30. August: Fahrradgroßkontrolle am Alsterglacis

Es geht doch darum, dass hier (wie so oft) einfach die "Kosten" für staatliches Handeln (hpts. durch Personal) mit dem vermeintlichen "Ertrag" in Euro und Cent gegenübergestellt werden. Und weil da (vermeintlich) keine "schwarze Null" bei rauskommt, wäre das schlecht...!? Auch im Bereich Polizei und im ÖD allgemein herrscht seit mind. 2 Jahrzehnten permanenter Personalabbau - zuzüglich unzähliger Nullrunden und allgemeinem "Privilegienabbau"... Ich sehe in keinem Bereich des öffentlichen Dienstes, dass das für die Bevölkerung irgendwelche Vorteile gebracht hätte. Dass man es gegen blaue Schilder und sonstige Verkehrsverbote so schwer hat, hat nämlich auch damit zu tun, dass immer weniger Beamte immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Und nicht selten haben die (aus deren Sicht) halt was Besseres zu tun, als sich mit den Einwänden gegen Radwegbenutzungspflichten zu befassen. Das springt ja letztlich auch kein "Gewinn" bei raus...!?

Ich hab ja im Finanzamt studiert. Deutschland leistet sich seit Jahrzehnten den Luxus, zigtausende Steuerfahnderstellen unbesetzt zu lassen. Und die "erwirtschaften" für den Staat in der Tat gigantische Mehrergebnisse...!

Zitat von DMHH

Nach der Logik könnte man die Beamten auch Müll aufsammeln lassen oder an geparkten Autos die HU-Plaketten überprüfen lassen.

Nochmal: Beamte werden besoldet, egal, was sie "leisten" oder nicht. Ob die einen Kontrolltag an ner Ampel machen oder gelangweilt in der Wache in Hinterobergummersbach rumhocken. Finanziell kannst du das also nicht in irgendeine Relation setzen. Außerdem entgeht dir so der immaterielle gesellschaftliche "Gewinn", der sich auch daraus ergibt, dass ein paar Leute, hin und wieder ein ordentliches Bußgeld oder eine Strafe erhalten. Und sich auch deshalb vielleicht in Zukunft etwas gesitteter verhalten werden. Wie gesagt: Dass da draußen eine derartige Anarchie herrscht, hat nix mit zu geringen Strafen zu tun. Sondern dass man nur in einem von Tausend Fällen erwischt wird. Das gilt vor allem auch für das alltägliche und allgegenwärtige Problem des Falschparkens...!

Zitat von DMHH

Und die Beamten verdienen mehr, benötigen für die Kontrollen mehr Personal und auch mehr Zeit.

Ich versteht daher nicht, worauf du hinauswillst? Weil sich streng betriebswirtschaftlich kein "Gewinn" ergibt, kriegen die Leute also zu viel Geld? Oder kann man die gelegentlichen Kontrollen gleich ganz einstellen? So oder so - wird nicht bebußt, ist der "Verlust" auf jeden Fall größer, als ohne!

zu den Angestellten: Man kann da nicht einfach sagen, die sind da, z.B.:

Zitat

Erwartete Einnahmen (nur in Fahrtrichtung Köln): Bis zu 12,7 Millionen Euro jährlich. Um die Anlagen zu betreuen, gibt die Stadt Köln 3,6 Millionen Euro für zusätzliche Personalkosten aus. Insgesamt 70 neue Mitarbeiter sollen eingestellt werden.

Aus https://www.express.de/koeln/seit-mit…punkten-2992018

Ich werfe da mal ein paar grundsätzliche Worte ein, weil es gerade zum Thema passt. Ich glaube, das ist etwas, was man im Hinterkopf behalten sollte.

Eine Regierung muss nicht effizient arbeiten, nur effektiv. Das ist deswegen ein Unterschied, weil es die meisten Regierungen richtig machen. Sie sollen keine goldenen Kloschüsseln kaufen - schon klar. Sie sollen aber Dinge und Personal vorhalten.

