Oberbürgermeisterinwahl im Herbst 2021

  • Mit der örtlichen Lokalpolitik bin ich knappe drei Monate nach dem Umzug in die Hansestadt Lüneburg natürlich noch nicht vertraut und ich kenne mich bislang nur soweit aus, dass hier seit knapp 30 Jahren Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) die Verwaltung leitet. Er kann in diesem Herbst kein weiteres Mal antreten, weil er mit dann 71 Jahren über der Altersgrenze von 65 Jahren liegt. Über seine Leistungen und Positionen vermag ich mir kein Urteil zu erlauben, wenngleich ich den Eindruck habe, dass es hier mit Umwelt- und Klimaschutz und Verkehrswende nicht im Ansatz soweit her ist wie es das knuffige Image Lüneburgs eigentlich vermuten lässt. Darauf hat er als Chef der Verwaltung natürlich nur mittelbaren Einfluss, aber bei mir bleibt das Gefühl, da ginge noch mehr.

    Von der langen Liste der Bewerberinnen sind wohl nur noch vier Namen relevant, soweit ich das einschätzen kann:

    Hinsichtlich den für dieses Forum relevanten Themen mit Verkehrswende und Fahrradinfrastruktur sind sich alle sehr einig, da müsse viel passieren, man ist sich sogar so doll einig, dass drei der vier Kandidatinnen auf ihrer Webseite (Kalisch hat offenbar noch keine) ganz viele Fotos von Fahrrädern und Lastenrädern und nachhaltiger Mobilität zeigen.

    Aber das hat ja auch Ulrich Mädge in der Vergangenheit gewusst. Trotzdem sind wir hier im Februar überraschend in eine autogerecht ausgebaute Stadt gezogen, die er ja seit nunmal 30 Jahren verwaltet und formt. Ich bin dementsprechend jetzt nicht so richtig zuversichtlich, dass sich künftig viel verändern wird, zumal das die Oberbürgermeisterin nicht selbst entscheidet.

    Geradezu ubiquitär in der Hansestadt ist Monika Scherf, die gerade zwei Veranstaltungen zum Thema Straßenverkehr prominent auf Plakaten bewirbt:

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    Scherf ist mir noch ein Rätsel, denn einerseits macht sie mit der Quote an Fotos, auf denen sie sich mit dem Fahrrad abbilden ließ, meiner eigenen Quote deutlich Konkurrenz, andererseits hat sie für mich den Makel der CDU-Mitgliedschaft, die sich auch auf kommunaler Ebene hinsichtlich einer Verkehrswende eher als hinderlich erwiesen hat. Nun ist Kommunalpolitik immer etwas anderes als Landes- oder Bundespolitik, aber mit meinen Erfahrungen aus Hamburg und Kiel mag ich nicht glauben, dass es in Lüneburg gänzlich anders laufen sollte.

    Und dann möchte sie in der morgigen Veranstaltung ausgerechnet mit Marcus Lewe über „Moderne Mobilität für Lüneburg“ sprechen, während sich Lewe wohl gerade freut, sich in Münster nicht mehr allzu sehr mit den Ambitionen einer autoarmen Innenstadt herumschlagen zu müssen.

    Vielleicht mag ja der eine oder andere dem Termin beiwohnen?

  • Zitat

    Geradezu ubiquitär

    Die weiß halt, wie's läuft. Ich hab mal von einem Buch über das sog. "Bauchgefühl" gelernt, dass Omnipräsenz sogar bei negativem Kontext normalerweise vorteilhaft ist. Am schlechtesten steht derjenige da, von dem noch nie jemand was gehört hat.

    Kennt ja auch jeder aus eigener Erfahrung: Wer am lautesten plappert, selbst wenn die Beiträge noch so blödsinnig sind, bleibt im Gedächtnis. Wahlwerbung funktioniert genauso wie Waschmittelwerbung. Aus wissenschaftlicher Sicht müsste man Wahlwerbung verbieten.

  • Von der langen Liste der Bewerberinnen sind wohl nur noch vier Namen relevant, soweit ich das einschätzen kann:

    Hinsichtlich den für dieses Forum relevanten Themen mit Verkehrswende und Fahrradinfrastruktur sind sich alle sehr einig, da müsse viel passieren, man ist sich sogar so doll einig, dass drei der vier Kandidatinnen auf ihrer Webseite (Kalisch hat offenbar noch keine) ganz viele Fotos von Fahrrädern und Lastenrädern und nachhaltiger Mobilität zeigen.

    Die Liste ist dahingehend unvollständig, dass Michèl Pauly (Die Linke) fehlt.

    https://www.landeszeitung.de/lokales/238633…n-michel-pauly/

    Pia Steinrücke ist nach meinem Kenntnisstand parteilos, kandidiert aber für die SPD.

    Monika Scherf leitet aktuell das Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg und war 2014 erfolglose Landratskandidatin im Landkreis Lüneburg.

