Da ist alles verloren, jeglicher gesellschaftlicher Konsens ist egal, Argumente zählen nicht, nur das eigene "Gefühl" ist wichtig und die Abgrenzung zu allem Andersartigen. Es ist also völlig egal was du diesen Menschen anbietest, es ist denen auch egal wer am Ende welche Gesetze macht, Hauptsache die eigene Gruppe wird vermeintlich gestärkt und möglichst desktruktiv gegenüber allen anderen agiert. In meinen Augen sind diese Menschen verloren, die bekommt man auch mit "Zusammenarbeit" auch nicht wieder eingefangen.

    Zitat von Yeti

    Weil es nicht konsequent durchgezogen wird, sondern weil man immer wieder auf die "besorgten Bürger" eingeht.

    Häh?

    Es wurde seit Jahrzehnten keine Partei konsequenter ausgegrenzt und die Wähler konsequenter beleidigt als bei der AfD. Ich halte es für eine schwache Ausrede, das Erstarken der AfD auf "zu wenig davon" zu schieben.

    Zitat von Yeti

    Zum Einen dadurch, dass man deutlich macht, wenn diese "Sorgen" unbegründet sind und zum Anderen dadurch, dass man Probleme löst.

    Richtig. Genau so funktioniert es. Beleidigungen und pseudo-Psychologie wie im Artikel von Sascha Lobo gehören nicht zur Lösung.

    Zitat von Yeti

    Wenn ich mich von der AfD distanziere, bedeutet das nicht automatisch, immer das genaue Gegenteil zu fordern

    Du hast größtmögliche Distanz gefordert. Und die besteht nunmal nur, wenn man das Gegenteil fordert.

    Zitat von Yeti

    sondern mich klar und eindeutig von allen demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen abzugrenzen und dabei keinen Kompromiss einzugehen.

    Richtig. Du hattest oben "größtmögliche Distanz von sämtlichen Positionen" gefordert.

    Zitat von Yeti

    Das ist der erste Schritt in die falsche Richtung, wenn man sagt, dass ja nicht alles schlecht sei, was Höcke sagt. Es trägt zur Akzeptanz und Normalisierung eines Faschisten bei.

    Was soll man denn sonst machen, wenn er mal etwas Vernünftiges sagt? Es wider besseres Wissen ablehnen?`

    Damit zerstört man die eigene Integrität.

    Zitat von Ullie

    Es ist nicht richtig zu behaupten, Ramelow hätte versucht, die Existenz der AfD "auszunutzen", um sich als Ministerpräsident wählen zu lassen, obwohl er eigentlich gar keine Mehrheit hatte. Die thüringische Landesverfassung sieht ganz eindeutig vor, dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreicht, um als Ministerpräsident gewählt zu werden.

    Dann lass und doch einfach ein Gedankenexperiment machen: Nicht die AfD sitzt im Landtag sondern die rechte aber demokratische Thüringenpartei. Was wäre wohl geschehen? Genau, Mister X der TP wäre jetzt Ministerpräsident.

    Aber was ist geschehen. Die alte und abgewählte (!) Koalition hat sich sehr schnell wieder gefunden in der Erwartung, dass es wegen der Unvereinbarkeit im dritten Wahlgang klappt. Sie hat nicht darauf gesetzt, die fehlenden Stimmen von der AfD zu bekommen, sondern darauf, dass der Konkurrenz die Stimmen fehlen. Es wurden zwar Verhandlungen mit der CDU geführt aber einen ernsthaften Einigungswillen habe ich bei Ramelow nicht gewittert, und er hat sich ja auch ohne Einigung wählen lassen wollen. Es wurde nicht ernsthaft darüber diskutiert, welche akzeptabel Regierung ein Mehrheit hätte finden können. Warum auch, Rot-Rot-Grün hatte ja die AfD.

    Behauptest Du ernsthaft, Rot-Rot-Grün hätte die AfD nicht instrumentalisiert?

