Neues aus Stade

HIer ging es bereits um Steinkirchen im Landkreis Stade. Darüber berichtete kürzlich auch das Wochenblatt: Die Bürger sollen mitreden: Radfreundliche Planung für Steinkirchens Ortszentrum - Stade (kreiszeitung-wochenblatt.de)

Ich bin zwar kein Bürger von Steinkirchen, habe aber gegenüber der Zeitung trotzdem mal mitgeredet:

Zitat

Sehr geehrte Frau L.

ein paar Anmerkungen zum Artikel vom 05.05. zur geplanten Änderung der Radverkehrsführung in Steinkirchen.

Die bestehende Regelung ist seit 23 Jahren rechtswidrig. Es besteht ein gemeinsamer Geh- und "Radweg", der auf der westlichen / südwestlichen Straßenseite in beiden Fahrtrichtungen für Radfahrer benutzungspflichtig ist (blaues Verkehrszeichen 240 "gemeinsamer Geh- und Radweg").

Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angelegt werden:

- wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich ist. Dies ist bei einer Spitzenbelastung von 333 Kfz/h nicht der Fall. Man geht erst bei einer Verkehrsbelastung von ca. 1200 Kfz/h davon aus, dass eine Trennung des Radverkehrs vom Kfz-Verkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist (bei einer zul. Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h).

- wo ausreichende Flächen für Fußgänger vorhanden sind: Der Weg ist aber selbst als reiner Gehweg teilweise zu schmal.

- wenn die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Auch dies ist dort nicht der Fall. Der Weg befindet sich in einem maroden Zustand, es fehlen teilweise die vorgeschriebene Markierungen, ist in Kurven nicht einsehbar und er ist insbesondere für eine gemeinsame Nutzung mit Fußgängern viel zu schmal (Mindestbreite wäre 2,50m). Eine sichere Begegnung von Radfahrern und Fußgängern ist dort nicht möglich.

Dies alles gilt seit dem Jahr 1998! Offenbar hat der Landkreis Stade als zuständige untere Verkehrsbehörde die bestehende Anordnung bis heute nicht überprüft und an die seit 23 Jahren geltende Rechtslage angepasst.

Bei einer max. Verkehrsbelastung von 333 Kfz/h ist die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr auf der Fahrbahn der Regelfall und die sicherste Lösung. Wenn man Radwege anlegen könnte (wofür dort aber der Platz fehlt), dürften diese nicht benutzungspflichtig sein, weil keine außergewöhnliche Gefahrenlage besteht. Radfahrer müssen dort mindestens die Wahl haben, auch auf der Fahrbahn zu fahren, was bei einer bestehenden Benutzungspflicht des "Radweges" verboten ist. Ein solches Fahrbahnverbot ist rechtswidrig, weil die Anordnung der Benutzungspflicht eine Beschränkung des fließenden Radverkehrs darstellt. Hierzu gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2010.

Auf der linken Straßenseite sollen Radwege innerorts grundsätzlich nicht benutzungspflichtig sein, weil das Radfahren auf der linken (falschen) Straßenseite an Kreuzungen und Einmündungen mit besonderen Gefahren verbunden ist.

Bei einer Freigabe des Gehweges durch das Zusatzzeichen 1022-10 "Radverkehr frei" gilt für Radfahrer immer Schrittgeschwindigkeit und nicht nur erforderlichenfalls. Aber wie schon oben geschrieben, sind die bestehenden Wege für eine gemeinsame Nutzung viel zu schmal, zumal auch davon auszugehen ist, dass sich Radfahrer, die auf dem Gehweg fahren, nicht an das ständige Gebot der Schrittgeschwindigkeit halten.

Kinder bis zum 10. Lebensjahr dürfen auch ohne gesonderte Freigabe auf dem Gehweg fahren und dabei von einer erwachsene Person auf dem Fahrrad begleitet werden. An Kreuzungen müssen sie dann aber absteigen.