    Ich denke, dass alle KandidatInnen erkannt haben, dass ohne Radverkehrsthemen die Bürgermeisterwahl nicht zu gewinnen ist.

    Stellt sich nur die Frage, bei wem es sich um unklare Phrasen und bei wem um ernstgemeinte Vorschläge handelt.

    Spätestens im Rahmen der Wandelwoche im Juli 2021 sollte es konkrete Aussagen zu Lüneburgs Zukunft von allen KandidatInnen geben.

    https://wandelwoche-lueneburg.de/

    Ein geplanter Programmpunkt sind die Wahlprüfsteine. Da auch ADFC und Radentscheid auf der Wandelwoche vertreten sind, erwarte ich aussagekräftige Diskussionen.

  • Und dann möchte sie in der morgigen Veranstaltung ausgerechnet mit Marcus Lewe über „Moderne Mobilität für Lüneburg“ sprechen, während sich Lewe wohl gerade freut, sich in Münster nicht mehr allzu sehr mit den Ambitionen einer autoarmen Innenstadt herumschlagen zu müssen.

    Insgesamt waren mit Scherf und Lewe 20 Zuhörerinnen anwesend, wobei es weniger um Fahrräder als mehr um vermeintlich moderne Mobilität ging. Also: Elektrobusse, Apps, kleine Midi-Busse für die Tagesrandzeiten und so weiter. Notiert habe ich mir vor allem Lewes Aussage, dass die Abschaffung der Straßenbahn in Münster der Startschuss für unfassbare Fahrradinfrastruktur gewesen wäre, weil man keine autogerechte Stadt wollte. Ich habe mich mit Brompti nur ein paar Stunden in Münster aufgehalten, aber naja, ich sehe das dann doch etwas anderes. Und es soll ein Radwegenetz parallel zu den Hauptstraßen eingerichtet werden, die in den Außenbereichen in Velorouten übergehen und das Umland verbinden.

    Dann wurde noch über grünen Wasserstoff gesprochen, der mit Windrädern erzeugt werden soll, die aus der EEG-Förderung rausgefallen sind. Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich funktionieren wird oder nur kühne Pläne sind.

    Dann betone Scherf noch, der Umstieg vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad wäre auch in Lüneburg sehr wichtig, was ich mal für den Rest des Wahlkampfes im Hinterkopf behalten werde. Zum Schluss ging es noch irgendwie um Flächengerechtigkeit und es wurde grob die Problematik umrissen, dass Geh- und Radwege sehr eng wären, nebenan aber breite Fahrbahnen für den Kraftverkehr bereitstünden.

    Das erinnert mich ein wenig an die Sanierung der Dahlenburger Landstraße, wo der Radweg auf Kosten des Gehweges verbreitert wurde, weil offenkundig mal wieder der Mut fehlte, die Parkplätze auf dem Seitenstreifen aufzugeben. Und ich finde, das ist definitiv jene Art der Verkehrswende, mit der wir uns keinen Gefallen tun.

    Vielleicht frage ich noch mal per Mail nach, wie viel Mut Frau Scherf aufzubringen gedenkt, was die Umverteilung der Nebenflächen angeht.

  • Am Freitag ist ein Termin über Mobilität von der SPD-Kandidatin Pia Steinrücke:

    Und nächste Woche Dienstag findet tatsächlich eine richtige Podiumsdiskussion mit allen sechs Kandidatinnen statt:

    Am letzten Sonnabend hatten die Lüneburger Grünen drei Veranstaltungen abgehalten, darunter eine radverkehrspolitische Tour zu einigen Problemstellen der Stadt. Ich werde bei Gelegenheit noch ein paar Kommentare darunter tippen:


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  • Am Freitag ist ein Termin über Mobilität von der SPD-Kandidatin Pia Steinrücke:

    Naja, der Termin war nett, aber… ich will nicht despektierlich klingen, aber für mich war da absolut nichts neues bei. Nichts, was ich nicht schon mal in Kiel oder Hamburg oder irgendwo anders gehört oder gelesen hätte hinsichtlich man dürfe die Verkehrsteilnehmer*innen nicht gegeneinander ausspielen und müsse alle berücksichtigen plus man dürfe das Autofahren nicht so teuer machen, dass Menschen aus den umliegenden Dörfern nicht mehr in der Stadt einkaufen könnten und so weiter und so fort.

    Interessant fand ich, dass hier über die Anforderungen mobilitätseingeschränkter Verkehrstielnehmer*innen gesprochen wurde — wie müssen Bushaltestellen und Straßenkreuzungen gestaltet werden, damit sie für alle nutzbar sind? Die Lösung ist wie immer kompliziert, denn die einen brauchen an Kreuzungen eine Kantsteinabsenkung zum Ertasten, die anderen eine ebenerdige Auffahrt auf den Gehweg für den Rollstuhl und dann gibt’s noch Radfahrer*innen, die mitunter auch dort rauffahren sollen und es auch nicht schätzen, wenn der Reifen gegen einen fünf Zentimeter hohen Kantstein knallt.

