• Ich bin nicht der Pankow-Biker.

    Entschuldigung! Da habe ich wohl den Link in deinem Eingangspost etwas falsch interpretiert!

    Gibt es diese Ansage in der Form intern tatsächlich?

    Ja, die gibt es tatsächlich. Und sie hat eine ganz interessante Geschichte die ich hier mal sehr kurz zusammenfasse:


    2016 äußerte sich Herr Geisel als damaliger Verkehrssenator sinngemäß mit den Worten, was der beste Radweg nützen würde, wenn er ständig (rechtswidrig) zugeparkt wäre.

    2019 (April) ist Herr Geisel inzwischen Innensenator und Herr Bungert legt eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen des Untätigbleibens der Berliner Polizei bei erforderlichen Umsetzungen von auf Radwegen geparkten Kfz ein.

    2019 (Mai) Die Beschwerdestelle der Polizeipräsidentin antwortet mit inhaltlichem Victim-Blaming, dass ja nicht die ordnungswidrig geparkten Kfz, sondern die Radfahrer mit ihren gefährlichen Umfahrungsmanövern des Verkehrshindernisses Schuld sein.

    2019 (Juni) Der Tagesspiegel berichtet wiederholt über den Sachverhalt.


    Den nichtöffentlichen Akt interpretiere ich mal so: Hinter den Kulissen wird es ein wenig Knatsch gegeben haben.


    Am 10.07. kam die interne Anweisung. Eine Konkretisierung der Sachlage beinhaltete sie nicht, sondern nur die Aufforderung, bei Regelfällen des Umsetzens öfter auch tatsächlich Fahrzeuge umsetzen zu lassen.


    Vieles wird dir aus Artikeln des TS eh bekannt sein, da ich dich da ja auch in den Kommentatorenspalten gefunden habe.


    Vielleicht ist also deine Argumentation beim nächsten Fall ein wenig schwerwiegender und überzeugender :-)

  • Vielleicht ist also deine Argumentation beim nächsten Fall ein wenig schwerwiegender und überzeugender

    Ich wohne an der Grenze zwischen zwei Polizeiabschnitten.

    Beim dem einen hat der Verweis auf die letzte Anweisung der Polizeipräsidentin tatsächlich geholfen. Aber auch erst nach Eskalation an die Wachleitung. Der Kollege vor Ort meinte, Fußgänger könnten doch ein Stück über die Fahrbahn laufen. Und deshalb dürfe er wegen der Verhältnismäßigkeit gar nicht umsetzen.

    Nach der Eskalation haben sie dann aber tatsächlich eine Umsetzung für zwei große LKWs mit Anhänger bestellt. Aber leider nicht durchgeführt, da der Auftragnehmer wohl meinte, er hätte keinen Platz zum Abstellen.


    Bei dem anderen (der hatte das Auto meinem letzten Posting wochenlang auf dem Radweg stehen lassen) konnte ich die neue Anweisung noch nicht ausprobieren.


    Meine Frage bezog sich aber eher darauf, ob mit der (internen) Anweisung tatsächlich eine Ermessensreduzierung auf "quasi Null" einher geht. Die Polizisten, mit denen ich vor Ort diskutiere, sehen das meist anders. Nach eigener Aussage sind sie weiterhin vollkommen und restlos frei in ihrer Entscheidung. Selbst bei komplett blockierten Geh- oder Radwegen ("hier ist ja gerade keiner", "da kann man doch kurz über den Gehweg fahren oder schieben", etc.)