Tödlicher Unfall mit Betonmischer und Klimaprotest

Zitat von Yeti

Die Landwirte nehmen dabei ebenfalls in Kauf, dass in Folge der Demonstration Rettungseinsätze verzögert werden können. Hier darf man nicht mit zweierlei Maß messen

Doch darf man, weil angemeldete Versammlungen mit Auflagen versehen werden können, um einen Ausgleich zwischen verschiednen Aspekten zu erreichen.

Aus meiner Zeit als Radfahraktivist, als ich noch bei der Sternfahrt dabei war: Der erste Abschnitt war noch harmlos über die Verbandsregel abgehandelt. In Harburg müssten wir uns auf dem Rathausmarkt versammeln und bis X Uhr warten, damit nicht auf der 73 gewartet wird. Es ging weiter zum nächsten Sammelpunkt, Moorburg zwischen Waltershofer und Kattwykdamm. Die beiden Straßen mussten frei bleiben, bis ein anderer Trupp da war. Das nächste war der Wartepunkt vor der Finkerwerder Straße, wo es auch auf die Minute weiterging. Der Plan, direkt an der BAB-Auffahrt Walterhof zu warten, um sowohl die Köhlbrandbrücke als auch die Autobahnabfahrt maximal zu stören, wäre nicht durchgekommen.

Hinzu kommt, dass die Einsatzkräft dann genau wissen, wann sie wo wohl eher nicht durchkommen.

Die Klimaaktivisten legen es aber genau dadrauf an.

Zitat von Hane

Doch darf man, weil angemeldete Versammlungen mit Auflagen versehen werden können, um einen Ausgleich zwischen verschiednen Aspekten zu erreichen.

Mit den Auflagen für eine angemeldete Versammlung hast du natürlich recht. Aber im Fall der Trecker-Proteste dürfte es auch erhebliche Verkehrsbehinderungen durch die An- und Abfahrt zur und von eigentlichen Versammlung geben, für die es keine Auflagen gibt und von denen die Polizei nichts Genaues weiß. Vergleichbar mit der Anfahrt zu einer Fahrrad-Sternfahrt mit Hunderten einzelner Verbände. Das ist ja in der geballten Form aus allen Himmelsrichtungen auch was Anderes als ein einzelner Verband.

Der wesentliche Unterschied ist doch, dass die Klima-Kleber die anderen Autofahrer bewusst einsetzen, um mehr Wirkung zu erzielen.

Bei Traktoren, Sternfahrt und CM geht es hauptsächlich darum, durch eigene Anwesenheit Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dass es dabei zu Verkehrsbehinderungen kommt, ist wohl einfach unvermeidlich. Diese Störungen muss man akzeptieren, weil sie das Ergebnis einer Abwägung zwischen Demonstrationsrecht und anderen Rechten sind.

Zitat von Yeti

Aber im Fall der Trecker-Proteste dürfte es auch erhebliche Verkehrsbehinderungen durch die An- und Abfahrt zur und von eigentlichen Versammlung geben, für die es keine Auflagen gibt und von denen die Polizei nichts Genaues weiß.

Ohne Frage! (bei keine Auflagen wäre ich mir nicht so sicher).

Der Punkt ist doch, dass bei großen Demos über die Demos berichtet wird und übr die einhergehenden Behinderungen, wenn übrhaupt, nur beiläufig. Die Demo entwickelt die Wirkung, nicht die Behinderung.

Die Aktivisten erzielen die Wirkung über die Behinderung.

Die gewünschte Wirkung ist Aufmerksamkeit, die es sonst nicht gibt. Wenn es zweimal im Jahr eine große Klima-Demo gibt, dann wird darüber zwar auch berichtet, aber eben nur zweimal im Jahr. Man muss natürlich darüber diskutieren, ob die erzielte Aufmerksamkeit nicht die gegenteilige Wirkung entfaltet, weil alle nur noch genervt sind und sich eben nicht mit dem Thema befassen (wollen).