    Ich glaube, für Menschen wie uns hier im Forum war da aber im Endeffekt nichts herausragendes dabei. Ich wundere mich nur, dass Prof. Peter Pez als „Mobilitätsprofessor“ von der Leuphana offenbar überall als „Berater“ mitmischt, sowohl bei CDU, SPD als auch bei den Grünen. Der Typ scheint ja echt der Knaller zu sein.

  • Oder alle sind ratlos, was das Thema angeht. Pez hat neulich bei der Radtour der Grünen ja erzählt, dass 5 von 6 Kandidaten zu ihm gekommen seien. Pez macht übrigens schon seit Jahren gute Vorschläge, die weder die Parteien noch die Verwaltung bisher aufgenommen haben.

  • Oder alle sind ratlos, was das Thema angeht. Pez hat neulich bei der Radtour der Grünen ja erzählt, dass 5 von 6 Kandidaten zu ihm gekommen seien. Pez macht übrigens schon seit Jahren gute Vorschläge, die weder die Parteien noch die Verwaltung bisher aufgenommen haben.

    Lass mich raten: da müsste man "den Autos Platz wegnehmen"?

  • Richtig! Pez schlägt häufig Einbahnstraßen vor. Wir haben in Lüneburg an zwei Stellen Straßen, die fast in wenigen hundert Metern Entfernung parallel laufen - Bleckeder Landstraße/ Dahlenburger Landstraße sowie Uelzener Straße/ Soltauer Straße. Die eine Straße könnte den Kraftfahrzeugverkehr stadteinwärts und die andere Straße stadtauswärts führen, damit wäre jeweils mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr.

    Das ganze hatte Prof. Pez befristet vorgeschlagen, um danach die Ergebnisse auszuwerten und endgültig zu entscheiden. Stattdessen werden von der Verwaltung halbherzige Lösungen umgesetzt (Dahlenburger Landstraße) oder man verzettelt sich in immer neuen Planungen (Uelzener Straße).

  • Und nächste Woche Dienstag findet tatsächlich eine richtige Podiumsdiskussion mit allen sechs Kandidatinnen statt:

    Los geht’s also um 19 Uhr in der Lüneburger feinschmeckerei, einem heute bis zum allerletzten Platz belegten Lokal in einer ehemaligen Kaserne im Hanseviertel, das wiederum auf einem ehemaligen Kasernengelände errichtet wurde. Moderator Hans-Christian Friedrichs hat vor kurzer Zeit schon eine andere Podiumsdiskussion zur Mobilitätswende moderiert, bei der alle Kandidatinnen quasi das gleiche wollten und es keine nennenswerten Unterschiede gab. Es sollte heute nicht anders sein.

    Auf dem Podium sitzen Jule Grunau von den Grünen als Vertretung für Claudia Kalisch, Monika Scherf von der CDU, Pia Steinrücke von der SPD sowie Michèl Pauly von der Linken und die parteilosen Bewerber Andreas Meihsies und Heiko Meyer.

    A 39: Wie könnten die Auswirkungen der A 39 auf den Großraum Lüneburg aussehen?

    Scherf: Die A 39 wäre notwendig für den Gütertransport von Hamburg Richtung Hannover und nach Osteuropa. Wir kriegten die Verkehrswende mit Elektromobiltät (auch auf der Autobahn) hin, die A 39 entlaste auch den Verkehr auf der A 7. Die Gesellschaft wäre sehr mobil, dem müsse Rechnung getragen werden.

    A 39: Hinterlandanbindung?

    Andreas Meihsies: War schon vor 30 Jahren bei Protestaktionen gegen die A 39 dabei. Die Position der Beton-CDU habe sich nicht verändert, Frau Scherf nähme nicht zur Kenntnis, dass es einen Klimawandel und eine Mobilitätswandel gäbe. Die ökologischen Probleme würden von der CDU nicht zur Kenntnis genommen, Meihsies bedankt sich für diese einwandfreie Steilvorlage. Die Autobahn nach Wolfsburg wäre immer eine Forderung der IHK und der Autombobilkonzerne gewesen. Meihsies glaubt nicht an einen Entlastungseffekt der Autobahn, die A 39 werde den Verkehr eher immer weiter potenzieren.

    A 39: Wäre die A 39 mit Verkehrsvermeidung verzichtbar?

    Michèl Pauly: Ja, denn es werde immer eine Reion in Deutschland geben, die dünn mit Autobahnen angeschlossen ist. Weder werde „noch ein Fahrstreifen“ das Problem lösen und nur der Austausch des Motors ebenfalls nicht. Man habe in Mitteleuropa nicht mehr die Flächen für noch mehr Verkehr und noch mehr Parkplätze. Es müsste mehr des Hinterlandverkehrs in Wilhelmshafen abgewickelt werden, dort wären noch Kapazitäten.

