Wer Kritik übt, wird abgestraft: SPD, CDU und FDP wollen die finanzielle Unterstützung für den ADFC Hannover streichen

„Man kann nicht bestreiten, dass der ADFC seit vielen Jahren einen ständigen Kampf gegen alle Ratsfraktionen führt – außer die Grünen. Da liegt es auf der Hand, dass wir nicht bereit sind, uns total für diesen Verein zu verkämpfen“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Lars Kelich. Das sei allerdings „nicht der ausschlaggebende Grund“ für die Streichung der Mittel.

Doch Herr Kelich, leider ist genau das zu befürchten: Genau das ist der ausschlaggebende Grund für das Autofahrerbündnis aus SPD, CDU und FDP dem ADFC finanzielle Mittel zu entziehen.

Spielte darüber hinaus für den gemeinsamen Beschluss von SPD, CDU und SPD es auch eine Rolle, dass die langjährige Geschäftsstellenleiterin des ADFC, Swantje Michelsen, bei der zurückliegenden Bundestagswahl die härteste Konkurrentin für den SPD-Direktkandidaten Adis Ahmetovic war und den zweiten Platz im Bundestagswahlkreis Stadt Hannover I erreichte und damit noch besser abschnitt als der CDU-Konkurrent Maximilian Oppelt, Mitglied in der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hannover?

Ja, bedauerlicherweise sieht es genau danach aus, dass auch das eine Rolle spielt beim Vorhaben von SPD, CDU und FDP!

Pfui Deibel ist das abgeschmackt, was sich die diese drei Ratsparteien da leisten.

HAZ-Bericht vom 2.11.2024 (zitiert aus der pdf-Datei der Druckausgabe)

In dem HAZ-Artikel vom 2.11.2024 erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Felix Semper: "Wir haben alle Förderungen auf den Prüfstand gestellt und uns gefragt, welche heute noch angemessen sind“, sagt Felix Semper, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Unterstützung für den ADFC habe „am Anfang Sinn ergeben“. Mittlerweile habe der Verein in Hannover jedoch eine Größe erreicht, dass man erwarten könne, dass er in der Lage sei, selbst eine Geschäftsstelle zu finanzieren.

Merkwürdig, jahrelang wurde der ADFC von der Stadt gefördert und "plötzlich" hat die Zahl der Mitglieder so stark zugenommen, dass keine weitere Förderung nötig ist. Komisch, dass SPD, CDU und FDP das genau zu dem Zeitpunkt feststellen, zu dem sie sich zu einer unheiligen Pro-Auto-Allianz zusammenschließen, Fahrradstraßen abschaffen, kostenloses Parken in der Innenstadt anbieten, ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus für Autos am Leibnizufer bauen wollen usw.

In einer Stellungnahme vom 1.11.2024 schreibt der ADFC-Hannover: "Ehrenamtliche des ADFC beraten und unterstützen Hannovers Politik und Verwaltung seit langem darin, die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern und für eine gute und sichere Infrastruktur zu sorgen. Das ist auch und gerade für Kinder und Senioren wichtig. Wir bieten Technikkurse an, damit Bürgerinnen und Bürger lernen können, kleinere Reparaturen selber zu machen. Mit unserer Radfahrschule bieten wir Radfahrlernkurse und Fahrsicherheitstrainings für Erwachsene an - aber auch Trainings in Schulen. Das Vorhaben von CDU, SPD und FDP, die Förderung zu streichen, ist das Gegenteil von Wertschätzung für diese engagierte, gemeinnützige Arbeit."

Statement des ADFC Region Hannover zum Haushaltsantrag von CDU, SPD und FDP

Antrag von CDU, SPD und FDP im Stadtrat, unserer Ortsgruppe Hannover-Stadt die institutionelle Förderung zu streichen

hannover-region.adfc.de

Zitat von Pirminator

Sorry, aber dem ADFC stehen schlicht keine öffentlichen Gelder zu. Er hat sich aus den Beiträgen seiner Mitglieder zu finanzieren.

Es regt mich nämlich auch hier auf, dass mir sogar die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde gesagt hat, wenn ich bspw. zu Verkehrsschauen eingeladen werden wolle, müsse ich halt in den ADFC eintreten. Also jenen obskuren Verein, der sich unter seinem fragwürdigen Vorsitzenden in den letzten Jahren selbst als Teil der Verwaltung begreift und vieles von dem torpediert, wofür ich mich seit Jahren einsetze. Es würde dem Ganzen noch die Krone aufsetzen, wenn man diesen Laden auch noch finanziell "fördern" würde.

