Hannover: 40 Minuten Blockade in der Fahrradstraße

Neuigkeiten aus der Kleefelder Straße:

Ein Anwohner hatte gegen die Ausschilderung als Fahrradstraße geklagt.

Und Recht bekommen, die Kleefelder Straße kann nicht länger Fahrradstraße bleiben.

Zuerst muss laut Neue Presse von heute, 18.7.19, der Autoverkehr dort eingeschränkt werden.

Auf wessen Seite sich die Zeitung wohl schlägt, falls die Stadt das tatsächlich durchzieht, wie die NP das heute fordert?

ERGÄNZUNG Quelle: NP, Gericht kippt wichtige Fahrradstraße https://www.pressreader.com/germany/neue-p…282102048255802

Obwohl der Artikel beim genauen Durchlesen darüber informiert, dass es dem Gericht darum geht mit seinem Urteil Verbesserungen für den Radverkehr durchzusetzen und keineswegs die Fahrradstraße grundsätzlich in Frage stellt, ist der Artikel insgesamt so formliert, dass die Stadt eine üble Schlappe erlitten habe und man bloß froh sein müsse, dass diese Fahrradstraße erfolgreich weggeklagt wurde.

Der nächste Akt:

Erneut wird das furchtlose Verhalten der Radfahrerin thematisiert, die in der Fahrradstraße einem entgegenkommenden Fahrzeug, das ihr den Vorrang streitig machte, tapfer Widerstand leistete!

Wirklich ärgerlich ist, wie die Hannoversche Allgemeine versucht, die eindeutige Situation so darzustellen, als seien da einfach nur zwei Hitzköpfe aufeinenandergestoßen.

"Wie verhärtet die Fronten zwischen Radlern und Autofahrern sind, zeigt ein Ereignis auf der Kleefelder Straße, das bundesweit Schlagzeilen machte. Vor einem Jahr standen sich eine Radfahrerin und ein Lastwagen 40 Minuten gegenüber und blockierten sich gegenseitig. Keiner wollte dem anderen Platz machen. Am Ende rückte die Polizei an und forderte die Radlerin auf, auf den Gehweg auszuweichen." So stellt die HAZ den Vorfall heute in ihrer Printausgabe unter dem Titel "Erneut gibt es Klage gegen Fahrradstraße" falsch dar. Falsch deshalb, weil diese Art der Darstellung den Eindruck erweckt, die Radfahrerin hätte eigentlich Platz machen müssen und macht es erst, als die Polizei sie dazu auffordert. Fakt ist aber dass, der Autofahrer auf seiner Straßenseite hinter mehreren parkenden Autos hätte warten müssen, bis die Radfahrerin die Engstelle passiert gehabt hätte. Hat er aber nicht, sondern er ist auf die Fahrradfahrerin zugefahren in der Erwartung, dass diese über einen hohen Bordstein in den Grünstreifen ausweicht oder sich zwischen abgestellten PKW am Straßenrand quetscht oder ganz einfach in Luft auflöst.

Der HAZ-Artikel aus der HAZ von heute ist auchg als online-Artikel erschienen ( derzeit nur gegen Bezahlung, trotzdem hier der Link):

https://www.haz.de/Hannover/Aus-d…er-klagt-erneut

Völlig unabhängig von diesem konkreten Vorfall und schon lange bevor dieser stattfand, hatte ein Anlieger gegen die Ausweisung der Kleefelder Straße als Faurradstraße geklagt.

Das Gericht hatte daraufhin gefordert, dass die Fahrradstraße verbessert werden müsse, um weiter als Fahrradstraße ausgewiesen sein zu können. Gefordert wurde unter anderem eine Reduktion der Stellflächen für KFZ. Und ein Teil der Fahrradstraße sollte Einbahnstraße für den KFZ-Verkehr werden.

Diesen Forderunghen des Gerichtes ist die Verwaltung machgekommen. "Das Gericht wies der Stadtverwaltung zugleich einen Weg, wie die Kleefelder Straße doch noch zur Radroute werden kann: Einen Abschnitt als Einbahnstraße ausweisen und Parkverbote verhängen. Das setzt die Stadt jetzt um. Parken ist nur noch auf ausgewiesenen Flächen erlaubt – und nicht mehr am Straßenrand."

Derselbe Anwohner, dessen Klage bereits das hier beschriebene Urteil auslöste, und damit letztlich auch die Verbesserungen für den Radverkehr in der Fahrradstraße bewirkte, klagt jetzt erneut gegen die Ausweisung der Kleefelder Straße als Fahrradstraße. Das Drama geht also weiter und eilt neuen Höhepunkten entgegen. Bislang bin ich mit dem Verlauf einigermaßen zufrieden.