    Die Autobahn würde aber nicht von der Oberbürgermeisterin entschieden, sondern im Land und im Bund.

    A 39: Die Grünen haben sich kürzlich gegen den Bau weiterer Autobahnen ausgesprochen.

    Jule Grunau: Wo wir Straßen sähen, ernten wir Verkehre. Im Sinne der Verkehrswende müsse aber auch Verkehr reduziert werden. Beispielsweise würde lokale Produktion und der Kauf regionaler Produkte die Straßen deutlich entlasten. Die A 7 wäre voll und könne nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen. Man müssen aber auch den Individualverkehr reduzieren, indem Bahnfahren so attraktiviert wird, dass man nicht mehr ins Auto steigen müsse. Als Oberbürgermeisterin könne man die A 39 nicht verhindern, aber aus Lüneburg heraus deutlich machen, was man von der A 39 hält.

    A 39: Wie sozial ist die A 39 für die Bürgerinnen in Moorfeld?

    Pia Steinrücke: Wenn wir über Mobilitätswandel sprechen, warum soll denn noch eine Autobahn gebaut werden? Wir haben hier lokal wichtige Themen anzugehen, wie könne der Radverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr gestärkt werden? Wieso werden jedes Jahr immer mehr Autos angemeldet? Wie können Rad- und Schienenverkehr gestärkt werden?

    Steinrücke glaubt gar nicht mehr, dass die A 39 überhaupt kommen wird. Der Deckel über die geplante A 39 wäre zu klein, die entstehende Lärmbelästigung wäre den Anwohnerinnen nicht zuzumuten.

    Anwohnerfrage: Wird die Stadt Lüneburg aus dem Nordland-Autobahn-Verein austreten? Wird der Deckel in Moorfeld verlängert?

    Pauly: Ja zum Austritt und maximaler Schallschutz.

    Grunau: Der Deckel muss verlängert werden, dazu müssen Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden; zum Verein weiß Grunau nichts.

    Steinrücke: Es müsse alles dafür getan werden, dass dieser Deckel verlängert werde.

    Meihsies: Die Mitgliedschaft im Autobahnverein hat vor allem Symbolkraft für Autobahnfreunde. Er würde sofort austreten. Man müsse als Stadt deutlich machen, dass wir hier keine Autobahn wollen, anstatt nur das Spiel von Land und Bund mitzuspielen und mit einem Deckel die Leute in Moorfeld zu beschwichtigen.

    Scherf fände es fair, wenn sie auch darauf antworten darf: Kennt den Verein auch nicht. Die Mehrheiten sind momentan im Stadtrat nicht so wie suggeriert. Wir werden den Verkehr nicht auf die Schiene verlagern können, das lokale Einkaufen werde auch nicht funktioneren. Man könne nicht einfach auf die A 39 verzichten und sagen, die Leute sollten einfach lokal einkaufen.

    Anmerkung von Klaus Hübner, Bürgermeister von Melbeck, das von der B 4 zerteilt wird: Der Schwerlastverkehr muss aus Melbeck raus, die Situation wäre untragbar. Es müsse so schnell wie möglich eine Autobahn gebaut werden.


    Nächstes Thema Bahnprojekt Hamburg–Bremen–Hannover

    Wie soll der Ausbau der Schienenkapazitäten zwischen Hamburg und Hannover sozialverträglich laufen?

    Pauly: 18,9 Prozent der mal aufgegebenen Strecken würden in Niedersachsen reaktiviert. Eine neue Eisenbahntrasse entlang der A 7 zu planen und zu bauen würde ewig dauern, 20 Jahre und mehr möchte er nicht warten. Die Stadt Lüneburg müsse die Blockadehaltung gegen den Ausbau durch Lüneburg hindurch mit dem dritten Gleis von Lüneburg nach Uelzen aufgeben. Man könne nicht ständig für die Verkehrswende werben, die aber Bitteschön außerhalb der eigenen Stadt stattfinden soll.

    Scherf: Der Güterverkehr würde bis 2035 um 50 Prozent zunehmen. Diese 13 Millionen Container können nicht über die Bestandsstrecken Richtung Süden oder Osteuropa durch Lüneburg hindurch transportiert werden. Die A 39 wäre das am weitesten geplante Infrastrukturprojekt, es würde hingegen 30 bis 50 Jahre dauern, bis wir irgendwo ein Gleis, irgendwo eine neue Strecke gebaut haben. Wir werden unsere Gesellschaft nicht gängeln oder erziehen können, von wegen bitte lokal einkaufen oder auf Fahrten verzichten.