Auf jeden Fall sind die Reaktionen darauf sehr entlarvend und beunruhigend. Während eigentlich längst geklärt war, dass in diesem konkreten Fall die Behinderung des Rüstwagens, der im Stau steckte, keinen Einfluss auf die Rettung hatte, wurde weiter eine Debatte geführt, als hätten die Aktivisten selbst den LKW gefahren und trügen die alleinige Schuld daran, dass die Radfahrerin den Unfall nicht überlebt hat. Wenige Tage später gab es in Berlin erneut einen tödlichen Fahrradunfall, der aber keine Schlagzeilen gemacht hat.

Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft (netzpolitik.org)

Zitat von Hane

Die Klimaaktivisten legen es aber genau dadrauf an.

Wie kommst du da drauf, dass die Klimaaktivisten mit ihren Demonstrationen maximal den Verkehr behindern wollen, die Bauern aber mit ihren Demonstrationen es nicht darauf anlegen, den Verkehr zu behindern?

Zitat aus der Bild-Zeitung vom 22.10.20219"

2000 Landwirte sind am Dienstag mit ihren Traktoren durch Hannovers Innenstadt gefahren, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Am Hauptbahnhof und am Maschsee-Nordufer fanden Protest-Veranstaltungen statt.

Dazu fuhren die Bauern sternförmig auf die Kundgebungs-Standorte zu und sorgten für lange Staus. Autofahrerin Birgit Reichel (52) entnervt: „Ich habe einen Arzttermin verpasst, auf den ich drei Monate gewartet habe.“

Die Maschinen blockierten Arthur-Menge-, Rudolf-von-Bennigsgen-Ufer, Lavesallee, Friedrichswall, Leibnizufer, Ernst-August-Platz. Was die Bauern wollen? Sie demonstrieren gegen immer mehr Auflagen, wollen in der Agrarpolitik mitreden. Landwirt Ludwig Giesecke (41) aus Leveste: „Ich betreibe meinen Hof in 7. Generation, möchte ihn an meinen 3-jährigen Sohn übergeben können.“

Interessant ist die Frage "Was die Bauern wollen" und die Antwort da drauf. Da will also ein Bauer seinen Hof an seine jetzt dreijährigen Sohn weitergeben. Und dafür blockiert er den Verkehr in Hannovers Innenstadt. Aus Sicht der Bild Zeitung scheint diese Antwort eine ausreichende Rechtfertigung für Verkehrsblockaden zu sein.

Und was ist mit dem Sohn? Hoffentlich wird der wenigstens gefragt, ob er den elterlichen Hof überhaupt übernehmen will, wenn es einmal so weit ist.

Zitat von Ullie

Wie kommst du da drauf, dass die Klimaaktivisten mit ihren Demonstrationen maximal den Verkehr behindern wollen, die Bauern aber mit ihren Demonstrationen es nicht darauf anlegen, den Verkehr zu behindern?

Vielleicht, weil die Aktivisten ihre Versammlung nicht angemeldet haben, die Bauern höchstwahrscheinlich schon? Nur so als Denkanstoß.

Es gibtein Recht auf Versammlung, nicht auf Behinderung.

Ich habe doch oben beschrieben, dass Auflagen ins Spiel kommen können, um die Behinderung auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren. Dem gehe die Aktivisten durch das Nichtanmelden aus dem Weg. Und da ich es wegen des Klebstoffs auch nicht als spontane Aktion einstufen kann, fällt mir einfach keine andere Erklärung ein, als dass die Behinderung gezielt verursacht werden soll.

Tadzio Müller: „Ihr macht mich zur Zielscheibe, um die Klimakrise zu verdrängen“ — der Freitag

Die Zeit hatte letzte Woche darüber berichtet, dass ihr Hinweise dafür vorliegen, dass die Berliner Stadtverwaltung gezielt Daten darüber sammelt, ob Rettungseinsätze durch Verkehrsblockaden von Klima-Aktivisten verzögert werden.