Dazu gehören alle die Dienste, die nicht immer gebraucht werden. Deswegen gibt es bei Polizei, Militär, Feuerwehr und im Idealfall Rettungsdienst, Wasserversorgung, Müllentsorgung etc. Personal, welches nicht immer im Einsatz sein muss. Diese Dienste sollen nicht Kostendeckend arbeiten (beim Militär kann ich mir das zum Glück gar nicht vorstellen, bei der Feuerwehr war das glaube ich damals unter Cassus(?) in Rom das letze Mal der Plan). Damit sind sie nicht effizient. Sie müssen aber bitte meine brennende Hecke löschen. Und so'n Kram eben. Immer. Auch Nachts und Sonntags und an Weihnachten.

Dieser vermehrte Sparzwang in den letzten Jahren macht die Situation eher schlechter. Die Feuerwehr leistet jetzt zusätzlich die Arbeit der Rettungsdienste. Das ist verständlich, aber eigentlich waren das mal zwei Berufe. Früher gab es auch noch Dienste, die dem gesamten Staat wichtig waren. Bahn und Post und Telekom und so. Ich persönlich halte die Privatisierung dort für falsch. Da geht es jetzt aber arg in Richtung Meinung. Ich hör schon wieder auf.

Ja, die Presse verfasst solche Artikel.

Behörden betreiben Überwachungsanlagen und stellen nach vorhandenen Erfahrungswerten natürlich positive oder negative Posten in ihre Haushaltsplanung ein. Das hat aber nix damit zu tun, dass diese Anlagen legiglich zur Gewinnerzielung aufgestellt wären, sondern das ist nur ein positiver Nebenaspekt. Im Allgemeinen bringt die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eher Miese als Gewinne.

Darum geht es ja auch nicht. Es geht um die Erhöhung der Regeltreue. Und auch das ist nicht Selbstzweck, sondern die hohe Regeltreue dient der Unfallvermeidung und gerade in Sachen ruhender Verkehr auch dem sozialen Frieden.

Das Monetäre steht da an allerletzter Stelle.

Zumal es ganz einfach wäre, die Einnahmen von z.B. stationären und auch mobilen Blitzern und Ähnlichem zu ruinieren: man müsste sich nur an die Regeln halten, schon schauten die "Raubritter der Straße" in die Röhre.

Zitat von Pirminator

Nochmal: Beamte werden besoldet, egal, was sie "leisten" oder nicht. Ob die einen Kontrolltag an ner Ampel machen oder gelangweilt in der Wache in Hinterobergummersbach rumhocken.

Wenn aber 20 Beamte an 220 Tagen pro Jahr sinnfrei rumsitzen, kann man die 20 Stellen auch streichen. Die braucht man dann nicht. Die muss man auch nicht für denen einen Großunfall auf der Autobahn vorhalten.

Nun ist es aber ja gerade nicht so, dass die Beamten irgendwo einfach nur rumsitzen und Däumchen drehen. Denn dagegen sprechen die angesammelten Überstunden, die Bereitschaft des Senators in Hamburg, diese Überstunden lieber auszuzahlen, als über Freizeitausgleich zu kompensieren.

Warum soll man dann Beamte mit dem Eintreiben/Aufnehmen von OWis beschäftigen, wenn diese nichtmal Kosten decken?

Wenn OWi-Eintreibung wenigstens annähernd kostendeckend wäre, könnte man die Einnahmen zur Finanzierung weiterer Stellen hernehmen.

Aber nettes Beispiel mit der Feuerwehr, die den Rettungsdienst übernehmen "muss". Jaja, der böse Rettungsdienst ist so unbeliebt, dass es in Hamburg einer Gerichtsentscheidung bedurfte, um die Feuerwehr davon zu überzeugen, doch den Rettungsdienst auch für andere zu öffnen.

Und die anderen machen das natürlich auch totaaaaal ungerne, weil man nämlich den ganzen Papierkram hat. Übergabeprotokolle bei Übergabe im Krankenhaus und das unbeliebte Rechnungschreiben. An die Krankenkasse / Unfallkasse. Warum kostet so ein Einsatz gleich noch knapp 500,-?

Ich mein - Lebensrettung ist doch Aufgabe und Verantwortung des Staates, nicht wahr?

