Neues aus Stade

Das wäre in Niedersachsen vermutlich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Nochmal eine Frage zur korrekten Beschilderung der Neubourgstraße. Es geht um diese Ecke hier: https://goo.gl/maps/cr6XQ7x7MJsRKTer6

Die Verbindung zur Wallstraße ist keine Fahrradstraße mehr, sondern die Fahrradroute setzt sich über den Christoph-C.-Lichtenberg-Weg fort, der bei Google Maps als "Erleninsel" bezeichnet ist und der derzeit mit beschildert ist und wo man davor ein hingestellt hat.

Mir ist gestern die Beschilderung aus Richtung Wallstraße aufgefallen, also für Fahrzeuge, die von der Wallstraße kommend weiter nach Süden in die Neubourgstraße fahren und für Radfahrer, die nach rechts in den Georg-C.-Lichtenberg-Weg fahren. Links der Ist-Zustand und in der Mitte oder rechts so, wie es meiner Meinung nach aussehen sollte.

Was soll das unter dem bedeuten? Die Fahrradstraße setzt sich nur nach links fort, bzw. sie beginnt erst an der Stelle. Wenn sich das auf das bezieht, wäre es erstens das falsche Zusatzzeichen und würde außerdem als über das gehören.

Aber benötigt man das überhaupt? Schaden kann es jedenfalls nicht, darauf hinzuweisen, dass dort Radfahrer von rechts kommen.

Aus Richtung Georg-C.-Lichtenberg-Weg steht das kurz vor der Kreuzung, so dass verkehrsrechtlich kein Sonderweg auf die Fahrbahn trifft, sondern eine Fahrradstraße. Der Bordstein wurde niveaugleich abgesenkt, aber man wechselt dort von einem gepflasterten Weg auf den Asphalt, so dass man gefühlt von einem Sonderweg auf die Fahrbahn der Fahrradstraße einfährt. Müsste aus dieser Richtung die Vorfahrt des Radverkehrs auch mit verdeutlicht werden, wenn von links ein steht? §10 gilt ja aufgrund des vorverlegten Beginns der Fahrradstraße nicht.

Hier noch der dazugehörige Ausschnitt aus der Planung.

So sieht die Kreuzung in Richtung Georg-C.-Lichtenberg-Weg aus, der am Ende halb nach links abzweigt. Das beanstandete Sammelsurium an Verkehrszeichen steht vor der Einmündung von rechts. Dass die Leute nicht begreifen, wo sie jetzt parken sollen, steht noch auf einem anderen Blatt.

Ja, von der Neubourgstraße in den G-C-L-Weg steht ein . In umgekehrter Richtung hätten Radfahrer auch vom Fahrradstraßenstummel Vorfahrt wegen rechts-vor-links. Optisch wirkt die Überleitung vom G-C-L-Weg in die Neubourgstraße allerdings eher wie Einfahren auf die Fahrbahn. Auch oder gerade wegen der vielen roten Farbe, die man da hingemalt hat (und auch nur an diesem Ende).

Du meinst, dass das bedeuten soll, dass da eine Fahrradstraße in beide Richtungen verläuft? Die dann nach rechts 5m später endet und umgekehrt von rechts 5m vorher beginnt? In anderen Städten habe ich es bislang immer so gesehen, dass vor dem Kreuzen einer Fahrradstraße das steht und dahinter gleich ein . Das bedeutet, dass man auch auf der Kreuzung in einer Fahrradstraße ist und diese nach der Kreuzung wieder verlässt. Warum man die Fahrradstraße nicht schon an der Wallstraße hat beginnen lassen, weiß ich auch nicht. Vermutlich kann man sich nicht vorstellen, dass Radfahrer von dort kommen, weil es in der Wallstraße in diesem Abschnitt keinen "Radweg" gibt. Ich fahre von der Schiffertorskreuzung allerdings lieber auf der Fahrbahn der Wallstraße, als über den Georg-C.-Lichtenberg-Weg, wo es eine schwer einsehbare Kurve und viele Fußgänger gibt. Das auf der Kurven-Innenseite soll der "Radweg" sein, auf dem man an dieser Stelle auch mit Gegenverkehr rechnen muss, der plötzlich hinter dem Gebüsch auftaucht.

Ohnehin ist das alles zu schmal für Zweirichtungsverkehr. Erst recht, wenn in der Vegetationsphase die Natur wieder schneller wächst als sie von den Kommunalen Betrieb im Zaum gehalten werden kann.

Da die Parkbänke auch alle auf der Seite des Weges stehen, die per der "Radweg" sein soll, laufen natürlich viele Fußgänger auf der Seite, auf der man mit dem Fahrrad fahren soll.