Die Stellungnahme der Berliner Innensenatorin bestätigt, dass die Berliner Stadtverwaltung genau das tut. Sie sammelt gezielt Material mit dem die Klima-Bewegung diskreditiert werden soll. Siehe dieses Zitat aus einem Zeit-online-Artikel vom 11.11.2022 (trotz 11.11. leider kein Karnevalswitz!):

"Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass von politischer Seite eine Art «Feindbild Klimaaktivist» aufgebaut werde. Die Senatsinnenverwaltung hatte die Feuerwehr im Sommer aufgefordert, Verzögerungen von Rettungseinsätzen durch Straßenblockaden von Klimaschützern statistisch zu erfassen."

Klimaschutz-Demonstranten: Spranger: Objektivität zu Rettungseinsätzen und Blockaden

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Klimaschutz-Demonstranten“. Lesen Sie jetzt „Spranger: Objektivität zu Rettungseinsätzen und Blockaden“.

www.zeit.de

Das erinnert mich daran, dass ich bei der Stadtverwaltung Hannover einmal nachfragte, ob denn Autofahrer*innen, die immer wieder an der selben Stelle ordnungswidrig parken und damit die Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgänger*innen, besonders Kinder, Menschen mit Behinderung und Fahrradfahrer*innen beeinträchtigen, sowie die Rettungswege für die Feuerwehr und andere Einsatzfahrzeuge blockieren, registriert werden, so dass man gegebenenfalls sehen kann, wer besonders renitent falsch parkt und damit immer wieder andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet.

Die Antwort der Verwaltung war: Da es sich beim Falschparken lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handele, dürfe die Stadt entsprechende Daten von den Autofahrer*innen nicht speichern.

Zitat von Ullie

Sie sammelt gezielt Material mit dem die Klima-Bewegung diskreditiert werden soll.

Quelle? Mal schauen, was das Strafgesetzbuch zum Diskreditieren sagt:

ad Spranger) Die Behinderungen durch die Aktivisten werden durch die Statistik belegt. => keine Üble Nachrede

ad Ullie) Spranger soll ihre staatlichen Kompetenzen nutzen, um politische Gegner (Sind sie das?) zu diskreditieren. Gibt es einen Whistleblower, der das bezeugt? Gibt es einen Aktenvermerk? Weiß die genannte Einsatzkraft es auch einer entsprechenden verlässlichen Quelle? => Üble Nachrede

Das passt halt in Ullies Handlungsschema: Wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind! Neutralität oder Objektivität reichen für Uli aus, um das Werfen mit Dreck zu rechtfertigen.

Sorry, aber natürlich wäre es auffällig, wenn die Feuerwehr erfassen soll, wann sie bei einer bestimmten Aktion Statistiken führen sollen.

Würde die Feuerwehr bei allen Demos, egal welcher Veranstalter, Statistik führen, ok. In der Stadt Berlin ist ja was los. Praktisch jede Woche im Sommer ist da irgendwo 1-2 x was.

Würden sie das nur bei den Montagsdemos machen, würd es hier die meisten nicht interessieren. Aber es sind halt nicht die Montagsdemos.

Zitat von Hane

Neutralität oder Objektivität reichen für Uli aus, um das Werfen mit Dreck zu rechtfertigen.

Ullie widerspricht zwar gern und ausdauernd, aber bösartig oder respektlos ist er nicht.

Ich finde, es muss nicht jeder Beitrag in diesem Forum ausgewogen sein. Dass wir uns gegenseitig auf unsere Einseitigkeiten aufmerksam machen, finde ich dennoch richtig. Nur sollte es nicht ad hominem gehen.

Zitat von CKO

Ullie widerspricht zwar gern und ausdauernd, aber bösartig oder respektlos ist er nicht.

