Radverkehrspolitisch-relevante Wahlplakate zur Bundestagswahl 2017

    In der Regel beginnt der Plakatwahlkampf zwei Monate vor einer bevorstehenden Wahl. Dieser Tage startete der Wahlkampf mit Plakaten zur Bundestagswahl in Hannover. Und ich schätze mal zeitgleich auch in vielen anderen Städten und Kommunen der Bundesrepublik.
    Deshalb eröffne ich dieses Thema und hoffe auf viele Bilder auch aus anderen Teilen Deutschlands mit Bildern von Wahlkampfplakaten zur Bundestagswahl (sofern im Archiv vorhanden gerne auch von zurückliegenden Kommunalwahlen oder Landtagswahlen oder Europawahlen), die das Thema Radverkehr thematisieren oder in den Mittelpunkt stellen. Oder zumindest einen Bezug (notfalls auch einen indirekten Bezug) zum Thema Radverkehrspolitik haben.
    Ich finde es jedes mal wieder erschreckend, dass das Thema Radverkehrspolitik nach meiner Beobachtung eher selten zum Gegenstand eines Wahlplakates gemacht wird. Dabei könnte das den Radverkehr und die redverkehrspolitische Diskussion nach vorne bringen. Um mehr Informationen zu haben, was wo in Sachen radverkehrspolitische Themen bei der Werbung mit Wahlplakaten läuft und vielleicht auch, um Verteter von Parteien gezielt darauf ansprechen zu können, soll diese Sammlung dienen, zu der alle eingeladen sind etwas beizutragen!
    Leider habe ich in Hannover (noch) keine aktuellen Wahlplakate mit radverkehrspolitisch-relevanten Themen fotografieren können. Aber das Plakatieren hat ja auch erst am zurückliegenden Wochenende in der Nacht von Sonntag auf Montag begonnen. (Zwei Monate vor einer Wahl, diesmal also am 24. Juli, fällt in der Regel der Startschuss für's Plakatieren.)
    Darum habe ich mal im Archiv gestöbert, wo allerdings Fotos von Wahlplakaten mit radverkehrspolitisch-relevanten Themen auch nur spärlich vorhanden sind. Aber immerhin:
    In Anbetracht der aktuellen Diskussion um den Dieselabgaskandal - dieser Tage nochmal kräftig nachgewürzt durch die kartellrechtlich verbotenen Absprachen zum Einbau zu kleiner Harnstofftanks - erlangt dieses Plakat der Bundestagswahl 2013 ganz neue Bedeutung. Ich bin mal gespannt, ob es eine Partei gibt, die das Thema Abgasskandal auf ihren Wahlplakaten bei dieser Bundestagswahl thematisieren wird. Eine Vorlage dafür sei hiermit geliefert:

    Man muss allerdings zu diesem Plakat dazu sagen, dass es von einer "Splitterpartei" stammt, die sich dem klassischen Sowjetkommunismus nach wie vor sehr verpflichtet fühlt. Der wiederum hat umweltpolitisch nicht gerade geglänzt. Wer etwa die Luftqualität ostdeutscher Großstädte von etwa ca. 30 Jahren mal "erleben" durfte, wird das bestätigen.
    Hier das ganze Plakat:

    Bei der Durchsicht älterer Aufnahmen wurde ich vor allem bei Wahlkampfplakat-Aufnahmen der zurückliegenden Kommunalwahlen in Hannover im Herbst 2016 fündig:
    Hier präsentiert sich der SPD-Regionspräsident als Vorreiter für den Radverkehr:
    Auch ein prominenter Kommunalpolitiker der Partei Die Linke ließ sich auf dem Rad ablichten:
    Die Grünen plakatierten ebenfalls bei der Kommunalwahl 2016 in Hannover mit "Rad, Bus, Bahn Guter Plan":
    In Fundmentalopposition, bzw. in eine Haltung, "wir wollen Allen mit Allem gerecht werden", verfielen die hannoverschen Piraten 2016:
    Am wenigsten begeisterte sich die CDU für das Radverkehrsthema. Im Gegenteil, diese Partei fühlt sich anderen Verkehrsteilnehmern verpflichtet:
    Als ich am CDU-Wahlkampfstand zur Kommunalwahl 2016 bezüglich einer Grünen Welle für den Radverkehr nachfragte, erntete ich ungläubiges Staunen. Und natürlich, ich hatte es ja bereits befürchtet, erhielt ich die Auskunft, es ginge der CDU vor allem darum den Autoverkehr zu beschleunigen und die aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung des ÖPNV, des Radverkehrs und die zahlreichen Fußgängerampeln abzuschaffen, mit denen der Autoverkehr ausgebremst werde und mit deren Hilfe Rot-Grün angeblich eine Öko-Diktatur anstrebe.