Was dort zu tun ist: Die Verkehrszeichen 240 "gemeinsamer Geh- und Radweg" entfernen und ggf. mit Verkehrszeichen 239 klarstellen, dass es sich um einen Gehweg handelt. Dann kann man auch die zahlreichen Warnungen vor Radwegschäden entfernen. Warum man dafür Fördermittel benötigt, erschließt sich mir nicht. Im Interesse der Fußgänger wäre es aber wünschenswert, den Gehweg in einen brauchbaren Zustand zu versetzen und dann auch darauf zu achten, dass er nicht als Parkplatz missbraucht wird.

Viele Grüße

XXX

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Impressionen von dem Abschnitt, um den es geht.

An einigen Einmündungen fehlen die , so dass dort für Radfahrer, die sich regelkonform verhalten, munteres Hin- und Herspringen zwischen Fahrbahn und "Radweg" erforderlich wäre.

Breunigs hat das bei Mapillary auch in Gegenrichtung festgehalten: Mapillary - Street-level imagery, powered by collaboration and computer vision

Der "Radweg" befindet sich in dieser Fahrtrichtung links.

Ich habe meine Mail an das Wochenblatt in Kopie auch an den Leiter der zuständigen Verkehrsbehörde geschickt.

Es ist ja eigentlich völlig egal, was die SPD in Steinkirchen glaubt oder was die Bürgermeisterin gerne auf Workshops plant. Die zuständige Verkehrsbehörde ist der Landkreis Stade. Immerhin scheinen ja auch die Lokalpolitiker zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass der bestehende "Radweg" keiner ist. Wenn ein solches Thema öffentlich diskutiert wird, kann es doch nicht schaden, solange am Ende eine rechtskonforme Lösung umgesetzt wird.

Das Irre ist, dass es vermutlich trotzdem einen Aufschrei von den Gehwegradlern geben wird, dass man ihnen den "Radweg" wegnehmen möchte.

Die Redakteurin vom Wochenblatt hat sich vorhin für die Infos bedankt und geantwortet, dass sie das gerne aufgreifen wird. Da bin ich mal gespannt, wie das Thema weitergeht.

Lernen Sie lesen, bevor Sie sich das nächste Mal ungefragt in diesen Thread einmischen.

Ihre Ergüsse zu Gehwegen können Sie hier absondern: Radfahren auf Gehwegen - Radverkehrspolitische Diskussion - Radverkehrsforum

*edit: Könnte einer der Moderatoren bitte so nett sein, den erneuten Versuch, diese Diskussion zu kapern, in den entsprechenden Gehweg-Thread zu verschieben? Danke!

Da es nicht zu den Aufgaben der Politiker gehört, vor Ort Verkehrsregeln anzuordnen, müssen die sich natürlich auch nicht im Detail mit den Bestimmungen auskennen. Aber wenn sich die Politik dazu äußert, ist es für unwillige Behörden natürlich ein willkommenes Fressen, sich darauf zu berufen.

Wenn man die Regeln lange genug ignoriert hat, dann halten das ja auch alle für ganz normal, wie es ist. Jedenfalls höre ich von Ur-Stadern häufig, dass es doch gar nicht so schlimm sei, wie ich immer behaupte. Man muss es halt erst einmal anders kennengelernt haben, um zu merken, was hier alles schief läuft. Ein Dorf-Politiker, der an Himmelfahrt eine Radtour macht und ansonsten mal besoffen vom Schützenfest mit dem Fahrrad nach Hause fährt, wird sich dafür nicht weiter interessieren.

Trotz der Zustände in Steinkirchen, die hier keinesfalls ein Einzelfall sind, bin ich trotzdem ganz guter Dinge, dass sich was ändert. Der Leiter des Straßenverkehrsamtes (*edit: des Landkreises Stade) weiß ganz genau, dass er ein Problem mit den vielen unzulässigen Anordnungen hat, die von seiner Behörde seit nunmehr 23 Jahren nicht überprüft und korrigiert wurden.