Von der anderen Seite, von der Bahnhofstraße her, hat man übrigens noch ein provisorisches dazu gestellt, weil man vermutlich davon ausgegangen ist, dass der durchschnittliche Stader Autofahrer nicht kapiert, dass ein ohne Ausnahmen durch Zusatzzeichen für ihn das selbe bedeutet. Nur von der Wallstraße her ist das Einfahren für Anlieger erlaubt.

Was vermutlich auch nicht beabsichtigt war, dass man damit eine unechte Einbahnstraße geschaffen hat. Vorher stand dort , aber jetzt nicht mehr. Wenn also Anlieger von der Wallstraße her mit dem Kfz in die Neubourgstraße reinfahren, dürfen sie dort auch wenden und zur Wallstraße wieder rausfahren.

Nachdem der Landkreis als Fachaufsichtsbehörde mir kürzlich mitgeteilt hat, dass das Gebahren der Verkehrsbehörde der Stadt Stade nicht zu beanstanden sei, wird es Zeit, auch den Landkreis Stade mit einigen ausgewählten Perlen verkehrsrechtlicher Anordnungen zu konfrontieren, die in dessen eigene Zuständigkeit fallen.

Den Anfang möchte ich mit dieser Strecke entlang des Elbdeichs machen: https://goo.gl/maps/tLDuwdMEq9o9JQs29

Auf 5,8 km findet man alte und neue , mal links mal rechts, mal nur in eine Richtung, mal als Zweirichtungs-Gehradweg und auf einigen Abschnitten auch noch für Mofas freigegeben. Auf anderen Abschnitten hingegen keine B-Pflicht oder nur in jeweils einer Fahrtrichtung. Die gesamte Strecke ist innerorts, größtenteils zHg 50km/h, auf einem kurzen Abschnitt 30km/h. Wenig Kfz-Verkehr, auf der halben Strecke (zwischen K und F). Also nichts, was auch nur ansatzweise eine außerordentliche Gefahrenlage erklären könnte. Auch die baulichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines dürften nirgends erfüllt sein, erst recht nicht dort, wo der Weg in beiden Fahrtrichtungen benutzt werden soll. Die Wege sind größtenteils in einem grottigen Zustand und es ist klar, dass man bei der Aufstellung der blauen Blechs nicht die Sicherheit des Radverkehrs und schon gar nicht die der Fußgänger im Sinn hatte, sondern sich eher darum gesorgt hat, dass kein Kfz-Lenker einem Radfahrer hinterherfahren muss. Erfreulicherweise werden die blauen Schilder zwar schon von recht vielen Radfahrern ignoriert, aber das kann natürlich im Falle eines Falles zum Nachteil ausgelegt werden und erfahrungsgemäß hat man dort häufiger Probleme mit erzieherischen Maßnahmen, wo einen blaues Blech nicht legal auf die Fahrbahn lässt. Also muss das restlos weg.

Hier eine Übersicht über den Abschnitt:

Am Ende der Bassenflether Chaussee hat man sich interessante Kombinationen aus und Zusatzzeichen mit Pfeilen ausgedacht, die man wohl so verstehen soll, dass am Punkt C das zuvor aus beiden Richtungen angeordnete Geisterradeln ein Ende hat und man die Straßenseite wechseln soll.

So sieht das dann aus:

Zwischen D und F soll der Weg offenbar in beide Richtungen beradelt werden. Um Metall zu sparen, sind zwei bei D und E allerdings quer zur Fahrtrichtung aufgestellt.

Ab dem Punkt F geht es dann auf der Fahrbahn weiter, um bei G wieder den rettenden Gehweg zu erreichen. An den Punkten H und I wird man noch einmal daran erinnert, dass es auf der "Straße" sicherlich zu gefährlich ist, bis das Pflaster dann am Punkt J endet und es bis zur Einmündung in die L140 am Punkt K auf der Fahrbahn weiter geht.

In Gegenrichtung hingegen soll man von K bis J auf dem Gehradweg radeln, um anschließend bis F auf der Fahrbahn weiter zu fahren. Ab dort dann als vorschriftsmäßiger Geist auf der linken Seite bis zur Bassenflether Chausse, dort noch ein Stück auf der linken Seite um die Ecke, um am Punkt C auf das rechte Ufer zu wechseln.