    Steinrücke: Ein Streckenausbau durch Lüneburg hindurch bedeute auch den Abriss der Häuser. Es litten wieder jene Menschen, die ohnehin unter schlechten Wohnbedingungen und viel Verkehr zu leiden haben. Es müsse die Trasse an der A 7 gebaut werden.

    Grunau: Es funktioniere nicht mehr, nur eine Lösung A oder B anzubieten. Es gibt immer betroffene Menschen, egal ob bei dem Bau einer Autobahn oder bei der Einrichtung eines neuen Bahnhofs. Wir müssen aber jetzt handeln, wenn wir unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen. Bei keinen der Varianten für A 39 oder das dritte Gleis wäre eine Wirtschaftlichkeit gegeben.

    Moderator: Will denn Frau Kalisch das dritte Gleis?

    Scherf: Die zwei Minuten sind rum. Regeln sind dazu da, sich daran zu halten.

    Interessant, dass Frau Scherf ihre zwei Minuten bislang auch immer ein bisschen gestreckt hat. Und was die Regeln angeht, da könnte man ja mit Frau Scherf mal über die Wahlplakate sprechen. Die eigentliche Frage nach dem dritten Gleis bleibt aber ungeklärt.

    Meihsies: Wir würden uns dagegen wehren, dass die Güterverkehre durch die Stadt gedrückt werden. Alle wollen den Verkehr verlagern, aber niemand will den Verkehr vor seiner Haustür haben.

    Publikumsfrage: Glauben wir eigentlich alle, dass die Bahn wirklich den Güterverkehr auf einer neuen Trasse an der A 7 langschicken wird und den Personenverkehr durch Lünburg? Oder wird die Bahn nicht viel eher Lüneburg vom Fernverkehrshalt auf einen Regionalbahnhof herunterstufen?

    Steinrücke: Wird sich dafür einsetzen, dass Lüneburg Fernverkehrshalt bleibt.

    Scherf: Genauso.

    Pauly: Wenn eine Trasse an der A 7 gebaut würde, dann eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die schnellen ICEs von Hamburg nach München. Güterverkehr werde man dort nicht entlangschicken, der bleibe in Lüneburg.

    Grunau: Kalisch hätte sich schon für die A-7-Variante ausgesprochen, aber der Fernverkehrshalt müsse in Lüneburg erhalten bleiben.

    Meyer: Lüneburg müsse Fernverkehrshalt bleiben.

    VCD: Der Kosten-Nutzen-Faktor von 1,18 kommt zustande, weil die schnellen ICEs entlang der A 7 gefahren werden sollen. Für Lüneburg wurde aber eigentlich nur ein Zweistundentakt für den Fernverkehr vorgesehen, die Bahn halte hier quasi freiwillig jede Stunde, weil die Fahrgastzahlen so gut wären.


    ÖPNV:

    Wie will Frau Kalisch die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln?

    Grunau: In der Stadtbereich müsse es eine engere Vertaktung geben, gerade auch in den Landkreis heraus. Der ÖPNV müsse auch deutlich länger am Abend fahren. Außerdem müssten Rufmobile und Anrufsammeltaxen bei der Tarifreform mit eingebunden werden. Busfahren dürfe nicht noch teurer werden, das wäre schon hart an der Grenze, man diskutiere ja bereits über 365-Euro-Tickets. Vielleicht könne man ja Subventionen aus dem Luftverkehr in den ÖPNV umleiten und die Kosten senken, beziehungsweise einen kostenlosen ÖPNV anstreben.

    Der HVV meine, ein besseres Angebot bringe mehr Fahrgäste als ein Nulltarif.

    Pauly: Der lokale ÖPNV müsse kostenfrei bleiben. Der Nahverkehr habe ein Preisschild, die ganzen Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs hingegen nicht. Vielleicht könnte man den lokalen ÖPNV umlagefinanziert anbieten, ähnlich wie das Studierendenticket.

    Außerdem wäre die Busflotte der KVG so alt, dass einige Fahrzeuge bald schon ein H-Kennzeichen bekommen könnten.

    Wie wäre es mit einer Regio-S-Bahn von Bleckede über Lüneburg nach Soltau?

    Meihsies: Ja! Man müsse mit den Gegnern einer Reaktivierung in Dialog treten, man müsse darlegen, wie ein verträglicher Ausbau in der Nachbarschaft stattfinden würde, um die Menschen mit Bedenken anzusprechen.

    Der ÖPNV in der Stadt stehe zu lange und zu oft im Stau, man bekäme darum auch einen Zehn-Minuten-Takt nicht aus dem Stau gelöst. Es müsse Einbahnstraßenlösungen geben, gegen die nur der Bus und das Fahrrad fahren dürften. Mometan gäbe es 270.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag in Lüneburg.

    Es wurden 50 Unterschriften gegen einen Bahnhalt in Oedeme gesammt. Wie steht Frau Scherf dazu?

