Putins Überfall auf die Ukraine

  • Inkompetente Politiker bekommen regelmäßig das Verkehrsministerium zugewiesen; man sieht ja die Auswirkungen davon.

    Aus Radfahrersicht magst du Recht haben.

    Aber aus Autofahrersicht stellt sich das ganz anders dar. Ramsauers üble Schmutzkampagne gegen Fahrradfahrer*innen (*Kampfradler-Kampagne) kommt bis heute gut an bei vielen Autofahrer*innen und auch besonders bei Fußgänger*innen, insbesondere solchen im höheren Alter (eine immer breiter werdende Wählerschicht.)

    Ramsauer war ein widerlich autoritär agierender Politiker, wenn es darum ging, die Rechte von Fahrradfahrenden zu beschneiden. Und dafür bekommen er und seine Nachfolger, die ihm in dieser Hinsicht nicht nachstehen, kräftig Beifall.

    Und er war im Sinne der Autolobby ein äußerst erfolgreicher Politiker. Sein Nachfolger Dobrindt ebenfalls. Und Scheuer machte zwar vor allem durch seinen missglückten Maut-Deal die Rede. Aber wirklich zu Rechenschaft gezogen wurde er dafür nicht. Warum auch. Er hat es damit geschafft, sämtliche PKW-Mautpläne auf lange Zeit hinaus vom Tisch zu fegen.

    Oder nimm Wissmann: Der hat es erneut geschafft, dass der Löwenanteil der Infrastrukturausgaben in den MIV gesteckt werden.


    Ich stimme dir zu:

    Autorität ist auch zweckmäßig, aber nicht alles. Für mich ist Organisationstalent in den Positionen noch wichtiger.

    Nur warum tut der Spiegel so, als sei damit für die Position des Verteidigungsministers quasi automatisch das männliche Geschlecht Voraussetzung für den Posten?

    "Die Frage ist auch, ob Scholz wirklich an seiner Paritätsvorgabe festhält. Längst gibt es Sozialdemokraten, die sagen, in Zeiten des Krieges und des massiven Vertrauensverlusts innerhalb des Ministeriums müsse es nun zuallererst auf Kompetenz und Autorität ankommen."

    Spiegel vom 14.1.23

    Und was ist dran an dem Spiegel-Geschwätz? Welcher Sozialdemokrat hat denn gefordert, der nächste Verteidigungsminister müsse ein Mann sein?

  • Ich bin bereit! Bei Gefechtsübungen im Rekordhitzesommer 1983 durfte ich bis zur Bewusstlosigkeit bayerische Voralpenhügel bergauf rennen und habe dabei etliche Leute kotzen und zusammenbrechen gesehen. Bei unseren Nato-Übungen im bayerischen Wald, kurz vor der Zonengrenze, haben uns Einheimische beklatscht und Lebensmittelpakete auf die Transportlaster geworfen. Usw.


    Wenn das als Qualifikation nicht ausreicht? Die Lambrecht nehm ich locker.


    Hab jedenfalls schon mal meinen alten Kommunionanzug rausgelegt, für die Ernennung... :)

  • Nur warum tut der Spiegel so, als sei damit für die Position des Verteidigungsministers quasi automatisch das männliche Geschlecht Voraussetzung für den Posten?

    Weil der Vorrat an in Frage kommenden Frauen aufgebraucht ist?


    Es ist eine Frage der Statistik. Wenn man davon ausgeht, dass Frauen und Männer gleich gut sind und jeweils jeder 50.000ste für ein Kabinettsposten befähigt ist, dann sind es bei der SPD bei etwa 150.000 weiblichen Mitgliedern 3 Frauen und bei den Männern mit etwa 300.000 männlichen Mitgliedern 6 Männer. Bei 3 männlichen Ministern und dem Kanzler bleiben noch 2 hinreichend befähigte Männer im Vorrat und Lambrecht ist die überzählige Frau.

  • Weil der Vorrat an in Frage kommenden Frauen aufgebraucht ist?