    Zum Gauleiter würde ich gerne sagen: Auch ein blindes Huhn ... Aber ich halte ich zwar für ein ********* aber nicht für einen Idioten. Und inhaltlich hat er Recht. Er nutzt ja gerne inhaltlich richte Aussagen mit einer populistischen Konnotation, weil es sehr schwer ist, nur der Konnotation zu widersprechen. Jetzt aber aus Prinzip zu argumentieren, die AfD sagt das, also muss es falsch sein, halte ich für falsch, weil es Protestwähler bestärken würde.

    Und sein Intention ist ein ganz andere als meine. Er möchte einen Keil ins demokratische Lager treiben. Meine Intention ist es aufzuzeigen, dass Rot-Rot-Grün diesen Keil angesetzt hat. Was ist denn die Botschaft von Rot-Rot-Grün an Schwarz-Gelb? Wegen der Unvereinbarkeit, könnte ihr keine Mehrheit bekommen, wir werden sie im dritten Wahlgang erhalten, obwohl wir sie eigentlich nicht haben. [Sarkasmus]So geht Zusammenhalt![/Sarkasmus]

    Ad Regierungsauftrag: Dass die größte Fraktion den Regierungsauftrag erhalten haben soll, halte ich für eine Sprachregelung, um die Verhandlungen nach Wahlen zu ordnen. Es bedeutet eben nicht, dass die größte Partei an der Regierung beteiligt werden muss. Es ist halt wahrscheinlicher. Aber es gibt auch genug Gegenbeispiele: Ramelow 2014, Kretschmann 2011, Schmidt 1986 und 1990, Brandt 1978 (aus dem Gedächtnis und somit nicht abschließen und ohne Gewähr)

    Zitat von bOamiii

    Hast du mal versucht mit Menschen, die die AFD wählen zu sprechen oder gar zu diskutieren?

    Ich kann keinen großen Unterschied zu anderen Diskussionen mit ähnlich großem "Abstand" zu erkennen.

    Hat hier nicht neulich mal jemand versucht, mit einem Taxifahrer über Radfahrer zu diskutieren?

    Und selbst wenn es müßig erscheint: Welche Alternative gibt es? Man beendet die Diskussion mit "Gott bist Du dumm" und erwartet, dass die Gegenseite die Meinung ändert?

    Steter Tropfen höhlt den Stein.

    Hane: Den Vorwurf, dass Ramelow mit der AfD zusammen gearbeitet hat, finde ich auch nicht angemessen. Das Wahlergebnis in Thüringen ließ einfach nichts anderes zu als RRG. Eine rot-schwarze Koalition scheitert ja schon am Grundsatzbeschluss der CDU. Die Alternative zur Minderheitsregierung wären wohl Neuwahlen gewesen.

    Zitat von hugo790

    Du meinst es ist vollkommen egal, was ich tue, ich bekehre sie nicht? Dann kann ich ja weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten, solange es meinen Zielen dient.

    Natürlich, musst du ja nur mit dir selber ausmachen was du machst und was nicht. Für mich persönlich ist das ein No-Go und entsprechendes erwarte ich auch von den Parteien die ich wähle, sonst würde ich dies nicht mehr tun.

    Zitat von Epaminaidos

    Was soll man denn sonst machen, wenn er mal etwas Vernünftiges sagt? Es wider besseres Wissen ablehnen?`

    Damit zerstört man die eigene Integrität.

    Die eigene Integrität zerstört man dadurch, dass man mit Faschisten kooperiert.