Die mieseste Szene war die, in der ein Polizist (angefordert von dem Autofahrer) der Radfahrerin gegenüber pampig wurde und von ihr verlangte, sie solle den Weg frei machen. "Ein Beamter belehrte mich, dass ich absteigen und mein Fahrrad auf dem Gehweg schieben solle, damit der LKW-Fahrer vorbeifahren könne. Meine Einwände zu Hindernis, Recht und Fahrradstraße akzeptierte er nicht bzw. wischte sie beiseite." Quelle: "Beim 1.001 Mal ist halt Schluss…" Dez 18 in: http://itstartedwithafight.de/2018/12/11/bei…t-halt-schluss/

Im Prinzip haben die Klage des Anwohners und die von der Fahrradfahrerin geleistete Demonstration von Zivilcourage nichts miteinander zu tun. Dass gegen die Ausweisung der Kleefelder Straße als Fahrradstraße eine Klage eingereicht wurde, das wusste die Radfahrerin nicht. Und auch das Urteil des Gericts, dass die Nachbesserungen einforderte steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Aktion der Radfahrerin. Diese Aktion wurde ja auch nie zum Gegenstand einer Anzeige oder einer Klage oder eines Gerichtsverfahrens.

Trotzdem wurde die Aktion sogar bundesweit sehr bekannt und deshalb liegt es nahe, dass egal was in den nächsten Monaten und Jahren noch geschehen wird auf der Fahrradstraße Kleefelder Straße, es wird vermutlich noch häufig auf das Ereignis hingewiesen werden.

Und leider ist es nur allzu offensichtlich, dass sich die HAZ dabei einmal mehr auf die Seite der Autofahrer schlägt und versucht die Radfahrerin als "dickköpfig" zu diffamieren, obwohl doch eigentlich das Verhalten des Autofahrers den größten Tadel verdient hätte.

Eine Fahrradtour des ADFC Hannover im vergangenen Sommer führte unter anderem durch die Kleefeldestraße mit der umkämpften Fahrradstraße.

Habe gerade mal die Fotos von damals raus gesucht und werde versuchen in den nächsten Wochen dort mal aktuelle Aufnahmen zu machen.

Fahrradstraße Kleefelder Straße Richtung stadtauswärts kurz vor der Kreuzung Plathnerstraße:

Links parken immer wieder Autos, aber es gibt auch Lücken, die mit Zickzack gekennzeichnet sind.

Kreuzung Plathnerstraße:

Der entgegenkommende rote PKW zeigt, in der Plathnerstraße ist genug Platz, dort wo keine Autos parken können Radfahrer paarweise an einem entgegenkommenden PKW vorbeifahren.

Weiter stadtauswärts hinter der Kreuzung Plathnerstraße.

Hier ereignete sich der Vorfall bei dem ein KFZ-Fahrer einer Radfahrerin den Vorrang streitig machte und nicht zurückweichen wollte. Die Radfahrerin fuhr wie die Radlergruppe auf dem Bild stadtauswärts. Rechts von ihr ist ein hoher Bordstein, ein Grünstreifen und ein Fußweg, der am Bahndamm entlangführt.

Der entgegenkommende Autofahrer ist trotz der parkenden PKW auf seiner Straßenseite in die Engstelle eingefahren und hatte so die Radfahrerin an der Weiterfahrt gehindert.

Seit Februar 2022 verboten: Parken in der Fahrradstraße Kleestraße.

Es gab Entwicklungen, die auch hier im Forum an verschiedenen Stellen diskutiert worden sind. Fakt ist heute:
In der Fahrradstraße Kleestraße darf nicht mehr geparkt werden. Die ganze Kleestraße ist als Parkverbotszone ausgeschildert.

Leider hält das hartgesottene Autofahrer*innen nicht davon ab, trotzdem weiter dort zu parken.

Und leider greifen auch die deutlich höheren Bußgelder für Falschparken auf Fußwegen oder Radwegen hier nicht. Denn die Falschparker parken ja regelwidrig in einem Bereich, der mit eingeschränktem Halteverbot ausgeschildert ist.

"Das Parken im Halteverbot bzw. im eingeschränkten Halteverbot ist ein Verstoß gegen das Verkehrsrecht. Sie erhalten somit einen Bußgeldbescheid und zahlen ein Bußgeld zwischen 20 und 50 Euro. Punkte oder ein Fahrverbot sind aber nicht zu befürchten."

aus: Bußgeld-Info.de

https://www.bussgeld-info.de/halteverbotszo…bef%C3%BCrchten.

Für Parken auf Fahrradwegen oder Fußwegen dagegen wären 55 Euro und mehr fällig:

"Im Rahmen der StVO-Novelle im April 2020 wurden einige Bußgelder deutlich angehoben. Bei der Erarbeitung der Reform wurde verstärkt auch auf den Radverkehr Wert gelegt. So wurden auch die Sanktionen für das Parken auf dem Radweg angehoben.

