EU-Wahl am 26.5.2019: Welche Rolle spielt der Fahrradverkehr auf den EU-Wahlplakaten?

  • Tatsache ist: Das EU-"Parlament" hat NULL demokratische Befugnisse und kein Initiativrecht. Alles, worüber dort "abgestimmt" werden darf, kommt aus einer im Verborgenen agierenden "Komission". Und in der sitzen und saßen NUR (in keinster Weise legitimierte) Wirtschaftslobbyisten.


    Ein friedliches Zusammenleben der Völker Europas wäre auch ohne eine "EU" möglich. Das ist eine der großen Lügen, auf denen dieses multinationale Wirtschaftsförderungsunternehmen aufgebaut wurde.


    Dass die EU bei weitem nicht perfekt ist, wissen wir alle. Die Lösung ist aber nicht, sie abzuschaffen und wieder Mauern zu bauen, sondern die EU weiterzuentwickeln.


    Man könnte sich ja nebenbei auch mal die Frage stellen, warum das mündige europäische Volk scheinbar regelmäßig "falsch" wählt...? Wenn die angebliche "Demokratie" keine besseren Argumente hat, als "wählt das kleinere Übel" oder "verhindert die Rechten" - dann ist sie auch keine.


    Also ich muss dieses mal eine Positiv-Auswahl treffen. Grün? Volt? Partei? Ich werd's wohl erst am Sonntag wissen.

    Ein Grund warum viele EU-Bürger (in meinen Augen) falsch abstimmen sind Leute wie du, die gegen die EU hetzen. Und die ganzen Rentner die aus Tradition wählen, ohne sich mit Politik zu beschäftigen.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Volt? Die Truppe, die wegen Benachteiligung ausgerechnet gegen den Wahlomat geklagt hat, aber nicht gegen ARD und ZDF (zeigen die etwa von jeder Partei gleich viele Wahlspots?) ... nee.

    Die Linkspartei sollte man noch einbeziehen. Und DIEM mit Varoufakis.

  • gegen den Wahlomat geklagt

    Ich finde das gut. Kann doch nicht so schwer sein, eine Liste mit Parteien und %Zustimmung anzuzeigen. Gerne sortiert wie auf dem Wahlzettel.

    ARD und ZDF (zeigen die etwa von jeder Partei gleich viele Wahlspots?)

    Ja und nein. Es wäre gerecht, allen Parteien gleichviel Zeit zu geben. Die Gesamtmenge an gezeigter Wahlwerbung sollte aber nicht merklich steigen, schließlich sollen die Sender mehr tun als Werbung senden. Außerdem will ich nicht ständig mit Nazi-Werbung belästigt werden. Aber hey, ich schau eh kein Fernsehen, mir also irgendwo egal.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • 1. Die Bundeszentrale hat gesagt: Wir wollten bewusst den Bürger dazu bringen, eine Auswahl zu treffen. Wer sich nacheinander alle anschauen will, muss ein paar Mal mehr klicken.


    2. Es gibt Länder, in denen es Pflicht ist, allen Parteien gleichen Raum im Rundfunk zu gewähren. Und Wahlbeobachter-Berichte monieren regelmäßig, wenn in solchen Medien die großen Parteien mehr Raum bekommen ...


    3. Die Nazi-Werbung hätte man nicht, wenn man Artikel 139 Grundgesetz in den 70 Jahren seines Bestehens konsequent angewendet hätte.

  • "Im Streit um den Wahl-O-Mat haben sich die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Partei Volt Deutschland außergerichtlich geeinigt. Wie die Partei am Donnerstag (23.05.2019) mitteilte, wurde die Beschwerde zurückgezogen. Das Portal, mit dem Nutzer ihre eigenen politischen Einstellungen mit den Parteiprogrammen vergleichen können, ging am Donnerstagabend gegen 18:30 Uhr wieder ans Netz.

    Im Gegenzug habe die Bundeszentrale für politische Bildung zugestimmt, den Wahl-O-Mat für zukünftige Wahlen zu verändern, teilte die Partei mit. Ab September können Nutzer dann so viele Parteien gleichzeitig mit ihren eigenen politischen Einstellungen vergleichen, wie sie möchten. Bisher war die Auswahl auf acht Parteien beschränkt." https://www.tagesschau.de/regi…/euwahl-wahlomat-101.html

    Ich habe den wahl-o-mat noch nicht wieder ausprobiert. Laut dem Artikiel wurde an dem aktuellen wahl-o-mat für die Europawahl nichts verändert. Zukünftig soll anscheinend darauf verzichtet werden, das eine Vorauswahl getroffen werden muss.

    Ich befürchte, dass das Wettrennen der Parteien um möglichst "wohllautende" Antworten verschärfen wird. Ob das der Demokratie hilft?

