Eben schreibe ich noch einen Kommentar und verweise auf den Don schon steht es in der Zeitung
Berlin
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Ich bin nicht der Pankow-Biker.
Entschuldigung! Da habe ich wohl den Link in deinem Eingangspost etwas falsch interpretiert!
Gibt es diese Ansage in der Form intern tatsächlich?
Ja, die gibt es tatsächlich. Und sie hat eine ganz interessante Geschichte die ich hier mal sehr kurz zusammenfasse:
2016 äußerte sich Herr Geisel als damaliger Verkehrssenator sinngemäß mit den Worten, was der beste Radweg nützen würde, wenn er ständig (rechtswidrig) zugeparkt wäre.
2019 (April) ist Herr Geisel inzwischen Innensenator und Herr Bungert legt eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen des Untätigbleibens der Berliner Polizei bei erforderlichen Umsetzungen von auf Radwegen geparkten Kfz ein.
2019 (Mai) Die Beschwerdestelle der Polizeipräsidentin antwortet mit inhaltlichem Victim-Blaming, dass ja nicht die ordnungswidrig geparkten Kfz, sondern die Radfahrer mit ihren gefährlichen Umfahrungsmanövern des Verkehrshindernisses Schuld sein.
2019 (Juni) Der Tagesspiegel berichtet wiederholt über den Sachverhalt.
Den nichtöffentlichen Akt interpretiere ich mal so: Hinter den Kulissen wird es ein wenig Knatsch gegeben haben.
Am 10.07. kam die interne Anweisung. Eine Konkretisierung der Sachlage beinhaltete sie nicht, sondern nur die Aufforderung, bei Regelfällen des Umsetzens öfter auch tatsächlich Fahrzeuge umsetzen zu lassen.
Vieles wird dir aus Artikeln des TS eh bekannt sein, da ich dich da ja auch in den Kommentatorenspalten gefunden habe.
Vielleicht ist also deine Argumentation beim nächsten Fall ein wenig schwerwiegender und überzeugender
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Vielleicht ist also deine Argumentation beim nächsten Fall ein wenig schwerwiegender und überzeugender
Ich wohne an der Grenze zwischen zwei Polizeiabschnitten.
Beim dem einen hat der Verweis auf die letzte Anweisung der Polizeipräsidentin tatsächlich geholfen. Aber auch erst nach Eskalation an die Wachleitung. Der Kollege vor Ort meinte, Fußgänger könnten doch ein Stück über die Fahrbahn laufen. Und deshalb dürfe er wegen der Verhältnismäßigkeit gar nicht umsetzen.
Nach der Eskalation haben sie dann aber tatsächlich eine Umsetzung für zwei große LKWs mit Anhänger bestellt. Aber leider nicht durchgeführt, da der Auftragnehmer wohl meinte, er hätte keinen Platz zum Abstellen.
Bei dem anderen (der hatte das Auto meinem letzten Posting wochenlang auf dem Radweg stehen lassen) konnte ich die neue Anweisung noch nicht ausprobieren.
Meine Frage bezog sich aber eher darauf, ob mit der (internen) Anweisung tatsächlich eine Ermessensreduzierung auf "quasi Null" einher geht. Die Polizisten, mit denen ich vor Ort diskutiere, sehen das meist anders. Nach eigener Aussage sind sie weiterhin vollkommen und restlos frei in ihrer Entscheidung. Selbst bei komplett blockierten Geh- oder Radwegen ("hier ist ja gerade keiner", "da kann man doch kurz über den Gehweg fahren oder schieben", etc.)
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Die Ermessensreduzierung ergibt sich quasi aus dem Regelfall zur Umsetzung selbst. Und nein, explizit betont hat sie (die Polizeipräsidentin) das nicht.
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Jahrelang haben Polizei und Ordnungsamt bei Falschparkern die Arbeit verweigert und Falschparker immer und überall akzeptiert. Aber es kommt endlich Bewegung in die Sache. Sehr angenehm
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Dabei sollten die Mitarbeiter*innen solange vor Ort bleiben, bis die Blockade beseitigt ist. Sollten entgegen der Geschäftsanweisung PPr Stab 15/20 falschparkende Autos nicht entfernt werden, soll dies dokumentiert und begründet werden.
Das könnte tatsächlich etwas bringen: Wenn es mehr Arbeit macht, ein Fahrzeug nicht umzusetzen als dies zu tun. Es wird lustig, zu beobachten, wie plötzlich geht, was aus "rechtlichen Erwägungen" heraus jahrelang vorgeblich nicht ging.