    Draußen regnet es Bindfäden und meine Lust auf eine kleine Foto-Safari zur Sichtung aktueller Wahlplakate zur Bundestagswahl 2017 mit radverkehrspolitisch-relevanten Inhalten tendiert gegen Null. Aber auf Regen folgt bekanntlich Sonnenschein. Und hoffentlich folgen in den nächsten Tagen noch aktuellere Bilder. Natürlich ist jeder eingeladen seine eigenen Aufnahmen beizusteuern. Vielen Dank schon mal vorweg und viele Grüße, Ullie.

    Mit dem reichlich fragwürdigen Übertritt einer Landtags-Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU verliert die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen ihre Mehrheit im Landtag. Vorgezogene Landtagswahlen rücken in die Nähe. Als neuer, vorgezogener Wahltermin wurde heute der 15. Oktober 2017 genannt, also drei Wochen nach der Bundestagswahl genau zum Ende der Herbstferien in Niedersachsen (ursprünglich sollte erst im Januar 2018 in Niedersachsen gewählt werden.) Siehe Hallo Niedersachsen: "Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit stimmen die Wähler am 15. Oktober über ein neues Parlament ab."
    Gleichzeitig versucht CDU-Spitzenkandidat Althusmann zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, indem er dem Ministerpräsidenten vorwirft, seine Reden von VW schreiben zu lassen. "Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl fordert, Weil müsse sein Mandat im VW-Aufsichtsrat wegen fehlender Distanz unverzüglich niederlegen.", berichtet der Deutschlandfunk unter dem Titel: "Die Politik, VW und der Filz"
    Mal gespannt, ob die CDU das in den nächsten Tagen in einem Wahlplakatmotiv verarbeitet. Dass dabei allerdings der Radverkehr zum Motiv aufsteigt ist eher unwahrscheinlich.

    Klar gegen den Fahrzeugindustrie-politischen Komplex gerichtet kritisiert die Partei MLPD mit einem Plakat die Machenschaften von VW im Dieselgate:

    Derweil veranstalteten Bündnis90/Die Grünen die zweite "bike-Konferenz" in Hannover: Die taz vom 7.8.2017 berichtete:

    Während die Städte, die besonders stark von den Autoabgasen belastet sind, die Einführung der blauen Plakette fordern, plädieren die Piraten im Bundestagswahlkampf 2017 in Hannover dafür, sämtliche Umweltplaketten abzuschaffen. Wie stattdessen die Luft sauberer werden soll, darüber gibt das Plakat keine Auskunft.
    "Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Parteifreund, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, erhoffen sich von Dobrindt, dass er den Weg für eine bundesweite Einführung der Blauen Plakette frei macht." Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 12.5.2017
    Meine Einschätzung: Die Piraten nicht auf Kaperfahrt sondern auf umweltpolitischer Irrfahrt:
    Bundestagswahlkampfplakat der Piraten aufgenommen im Aug 2017 am Friederikenplatz, im Hintergrund das Wangenheimpalais von Laves aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts. Das Plakat hängt direkt an einer der am stärksten von Autoverkehr und Abgasen betroffenen Straßen Hannovers. Die Radfahrer am Rand der Straße bekommnen die volle Giftdröhnung ab.

    Forderung der Piratenpartei in Aachen, neben der Abschaffung der Umweltzone:
    „Um die Feinstaubbelastung auf der Wilhelmstraße zu reduzieren ist eine Nasskehrmaschiene in von der Verwaltung festzulegenden Abständen einzusetzen.“

    Ich sag doch, rausfiltern ist die Zukunft. 2-3 Spezialfahrzeuge pro Stadt und Tausende Drecksschleudern können weiterfahren. Wenn das nicht reicht, kann man ja noch die ein oder andere Mooswand setzen:

    (Nein, das ist nicht meine Meinung.)

    Zitat von Ullie

    Meine Einschätzung: Die Piraten nicht auf Kaperfahrt sondern auf umweltpolitischer Irrfahrt:

    Bundestagswahlkampfplakat der Piraten aufgenommen im Aug 2017 am Friederikenplatz, im Hintergrund das Wangenheimpalais von Laves aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts. Das Plakat hängt direkt an einer der am stärksten von Autoverkehr und Abgasen betroffenen Straßen Hannovers. Die Radfahrer am Rand der Straße bekommnen die volle Giftdröhnung ab.