    Leider ist es jetzt ein bisschen spät für diese Diskussion:

    Welche Rolle spielt der Radverkehr in den Fragen des wahl-o-mat?

    Vielleicht ein Radverkehrsforum-Thema für zukünftige Wahlen?


    Höre gerade eine ARD-Sendung über die EU-Wahl und mir fällt einmal mehr auf: Das Thema EU-Wahl wird in der Berichterstattung zu sehr eingeengt darauf, welche Chancen die Rechtspopulisten haben und welche Bündnisse sie im EU-Parlament schmieden werden.

  • Alternativ bietet sich übrigens der WahlSwiper (App) an, dort kann man von Anfang an alle Parteien ausgewählen. (Mich wundert auch, dass den Wahlomaten noch keiner nachgebaut hat, ist ja keine Raketentechnik.) Genau dort ist mir auch aufgefallen, dass Volt meinen Einstellungen/Meinungen ziemlich nahe kommt, näher als die eigentlich von mir bei den letzten Wahlen gewählte Partei. Kurz darauf kamm ein längeres Interview mit dem Parteichef und Thilo Jung raus, falls es jemanden interessiert: https://www.youtube.com/watch?v=4hNUEUj3Aq0


    Das Thema Radverkehr wird EU-Weit schwer zu behandeln sein, vermutlich weil es eben in den Ländern so grundlegend anders behandelt wird und eher ein lokales Thema in den Städten der jeweiligen Länder ist. Ich wüsste auch nicht, wie man da als EU regulierend eingreifen sollte, ausser das, was eh schon getan wird (Einhaltung Grenzwerte, CO² Ausstoß minimieren etc.) und sich auch auf andere Bereiche Abseits des MiV auflegen lässt.

    Bei den Kommunalwahlen sieht das ganz anders aus, dort ist das Thema Verkehr/Fahrrad/Umwelt (hier in Dresden zumindest) ein großer Aufhänger. Leider in beide Richtungen....

  • Ich befürchte, dass das Wettrennen der Parteien um möglichst "wohllautende" Antworten verschärfen wird.

    Ich könnte mir vorstellen, dass eine Partei, die konsequent "Neutral" ankreuzt, bei vielen Menschen sehr weit vorne landet.

    Soweit ich weiß, vergibt der Wahl-O-Mat die Punkte anhand des Abstands zu den Parteien: Übereinstimmung = 2, Gegensätzliche Positionen = 0, Neutral vs. Nicht-Netural = 1.


    Damit hätte eine Partei mit nur "Neutral" schonmal die Hälfte der Maximalpunkte sicher. Egal was der Wähler ankreuzt.


    Die Variante "Neutral" müsste eigentlich gestrichen werden und durch "ist mir egal" ersetzt werden. Diese Option ist aktuell zu wenig prominent platziert.

  • Ich könnte mir vorstellen, dass eine Partei, die konsequent "Neutral" ankreuzt, bei vielen Menschen sehr weit vorne landet.

    Soweit ich weiß, vergibt der Wahl-O-Mat die Punkte anhand des Abstands zu den Parteien: Übereinstimmung = 2, Gegensätzliche Positionen = 0, Neutral vs. Nicht-Netural = 1.

    So hat es offensichtlich die "Partei für Gesundheitsforschung" gemacht.

    Wenn ich beim Partei-O-Mat immer neutral auswähle, habe ich 99% Übereinstimmung mit der gesundheitsforschenden Partei :-)

  • Meinst du mit "ist mir egal" die Variante "These überspringen", die nicht als schwarzes Rechteck, sondern nur als Text über den drei schwarzen Rechtecken, "stimme zu" - "neutral" - "stimme nicht zu" platziert ist?

  • Es ist allerdings auch nicht sehr wahrscheinlich, dass jemandem alles egal ist. Und es gibt da noch die Option bestimmte Thesen doppelt zu gewichten. Ob das in deinem Fall das Ergebnis verändert? Man könnte an dieser Stelle das Programm so gestalten, dass die neutrale Antwort nicht verdoppelt wird bei der Auswertung. Vielleicht ist das sogar schon der Fall?

    Die Variante These überspringen halte ich auch für schlecht gemacht. Drei Antwortmöglichkeiten sind genug. Das "These überspringen" verwirrt nur unnötig. Vom Prinzip her ermöglicht es eine Art individuell gestalteter Schnelltest. Das muss nicht sein.

    Wichtiger ist meines Erachtens eine deutliche sprachliche Vereinfachung. Die Fragen und Antworten sind bisweilen so geschrieben, dass sie Menschen mit einfacher Lese-Kompetenz nicht gerecht werden. Die neigen dann dazu "These überspringen" zu drücken.