Edit: Vielleicht legt man sich dann ebenfalls solche Fahrzeuge zu, um die hohe Nachfrage bedienen zu können:
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Das könnte tatsächlich etwas bringen:
Der Konjunktiv ist hier durchaus angebracht, denn die BVV ist dem Bezirksamt gegenüber nicht weisungsbefugt.
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Die BVV Pankow hat jetzt beschlossen
Ist das wirklich beschlossen worden? Die Webseite sieht eher nach "an Ausschuss verwiesen" aus?
Ich hätte es heute gerne in meine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, aufgrund der Webseite aber darauf verzichtet
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Ja, es ist beschlossen worden, den Antrag zu überweisen
Der Ausschuss tagt am Donnerstag. Dann wandert das Ganze zum Bezirksamt. Dann kommt (vielleicht noch dieses Jahr??) eine Stellungnahme des BA oder des Stadtrates.
Ich will nicht unken, aber da steht dann möglicherweise so etwas drin wie:
"Das Bezirksamt stellt die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger durch geeignete Maßnahmen sicher. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gehen dieser Aufgabe im Rahmen ihrer personellen und organsatorischen Möglichkeiten bestmöglich nach.
Im Rahmen der fortlaufenden Auswertung der Maßnahmen hat sich keine Notwendigkeit für eine Schwerpunktsetzung für Maßnahmen gegen Falschparker ergeben. Hingegen kann nach Datenlage die Verkehrsicherheit verbessert werden, wenn entsprechende Schwerpunkte bei der Kontrolle des ordnungskonformen Verhaltens von Radfahrern und Fußgängern gebildet werden und Aufklärung über sicherheitsstiftende Aspekte bei diesen am meisten gefährdeten Gruppen von Verkehrsteilnehmern geleistet wird (z.B. Helm, reflektierende Kleidung, Sicherheitsausrüstung an Fahrrädern).
Das Bezirksamt wird neben dieser Schwerpunktbildung aber weiterhin besondere Gefährdungsmomente durch Falschparker im Blick haben und die Mitarbeiter in der Ermessensausübung schulen, um ggf. auch Umsetzung zu veranlassen."
Uh, ich wollte nicht unken und habs doch getan
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Lieber Pankowitz, ich drücke mal kräftig die Daumen, dass sich da endlich etwas bewegt und statt Weggucken oder Relativieren handfeste Maßnahmen des tatsächlichen Umsetzens folgen.
Ein Kfz-Führer, der bisher nichts oder max. 35 € als Verwarnungsgeld zahlen musste, wird wohl einsichtiger werden, wenn er das knapp 10fache an Umsetzkosten bezahlen muss. Ich denke, das hat Signalwirkung, wird sich herumsprechen und das elende Falschparken wird sich zumindest reduzieren.
Schon die Suche nach dem Auto, welches doch gestern Abend wohnungsnah auf einem Radweg abgestellt wurde, wird hoffentlich zu ein bisschen Nachdenklichkeit führen.
Noch besser würde mir allerdings gefallen, wenn dem Kfz-Führer der neue Standort seines umgesetzten Fahrzeuges erst nach Bezahlung aller Gebühren mittgeteilt wird.
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Teilt jemand diese Wahrnehmung? Jedenfalls in Berlin?
Jo.
Wenn es so wäre: woran könnte das liegen? Am milden und trockenem November? An einer immer weiter wachsenden Anzahl der Ganzahresradler? An Greta?
Vermutlich eine Kombination aus all dem. Es gab bisher, soweit ich es mitbekommen habe, im Stadtgebiet auch noch keinen ersten Bodenfrost, was immer Glättegefahr bringt und bisher die Zahl der Radfahrer nochmal senkte.
Aber ja, daß trotz einiger heftiger Regentage Ende Oktober bzw. Anfang November und bei Temperaturen auch tagsüber von unter 10° noch so viele radeln, fällt auf.
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Teilt jemand diese Wahrnehmung? Jedenfalls in Berlin?
Ja.
Vorgestern (oder so) fuhren Alexanderstraße Ecke Otto-Braun sogar mehr Rad- als Autofahrer über eine Ampelphase.
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Werde das nächste Woche mal überprüfen, auf der Strecke Südost nach Mitte.
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Heute waren tatsächlich ne Menge Radfahrer unterwegs.
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Muss aber sagen, inzwischen sind es doch wintertypisch wieder deutlich weniger. Spätestens die Glatteisgefahr schreckt dann doch verständlicherweise viele ab.
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Weiß einer von euch etwas Näheres?
Na klar:
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Ich nehme seit Monaten aus zeitlichen Gründen an keiner CM mehr teil. Eine Google-Suche führte mich dann dorthin:
http://criticalmass-berlin.org/cm-berlin-in-zeiten-der-pandemie/
Inwieweit das "common sense" ist - keine Ahnung, sorry.