    Es ist eine Frage der Statistik. Wenn man davon ausgeht, dass Frauen und Männer gleich gut sind und jeweils jeder 50.000ste für ein Kabinettsposten befähigt ist, dann sind es bei der SPD bei etwa 150.000 weiblichen Mitgliedern 3 Frauen und bei den Männern mit etwa 300.000 männlichen Mitgliedern 6 Männer. Bei 3 männlichen Ministern und dem Kanzler bleiben noch 2 hinreichend befähigte Männer im Vorrat und Lambrecht ist die überzählige Frau.

    Boah, Parteimitgliedschft als Voraussetzung für einen Regierungsposten? Sollten die Hausmeister Deutschlands nicht besser auf maximale Effizienz achten?

    Kommt mir vor wie bei König Kallewirsch: Die Trumpe, die Wirsche, die Murke ...

    Was für ein Kindergarten. :)

  • Weil der Vorrat an in Frage kommenden Frauen aufgebraucht ist?


    Es ist eine Frage der Statistik. Wenn man davon ausgeht, dass Frauen und Männer gleich gut sind und jeweils jeder 50.000ste für ein Kabinettsposten befähigt ist, dann sind es bei der SPD bei etwa 150.000 weiblichen Mitgliedern 3 Frauen und bei den Männern mit etwa 300.000 männlichen Mitgliedern 6 Männer. Bei 3 männlichen Ministern und dem Kanzler bleiben noch 2 hinreichend befähigte Männer im Vorrat und Lambrecht ist die überzählige Frau.

    Im GG steht, dass die Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken. Da steht nicht drin, dass sie das Monopol auf die Besetzung von Kabinettsposten haben.

    Aber es kommt ja noch etwas dazu, was wir bei der CSU oft gesehen haben, wo für einen der Ministerposten wegen Mehrfachquotierung unbedingt ein evangelischer Franke genommen werden musste.

  • Diese Meldung ist noch nicht einmal eine halbe Stunde alt, aber in den einschlägigen Gruppen an beiden Enden des Hufeisens (nehmen wir dessen Existenz kurz einmal an) frohlockt man schon, dass der Krieg vorbei wäre und Mütterchen Russland nun endlich Frieden bringen könnte.


    Weil die ganzen Armchair Generals nicht mal so viel Ahnung von Politik haben, dass sie den Unterschied zwischen Innenminister und Präsident kennen.


    Ukrainischer Innenminister Denis Monastyrsky bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew getötet
    Bei einem Helikopterabsturz nahe einem Kindergarten in der Stadt Browary sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen der Innenminister der…
    www.spiegel.de

  • Kriegs-Rhetorik der deutschen Politik


    „Europa ist im Krieg“, stellte Johann Wadephul zu Beginn der Debatte [im Deutschen Bundestag am 19.1.2023] fest. Die Union fordert deshalb im Deutschen Bundestag die Scholz-Regierung auf, die Lieferung von LEOPARD I-Panzern unserer europäischen Verbündeten an die Ukraine nicht länger zu verbieten.


    Quelle: CDU-Internetseite abgerufen am 20.1.2023

    CDU/CSU: Schwere Kampfpanzer für die Ukraine
    Die Union fordert die Scholz-Regierung auf, die Lieferung von LEOPARD I-Panzern unserer Verbündeten an die Ukraine nicht länger zu verbieten. Und: Deutschland…
    www.cdu.de


    Solche Aussagen machen mir einmal mehr Sorgen, weil die Gefahr droht, dass leichtfertig ein direkter kriegerischer Einsatz Deutschlands gegen die Russische Föderation herbeigeredet wird. Ich bin mir sicher, die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will keinen Krieg!


    Richtig ist: In Europa ist ein Krieg. Und es ist wichtig, der angegriffenen Ukraine beizustehen und gegen den Angreifer, die Russische Föderation Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Rückzug bewegen aus den Gebieten, die sie seit Beginn des kriegerischen Überfalls am 24.2.2022 erobert hat. Aber das bedeutet nicht zwangsläufig militärische Unterstützung der Ukraine in jeder Form.