    Wir werden uns in dieser Frage nicht einigen, macht auch nichts. Ich halte die Meinung, dass "nicht alles falsch ist", was Höcke und seine Schergen von sich geben, für gefährlich und werde sie niemals teilen. Was diese Leute sagen, ist deshalb gefährlich, weil die AfD gefährlich ist. Wie berechnend die AfD mit den Institutionen der Demokratie spielt und sie für ihre Zwecke missbraucht, haben wir in Thüringen gesehen und FDP und CDU haben sich wie die Lemminge vor deren Karren spannen lassen. Nun können sich Höckes Schergen damit brüsten, dass die "AfD wirkt", denn immerhin haben sie den Rücktritt von AKK ausgelöst. Was für ein idiotisches Timing der CDU-Vorsitzenden, auch wenn Thüringen vielleicht nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, um diese Konsequenz zu ziehen.

    Ich glaube auch nicht, dass von der AfD irgendein Vorschlag kommt, den man in einem eigenen Antrag nicht noch verbessern könnte. Daher plädiere ich für die grundsätzliche und unbesehene Ablehnung aller Anträge der AfD. Sollte sich darin tatsächlich irgendwas Brauchbares verstecken, können die demokratischen Parteien einen eigenen Antrag stellen. Noch besser wäre es freilich, wenn vernünftige Anträge von den demokratischen Parteien kommen, ohne dass es dafür die AfD braucht.

    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren." Goebbels in einem Leitartikel des Völkischen Beobachter am 30. April 1928, https://www.wissen.de/lexikon/goebbels-joseph

    Was in Thüringen geschehen ist, kann problemlos in den Kontext des angegebenen Goebbel-Zitats eingeordnet werden.

    Werden ausreichend Menschen sich an diese Strategie der Nationalsozialisten erinnern?

    Und jene, die sich erinnern, werden möglicherweise diese Strategie der Nazis gleichsetzen mit der Strategie der SED, die ja als allmächtige Staatspartei ebenfalls mit demokratischen "Versatzstücken" versuchte einen Anschein von demokratischer Rechtsstaatlichkeit zu erzeugen. Zum Beispiel mit dem System der sogenannten "Blockflöten" in der ehemaligen DDR, den "Blockparteien". Das sind Parteien, die sich im sogenannten antifaschistischen Block zusammenschlossen, die absolute Vorherrschaft der SED anerkannten und einerseits den Anschein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren sollten und andererseits die SED-Politik solchen Bevölkerungsgruppen nahebringen sollten, die die SED nicht so einfach direkt erreichte mit der SED-Parteipropaganda.

    Möglicherweise wird das Denken der Thüringer CDU von dem Gedanken beherrscht, es ist jedes Mittel recht, um der Partei Die Linke zu schaden, denn diese Linken, das sind dieselben, die im SED-Staat regierten. Wenn man das nur laut und trotzig genug vorträgt, dann mag das bei dem einen oder anderen dazu beitragen, die eigene DDR-Vergangenheit als "Blockpartei" vergessen zu machen.

    Richtig ärgerlich ist das Ganze für die SPD, denn diese gründete sich im Jahr des Mauerfalls neu als SDP, als Sozialdemokratiche Partei der DDR. Erst mit der Wiedervereinigung, ein Jahr später, schloss sie sich der SPD an. Dass die SDP/später SPD nicht nahtlos an vorhandene Partei-Organisationen in der DDR anknüpfte, hat jedoch auch nicht überall dazu beigetragen, große Wahlerfolge einzuheimsen und die Blockpartei CDU (heute die CDU in den fünf neuen Bundesländern) und die SED (PDS>Die Linkspartei heute Die Linke) alt aussehen zu lassen.

    Das Vorgehen der CDU in Thüringen finde ich auch deshalb so unappetitlich und schurkenhaft, weil sich die Partei damit quasi komplett selbst verleugnet. Die CDU argumentiert, um einen Ministerpräsidenten der Linken zu beschädigen und zu stürzen, ist es erlaubt mit den Rechten zuammenzuarbeiten, weil die Linken (Partei Die Linke) genauso "schlimme Finger" sind, wie die Rechten (Partei AdF). Dabei zeigt ein Blick in die Vergangenheit die enge Zusammenarbeit der CDU als Blockpartei mit der SED im sogenannten "antifaschistischen Block".