Er hat aber auch angefangen, was zu ändern. In einigen Ortschaften sind im letzten Jahr die blauen Schilder verschwunden, das hat mich selbst überrascht. Vielleicht kann ich das ein wenig beschleunigen, aber ich darf auch keine Wunder erwarten. Im Prinzip könnte man beim Landkreis jemanden einstellen, der ein Jahr lang nichts anderes macht, als blaue Schilder einzusammeln. An seiner Stelle würde ich ganz konsequent vorgehen: Es gibt doch sicherlich Verkehrszählungen und auf nur ganz wenigen Straßen kommt eine Benutzungspflicht aufgrund des Verkehrsaufkommens überhaupt in Frage (vermutlich im gesamten Landkreis nur die B73 und B74). In allen anderen Straßen könnte man also innerorts jedes sofort und ohne weitere Prüfung einkassieren und dann müsste man sich nur noch um die wenigen Straßen im Detail kümmern, auf denen wirklich mehr Verkehr ist.

Auch die könnte man komplett einsammeln lassen, weil dann ein Angebotsradweg übrig bleibt, auf dem jeder fahren dürfte, der es will.

Also brauchen wir hier eine General-Anordnung an die Straßenmeistereien, sämtliche und abzuschrauben, die sie finden und in eine Liste einzutragen, wo sie das getan haben. Sollte es dafür eine verkehrsrechtliche Anordnung gegeben haben, wird die anschließend aufgehoben. Ich gehe allerdings davon aus, dass es eine solche Anordnung ohnehin in den meisten Fällen nicht gibt und die ganzen Schilder ohne Rechtsgrundlage in der Landschaft hängen. Leider gibt es in Niedersachsen kein Transparenzgesetz, sonst hätte ich mir schon eine Anordnung nach der anderen angefordert.

Zitat von Pepschmier

Dann sollten sie aber gefälligst auch nicht bei einer "Radfreundlichen Planung" mitplanen und zugeben, dass sie das Ganze Null tangiert.

Politik und Verwaltung haben jeweils ihre Aufgaben und man muss mit beiden Seiten reden. Ich musste das auch erst lernen, welche Entscheidungen wo getroffen werden und mit wem man worüber reden muss.

Die Verwaltung, insbesondere die Straßenverkehrsbehörde muss man dazu bringen, sich an geltendes Recht zu halten. Einige gehen dafür den Weg über eine Klage, ich habe es im Dialog probiert. Beides ist langwierig und erfordert Durchhaltevermögen. Ob ich hier erfolgreicher gewesen wäre, wenn ich vor drei Jahren geklagt hätte, weiß ich nicht. Tatsache ist, dass ich nicht alle Benutzungspflichten, die inzwischen aufgehoben wurden, hätte wegklagen können.

Die Tiefbauämter muss man dazu bringen, die technischen Regelwerke umzusetzen und den Radverkehr als gleichberechtigte Verkehrsart zu behandeln. Hier in Stade baut man Kreisverkehre zum Beispiel entgegen der Empfehlungen der ERA 2010 und entgegen der Erkenntnisse der Unfallforschung. Mit dem Erfolg, dass hier überdurchschnittlich viele Fahrradunfälle an Kreisverkehren passieren. Dagegen konnte ich leider bislang noch nichts ausrichten und vermutlich muss ich abwarten, bis der Leiter des Tiefbauamtes an einem seiner eigenen Kreisel über den Haufen gefahren wird und ein Nachfolger kommt, der es besser kann.

Die Politik könnte man vielleicht dazu bringen, das Geld für solche Bauwerke nicht freizugeben. Auch das habe ich bislang noch nicht geschafft, aber ich arbeite daran. Von der Politik muss auch ein grundsätzlicher Beschluss zur Radverkehrsförderung kommen und ein Auftrag an die Verwaltung, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Dazu zählen schließlich auch Dinge, zu denen die Verwaltung nicht verpflichtet ist wie z.B. die Schaffung sicherer Abstellanlagen oder die Asphaltierung einer Straße mit Kopfsteinpflaster, die eine attraktive Route für den Radverkehr darstellen kann.