    Zum Beispiel bei der Frage nach der "Finanztransaktionssteier" dürfte es nach meiner Einschätzung viele "These übersprinegn"-Drücker geben.

    Und dann noch die komplizierten Antworten, die Parteien formulieren:

    „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild in der EU einführen. Mit der Besteuerung von Transaktionen auf im Inland emittierte Aktien machen wir den ersten Schritt. Die Einnahmen dieser Steuer sollen der EU zufließen und für die Angleichung der Lebensbedingungen eingesetzt werden. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. Mittelfristig wollen wir eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Es wird höchste Zeit, dass wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durchsetzen.” (Das schreibt z. B. die SPD dazu.)

    https://www.wahl-o-mat.de/euro…e=cluster01.wahl-o-mat.de


  • "Klima" ist ja auch eine bequeme Möglichkeit, von den wahrhaft drängenden (sozialpolitischen) Problemen abzulenken


    Das sind zwei völlig verschiedene Probleme. Es gibt nur weit entfernt einen Zusammenhang, der der Ressourcen. Diese sind einmal ungerecht verteilt und dann leben wir alle zusammen insgesamt (aus Sichtweise der natürlichen Ressourcen) deutlich über unsere Verhältnisse. Natürlich sollten Ansätze ein Problem zu lösen nicht ein anderes Problem verschärfen, da sollte man natürlich aufpassen, das ändert aber nichts daran, dass es zwei verschiedene Probleme sind.

    1969: Ingenieure leiten ein Projekt und der erste Mensch betritt den Mond.

    Über 40 Jahre später: Juristen und Verwaltungsleute leiten Projekte und scheitern an einem einfachen Flughafen in Berlin.

  • Das sind zwei völlig verschiedene Probleme.

    "Klima" ist ein "Problem" von Leuten, denen es scheinbar in ihrer gut-bürgerlichen Filterblase noch zu gut geht?


    Wen interessiert da schon die gigantische Ungleichheit in Sachen Einkommen und Vermögen, wen die Tatsache, dass die Realeinkünfte seit 3 Jahrzehnten sinken, wen interessieren im Müll nach Pfandflaschen suchenden Rentnern, wen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei gleichzeitiger radikaler Kürzung der Renten, wen interessiert die totale Privatisierung und Deregulierung der Märkte, wen interessieren heute noch die rechtlichen und finanziellen Nachwirkungen der "Bankenkrise", wen den Personalabbau im öffentlichen Dienst, wen interessieren heute noch die Griechen, die man mittels brutaler Austerität ins Elend getrieben hat, wen interessieren schon Obdachlose, wen interessieren durch das brutale Hartz-System in den Suizid getriebene, wen interessieren die Missstände in der Pflege und im Gesundheitswesen, wen die allgegenwärtige Korruption, wen die Manipulation der öffentlichen Meinung, wen die Besitzverhältnisse im Medienbereich oder der Industrie im Allgemeinen, wen interessiert die Ausbeutung von Menschen im Dienstleistungsbereich, wen die Ausbeutung der dritten Welt zur Herstellung von Spielzeug wie "Smartphones", wen interessiert die Abrichtung von Kindern zu unkritischen Konsumzombies, wen interessiert ein weiterhin dreigliedriges Kasten-Bildungssystem, wen Studiengebühren, wen interessiert schon die Abschaffung und Senkung der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, die Abgeltungssteuer - bei gleichzeitiger Anhebung von Gebühren und Verbrauchsteuern, wen interessieren Mindestbemessungsgrundlagen bei der Krankenkasse, wen Gentrifizierung, wen Wohnungsnot, wen die Tatsache, dass die Lebenserwartung von armen deutlich niedriger liegt als die von reichen Menschen, wen interessiert es, dass der Kapitalismus eine mit Blut geölte Maschine ist, die Menschen frisst - und Gold scheißt...!?


    Wen interessiert das alles - wenn doch die (mögliche) "Klimakatastrophe" den Wert unseres mühsam erworbenen Eigenheims unser aller Leben bedroht...!? :rolleyes:


    Die Linke erhielt trotz allem gestern im Schnitt mal wieder sowas um die 5 %. Und die Grünen sind auf dem Höhenflug. Klar - das ist ja auch die Partei, deren Wähler am Wohlhabendsten sind; sogar noch über der Zahnarzt- und Architekten-Partei FDP. Ich habe gestern in Sachen EU übrigens "Die Partei" gewählt. Eine Satire-Partei - für ein Satire-"Parlament"! :evil:

  • "Klima" ist ein "Problem" von Leuten, denen es scheinbar in ihrer gut-bürgerlichen Filterblase noch zu gut geht?


    Wen interessiert da schon ...


