Höhere Bußgelder gegen vereiste Windschutzscheiben?

Bin ich froh, dass ich morgens nicht auch noch Scheiben kratzen muss.

Zitat von Yeti

Ein dankbarer Zufall, aber warum kostet es nur 80,- EUR, wenn man im Blindflug mit einem Lieferwagen durch die Stadt fährt?

Weil es am politischen Willen mangelt, wirksame Bußgelder (derzeitige Beträge x 10 + automatische Inflationsanpassung) festzuschreiben. Jetzt könnte man sich fragen, wieso dieser Wille fehlt. Das ändert aber nix an der Tatsache selbst. Und bei Scheuer fragt man sich ja noch ganz andere Dinge.

Zitat von Peter Viehrig

Weil es am politischen Willen mangelt, wirksame Bußgelder (derzeitige Beträge x 10 + automatische Inflationsanpassung) festzuschreiben.

Ich halte ja nix vom ständigen Ruf nach "höheren Strafen". Mir wär lieber, man würde deutlich öfters kontrollieren. Derzeit beträgt das Risiko, erwischt zu werden, doch in den meisten Fällen unter 1 Promille...

Wenn überhaupt, würde ich mir wünschen, dass es einkommensabhängige Bußgelder gäbe. Nicht wenige parken (vor allem die, mit den richtig fetten Karren) doch auch deshalb ständig falsch oder rasen wie die Irren, weil die das stets aus der Portokasse bezahlen. Oder das wegen Firmenwagen auch noch als Betriebsausgaben von der ESt absetzen. Leider sind wir in D in der Hinsicht aber immer noch eine Bananenrepublik, da das "Steuergeheimnis" dafür sorgt, dass in Strafverfahren das Einkommen für die strafrechtlichen Tagessätze vom Gericht geschätzt werden müssen...!

Naja wenn der Mietstellplatz 100€ kostet oder ich 2x im Monat 20 Euro für "Parken auf dem Gehweg" zahle ist schon irgend was falsch. Und die 20€ werden sicher nicht den Aufwand bei der Polizei/Ordnungsamt decken. Von daher sehe ich da schon eine Verfünffachung für angemessen.

1.

Zitat von Pirminator

Ich halte ja nix vom ständigen Ruf nach "höheren Strafen". Mir wär lieber, man würde deutlich öfters kontrollieren. Derzeit beträgt das Risiko, erwischt zu werden, doch in den meisten Fällen unter 1 Promille...

Das liegt aber zu einem guten Teil daran, daß Kontrollen nicht ansatzweise kostendeckend betrieben werden können. Insbesondere "Bagatelldelikte" wie beispielsweise Falschparkerei sind deshalb kaum noch sanktionierbar.

2.

Zitat von Pirminator

Oder das wegen Firmenwagen auch noch als Betriebsausgaben von der ESt absetzen.

Das ist eine Mär, die sich erstaunlich hartnäckig hält. Bußgelder fallen unter den §4 (5) Nr.8 EStG, sie sind sog. "nichtabziehbare Betriebsausgaben", werden also bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht berücksichtigt. Andere steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften nehmen alle auf §4 (5) EStG Bezug, er gilt also auch für Körperschaften.

Von einem, womöglich gar öffentlich einsehbaren, Einkommensregister für alle in D Steuerpflichtigen sind wir hier noch weit entfernt. Ich bin übrigens auch entschieden dagegen.

Ich bin für eine drastische Erhöhung der Bußgelder, ihre Verzehnfachung scheint mir ein guter Diskussionsansatz. Wer dadurch im Einzelfall überfordert oder existenzbedroht ist, soll das durch Einkommensnachweise bzw. entsprechende Belege ggü. der Bußgeldstelle nachweisen.

Auf der Suche danach, ob das auch für die Kostentragungspflicht bei Parkverstößen gilt, bin ich auf diesen Link hier gestossen:

https://betriebs-berater.ruw.de/steuerrecht/ur…beitslohn-32274

Ganz so einig sind sich die Gerichte bzgl. Absetzbarkeit also nicht. Abgesehen davon stellt sich bei mir bei der Klagebegründung ein gewisser Würgereiz ein. Falsch parken (und damit Sichtbeziehungen stören und ggf. Menschenleben gefährden) ist ein wirtschaftliches Interesse der Klägerin! Und damit kam die (zumindest früher) auch vor Gericht durch! Persönlich haften sollte der Vorstand...

hugo790

Steuerlich abziehbar werden die Bußgelder dadurch aber nicht.