Das sehe ich anders. Deswegen hatte ich ja meinen obigen Betrag verfasst. Ich hebe im Zitat mal etwas hervor:

Zitat von Ullie

Sie sammelt gezielt Material mit dem die Klima-Bewegung diskreditiert werden soll.

Da steht das falsche Modalverb. Bei kann wäre ich dabei gewesen. Es ist aber soll, womit ein Motiv ins Spiel gebracht wurde, das Sprangers expliziter Äußerung widerspricht. Damit wurde Spranger sowohl der Lüge als auch des Machtmissbrauchs bezichtigt. Belege? Fehlanzeig!

Ganau das ist ein Grundproblem bei moderneren (politschen) Diskussionen. Sie werden nicht mehr sachorientiert geführt, sondern ergebnisoroentiert.

Bei einer Sachentscheidung schaut man sich die Fakten an und versucht daraus Schlüsse zu ziehen.

Falls das nicht geht, ist die Faktenlage zu dünnen. Dann brauche ich mehr Fakten. Genauso deute ich Sprangers Vorgehen: Ich weiß nicht, ob ich handeln muss, darf, nicht darf, also brauche ich mehr Fakten, und wenn díe in einer komischen Statistik stehen.

Wenn die Entscheidung aber motiviert ist, man also eine bestimmte haben möchte, schaue ich mir nur die Fakten an, die der dienen. Die anderen ignoriere ich. Wenn selbst das nicht reicht, geht es ad hominem, dann unterstelle ich den anderen ein falshes Motiv. Flasch im Sinne von unmoralisch, weil mein Motiv ja das richtige, gute, moralische ist.

Hier wurde beispielsweise wiederholt der Fakt gebracht, dass auch andere Versammlungen behindern. Das ist ohne Frage richtig. Es wurde aber genauso oft der Fakt übersehen, dass die anderen Versammlungen angemeldet wurden, legal sind. Das ist auch ohne Frage richtig, schießt aber den ersten Fakt an.

Ullie ist auch den zweiten Schritt gegangen: Spranger wurden böse Motive unterstellt, weil sie Fakten gesammelt hat. Dabei sind Fakten grundsätzlich zu begrüßen, weil nur sie zum richtigen Schluss führen.

Bei einer derartigen Diskussionsführung geht es nicht darum, ob man Recht hat, sondern darum, Recht zu behalten.

Schaden die Aktionen der „Letzten Generation“ dem Klimaschutz? Oder helfen sie? Was sagt die Forschung? | klimafakten.de

Zitat von Hane

Da steht das falsche Modalverb. Bei kann wäre ich dabei gewesen. Es ist aber soll, womit ein Motiv ins Spiel gebracht wurde,

Da hast Du recht. Dahinter steht das grundsätzliche menschliche Problem, dass wir anderen leicht negative Motivationen unterstellen, uns selbst aber stets positive. Im Konfirmandenunterricht habe ich gelernt, dass man sich stets bemühen soll, den anderen im guten und nicht im schlechten Licht stehen zu lassen.

Eine Ausnahme ist die Warnung vor dem Wolf im Schafspelz, wenn sie sein muss. Andererseits kann man auch mal sein Unbehagen äußern, wenn man Verantwortungsträgern nicht traut, um herauszufinden, ob es anderen genauso geht. Ohne gleich ein endgültiges Urteil zu treffen.

Na jaaaa, also wenn die Frau Spranger die Feuerwehr bitten würde, alle Behinderungen statistisch zu erfassen und nach Grund zu sortieren, würden wir über "soll" nicht diskutieren.

Aber wenn / falls sie sich nicht für Falschparker interessiert, sondern nur für Demo-Behinderungen einer bestimmten Gruppe (also keine Treckerfahrer, keine Querlenker usw.), dann hat das ein Geschmäckle.

Was würden wir denn sagen, wenn eine Polizeidirektion Ladendiebstähle nur dann erfasst (und Zahlen rausposaunt), wenn die Täter keinen deutschen Pass haben?