Verstehs nicht, so ein Problem ist einfach, eine Seite Halteverbot, der Kas ist gebissen
Woche 4 von 22. bis 28. Januar 2024
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Im Zooviertel in Hannover ist man da schon "weiter":
StVO §45 (9):
Zitat...Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.
Anlage 1 zur StVO zum VZ 101:
ZitatZeichen 101 Gefahrstelle
Erläuterung: Ein Zusatzzeichen kann die Gefahr näher bezeichnen
Dort besteht also eine Gefahr durch am Fahrbahnrand mit einem Abstand von mindestens 3m gegenüber parkenden Fahrzeugen.
Die sind ja wirklich total weit in Hannover
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https://www.meincharivari.de/aktuelles/news…olizei-erwischt
Geringe Kontrolldichte, geringe Verlustwahrscheinlichkeit, geringe Aufdeckungswahrscheinlichkeit und selbst wenn die seltene Konstellation von allen drei Gegebenheiten eintritt, keine wirkliche Handhabe
vielleicht kann man ihr den Führerschein zum silbernen Jubiläum ja zurückschenken.Immerhin in dem Text heißt es: "Außerdem wird geprüft, ob ihr Auto eingezogen werden kann, um weitere Fahrten zu verhindern." Nach zwanzigmal Fahren ohne Führerschein wird "erwogen", das Auto einzuziehen. Und wenn die 60-Jährige "Dame" dann lamentiert, das sei "Enteignung", dann findet sich bestimmt noch ein populistischer Politiker, der die "kommunistischen Weltrevolution" als gekommen sieht.
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"Der Punkte Makler
Ihre Agentur für Flensburger PunktehandelBeispiel: Geschwindigkeitsverstoß
Wurde die Geschwindigkeit inner- oder außerorts überschritten? Gerne beraten wir Sie zum Thema Fahrverbot und Punktevergehen.Wie funktioniert Punktetausch?
Schritt 1
Sie senden uns Ihren Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zu.Schritt 2
Wir suchen einen passenden Fahrer in unserer Datenbank und erstellen Ihnen ein Angebot.Schritt 3
Nach Zahlungseingang, werden die Formulare von unserem Fahrer mit seinen Daten ausgefüllt. Der Bogen wird daraufhin an die ausstellende Behörde gesendet.Schritt 4
Sobald wir den Bußgeldbescheid erhalten, bezahlen wir die geforderte Geldstrafe inklusive der Verwaltungskosten"Zitat aus: https://punkte-makler.com/
Ich hätte jetzt erstmal ein komplett unseriöses Angebot vermutet. Aber dann diese Nachricht aus der Tagesschau vom 24.1.2024:
"Schärfere Regeln gegen Handel mit Punkten?
Stand: 24.01.2024 14:45 UhrWer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Dienstleister die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer gesetzlichen Grauzone kann das funktionieren - bisher."
Handel mit Punkten in Flensburg - braucht es schärfere Regeln?Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Dienstleister die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer…www.tagesschau.de -
Verstehs nicht, so ein Problem ist einfach, eine Seite Halteverbot, der Kas ist gebissen
Dann wird die Sache erst Recht zum Politikum:
"Um Platz auf den Gehwegen zu schaffen, hat die Stadt Hannover in Straßen im Zooviertel die Hälfte der Parkplätze gestrichen. Anwohner sind verärgert - und haben offenbar Halteverbotsschilder entfernt. (...)
In mehreren Straßen im Zooviertel hat die Stadt Hannover die Hälfte der Parkplätze gestrichen, um mehr Platz auf dem Bürgersteig zu schaffen. Bereits wenige Tage nach der Ankündigung der neuen Regeln Anfang Juni per Schreiben an die Anwohner stellte sie dort Halteverbotsschilder auf. Diese wurden jedoch schon bald darauf von Gegnern der Maßnahme wieder entfernt."Schilder umgelegt: Widerstand in Hannovers Zooviertel gegen ParkverboteUm Platz auf den Gehwegen zu schaffen, hat die Stadt Hannover in Straßen im Zooviertel die Hälfte der Parkplätze gestrichen. Anwohner sind verärgert - und…www.haz.deAls ich dort vor Ort mit Bürgern sprach, ergab sich ein sehr widersprüchliche Betrachtung:
Die einen waren froh, dass sie jetzt wieder den Bürgersteig benutzen können, die anderen sprachen von "kalter Enteignung ihrer Parkplätze". Solche Vorgänge zeigen, wie abgrundtief politische Strukturen und Verwaltungsstrukturen fest in den Kraken-Armen der Autolobby verfangen sind.