Jetzt möchte ich gewiss nicht über die Sinnhaftigkeit dieser Beschilderung diskutieren, sondern lieber darüber, wie man die los wird. Der gesamte Abschnitt erstreckt sich über die K32, K34 und die Straßen Twielenfleth Am Deich und Sandhörn. Man fährt nahtlos durch die Ortschaften Bassenfleth, Twielenfleth und Grünendeich. Lässt sich gegen dieses Kunstwerk mit einem einzigen Neuverbescheidungs-Antrag vorgehen oder muss man den splitten? Diese Frage auch vor dem Hintergrund einer ggf. erforderlichen Klage, falls der Landkreis auch bei der eigenen Kompetenz keinen Grund zur Beanstandung sieht.

Zwischen F und G gibt es in beiden Fahrtrichtungen kein , sondern dort darf und muss man in beiden Fahrtrichtungen die Fahrbahn nutzen. Zwischen B und F ist der Mist in beiden Fahrtrichtungen benutzungspflichtig (wenn man von Detailfragen absieht, ob ein quer zur Fahrtrichtung aufgestelltes Verkehrszeichen überhaupt eine Wirkung entfaltet), während es zwischen G und J nur in Richtung Südosten und zwischen K und J nur Richtung Nordwesten verboten ist, auf der Fahrbahn zu fahren. Die Anordnung ist also keinesfalls durchgängig, handwerklich nicht korrekt umgesetzt und betrifft zwar zusammenhängende, aber unterschiedliche Straßen. Kann man trotzdem am Stück dagegen vorgehen oder werden das am Ende drei Anträge und nötigenfalls auch drei Klagen?

Die Wegweisung schickt einen übrigens auf einen parallel im Außendeich verlaufenden Weg, der allerdings per mangels auch für den Radverkehr gesperrt ist und auf dem insbesondere bei schönem Wetter recht viele Fußgänger unterwegs sind.

OK, dann stelle ich zumindest erst einmal einen Antrag auf Neuverbescheidung für die gesamte Strecke. Vielleicht hilft es ja schon und der Landkreis hebt den ganzen Quatsch auf.

Für den Radverkehr handelt es sich definitiv um eine zusammenhängende Strecke als Alternative zur L140 und als Alternative zur für alle Fahrzeuge gesperrten, wenn auch als Elberadweg, Nordseeküstenradweg, Obstroute und Mönchsradweg ausgewiesenen Strecke im Außendeich, sowie für alle, die mit dem Fahrrad auf dieser gesperrten Strecke keinen Slalomkurs zwischen den Fußgängern fahren wollen.

Die Fortsetzung dieser Route ist übrigens mindestens genauso gruselig beschildert.

Dazu noch eine allgemeine Frage: Wie lange ist die Anordnung mittels , auf dem Gehweg Fahrrad zu fahren gültig? Nach meinem Verständnis bis zur nächsten Kreuzung. Aber was ist zum Beispiel am Ortseingang, wenn ein Außerorts-"Radweg" in eine geschlossene Ortschaft führt. Muss dann am Ortseingang das wiederholt werden oder gilt das letzte vorhandene Schild bis zur ersten Kreuzung in der Ortschaft weiter?

Man hat hier übrigens auch eine elegante Lösung zur Kennzeichnung eines gemeinsamen Geh- und Radweges ohne Benutzungspflicht gefunden, indem man überall diese Kombi aus VZ 101mit Zusatzzeichen "Radwegschäden" aufstellt:

Wenn ein Gehweg Radwegschäden hat, muss es sich wohl auch um eine für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsfläche ohne Zeichen 240 handeln.

Immerhin in dieser Richtung kein , sondern nur in der Gegenrichtung

An anderer Stelle steht diese Kombi auch dort, wo das Radfahren definitiv verboten ist, weil es dort weder oder gibt. Und dann wurdert man sich über Geisterradler. An allen Kreuzungen auch , obwohl man an mehreren Stellen gar nicht auf dem Gehweg fahren darf, an anderen Stellen nur in einer Richtung (quasi beliebig mal links mal rechts), während es 200m weiter wieder vorgeschrieben wird.

Es geht um diese 2,7km: https://goo.gl/maps/mE9h7BudjrQmr1JR8

Dort steht 9 mal die Warnung vor Radwegschäden, 6 mal Zeichen 240.

Und weiter in Richtung Jork wird es nicht besser. Dort gibt es zum Beispiel diese Kunstwerke zu bestaunen.

Ein zum Radfahren absolut ungeeigneter Gehweg, auf dem man aber offensichtlich trotzdem in beiden Richtungen fahren soll. Die Wegweisung schickt Radfahrer aber auf die andere Straßenseite.

Kurz zuvor kommt man an dieser Stelle vorbei:

Am Ortsausgang Richtung Jork dann diese Situation:

50m vorher stand wieder auf der linken Seite ein , aber vermutlich wollte man den Gehwegradlern aus Neuenkirchen diese "sichere Querungsmöglichkeit" anbieten.