Höhere Strafen halte ich generell auch für einen primitiven Reflex. Da wäre erst mal zu prüfen, ob dies etwas bringen würde. Ein anderer Ansatz wäre gestaffelte Bußgelder für identische Vergehen, die bei mehrfachen Wiederholungen sehr teurer werden. So könnte man dieses Einschleichen schlechter Gewohnheiten unterbinden ohne direkt zu sehr auf Leute ein zu schlagen die tatsächlich mal einen Fehler machen.

Gerade im Straßenverkehr gibt es noch ein weiteres Problem, bestraft werden wenn nur Verkehrsteilnehmer, nicht aber die Planer, die auch einen großen Einfluss auf die Sicherheit haben. Als VT sollte man auch die Möglichkeit haben gegen unzulässige Beschränkungen vor zu gehen, was leider nur mit großem Aufwand möglich ist. Ein Bußgeld gibt es nicht mal dann, wenn vorsätzlich und eindeutig nach einem Hinweis die Vorschriften nicht umgesetzt werden.

Zitat von Peter Viehrig

Weil es am politischen Willen mangelt, wirksame Bußgelder (derzeitige Beträge x 10 + automatische Inflationsanpassung) festzuschreiben.

Vielleicht könnte man etwas darüber erreichen, dass Bußgelder erst ab 70 € im europäischen Ausland vollstreckt werden. Ausländische Fahrer können hier also ziemlich viele Verstöße begehen, ohne Konsequenzen zu befürchten. Und im Ausland müssen deutsche ja auch zahlen.

So eine Neiddiskussion hat ja immerhin fast zur Einführung einer Autobahnmaut gereicht

Zitat von KleverRadfahrer

Höhere Strafen halte ich generell auch für einen primitiven Reflex.

Die Behauptung, die Forderung nach Strafverschärfung sei ein primitiver Reflex, ist oft selber einer.

Zitat von KleverRadfahrer

Da wäre erst mal zu prüfen, ob dies etwas bringen würde.

Da lohnt ein Blick in die europäischen Nachbarländer. Wir können natürlich auch zunächst einen Arbeitskreis einrichten, der eine Findungskommission für einen Prüfungsausschuß mit Vetretern aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen einsetzt, der dann nach Findung ein Gutachten beauftragt...

SPD, ick hör' Dir trapsen.

Zitat von KleverRadfahrer

Da wäre erst mal zu prüfen, ob dies etwas bringen würde.

Das halte ich für überflüssig. Denn in der Masse und routinemäßig werden hauptsächlich die preiswerten Verstöße begangen: Bis zu 20 km/h zu schnell und falsches Parken.

Zumindest die Verstöße, die praktisch nur vorsätzlich begangen werden können, sollten wesentlich teurer werden.

Und da schon ein preiswertes Auto im Jahr 2.000 € Unterhalt kostet, hält sich mein Mitleid in Grenzen, wenn jemand mal 200 € Strafe zahlen muss. 10% der jährlichen Unterhaltskosten sind da nicht ruinös.

Allerdings sollte die Kontrolldichte auch nicht völlig vergessen werden. Ein Rotlichtverstoß gehört ja zu den teureren Vergnügen. Trotzdem haben diese Verstöße meiner Meinung nach stark zugenommen. Von "praktisch niemand" zum Zeitpunkt als ich den Führerschein gemacht habe zu "jede dritte Ampelphase" heute.

Zitat von Epaminaidos

Vielleicht könnte man etwas darüber erreichen, dass Bußgelder erst ab 70 € im europäischen Ausland vollstreckt werden. Ausländische Fahrer können hier also ziemlich viele Verstöße begehen, ohne Konsequenzen zu befürchten. Und im Ausland müssen deutsche ja auch zahlen.