    Wenn die Luft in Hannover zu schlecht wird, kann man als Pirat ja immer noch nach #Neuland ziehen!

    Verkehrswende aus Sicht der FDP:

    Das Plakat passt prima neben den "Radweg". Auch sonst wirbt die FDP mit Anti-Umweltthesen wie "Windkraft-Irrsinn stoppen!" oder mit dem Vorschlag, die Problematik häufiger Schadstoff-Grenzwertüberschreitungen durch Anhebung der Grenzwerte zu lösen.

    Die FDP scheint "Freiheit" mit "Verantwortungslosigkeit" zu verwechseln.

    Zitat von Yeti

    Verkehrswende aus Sicht der FDP:

    Das Plakat passt prima neben den "Radweg". Auch sonst wirbt die FDP mit Anti-Umweltthesen wie "Windkraft-Irrsinn stoppen!" oder mit dem Vorschlag, die Problematik häufiger Schadstoff-Grenzwertüberschreitungen durch Anhebung der Grenzwerte zu lösen.

    Die FDP scheint "Freiheit" mit "Verantwortungslosigkeit" zu verwechseln.

    Es ist wirklich ätzend zu sehen, wie Parteien wie die FDP oder die CDU ganz ungeniert dem Autowahn frönen und immer mehr, immer schnellere Straßen fordern.
    Schade ist aber auch, dass nur selten entsprechend mit Radverkehr-Förderung gegengehalten wird.
    Hier ein Beispiel von der letzten NRW-Landtagswahl im Frühjahr. Das CDU-Plakat ähnelt in der Aufmachung sehr deinem FDP-Autobahn-Ausbau-Plakat:

    Radverkehrsförderung und ÖPNV-Ausbau, das ist was für Sonntagsreden, die ohnehin kaum einer Ernst nimmt. "Fesche" Plakate von rasenden Autos ist das, was wirklich zählt bei den Wahlen, so scheint es.

    Immerhin gab es bei der NRW-Wahl auch ein positives Beispiel pro ÖPNV:

    Allerdings frage ich mich, ob es nicht effektvoller wäre, statt mit einem langweiligen Verkehrsschild-Bus mit einem rasant ausschauenden ÖPNV-Verkehrsmittel zu werben. Zumal dieser Bus so alt ausschaut, dass man an einen Museumsbus denken muss. Niederflurbusse waren zu der Zeit, als das Verkehrsschild kreiert wurde, vermutlich noch unbekannt. Oder eben Werbung mit einem entsprechenden Fahrrad-Bild, das mehr Dynamik ausstrahlt.

    Mit einem satirischen Beitrag hat sich die Satire-Partei "Die PARTEI" per Wahlplakat in die Diskussion eingeschaltet. Aus Radfahrersicht ist es völlig indiskutabel, dass schmutzige besonders schmutzige Diesel-PKW die Luft zum Atmen nehmen.

    Halt! Moment! "Hab' ich da geschrieben "schmutzige Diesel-PKW"???
    Das würde dann ja im Umkehrschluss bedeuten, es gäbe auch "saubere" Diesel-PKW. (schnell korigieren ... geschafft)

    Die Partei "Die PARTEI" hat dazu in Hannover plakatiert. Hängen diese Plakate mit diesem Motiv eigentlich auch in anderen Städten?

    Die Partei "Die PARTEI" plakatiert den sauberen Diesel:

    Man freut sich ja schon über kleinste Funde. Zufällig entdeckt: Ein Radverkehrspolitisch-relevantes Wahlplakat. Leider nicht zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland, sondern aus dem südlichen Nachbarland Österreich, wo es von den Österreichischen Grünen im Kommunalwahlkampf plakatiert wurde:

    Das Bild wurde veröfentlicht auf der Internetseite

    im Rahmen einer Berichterstattung über Kommunalwahlen im Vorarlberg.


    Leider. leider ... selbst dieses Pro-Fahrrad-Plakat bemüht den Auto-Vergleich: "Mein Auto hat zwei Pedale."