    Schon mal auf die Idee gekommen, dass es durchaus mehr als nur ein Problem geben kann und man mehrere Probleme gleichzeitig zu lösen hat?


    Die Filterblase haben doch eigentlich die Leute um sich, die glauben es gäbe nur ein einziges Problem auf der Welt.

    1969: Ingenieure leiten ein Projekt und der erste Mensch betritt den Mond.

    Über 40 Jahre später: Juristen und Verwaltungsleute leiten Projekte und scheitern an einem einfachen Flughafen in Berlin.

  • "Klima" ist ein "Problem" von Leuten, denen es scheinbar in ihrer gut-bürgerlichen Filterblase noch zu gut geht?

    "Klima" ist ein Problem, dessen Ausmaße noch gar nicht absehbar sind. Die Folgen des Klimawandels werden erhebliche Kosten verursachen und nicht nur deshalb die bestehenden sozialen Probleme noch massiv verstärken. Da sind zum Einen die in Zukunft deutlich steigenden Investitionen in den Küstenschutz, die Schäden von Sturmfluten und der Häufung extremer Wetterereignisse. Auf der anderen Seite werden wir die Auswirkungen globaler Fluchtbewegungen künftig noch stärker zu spüren bekommen. Wenn man sich daran erinnert, dass bereits 2 Mio Bürgerkriegsflüchtlinge dazu geführt haben, Grundrechte in Frage zu stellen, mag man sich gar nicht ausmalen, was passiert, wenn mehrere hundert Millionen Menschen ihre Heimat verlieren und sich auf den Weg machen.


    Es wird sicherlich noch etwas länger dauern, bis auch die Pfalz unter Wasser steht, aber ich lebe nunmal etwas dichter am Wasser und gehe davon aus, dass ich die unmittelbaren Folgen noch selbst erleben werde. Und damit meine ich nicht einen sinkenden Immobilienpreis, sondern Elbwasser im Erdgeschoss bei der nächsten großen Sturmflut.


    Nichtsdestotrotz gebe ich dir völlig recht, dass die Lösung der sozialen Problem nicht dahinter zurückstehen darf, im Gegenteil: Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, wir müssen Vermögen und Erbschaften besteuern, wir müssen kriminelle Machenschaften an den Finanzmärkten wirksam unterbinden, wir müssen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen. Gerade dies hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD?) auf europäischer Ebene gerade verhindert. https://www1.wdr.de/daserste/m…er-eu-verhindert-100.html


    Soziale Gerechtigkeit ist auch Generationengerechtigkeit. CDU und SPD haben im Vorfeld der Europawahl mehrfach gezeigt, wie ihnen die Belange der jungen Generation gepflegt am Allerwertesten vorbei gehen. Schön, dass sich das nicht auch noch ausgezahlt hat.

  • Es wird sicherlich noch etwas länger dauern, bis auch die Pfalz unter Wasser steht, aber ich lebe nunmal etwas dichter am Wasser und gehe davon aus, dass ich die unmittelbaren Folgen noch selbst erleben werde. Und damit meine ich nicht einen sinkenden Immobilienpreis, sondern Elbwasser im Erdgeschoss bei der nächsten großen Sturmflut.

    Bin ja gebürtiger Bremerhavener ...

    Was dort gerade in den sozialen Medien nach den Wahlen abgeht, geht auf keine Kuhhaut ...

    Habe damit gekontert, dass die antigrünen Klimawandelleugner standhaft in BHV bleiben werden und die immer billiger werdenden Immobilien an ihresgleichen verkaufen werden ...

    ... während der intelligente Rest rechtzeitig in höhere Gegenden umgesiedelt ist, weswegen ja die Immos billiger werden ...

    Ich habe mich 1981 schon nach Karlsruhe abgesetzt, das liegt größtenteils rund 115 m ü NN und ist damit auch bei eisfreier Antarktis sicher. Letztere gäbe glaub mit allem anderen so 70 m Meeresspiegelanstieg, d.h. einige rheinnahe Orte in Rheinland-Pfalz im unteren Teil des Mittelrheintals würde absaufen und Koblenz könnte das Deutsche Eck in unseren neuen Seehafen umbauen, da hat's so 70 m ü NN ...

    Das dauert aber wohl mehrere 100 Jahre, bis es soweit käme ...

  • Hier kann man sich das mal anschauen. http://de-de.topographic-map.c…ces/Niedersachsen-966244/


    Große Teile von Kehdingen (die Landschaft nördlich von Stade) liegen sogar unter dem Meeresspiegel. Das wird bereits in nicht all zu ferner Zukunft nicht mehr zu halten sein. Irgendwann kann man nicht mehr dagegen anpumpen.


    Aber aktuell plant man dort erstmal eine neue Autobahn: https://www.strassenbau.nieder…r-strae-l-111-162462.html