So eine Neiddiskussion hat ja immerhin fast zur Einführung einer Autobahnmaut gereicht

Ab 70€ kann ich aber nicht bestätigen: mein Kollege hat es auf der Anfahrt zu einem Festival mit 7 km/h zu viel erwischt. Da kam die "Verwarnung mit Verwarnungsgeld" von der zentralen Bussgeldstelle Karlsruhe einen Monat später per Post und forderte, die 10€ Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche zu bezahlen. Gerade als Schweizer finde ich die Bussgelder in DE extrem lasch. Der gleiche Verstoss hätte hier schon 60.- CHF gekostet, da ärgert man sich doch ein wenig mehr als 10€.

Verstehe ich Dich richtig: Die deutsche Bußgeldstelle hat den Halter in der Schweiz angeschrieben?

Das ist ja erstmal nur ein Brief. Aber was passiert, wenn er nicht zahlt?

Setzen dann die Behörden in der Schweiz die Vollstreckung des Bußgelds in Höhe von 10 € durch?

Soweit ich weiß nicht. Irgendwann verjährt das Bußgeld einfach und die Sache ist erledigt.

Ausnahme: Vor Ablauf dieser Zeit ist er nochmal in Deutschland und irgendein Polizist stellt fest, dass da noch eine Rechnung offen ist.

Ich hätte gerne einen anderen Vorschlag zu den Bussgeldern. Die Beträge können von mir aus so bleiben, wie sie sind. Ich möchte nur für die Fälle "mit Behinderung", "mit Gefährdung" und vor allem "mit Unfall" eine einkommensabhängige, dramatische Erhöhung.

Wenn einer in der verkehrsberuhigten Zone parkt und da Schnee aufs Auto fällt - frech, aber nicht schlimm.

Wenn einer mit 5cm Abstand und Tempo 70 in der 30 Zone überholt und dabei den Radfahrer in den Bordstein rammt, dann ist es eben nicht mehr mit 10€ getan (jaja, das wäre schon etwas mehr, es geht hier um die Übertreibung als Mittel der dramatischen Darstellung).

Da hätte ich dann eben gerne 90 Tagessätze. Ebenso, wie wenn der Falschparker die Feuerwehr im Einsatz behindert.

Ja das hast du richtig Verstanden.

Zitat von swissinfo.ch

Mit Deutschland werden zwar die Daten der fehlbaren Verkehrssünder ausgetauscht, aber einkassiert wird nicht automatisch. "Wenn ein Deutscher eine Verkehrsbusse nicht bezahlen will, tut er das nicht. Wenn ein Schweizer eine deutsche Busse nicht bezahlen will, bezahlt er sie nicht. Direkte Konsequenzen hat das weder in der Schweiz noch in Deutschland. Man bekommt eher Probleme, wenn man dann die Grenze übertritt", sagt Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen Astra gegenüber swissinfo.ch.

Offenbar passiert nichts. Aber mit Frankreich haben wir ein anderes Polizeiabkommen, da treibt die Schweizer Polizei die Verfehlungen von Schweizern in Frankreich ein ,die französische Polizei die Verfehlungen der Franzosen in der Schweiz.

Das höhere Bußgelder nichts bringen ist einfach nur falsch. Bei Wiederholdungstätern wird die Lernkurve steiler, je höher das Bußgeld wird. Vor allem private Anzeigende würden davon profitieren. Ich hatte vor 2 Jahren einen Kandidaten, der hatte es dann erst nach der etwa 15. Anzeige für das falsch Parken an der selben Stelle verstanden. Bei 70 - 100 Euro für den selben Verstoß (inklusive Behinderung) hätte das wahrscheinlich keine 5 Anläufe gebraucht.

Zitat von Peter Viehrig

Das liegt aber zu einem guten Teil daran, daß Kontrollen nicht ansatzweise kostendeckend betrieben werden können. Insbesondere "Bagatelldelikte" wie beispielsweise Falschparkerei sind deshalb kaum noch sanktionierbar.

Naja, man sollte nicht alles nur in Euro und Cent betrachten und staatliches Handeln unter den Vorbehalt der "Kostendeckung" stellen. Das Leben in der Stadt kann sich ja durch eine erhöhte Kontrolldichte auch verbessern.