    Deshalb ärgert es mich, dass in der Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 einmal mehr viele Politiker so tun, als sei das doch eine ganz selbstverständliche, längst überfällige Form der Hilfeleistung. Und es ärgert mich noch mehr, dass diese Forderung damit unterstrichen wird, Europa sei im Krieg, während es vielen Menschen in Deutschland einfach nur graust vor einer solchen Kriegs-Rhetorik und manche davon einfach nur noch versuchen wegzuhören. Besser ist es allerdings, dieser Kriegs-Rhetorik zu widersprechen.


    Deutschland und Europa sind nicht im Krieg!


    Einen hörenswerten podcast zum Thema vom 20.1.2023 findet man auf NDR-Info:

    Kriegs-Rhetorik der deutschen Politik
    Wann wird aus Waffen für den Krieg, Beteiligung am Krieg? Die Parteien diskutieren und ringen um Worte.
    www.ndr.de

    4 Mal editiert, zuletzt von Ullie () aus folgendem Grund: Link korrigiert

  • Richtig ist: In Europa ist ein Krieg.

    Klingt wie: an vs. mit Corona gestorben.


    Aber das bedeutet nicht zwangsläufig militärische Unterstützung der Ukraine in jeder Form.

    Lasst einfach nochmal die Friedensglocke läuten, dann kommen die Russen schon zur Besinnung.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • "Die Außenministerin sorgt mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen.

    Die Außenministerin erklärte in Straßburg, dass der Westen sich im Krieg mit Russland befinde. Das Ministerium rudert später zurück.


    Außenministerin Annalena Baerbock forderte am Montag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."


    Auf Anfrage der "Bild"-Zeitung rückte das Auswärtige Amt die Aussage zurecht. "Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei", erklärte das Ministerium."


    Krieg gegen Russland? Irritation um Baerbock-Äußerungen zum Ukraine-Krieg
    Die Außenministerin erklärte in Straßburg, dass der Westen sich im Krieg mit Russland befinde.
    www.t-online.de


    Hoffentlich war das tatsächlich nur ein Versprecher, was bereits schlimm genug ist.

  • Klingt wie: an vs. mit Corona gestorben.

    Und dieser Hinweis wiederum erinnert mich an die Rede des französischen Präsidenten Macron, mit der er die Franzosen auf die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona versuchte einzustimmen: "Insgesamt sechs Mal kam er vor, dieser Satz "Wir sind im Krieg"." aus:

    "Ausgehsperre in Frankreich

    "Wir sind im Krieg"

    In seiner Rede an die Nation verkündete Emmanuel Macron eine Ausgehsperre ..."

    Spiegel vom 16.3.2020

    Coronavirus in Frankreich: "Wir sind im Krieg"
    In seiner Rede an die Nation verkündete Emmanuel Macron eine Ausgehsperre und ein Notprogramm für die Wirtschaft. Frankreichs Präsident im Krisenmodus - ohne…
    www.spiegel.de

    Damals hatte ich bereits davor gewarnt, mit solchen Begriffen hausieren zu gehen. Und da war der Anlass noch vergleichsweise harmlos.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie () aus folgendem Grund: Rechtschreibkorrektur, Link ergänzt

  • Besonders in rechten Kreisen wird der Baerbock-Versprecher "Wir sind im Krieg" abgefeiert.

    Die Rechten versuchen, sich mit fremden Federn als Friedenstauben zu schmücken.

    Und wollen so darüber hinwegtäuschen, dass Chauvinismus und Fremdenhass zu Krieg führt.

    So weist das ZDF darauf hin:

    "Dass eine Kriegserklärung kaum mal ebenso in einem Nebensatz der Außenministerin fallen würde, wird dabei geflissentlich übersehen. Ebenso wie manch andere Tatsache: dass westliche Staaten der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung mit Waffenlieferungen beispringen, nicht aber mit eigenen Truppen."