Ich glaube auch nicht, dass es alleine damit getan ist, unzulässige Benutzungspflichten aufzuheben. An manchen Straßen schon, wo niemand einen Radweg braucht. Und selbst da ist es schwierig genug, die Leute davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn meist der bessere Radweg ist. Aber wenn man mehr Leute auf das Fahrrad bringen will, geht das an stark befahrenen Hauptstraßen nur mit einer separierten Infrastruktur. Da kann man sich wenigstens dafür einsetzen, dass die nach dem Stand der Technik geplant und gebaut wird. Eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Stand wäre das allemal. Auch hier muss die Politik dahinter stehen, dafür dem Autoverkehr Platz wegzunehmen, damit nicht weiterhin "Radwege" irgendwo an den Rand gequetscht werden, wo sie in erster Linie den Autoverkehr nicht stören.

Auch das Thema Kommunikation ist wichtig und das macht die Verwaltung nicht von alleine. In einer fahrradfreundlichen Stadt hat man das Gefühl, als Radfahrer wertgeschätzt zu werden. Davon ist man hier noch weit entfernt.

Zitat von Ullie

So ein Schild abzuschrauben wird erst dann zu einer eindeutigen Situation führen, wenn gleichzeitig der vorhandene Hochbordradweg so umgepflastert wird, oder vorhandene Markierungen entfernt werden, so dass nichts mehr darauf hindeutet, dass hier ein Angebotsradweg vorhanden wäre. Erst dann ist eindeutig klar, dass es ebenfalls ein Fußweg ist, der nicht vom Radverkehr benutzt werden darf.

Im ersten Schritt kann man ja den Angebotsradweg bestehen lassen. Sollte nicht genügend Platz für Fußgänger sein, oder die Benutzung des Weges aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar sein, muss er zurück gebaut werden.

Getrennte Geh- und Radwege sind hier aber eher die Ausnahme und die meisten "Radwege" sind Gehwege, an die man einfach ein gestellt hat, um die Fördermittel für Radwege abzugreifen und behaupten zu können, man hätte ein durchgehendes "Radwege"-Netz. Am besten noch auf beiden Straßenseiten gleichzeitig, dann zählt das vermutlich doppelt.

Eine beidseitige Benutzungspflicht ist natürlich Quatsch, weil man nicht auf beiden Straßenseiten gleichzeitig fahren kann. An der gezeigten Stelle liegen die Voraussetzungen für eine Benutzungspflicht aber gar nicht vor, auch nicht nur auf der rechten Seite.

Radfahren auf der falschen Straßenseite ist gefährlich und daher soll eine Verkehrsbehörde das innerorts gar nicht vorschreiben und nur in Ausnahmefällen unter bestimmten Voraussetzungen (die dort auch nicht vorliegen) erlauben. Dass es trotzdem Leute gibt, die gerne auf der falschen Seite fahren, tut nichts zur Sache, denn es ist nicht die Aufgabe einer Verkehrsbehörde, gefährliches Verhalten zu legalisieren. Wir sind ja nicht bei wünsch-dir-was.

In Horneburg im Landkreis Stade hat man vor zwei Jahren alle "Radwege" aufgehoben und sämtliche gegen ausgetauscht, alles konsequent ohne ein einziges . Dazu hat man in einigen Straßen T30 eingeführt und Fahrradpiktogramme auf die Fahrbahn gemalt.

Ich war damals von der Gemeindeverwaltung eingeladen, als Vertreter des ADFC bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung etwas vorzutragen. Da gab es auch eine Gruppe, die sich vehement dagegen gewehrt hat und die wohl auch im Nachgang in ihrer Nachbarschafts-Facebook-Gruppe über mich hergezogen ist. Aber egal, sowas ficht mich nicht an.

Inzwischen regt sich da niemand mehr drüber auf und (fast) alle haben sich daran gewöhnt, auf der Fahrbahn zu fahren. Geht also.