Zitat von Peter Viehrig

Das ist eine Mär, die sich erstaunlich hartnäckig hält. Bußgelder fallen unter den §4 (5) Nr.8 EStG, sie sind sog. "nichtabziehbare Betriebsausgaben", werden also bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht berücksichtigt. Andere steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften nehmen alle auf §4 (5) EStG Bezug, er gilt also auch für Körperschaften.

Okay, ich hab das wider besseren Wissens behauptet, schließlich hab ich ja Steuerrecht studiert. Wenn auch nicht sonderlich erfolgreich. Ich hab aber auch die Praxis in den Ämtern erlebt - und da ist die Frage halt, ob das bei der Otto-Normal-Klitsche überhaupt auffällt. Die meisten Steuerakten flutschen fast ungeprüft durch den Computer und bei nicht wenigen Betrieben schaut der Prüfer ein Mal alle 10 oder 20 Jahre vorbei...!

Zitat von Peter Viehrig

Ich bin für eine drastische Erhöhung der Bußgelder, ihre Verzehnfachung scheint mir ein guter Diskussionsansatz. Wer dadurch im Einzelfall überfordert oder existenzbedroht ist, soll das durch Einkommensnachweise bzw. entsprechende Belege ggü. der Bußgeldstelle nachweisen.

Dann auch für Radfahrer...!? Also Hunderte Euro für fehlende Pedalreflektoren und Großflächenrückstrahler oder schlappe 200 Euro für die Missachtung eines blauen Schildes oder 150 Euro für das Radeln auf einem mit beschilderten Waldweg? Einmal mehr: Man sollte vorsichtig mit dem sein, was man sich wünscht. Von deinem Prinzip, wer nichts zahlen könne, solle sich dann auch hier nochmal extra "nackig" machen, halte ich auch eher wenig. Dann eher von vornherein ans (zu versteuernde) Einkommen knüpfen. Basissatz - und Zuschläge für besonders Betuchte.

Dass da draußen eine derartige Anarchie herrscht, hat doch sowieso nichts mit der Höhe der "Strafen" zu tun, sondern dass du nur in einem von hundert oder tausend Fällen erwischt wirst. Da ist es ökonomisch ("homo oeconomicus") richtig, sich falsch zu verhalten. Gilt vor allem auch für kostenpflichtiges Parken... Bezahl ich 10 x 2,50 oder 1 x 20 Euro?

Zitat von Peter Viehrig

Da lohnt ein Blick in die europäischen Nachbarländer. Wir können natürlich auch zunächst einen Arbeitskreis einrichten, der eine Findungskommission für einen Prüfungsausschuß mit Vetretern aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen einsetzt, der dann nach Findung ein Gutachten beauftragt...

SPD, ick hör' Dir trapsen.

Hihi.

Kann man auch mehrere "Gefällt mir" für einen Beitrag vergeben (Ich dächte da an ca. 100 bis 1000)?

Ist es aber (europäischen) Ausland denn wirklich nennenswert besser mit der Regeltreue vor allem von Kraftfahrzeugnutzern...!? Findet man da etwa keine Gehweg- und Radwegparker? Keine Leute, die zu schnell fahren, die anderen die Vorfahrt nehmen, die ohne zu kucken Türen aufreißen, die rote Ampeln missachten, die am Steuer mit dem Handy rumspielen, die gefährlich überholen, die Zebrastreifen ignorieren (ich wohne ja an der französischen Grenze - da drüben hält KEINER vor einem solchen an), die Radfahrer anhupen und engüberholen...!?

Dass die pauschale Forderung nach "härteren Strafen" keine Lösung bringt, ist meine ich ausreichend wissenschaftlich belegt. In den USA gibt es in einigen Bundesstaaten immer noch die Todesstrafe. Trotzdem ist die Kriminalitätsrate dort deutlich höher. Also falls es da eine Studie geben sollte, gerne her damit. Unser Statistik-Thomas hat ja aber sicher auch Recht damit, wenn er erwähnt, dass die deutschen Autofahrer im Vergleich zum Ausland gar nicht mal so übel abschneiden...

Wie gesagt - ich hab keinen Bock, 200 Euro für die Missachtung eines blauen Schilds zu bezahlen! Vor allem würde so auch der "Anreiz" für die Polizei ansteigen, mich nicht mehr wie so oft einfach weiterfahren zu lassen...