Und so ein Löschzug? Muss man dafür auch bezahlen? Ja aber sicher. Wenn die Hütte brennt, gibts in der Regel eine Rechnung. Klar, zahlt die Versicherung. Da ist man aber auch schnell bei 1000 EUR. da muss man sich ja auch fragen: wieso? Die Beamten der FW bekommen Geld, ganz egal, wie oft es brennt, oder?

Warum sagt man hier: "kostet ordentlich Geld" und warum ist das bei OWis im Verkehr total ok, wenn das so wenig kostet, dass die aufgewendeten Personalstunden nicht mal ansatzweise kompensiert werden?

Ich wollte mit meinem Beitrag auch nicht sagen, dass irgendwer kostendeckend arbeiten muss. Nur dass die Aussage, die Angestellten sind sowieso da, mitunter falsch ist.

Die Polizei arbeitet in den meisten Bereichen nicht kostendeckend, von der Personalienfeststellung bei (zivilrechtlichen) Streitigkeiten über Diebstahl bis hin zu Mordfällen. Alles nicht kostendeckend und das ist gut so. Bei der Verfolgung von Owis (um die Anzahl der Verkehrstoten zu reduzieren) sollte es nicht anders sein.

Das stimmt schon, Ziel der Verfolgung von OWIs sollte nicht sein, Gewinn zu erwirtschaften, sondern dafür zu sorgen, dass Verkehr möglichst ohne Unfälle, Gefährdungen, Behinderungen, Belästigungen, usw. abläuft.

Aber wenn das Produkt aus Kontrolldichte und Bußgeldern so lachhaft niedrig ist wie derzeit, wird das Ziel de facto einfach nicht erreicht.

Höhere Kontrolldichte hieße höhere Kosten und dass stattdessen andere wichtige Aufgaben nicht erledigt werden können.

Also muss man die Bußgelder so weit anheben, dass man hiervon mehr Personal einstellen kann, um mehr Kontrollen durchzuführen.

Gegenwärtig läuft es doch darauf hinaus, daß einerseits der Steuerzahler den Rechtsbruch subventioniert, wenn man die kassierten Bußgelder und den für Ermittlung und Verwaltung erforderlichen Aufwand gegenrechnet. Und andererseits subventioniert die Gesellschaft allgemein den Rechtsbruch, wenn die Kontrollen aus Kostengründen zurückgeschraubt werden müssen. Dabei ist die Lösung simpel: Wir erhöhen nicht die Steuern und Abgaben, sondern die Bußgelder, setzen also bei den Verursachern an.

Ich persönlich subventioniere lieber Parks, Schwimmbäder, Kindergärten, Leihbüchereien und Hartz-IV-Empfänger.

So einfach ist das.

Es braucht beides. Die Eintrittswahrscheinlichkeit der Bebußung muss mit mehr Personal erhöht werden. Und die Wirkung der Bebußung muss mit höheren Tarifen erhöht werden. Beides zusammen befördert die Regeltreue.

Und als positiver Nebeneffekt refinanziert das höhere und öfter ausgesprochene Bußgeld einen Teil der Personlakosten. Das ist aber nur ein Nebeneffekt, kein Ziel.

Beim Bußgeld für Falschparken könnte man z.B. damit aufhören, Verwarngeldangebote für lau zu machen und stattdessen direkt Bußgeldbescheide inkl. Porto und Verpackung von 28,50 obendrauf zu versenden. Natürlich als Anhörungsbogen kombiniert mit Bußgeldbescheid für den Fall, dass der Verstoß zugegeben wird. Die Widerspruchsquote wird nur geringfügig steigen, die Wirkung und die Einnahmen dagegen stark. Da das Verwarngeldangebot ein kostenloser Service ohne Rechtsanspruch darauf ist, kann man das sofort ohne Gesetzesänderungen oder ähnliches umsetzen.

Nur man will nicht, da der Autofahrer auch dann Politikers liebstes Kind ist, wenn er vorsätzlich falsch parkt.

Schon wieder dieser unaufhörliche Ruf nach "höheren Strafen"!