Wenn ein Verkehrsteilnehmer dabei erwischt wird, muss er mit einer Geldbuße in Höhe von 55 Euro rechnen. Liegt zudem eine Behinderung anderer vor, erhöht sich die Geldbuße auf 70 Euro. Außerdem erhält der Parksünder einen Punkt in Flensburg."

Zitat aus Bußgeldkatalog.de

https://www.bussgeldkatalog.de/parken-auf-rad…o%20f%C3%A4llig.

Immerhin, man kann ja schon froh sein, wenn Falschparken überhaupt kontrolliert wird.

Und tatsächlich steckten an einigen Fahrzeugen "Knöllchen".

Zitat von DMHH

ist aber auch wieder einmal ein fail der Straßengestaltung.

Da hat man offensichtlich bei der Planung schon einmal tief in die Grütze gelangt.

Für einen Gehweg spricht die Pflasterung und die Tatsache, dass nicht von jedem Hauseingang aus ein Zugang zum Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite besteht

Gut beobachtet!

Auf diesen merkwürdig gestalteten Gehweg habe ich einen Anwohner angesprochen, der mir aber letztlich auch nicht sagen konnte, warum das so gemacht wurde.

Als dort noch geparkt werden durfte, war "der Gehweg" immer zugeparkt. Der Anwohner sagte allerdings auch, dass das "Falschparken" auf diesem "Gehweg" nie geahndet wurde und von den Anwohnern wurde der Gehweg auch nie als ein echter Gehweg angesehen.

Möglicherweise wurde der hellgraue Streifen deshalb so gepflastert, um die Fahrbahn optisch zu verengen.

Spannend könnte es werden, wenn tatsächlich einmal ein Fußgänger, der auf diesem grauen Streifen geht, von einem Fahrzeug verletzt wird. Oder ein Fußgänger um ein dort haltendes Fahrzeug herumgeht und dabei von einem Fahrzeug verletzt wird.

Das ist jetzt schon wieder über 5 Jahre her, aber es wird immer noch darüber gesprochen, bzw. geschrieben:

Zum Beispiel in der taz vom 30.12.23, da war es ziemlich genau 5 Jahre her:

"Schlechtes Vorbild: In Hannover vollführt die SPD die Verkehrswende rückwärts und schafft die Fahrradstraßen ab

(...)

Glaubt man den Sozialdemokraten, sind nämlich immer diese Grünen selbst schuld. Weil sie zu schnell, zu viel wollen. „Man muss die Leute mitnehmen“ ist die neue SPD-Chiffre für „Verkehrswende gern, aber bitte nur da, wo es keinem wehtut.“ Das ist ein Konzept, dass vor allem in eng bebauten Innenstadtteilen natürlich schnell an Grenzen stößt. Wie jetzt im Fall der Südstadt. Hier hatte die Stadt die Fahrradstraßen eigentlich verbessern wollen. Oder aus ihrer Sicht: verbessern müssen.

Das hat ein längere, etwas gewundene Vorgeschichte. In einem ganz anderen Stadtteil, dem Zooviertel, hatte ein pensionierter Richter gegen die Fahrradstraße vor seinem Haus geklagt. Er fand die überflüssig, sogar gefährlich. Tatsächlich gab ihm das Verwaltungsgericht Hannover zunächst recht. Doch die Stadt reagierte nicht wie erhofft. Statt die Fahrradstraße aufzuheben, strich man Parkplätze, um die Sicherheit zu erhöhen.

Dagegen klagte der Mann erneut. Und das Gericht gab ihm wieder recht: Die Stadt hatte nicht genug getan, ob die Situation für Radfahrer tatsächlich zu verbessern. Dafür – und das ist der Twist dieser Geschichte – müssten noch viel radikalere Maßnahmen angeordnet werden. In der Folge wurde das Parken am Straßenrand untersagt und der Durchgangsverkehr eingeschränkt.

Die Maßstäbe, die das Verwaltungsgericht im Hinblick auf diese eine Fahrradstraße angewandt hatte, nahm die Stadtverwaltung nun als Grundlage dafür, alle weiteren Fahrradstraßen zu überprüfen. Vor allem die Fahrbahnbreite ist dabei ein heikler Punkt. Die, hatte das Gericht geurteilt, müsste eigentlich mindestens vier Meter betragen – denn nur so könnten Radfahrer nebeneinander fahren, auch wenn Gegenverkehr kommt.

In der Südstadt bedeutet das: Es müssten an etlichen Stellen Parkplätze geopfert werden. Um die Fahrbahnbreite zu erhöhen, Kreuzungsbereiche abzusichern, Platz für Fahrradbügel zu schaffen. Heikel in einem Stadtteil, in dem um jeden Parkplatz erbittert gestritten wird. Mit diesen Plänen finden SPD, CDU und FDP dann auch prompt, ist die Stadtverwaltung meilenweit über das Ziel hinaus geschossen."

Der ganze Artikel: https://taz.de/%215979695/