    Scherf: Pro Reaktivierung. Man könne mit Elektro- oder Wasserstoffzügen fahren. Die Belastung der Menschen werde kaum steigen. Man könne die geplanten Haltepunkte nicht direkt absagen, bevor die Machbarkeitsstudie vorliegt. Ohne den Haltepunkt in Oedeme wäre der Kosten-Nutzen-Faktor geringer, da der Schülerinnenverkehr aus Amelinghausen entfiele. Die voreilige Absage an die geplanten Haltepunkte würden eine Reaktivierung erschweren.

    Frau Steinrücke, wie könne man den Busverkehr ohne die Reaktivierung der Strecke verbessern?

    Steinrücke: Der Busverkehr müsse im Falle einer Reaktivierung erhalten bleiben, es dürfe kein Entweder–Oder geben.

    Die Busse wären so alt, hinter den Knatterbussen zu fahren wäre kein Vergnügen. Hinsichtlich des ÖPNV müsse es einen Mobilitätsmix geben, On-Demand-Systeme, es müssen flexibel große und kleine Fahrzeuge eingesetzt werden, je nach erwartbarem Fahrgastaufkommen. Es müsse vor allem Alternativen geben für mobilitätseingeschränkte Personen geben, die einen Transport sicherstellen, wenn der Bus voll sein sollte.

    Welche Technologien sind für den ÖPNV von Bedeutung?

    Meyer: Es gäbe mittlerweile Elektrofahrzeuge ohne Kobalt. Die Innenstadt müsse von den großen Busfahrzeugen befreit werden, es müssten viele Parkplätze um Lüneburg herum geschaffen werden mit einem Shuttleservice mit Elektro- oder Wasserstoffbussen. Die Autos blieben draußen.

    Anwohnerfrage: Auch neue Elektro- oder Wasserstoffbusse stünden im Stau. Also: Busspuren ja oder nein?

    Meyer: In einer historischen Altstadt wie Lüneburg ist das nicht so einfach. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, gerne, aber leider wäre das sehr schwer umsetzbar. Alternativ ließen sich Einbahnstraßenregelungen schaffen.

    Scherf: Der ÖPNV ist nur dann attraktiv, wenn er schnell und ohne Stau durch die Stadt kommt. Dem Rad gehöre die Zukunft, also müsse man das Radfahren attraktiver machen, damit den Verkehr reduzieren, so dass der Bus besser durch käme.

    Steinrücke: Das Motto wäre ja „vom Schwächsten denken“, der Verkehr müsse also reduziert werden. Man müsse verhindern, dass zu viel motorisierter Individualverkehr in die Stadt käme, eben mit P+R-Parkplätzen außerhalb der Stadt. An den Straßen, an denen es möglich ist, müssen Einbahnstraßensysteme wie von Prof. Dr. Pez, der ja mittlerweile alle beraten hat, eingerichtet werden, und zusätzlich Busspuren.

    Frage vom KVG: Elektro- und Wasserstoffbusse, zusätzliche Fahrten, wie soll das finanziert werden?

    Pauly: Die Stadt Lüneburg könne Nahverkehr beim Kreis bestellen. Parkplätze würden auch auf Kosten der Allgemeinheit gebaut und kostenlos angeboten. Man könne auch viel Geld sparen, würde man das Ticketing auflösen. Mit einem kostenlosen Nahverkehr gäbe es mehr Kunden, es wäre also volkswirtschaftlich sinnvoller.

    Meyer: Vielleicht könne man den Shuttleservice von den P+R-Plätzen als Stadt anbieten und mit den Parkplatzeinnahmen finanzieren und die Gewerbesteuer hinzuziehen.


    Nächstes Thema: Barrierefreiheit.

    Ich gönne mir eine kleine Pause in der Annahme, dass dieses Thema nicht direkt mit dem Radverkehr zu tun hat. Irrtum, natürlich gibt es auhc Aspekte, die den Radverkehr betreffen, etwa die Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen oder Kopfsteinpflaster in der Innenstadt.

    Offenbar war vor einigen Jahren eine Verbesserung der Situation mit dem Kopfsteinpflaster Am Sande schon geplant, finanziert und alels vorbereitet: Das schiefe und krumme Kopfsteinpflaster sollte aufgenommen, geschnitten und neu verlegt werden. Die untere Denkmalschutzbehörde in Hannover habe das Vorgehen kurzfristig gestoppt — das Kopfsteinpflaster wäre aber gar nicht historisch, sondern 1996 verlegt worden, nachdem der Kraftverkehr vom Platz entfernt wurde.

    Thema Radverkehr.

    Der Radverkehr spiele bei der Verkehrswende eine wichtige Rolle und könne überall vorangebracht werden.