Zitat von Peter Viehrig

Wir erhöhen nicht die Steuern und Abgaben, sondern die Bußgelder, setzen also bei den Verursachern an.

Ich persönlich subventioniere lieber Parks, Schwimmbäder, Kindergärten, Leihbüchereien und Hartz-IV-Empfänger.

Warum bitte musst du dazu die Bußgelder erhöhen? Würde es für den Anfang evtl. nicht auch mal reichen, wenn statt 1 % der Falschparker vielleicht irgendwann mal 10 % der Falschparker überhaupt eine Knolle bekämen...!?

Und doch, wir könnten sehr wohl "die Steuern" (zumindest auf Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne) mal wieder erhöhen. Das, was damals unter Kohl üblich war, würde man heute als "Sozialismus" verteufeln...

Zitat von Pirminator

Warum bitte musst du dazu die Bußgelder erhöhen? Würde es für den Anfang evtl. nicht auch mal reichen, wenn statt 1 % der Falschparker vielleicht irgendwann mal 10 % der Falschparker überhaupt eine Knolle bekämen...!?

Also nehmen wir einen gewohnheitsmäßigen Falschparker, der zu hause jede zweite Nacht falsch parkt. Bei 10 % wird er im Monat 1,5 mal erwischt, zahlt also irgendwas um die 20-30 €. Das ist immer noch wenig und insbesondere billiger als ein gemieteter Garagenplatz.

Und Peter Viehrig hat durchaus Recht: Um dieses Kontrollniveau zu erreichen, müssten zusätzliche Steuermittel aufgewendet werden. Und die müssen irgendwo herkommen: Entweder über höhere Steuern oder über Streichungen an anderer Stelle. Da wäre es doch wesentlich sinnvoller, die Strafen zumindest auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben.

Zitat von Epaminaidos

Entweder über höhere Steuern oder über Streichungen an anderer Stelle.

Genau dieses Programm hat man doch in den letzten Jahren gefahren: Man hat Steuern (auf gigantische Einkommen und Vermögen) gesenkt und gleichzeitig hemmungslos Stellen beim Staat gestrichen. Und wundert sich über die Geister, die man rief...

Wer staatliches Handeln nur dann für sinnvoll erachtet, wenn eine "Kostendeckung" erreicht wird, denkt zu kurz. Insofern gibst du ja quasi selber auf und akzeptierst es ohne Bedenken, dass 90 % der Vergehen eh nie beanstandet werden? Als "Kompensation" dafür, sollen die paar wenigen, die es hin und wieder dann mal erwischt, einfach mehr zahlen müssen. Das ändert am Problem (der Masse) nichts!

In unserer "Gesellschaft" wird (aller Automatisierung zum Trotze) immer noch die heilige Kuh der Lohnarbeit von 18 bis 67 angebetet. Wenn es dann Möglichkeiten gäbe, mehr Menschen eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit ausüben zu lassen, wird das unter Verweis auf die "Kostendeckung" oder die fehlenden staatlichen Haushaltsmittel abgelehnt. Weil doch die Leute im ÖD doch bekanntermaßen eh alles faule Säcke sind, die nur ein Haufen Kohle kriegen und dafür nix leisten. Dass man damit nebenbei dem Lohndumping und Stellenabbau unterstützt, interessiert dann auch nicht mehr...

Zitat von Pirminator

Warum bitte musst du dazu die Bußgelder erhöhen? Würde es für den Anfang evtl. nicht auch mal reichen, wenn statt 1 % der Falschparker vielleicht irgendwann mal 10 % der Falschparker überhaupt eine Knolle bekämen...!?

Epaminaidos hat dazu schon wesentliches gesagt. Und ich habe es oben schon geschrieben, aber ich wiederhole es auch nochmal mir anderen Worten:

Jede Erhöhung der Kontrolldichte bei den gegenwärtigen Bußgeldern bedeutet, daß jeder Steuerzahler jede Sanktion einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit subventioniert,weil die Sanktion nicht die eigenen Kosten deckt. Es wird also der Rechtsbruch subventioniert. Was ich schon von daher überhaupt nicht einsehe.