Achja, die Grünen sind keine "Radfahrerpartei", sondern bestenfalls eine E-Autofahrerpartei.

Es steht dir frei, einen eigenen Verein zur Fahrrad-Verkehrsförderung zu gründen und Fördermittel für die Arbeit des Vereins zu beantragen.

HAZ-Umfrageergebnis veröffentlicht in der print-Ausgabe vom 4.11.2024:

Die Mehrheit in Hannovers Rat will dem ADFC die städtischen Zuschüsse streichen. Wie finden Sie das?

6,7 % der Umfrageteilnehmer*innen ist das egal.

27,7 % finden das richtig.

65,6 % kritisieren dieses Vorhaben und finden es falsch, dass SPD, CDU und FDP dem ADFC Fördergelder streichen wollen.

Zitat von udoline

Dank der Förderung ist der ADFC eine regierungsnahe Nicht-Regierungsorganisition, die sich für die Politik und Verwalltung jeden Tag ein wenig tiefer bückt. So haben sich Politik und Verwaltung die stete Rechtfertigung des Abschaffens des Radverkehrs gekauft. Das ist das Resultat des „Mit am Tisch sitzen, um überhaupt etwas bewirken zu können“.

Entschuldige bitte, aber dein Beitrag ist Unfug. Erstens ist es üblich, dass gemeinnützige Vereine staatliche Fördergelder erhalten. Hier ein anderes Beispiel, mal nicht aus dem Bereich Verkehrspolitik: "Eine Million Euro: Hilfe für Tierheime in Not
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Unterstützen unsere Tierheime“

Hannover. Hilfe für Helfer:innen – das Land Niedersachsen unterstützt in finanzielle Not geratene Tierheime mit einer Summe von einer Million Euro. Das Geld wird über das Sofortprogramm der Landesregierung bereitgestellt."

Eine Million Euro: Hilfe für Tierheime in Not | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Zweitens ist es offensichtlich, dass in Hannover die Kritik des ADFC an den Verkehrskonzepten von SPD, CDU und FDP dazu geführt hat, dass diese Parteien dem ADFC die Fördergelder streichen wollen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass der ADFC, so wie du es behauptest oder Pirminator es behauptet, nur ein Erfüllungsgehilfe von Parteien wie der SPD oder der CDU oder der FDP wäre, der diese Parteien dabei unterstützt, eine Verkehrspolitik zum Nachteil der Fahrradfahrenden zu machen, dann würden diese Parteien doch dem ADFC nicht die Fördergelder streichen.

Noch etwas: Unterlasse bitte solche Hetztiraden:

Zitat von udoline

Jedes Mitglied macht mit. Die Zeit der Unschuldsvermutung ist vorrüber.

Als ADFC-Mitglied empfinde ich eine solche Aussage als zutiefst verletzend und in Anbetracht dessen, was Fahrradfahrer*innen an Gewaltandrohungen jeden Tag widerfährt, bergen solche "laxe" Aussagen die Gefahr, dass sie die Gewaltbereitschaft gegenüber Fahrradfahrenden noch steigert.

Zitat von Pirminator

Definitiv nicht mein "Fahrradclub"! Soll sich gefälligst selbst finanzieren; bspw. durch die Versicherungen, die er den Leuten aufschwatzt.

Wenn der ADFC nicht dein Fahrradclub ist, dann werde doch Mitglied bei einem anderen Fahrradclub. Zum Beispiel im Radsportverband Rheinland-Pfalz. Aber Vorsicht! Der Radsportverband Rheinland-Pfalz ist Mitgliedsorganisation des Landessportbundes Rheinland-Pfalz. Und der erhält ebenfalls Fördergelder. Hier eine Liste:

Förderungen & Zuschüsse | Landessportbund Rheinland-Pfalz

Außerdem ist der Radsportverband Rheinland-Pfalz einer der 17 Mitgliedsverbände im Bund Deutscher Radfahrer. "Der Bund Deutscher Radfahrer e.V. (BDR) erhielt im Jahr 2023 staatliche Zuwendungen in Höhe von etwa 6,2 Millionen Euro."

Staatliche Förderung des BDR | Statista

Der Bund Deutscher Radfahrer e.V.

de.statista.com