    Meihsies: Prof. Pez hat eine revolitionäre Vision vorgelegt mit Einbahnstraßenregelungen für den Kraftverkehr, um den Verkehr zu reduzieren, um die Rücksicht und Vorsicht zu erhöhen und die Unfallzahlen zu reduzieren. Herr Prof. Pez wurde 30 Jahre lang von der Stadt stiefmütterlich behandelt, wir haben so viel städtebauliche Kompetenz in der Uni, die wir nicht abgefragt haben. Pez ist die Koryphähe vor Ort, die uns alle in eine bessere Verkehrswelt mitnehmen kann. Wir brauchen in Lüneburg nur fünf Jahre für eine Verkehrswende, in fünf Jahren wäre das alles machbar!

    Wie viel Kraftverkehr kann der Radverkehr ersetzen?

    Grunau: Wir hätten vielfältige Möglichkeiten, um den Radverkehr zu stärken. Etwa mit Carsharing oder einer verbesserten Infrastruktur für den Radverkehr, eben mit sicheren Fahrradabstellanlagen für den Radverkehr und vor allem für Lastenräder, mit denen sich im Alltag alles bewältigen ließe. Momentan stünden Autos den ganzen Tag oder die ganze Woche am Straßenrand herum, man müsse nur mal überlegen, wie lange ein Auto herumsteht und wie viel totes Kapital dort am Straßenrand abgestellt würde.

    Für einen verbesserten Radverkehr müsse dem Kraftverkehr Platz genommen werden, oder?

    Steinrücke: Ja. In der Innenstadt gäbe es unterschiedliche Interessenlagen, etwa wollen die Marktbeschicker unbedingt viel mehr Parkplätze. Man müsse aber nicht nur Pez einbinden, sondern auch die Menschen und ihren Lebensraum. Man könne beispielsweise das Karstadt-Parkhaus in ein Fahrradparkhaus umbauen mit einem Repaircafé, um dann gleichzeitig den Kraftverkehr zu reduzieren. Man könne nicht immer nur diskutieren, sondern müsse es auch einfach mal ausprobieren.

    Frau Scherf hat ihr Auto abgeschafft und ist auf vielen Bildern mit dem Rad zu sehen. Was muss noch in Lüneburg passieren?

    Scherf: Der Radverkehr muss in Lüneburg mehr Raum bekommen. In vielen anderen Städten ist der Radverkehr bereits das Verkehrsmittel des Nahverkehrs. Einbahnstraßenlösungen für Busse und Fahrräder wären sinnvoll, man könne aber Pez’ Vorschlag folgen und es an bestimmten Stellen ausprobieren.

    UPS selbst wäre überzeugt, 90 Prozent der Kundinnen mit dem Lastenrad zu erreichen.

    Welche Bedeutung könnten E-Räder und E-Lastenräder für den Lasten- und Personentransport haben?

    Meyer: Mit einem Lastenrad merkt man schnell, wie schlecht die Lüneburger Radwege sind. Es fährt sich deutlich schlechter als mit einem normalen Fahrrad. Vor allem Amazon und andere Transporter dürften nicht mehr ständig in die Innenstadt fahren, da müsse viel, viel getan werden.

    Wie sieht es mit E-Lastenrädern zum Leihen aus?

    Pauly: Getailte Mobilität gehöre an die Stadtränder. Man müsse außerdem den Verkehrsraum umverteilen. Das funktioniere bereits und die Welt geht nicht unter, wenn einige Straßen autofrei würden. Wenn der motorisierte Individualverkehr verlangsamt, depriviligiert würde, dann gewinne das Fahrrad. Auf diese Weise stiegen automatisch mehr Menschen aufs Fahrrad um. Für Menschen mit Behinderung und jene, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, wäre dann genügend Platz.

    Anwohnerfrage: Das wäre ja eine wunderbare Harmonie zum Thema Fahrrad. Was lasse denn hoffen, dass das Thema jetzt endlich Fahrt aufnimmt? Schon vor zwanzig Jahren wurden Versprechungen gemacht, die in den letzten Jahren nie umgesetzt wurden.

    Meyer: Grundsätzlich gehen wir in der Verwaltung neue Wege, was in den letzten 30 Jahren dort gelaufen ist, werde es nicht mehr geben. Dann werde es einen Weg „zusammen“ geben. Wir werden (außer mit der AfD) mit allen reden und endlich umsetzen, was in den Schubladen liegt und wir diskutiert haben.

    Frage 2: Alle denken wir so grün und wollen die Verkehrswende umsetzen. Wie viel Widerstand wird Claudia Kalisch in ihrer eigenen Fraktion erfahren bei der Umsetzung ihrer Pläne?

    Grunau: Auf keinen Widerstand.

    Schlussrunde: Satz versvollständigen: Wenn ich Oberbürgermeisterin werde, werde ich in der Verekrhspooltiik als erstes:

    Meyer: … mit allen zusammensetzen und gemeinschaftlich überlegen, wie wir nach vorne gehen und die Verkehrswende umsetzen können.