Die gegenwärtige Alternative dazu sieht man allenthalben da draußen, nämlich eine Absenkung der Kontrolldichte. Und die Folgen davon sind ebenfalls Subventionen, diesmal durch die Gesellschaft insgesamt. Die Gesellschaft bezahlt (subventioniert also) diese, nunmehr nicht sanktionierten bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten durch vermehrte Unfälle, also erhöhte Versicherungsbeiträge und Versorgungsaufwendungen für deren Opfer, sowie durch allgegenwärtige Gefährdungen und Behinderungen, also einer signifikanten Einschränkung der Sicherheit und Lebensqualität aller, insbesondere aber der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft (Kinder auf dem Schulweg, Alte, Behinderte etc.) Auch das sehe ich überhaupt nicht ein.

Nebenbei: Über Steuererhöhungen kann man mit mir durchaus reden. Dieses erhöhte Steueraufkommen möchte ich dann aber für Soziales statt für Asoziales aufgewandt wissen.

Ach herje; "ökonomisches" Denken ist wirklich eine Geißel der Menschheit...!

Zitat von Peter Viehrig

Jede Erhöhung der Kontrolldichte bei den gegenwärtigen Bußgeldern bedeutet, daß jeder Steuerzahler jede Sanktion einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit subventioniert,weil die Sanktion nicht die eigenen Kosten deckt. Es wird also der Rechtsbruch subventioniert. Was ich schon von daher überhaupt nicht einsehe.

Hä? Was ist das denn für eine Argumentation? Du "subventionierst" doch auch Straftäter, indem du ihnen ein Gerichtsverfahren und eine Zelle im Knast finanzierst... auch Abschaffen, weil es sich "nicht rechnet"...!?

Wer gar nicht oder weniger kontrollieren will, "subventioniert" auf jeden Fall bußgeldbewährtes Verhalten, weil jenes dann gar nicht mehr "kompensiert" wird; weder finanziell, noch erzieherisch.

Zitat von Peter Viehrig

Die gegenwärtige Alternative dazu sieht man allenthalben da draußen, nämlich eine Absenkung der Kontrolldichte. Und die Folgen davon sind ebenfalls Subventionen, diesmal durch die Gesellschaft insgesamt.

Ich versteh weiterhin den Zusammenhang nicht, warum nun eine (vermeintliche) "Kostendeckung" (viel Spaß beim Berechnen) im Einzelfall im Ergebnis etwas nennenswert anderes bewirken soll? Solange die Kontrolldichte nicht erhöht wird, wird die Anarchie bleiben. Ob das Falschparken nur 10 Euro kostet oder 30 Euro, spielt da keine Rolle. Und auch hier musst du (nebenbei) das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren. Das hatten wir doch schon: Deutschland ist doch allgemein dafür bekannt, einen relativ "günstigen" Bußgeldkatalog zu haben. Mir fehlt aber immer noch der statistische und wissenschaftliche Nachweis, dass es in anderen Ländern (in denen Fehlverhalten stärker oder geringer bestraft wird) nennenswert besser wäre.

Zitat von Pirminator

Hä? Was ist das denn für eine Argumentation? Du "subventionierst" doch auch Straftäter, indem du ihnen ein Gerichtsverfahren und eine Zelle im Knast finanzierst... auch Abschaffen, weil es sich "nicht rechnet"...!?

Stimmt. Das Ergebnis sieht man leider auch überall: Der Staat hat immer weniger Interesse an der Strafverfolgung und die Verfahren werden reihenweise eingestellt.

Das ist das gleiche Problem wie die Kontrolldichte im Straßenverkehr.

Beides sollte korrigiert werden. Und zumindest bei letzterem ist die Lösung ziemlich offensichtlich: Wenn die Strafen kostendeckend wären, könnten problemlos ausreichend viele Stellen für eine anständige Kontrolldichte geschaffen werden.

Bei Strafverfahren ist die Lösung leider nicht so einfach.

Zitat von Pirminator

Ach herje; "ökonomisches" Denken ist wirklich eine Geißel der Menschheit...!