    Da sich hier auf Hannovers Straßen Bundestagswahlplakate mit Fahrradmotiven rar machen, und nachdem oben bereits gesendeten Zufallsfund, hab' ich noch mal ganz gezielt im Internet gesucht und so das hier gefunden:

    Philipp Tacer ist SPD-Bundestagskandidat für Düsseldorf-Nord und das ist doch mal bemerkenswert, dass sich ein SPD-Politiker auf seinen Plakaten für den Radverkehr stark macht. Und dann noch mit der Aussage:
    "Nachhaltige Politik braucht mehr Fahrradfahrer im Bundestag". Da kann man ihm eigentlich nur viel Erfolg wünschen!

    Quelle: Rheinische Presse online

    "Die Wahlplakate zur Bundestagswahl im Vergleich"

    Ich habe mal die Wahlprogramme der 6 Parteien durchforstet, die nach aktuellen Prognosen in den Bundestag einziehen werden und nach Passagen gesucht, wo Radverkehr thematisiert oder zumindest erwähnt wird.

    CDU: https://www.cdu.de/system/tdf/med…2017.pdf?file=1

    Zitat

    Wir erwarten von den betroffenen Städten, dass sie auch die Fahrrad-Mobilität fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist. Gerade junge Menschen sind häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau wieter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.
    S. 48


    CSU: http://www.csu.de/common/download/Beschluss_Bayernplan.pdf

    Zitat

    Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr fördern und kommunale Projekte wie City-Logistik oder Fahrradkonzepte unterstützen.
    S. 26


    SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Doku…ngsprogramm.pdf

    Zitat

    Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr wollen wir verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.
    S. 59
    Wir wollen die Menschen spürbar vor Lärm, Schadstoffen und Umweltgiften schützen. Um die Umweltbelastung
    in den Innenstädten zu reduzieren, werden wir die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern.
    S. 61


    Die LINKE: https://www.die-linke.de/fileadmin/down…ogramm_2017.pdf


    Bündnis 90/Die Grünen:
    https://www.gruene.de/fileadmin/user…ogramm_2017.pdf


    FDP: https://www.fdp.de/sites/default/…wp-2017-v16.pdf
    Die Worte "Radverkehr" oder "Fahrrad" kommen im Wahlprogramm nicht vor, dafür folgenden Abschnitt zur Verkehrs- und Energiepolitik allgemein. Ob im ersten Satz die Gängelei von Radfahrern und Radfahren als "neues Mobilitätskonzept" gemeint ist?

    Zitat

    Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt, und neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können.
    …
    Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben.
    S. 48
    Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab.
    S. 49


    AfD: https://www.afd.de/wp-content/upl…linefassung.pdf
    Auch bei der AfD sucht man vergeblich nach dem Wort "Radverkehr". Stattdessen wird jedoch der Klimawandel geleugnet und der Ausstieg aus den internationalen Klimaschutzabkommen gefordert.

    Zitat

    Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.
    …
    Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.
    Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
    S. 65

    Viele wohlmeinende Absichtserklärungen voller Worthülsen.

    Wir wollen ... wir wollen ... wir wollen...

    Zumindest die Regierungsparteien der letzten Jahre kann man dann zuerst mal fragen, warum sie das bisher versäumt haben.

    Und dann immer den alten Sponti-Spruch im Hinterkopf: "Wahlversprechen? Jeder kann sich mal versprechen." :D

    Twitter: @Nbg_steigt_ab

    Das was bei CDU und CSU zum Radverkehr im Wahlprogramm steht, ist mit dem Programm der FDP gleichzusetzen: Nichts! Mit "Ausbau der Infrastruktur" ist der Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen gemeint.

    Die SPD möchte mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Alles Dinge, die entweder Ländersache sind oder in den Kommunen umgesetzt werden müssen. Welchen Beitrag der Bund dazu liefern soll, bleibt unklar.

    Die Grünen finden es gut, dass trotz der oftmals miesen Randbedingungen trotzdem immer mehr Leute Fahrrad fahren. Immerhin wollen sie "mehr Geld" für Radinfrastruktur (2 Tropfen auf den heißen Stein statt einem?)

    Die LINKE möchte "Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren". Soll das heißen, dass der Bund den Kommunen zweckgebundene Mittel dafür zur Verfügung stellen soll?

    In den unterschiedlichen Programmen klingt zwar durch, welche Parteien grundsätzlich dem Radverkehr gegenüber positiv eingestellt sind, aber von konkreten Maßnahmen, die für eine Bundestagswahl relevant sind, ist das Meiste weit entfernt.

    Der Bund muss die Rahmenbedingungen für die Radverkehrsförderung definieren und kann zweckgebundene Mittel bereit stellen, damit diese in den Kommunen umgesetzt werden. Davon lese ich in den Programmen wenig.