Ohnehin funktioniert die Anordnung eines absoluten Halteverbots nur, wenn auch kontrolliert wird. Wirksame Kontrollen dagegen werden abgeschmettert mit Hinweisen auf Personalnot, oder Hinweise auf den Datenschutz (effiziente automatisierte Parkraumüberwachung ist nur auf Privatgelände zulässig wie zum Beispiel auf einem Supermarktparkplatz). Und Abschleppen findet nicht statt, weil angeblich die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei.
Und auf dem Zeitungsfoto sieht man noch ein anderes Problem: Dort wo das Halteverbotsschild umgelegt wurde ist das Pflaster so angelegt worden, dass es zum halbseitigen Bürgersteigparken direkt auffordert. Vermutlich hielt man das von Seiten der Verwaltung einmal für eine ganz normale Sache. Oder wollte Fakten schaffen, bevor jemand von den Fußgängern oder von den Auto-skeptischen Menschen mitbekommt, dass da gerade Fußgängerflächen durch Pflasterung dem Autoverkehr übergeben werden. Und ich möchte nicht wissen, wie viele Monate oder Jahre es dauern wird, bis das missverständliche Pflaster geändert wsein wird. Vermutlich setzen nicht wenige darauf, dass eine Änderung der politischen Haltung eintritt, und sich die Autolobby durchsetzen wird, wie so oft schon.
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Trier: Völlig rücksichtsloses Fahrverhalten – Fußgängerin von Zebrastreifen “weggehupt”++ lokalo.de Blaulicht ++lokalo.de
Was besteht die Dame auch einfach auf ihr Recht 🤷🏻♂️
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Vier Verletzte bei Brand einer Wohnung in HannoverDie Feuerwehr hatte zunächst Mühe, zum Einsatzort zu gelangen: Mehrere Falschparker blockierten die Straße.www.ndr.de
In dem Bericht geht es um einen Wohnungsbrand zu dem die Feuerwehr wegen Falschparkern nur verspätet vorrücken konnte.
Daraufhin forderten mehrere Stadtbezirksbürgermeister, dass die Verwaltung häufiger zum vermutlich einzig wirksamen Mittel gegen Falschparker greifen soll: Abschleppen.
In der HAZ-Printausgabe von heute heißt es dann:
"Am Donnerstag teilte die Stadt mit, dass prophylaktisches Abschleppen bereits geschehe, wenn erforderlich. Stadtsprecher Udo Möller: „Wird festgestellt, dass Fahrzeuge verbotswidrig auf der Straße parken und zusätzlich eine Behinderung oder Gefahr darstellen, zum Beispiel weil sie in einer Feuerwehrausfahrt parken oder aufgrund der geringen Restfahrbahnbreite das Anfahren der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes zum Einsatzort behindern würden, wird eine Halterermittlung durchgeführt, um ein schnellstmögliches Entfernen zu ermöglichen, der Halter könnte vor Ort wohnen.“ Wäre die Ermittlung und Kontaktaufnahme nicht unmittelbar möglich oder ein weiteres Zuwarten nicht geboten, weil bereits eine Gefahr eingetreten sei oder der Halter nicht erreichbar, „wird eine Abschleppmaßnahme beauftragt als angemessene Maßnahme der Gefahrenabwehr“. Die Rechtsprechung orientiere sich daran, ob bei langsamer Fahrweise eine Durchfahrtsbreite von mindestens der allgemeinen höchstzulässigen Fahrzeugbreite von 2,55 Meter und einem Mindestseitenabstand von 0,50 Meter eingehalten werde."
Heißt das jetzt 2,55 m Durchfahrtsbreite plus 0,50 m auf beiden Seiten?
Oder heißt es 2,55 m Durchfahrtsbreite plus 0,25 m auf beiden Seiten?
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Danke für Hinweis! Hier ein Beispiel aus Hannover, wo die 3,05 m möglicherweise gerade so eben eingehalten werden. Zumindest wenn man ab Karosseriekante misst und nicht ab Außenspiegelkante:
Im Bereich des Parkstreifens ist Baustelle. Und im Bereich der Baustelle absolutes Halteverbot. Interessiert nur wieder mal niemanden. Drücken die Ordnungskräfte mal wieder alle Augen und Hühneraugen zu? Schau'n wir mal.
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Puh, zum Glück kein Modal Filter oder Klimakleber... dann weitermachen
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Man weiss ja: Die Einzigen, die in Deutschland den Verkehr behindern dürfen, sind die Autofahrer
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Und die rechtslastigen Wutbauern:
Bauernproteste: Hamburger Polizei beendet Blockaden nicht – auch morgen droht ChaosAm Montag sind wieder Tausende Bauern mit ihren Traktoren nach Hamburg gefahren, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Am Bahnhofwww.mopo.de -
Ah! Die "Klimakleber" ändern ihre Strategie!