Quatsch. Es ist die die Basis für alltägliches Handeln. Nicht weil wir im bösen Kapitalismus leben, sondern weil es nunmal Sachzwänge gibt, die vollkommen systemunabhängig bestehen.

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Zitat von Peter Viehrig

Jede Erhöhung der Kontrolldichte bei den gegenwärtigen Bußgeldern bedeutet, daß jeder Steuerzahler jede Sanktion einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit subventioniert,weil die Sanktion nicht die eigenen Kosten deckt. Es wird also der Rechtsbruch subventioniert. Was ich schon von daher überhaupt nicht einsehe.

Wo ziehst du die Grenze? Wenn ein Fußgänger über rot geht? Ohne Parkschein parken? Behindernd parken? zu schnell fahren? Fahrraddiebstahl? Wohnungseinbrüche? Mord?

Ab wann bist du bereit mit deinen Steuern die Verfolgung zu subventionieren und wer muss selbst für die Kontrollkosten aufkommen. Gilt das auch für andere Bereiche wie Lebensmittelkontrolleure?

Wie hoch müssen die Bussgelder dann sein? Köln hat pro Kopf 30 Euro an Bussgelder kassiert. In der Schweiz waren es 40 Euro pro Kopf. In der Schweiz hat man die Erfahrung gemacht, dass die pro-Kopf-Bussgelder sich durch intensivere Kontrollen nur sehr kurzfristig erhöhen. Ist ja auch logisch: Der gemeine Bürger hat nur eine begrenzte Menge an Geld. Zu sagen wir erhöhen die Bussgelder um den Faktor 10, die Kontrollen um den Faktor 10 und jeder Kölner zahlt 3.000 Euro im Jahr an Bussgeld, Nein, das wird nicht klappen.

Korrekt ist natürlich, dass der Aufwand, um eine gewisse Verkehrsmoral zu erreichen, geringer ist, wenn die Strafen höher sind. Das gilt aber auch für die meisten Straftaten.

Eigentlich könnte man doch direkt einführen, dass jeder Gefängnisinsasse die Kosten der Haft selber tragen muss. Das wäre doch fair und in deinem Sinne, oder? Wieso sollen wir das finanzieren?

Zitat von Pirminator

Mir fehlt aber immer noch der statistische und wissenschaftliche Nachweis, dass es in anderen Ländern (in denen Fehlverhalten stärker oder geringer bestraft wird) nennenswert besser wäre.

Nicht wissenschaftlich, aber mir vollkommen ausreichend:

1. Nach Berlin reisen und eine (oder gerne auch mehrere) Radtouren durch die Stadt machen und ausschließlich (sonst ist die Aufgabe nicht sinnvoll in einem erträglichen Zeitrahmen zu bewältigen) die Radweg- und Busspurparker zählen. Die durchschnittliche Zahl pro km ermitteln.

1a. Gleiches wiederholen für Gehwegparker.

2. und 2b. Anschließend in den Zug oder Fernbus nach Amsterdam setzen: Obiges dort wiederholen.

3. Weiterreise nach Paris. Mangels Radwegen dort (im Vergleich zu Berlin und sowieso zu Amsterdam sind es sehr wenige) die Gehwegparker zählen.

Zitat von hugo790

Wo ziehst du die Grenze?

Ungefähr zwischen Vergehen und Verbrechen.

Zitat von Pirminator

Hä? Was ist das denn für eine Argumentation? Du "subventionierst" doch auch Straftäter, indem du ihnen ein Gerichtsverfahren und eine Zelle im Knast finanzierst...

Noch als Ergänzung. Solange, wie der Straftäter nicht in den "Knast" wandert, subventioniere ich ihn gerade nicht. Das Strafverfahren selbst finanziere ich lediglich vor, wenn man so will. Die Kosten dessen trägt er aber am Ende selbst, notfalls stottert er diese mehrjährig ab. Und das ist auch richtig so. Erst ab "Knast" wäre ich bereit, davon abzurücken, weil die Auferlegung dieser Kosten die Resozialisierung massiv gefährden würde. Da ist das "Sponsoring" wohl gesellschaftlich unvermeidlich und auch sinnvoll.