    ZDF vom 26.1.23

    Versprecher: Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?
    Kriegserklärung von Annalena Baerbock gegen Russland? Was das mit der Realität zu tun hat.
    www.zdf.de


    Leider ist die nächste Stufe der Forcierung von Waffenlieferung bereits im Gespräch, der Verkauf von Kampfjets. Dabei läuft die vom ZDF benutzte Formel, dass Waffenlieferungen noch keinen Kriegseintritt bedeuten, Gefahr, in die Richtung umgedreht zu werden, dass unterschiedslos alle möglichen Waffen gefahrlos in die Ukraine geliefert werden dürften.

    2 Mal editiert, zuletzt von Ullie () aus folgendem Grund: Link eingefügt, Rechtschreibung

  • "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

    Dass du dich so sehr an dieser Formulierung festklammerst, verzeihe ich dir diesmal ^_^, weil's auch die Mainstream-Medien tun.

    Baerbock hat sich inzwischen korrigiert: https://www.der-postillon.com/…ock-spezialoperation.html

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

  • Irgendwie wundert man sich, dass einem dieser makabre Humor nicht im Hals steckenbleibt ...


    Aber ich bin da vorbelastet: ich bin 5 km von "Camp Redleg" entfernt aufgewachsen,

    H-Texte | Atomwaffen A-Z

    und wenn da einer auf den roten Knopf gedrückt hätte, dann wäre 3 Minuten später alles vorbei gewesen.

    Zum Glück ist da nur eine Pershing wegen elektrostatischer Entladung explodiert und vorher mal eine auf einer öffentlichen Straße vom Laster gefallen ...

  • Zitat

    Down in their bunkers under the sea

    Men pressing buttons don't care about me


    Red Skies over Paradise (A Brighton Dream), Fisher-Z, 1980ths

  • Das Thema Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, scheint jetzt erst mal ausdiskutiert zu sein. Und hinter dem bestehenden Liefer-Beschluss stehen sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch die CDU/CSU.

    Und die Kampfjet-Debatte ist, anders als zu befürchten war, nicht von den kleineren Koalitionspartnern benutzt worden, um sich erneut gegeneinander mit Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine zu überbieten. Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als auch Robert Habeck sind sich mit dem Kanzler darin einig, dass keine Kampfjets an die Ukraine geliefert werden sollen.


    Dafür hat eine Debatte über ein Wiederaufleben der Wehrpflicht eingesetzt. "Keine drei Wochen im Amt hat der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon eine Debatte losgetreten. "Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen", sagte er im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung"." t-online vom 2.2.23: "Es wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Die davon Betroffenen sind zwiegespalten."

    Boris Pistorius tritt Wehrpflichtdebatte los. Was denken junge Menschen?


    Marie-Agnes Strack-Zimmermann toppt den neuen Verteidigungsminister mit der Forderung, auch Frauen zum Wehrdienst zu verpflichten. In einem rnd-Bericht sagt Strack-Zimmermann zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: "Zudem müsse die Wehrpflicht auch für Frauen gelten und auf zwölf Monate ausgeweitet werden." Aus: "Dienstpflicht für Männer und Frauen - Strack-Zimmermann hält Neuauflage der Wehrpflicht für möglich", rnd vom 31.1.2023

    Dienstpflicht für Männer und Frauen - Strack-Zimmermann hält Neuauflage der Wehrpflicht für möglich


    Im selben Bericht wird Strack-Zimmermann außerdem so zitiert: „Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. Ist der Spannungs- oder Verteidigungsfall bereits gegeben? Ich sehe das nicht so. Und die Wehrpflicht für Frauen wird in §12a, Abs. 4 klar ausgeschlossen: "Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." Ihren Äußerungen zufolge strebt Strack-Zimmermann eine Grundgesetzänderung an, um Frauen zum Dienst mit der Waffe verpflichten zu können.


    Liebe Mütter und Väter hört genau auf das, was da gesagt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Eltern begeistert sein werden von der Idee, dass ihre Kinder und insbesondere ihre Töchter zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie () aus folgendem Grund: Bearbeitung der Links