Sprich: Wenn bei Straßenblockaden per Trecker und Misthaufen die Politik sofort einknickt, die Medien über Unfalltote am Stauende großmütig hinwegsehen und die Justiz nicht eingreift ... dann probieren wir mal was Neues aus.
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https://www.fnp.de/frankfurt/mill…t-92795440.html
Puh, zum Glück kein Modal Filter oder Klimakleber... dann weitermachen
"Frankfurt – In vielen Frankfurter Stadtteilen, insbesondere in den alten Ortskernen, ist es für die Feuerwehr eng. Viel zu eng. Durch die schmalen Gassen müssen sie sich mit ihren großen Fahrzeugen an den parkenden Autos vorbeiquetschen. Millimeterarbeit ist oft nötig. Das kostet Zeit. Zeit, die im Notfall kostbar ist." So heißt es in dem Artikel.
In Deutschland gibt es doch Pressefreiheit. Warum lese ich immer wieder, gerade so als sei es einer Direktive der Autoindustrie entnommen, dass es irgendwo "zu eng" sei, wenn die Feuerwehr oder Entsorgungsfahrzeuge mal wieder nicht durchkommen? Tatsache ist doch, dass es nicht zu eng ist, sondern viel zu viele Autos und dazu oft genug auch noch regelwidrig die Straßen blockieren!
So müsste der zitierte Absatz eigentlich heißen:
"Frankfurt – In vielen Frankfurter Stadtteilen, insbesondere in den alten Ortskernen, gibt es deutlich zu viele Autos, sodass Feuerwehrfahrzeuge und Entsorgungsfahrzeuge blockiert werden. Die schmalen Gassen sind eigentlich ausreichend breit für die Fahrzeuge der Feuerwehr und die Müll-Fahrzeuge, aber viele rücksichtslose Anwohner blockieren die Straßen mit ihren Autos. Deshalb ist bei der Durchfahrt oft Millimeterarbeit nötig. Das kostet die Feuerwehr Zeit. Zeit, die im Notfall kostbar ist. Und auch die Müllwerker könnten ihre Arbeit in viel kürzerer Zeit erledigen, sodass die Entsorgungsgebühren reduziert werden könnten."
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Und die rechtslastigen Wutbauern:
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Der Lacher wie in einer Sitcom getimt 😁 -
Hamburg: 66 % der Autofahrer empören sich über die Höhe der Parkgebühren in der Innenstadt.
Echt jetzt?
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Ich lese daraus ja eher "Autofahren macht verbittert" – die sind ja wirklich überall unzufrieden
Spannend auch, dass man jetzt "dreimal im Jahr mitfahren" schon als Schwellenwert braucht, um das Auto als sooo wichtig darzustellen. Aber klar, mit "täglich selbst fahren" bekommt man in Hamburg meine ich noch 21% oder so und in Berlin werden's sicher noch viel weniger sein. Und Glückwunsch nach Duisburg: So ausschließlich fürs Auto planen, dass sogar die ÖPNV-Nutzer angepisst sind und dann bei den Autofahrern auch so ein mieses Ergebnis…
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Der Lacher wie in einer Sitcom getimt 😁Zwischenstand der aktuellen Forschung von der Deutschen Hochschule der Polizei:
Die bisherigen Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass die bewährten Schmerzgriffe gegen die in Deutschland verbreiteten Traktorenmodelle wirkungslos bleiben.
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Falls noch jemand Zweifel daran hat, aus welcher politischen Ecke die "Bauerndemos" kommen:
Bauernproteste rollen an: Autobahnauffahrten in Bayern blockiertIn ganz Bayern protestieren Landwirte heute gegen die Sparpolitik der Bundesregierung - mit Blockaden von Autobahnauffahrten. Vielerorts ist mit massiven…www.br.deZitatDer bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner erklärte in einem Video, der Protest sei mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) abgesprochen.
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Falls noch jemand Zweifel daran hat, aus welcher politischen Ecke die "Bauerndemos" kommen:
ZitatMenschen, die dringend auf die Autobahnen müssten, sollten durchgelassen werden: Man wolle ein Zeichen setzen, ohne die Bevölkerung zu sehr zu verärgern.
Mir scheint der Protest nicht ganz durchdacht. Schließlich muss jeder Kfz-Bürger des Landes stets dringend auf die Autobahn. Also müsste man ja alle durchlassen.