Noch einer...

Warum ist es dann aber auf der gegenüberliegenden Seite vorgeschrieben? Als Zusatzzeichen zum VZ 283-20 dennoch ein ungewöhnlicher Hinweis.

Zitat von Pepschmier

Also die SV-Behörde FFB hat definitiv einen selbstgebastelten "hoheitlichen Führungsanspruch" jenseits des Rechts.

Genau das scheint hier auch der Fall zu sein, wie in zahlreichen anderen Kommunen auch. In den großen Städten scheint man es langsam zu begreifen, aber speziell in ländlichen Regionen setzt man sich konsequent über das Recht hinweg.

In der Antwort des Landkreises auf meine Fachaufsichtsbeschwerde wurde auf die Ermessensausübung verwiesen. Dabei scheint man zu ignorieren, dass die VwV-StVO eine ermessenslenkende Vorschrift ist. Es liegt nicht im Ermessen der Verkehrsbehörde, ob man sich an die Vorschrift hält, sondern es kann im Rahmen dieser Vorschrift ein Ermessen ausgeübt werden.

Ich sehe auch keinen Ermessensspielraum, ob die Kommunen, denen die Aufgabe der unteren Verkehrsbehörde übertragen wurde, nicht an die Umsetzung der VwV-StVO gebunden sind, wenn sie nicht in der Lage sind, ausreichende (und ausreichend geschulte) personelle Ressourcen dafür bereit zu stellen.

Das zweite V in VwV steht nicht für Vorschlag, sondern für Vorschrift.

Die Straßen liegen alle im Gebiet der Samtgemeinde Lühe, für die der Landkreis als untere Verkehrsbehörde zuständig ist. Also keine Verwaltungsgrenze.

Wenn man vom Elbdeich aus Richtung Bassenfleth kommt und dann weiter auf der L-140 nach Steinkirchen fährt, gibt es vor der Ortseinfahrt gar kein . Der einzige Hinweis, dass es sich bei dem zerbröckelten Asphalt am Straßenrand um einen Radweg handeln könnte, ist die Warnung vor Radwegschäden.

Aus Richtung Stade steht das letzte hier: https://goo.gl/maps/ze1sowMF26LpyPZ27 Ich treffe aber erst 200m später auf die Straße. Auch in Steinkirchen selbst gibt es einige Stichstraßen, an deren Einmündungen das nicht wiederholt wird. Das erste blaue Schild steht in Richtung Süden erst an der Einmündung der Straße "Striep" https://goo.gl/maps/pQPUyzbudesZxB8m9 Dort dann aber in beide Richtungen und auch an folgenden Kreuzungen wird es nicht regelmäßig wiederholt. Vorher gab es schon an der Straße Zum Felde ein 240er in Gegenrichtung. Die Anordnung ist also bereits recht löchrig

Würde man tatsächlich bei jedem Blauschild auf den "Radweg" fahren und ihn an der nächsten Kreuzung ohne Schild wieder verlassen, würde das ein lustiges Hin und Her geben. Dazu kommen teilweise noch die quer zur Fahrtrichtung aufgestellten Schilder, die man im Vorbeifahren gar nicht sieht, sondern die wohl eher an Radfahrer gerichtet sind, die von einer gegenüber einmündenen Straße kommen.

Ich hätte auch gedacht, dass das einfach seit mindestens 22 Jahren niemanden mehr interessiert hat. Aber die Warnungen vor "Radweg"-Schäden sind neuer und diese Schilder muss ja auch jemand angeordnet haben.

Verwitterte Verkehrszeichen werden vom Bauhof auch so erneuert, so dass ein neues Schild kein Beleg dafür ist, dass es dazu auch eine aktuelle Anordnung gibt. Vermutlich gibt es sowieso für das ganze Blech keine schriftliche Anordnung mehr.

Die Schwierigkeit besteht jetzt eigentlich darin, in einem Antrag auf Neuverbescheidung zu benennen, gegen welche Anordnung sich dieser überhaupt richtet. Vermutlich sollte ich das so formulieren, dass auf dieser Strecke immer wieder benutzungspflichtige Abschnitte angeordnet wurden und diese benennen. Dabei muss aber klar werden, dass eine Korrektur dieses Unsinns nicht darin bestehen kann, durchgehend alles mit zu pflastern. Den Abschnitt, der sich außerhalb der Ortschaft befindet, werde ich daher auch gar nicht erwähnen, weil das im Zweifelsfall nur dazu führt, dass dort zusätzlich noch weitere Schilder aufgestellt werden.