    Grunau: … als allererstes wird Frau Kalisch dafür sorgen, dass es keine Bettelampeln mehr gibt.

    Pauly: … einen Prozess beginnen zur Umverteilung des Straßenraums, der 2022 zur Abstimmung gestellt wird und endlich ernst machen mit Ideen, die auch vom Radentscheid gefordert werden.

    Scherf: … werde ich in der Verkehrspolitik als passionierte Radfahrerin sofort alles umsetzen, was mich auf meinen täglichen Wegen ausbremst und nicht viel Geld kostet.

    Steinrücke: … Einrichtung einer Stabsstelle „Mobilität und integrierte Stadtentwicklung“ und in den entsprechenden Gremien die Themen einbringen. Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrswende, an der alle teilhaben können. Mobilität ist Teilhabe. Das Fahrradparkhaus in der Innenstadt werde kommen.

    Meihsies: … Verhinderung braucht Akzeptanz. Diese Akzeptanz wird nicht von oben vordnet, sondern muss erarbeitet werden. Prof. Pez soll als Moderator zur Umsetzung der Forderungen des Ratentscheides eingesetzt werden. Wir haben den Radentscheid, wir wissen, wo wir hinwollen, wir brauchen keine weitere Bürgerbefragung.

  • oha.

    danke für die Mühe. Ist durchaus auch für mich als nicht-Lüneburger interessant :)

    Das mit der Bahnstrecke und dem Fernverkehrshalt ist direkt wieder so ein "argh".

    Irgendwie will man die eierlegende Wollmilchsau. Klar, bei geologischen Gegebenheiten und Investionswillen könnte man alle Bahnstrecken/Bahnhöfe in deutschen Groß- und Mittelstädten einfach unterirdisch anlegen.

    Am Ende wird man sich entscheiden müssen, was man will. In Rosenheim hat man im Zuge der Planung für den BrennerNordzulauf jetzt auch so ein bisschen dicke Backen machen müssen. Denn die neue Strecke führt zwar östlich an Rosenheim vorbei - nur fahren dort dann auch die ICEs. Man sichert zwar die Anbindung an den Fernverkehr zu, doch das ist dann am Ende auch wieder das Feigenblatt von "1x täglich ein ICE + IC pro Richtung".

    Würde eine analoge Lösung Lüneburg schaden? :rolleyes:


    Unlustig find ich bei Diskussionen mittlerweile, dass gefühlt bei jeder Erwähnung von "Planung" pauschal 2 Jahre zur Planungs- und Bauphase hinzuaddiert werden. Einfach um immer mit noch krasseren Zahlen um sich zu werfen. "50 Jahre" für Planung und Bau - ey sorry, bei aller HassLiebe zur DB und deren Planungsleistungen: so lange dauert's jetzt auch nicht. Zumindest dann nicht, wenn ein Wille da ist.

  • Das mit der Bahnstrecke und dem Fernverkehrshalt ist direkt wieder so ein "argh".

    Irgendwie will man die eierlegende Wollmilchsau. Klar, bei geologischen Gegebenheiten und Investionswillen könnte man alle Bahnstrecken/Bahnhöfe in deutschen Groß- und Mittelstädten einfach unterirdisch anlegen.

    Am Ende wird man sich entscheiden müssen, was man will. In Rosenheim hat man im Zuge der Planung für den BrennerNordzulauf jetzt auch so ein bisschen dicke Backen machen müssen. Denn die neue Strecke führt zwar östlich an Rosenheim vorbei - nur fahren dort dann auch die ICEs. Man sichert zwar die Anbindung an den Fernverkehr zu, doch das ist dann am Ende auch wieder das Feigenblatt von "1x täglich ein ICE + IC pro Richtung".

    Würde eine analoge Lösung Lüneburg schaden? :rolleyes:

    Ich bin mir unsicher. Momentan ist es so, dass, wie der VCD-Typ sagte, ein Fernverkehrszug pro Stunde und Richtung hält, wobei der Begriff „Fernverkehrszug“ auch etwas irreführend ist, denn es handelt sich um diese langsamen ICEs, die an jeder Milchkanne, sogar mitunter in Bad Bevensen halten. Die kann man ja nicht auf die Schnellfahrstrecke verlegen, denn dann wären sie ja quasi eingestellt. Ich denke mal, dass diese langsamen Bummel-ICEs bleiben werden und die schnellen ICEs, die zwischen Harburg und Hannover ohnehin nicht halten, an der A 7 entlang sausen.

  • Schlussrunde: Satz versvollständigen: Wenn ich Oberbürgermeisterin werde, werde ich in der Verekrhspooltiik als erstes:

    Scherf: … werde ich in der Verkehrspolitik als passionierte Radfahrerin sofort alles umsetzen, was mich auf meinen täglichen Wegen ausbremst und nicht viel Geld kostet.

    Ich hätte da vielleicht schon gleich einen Vorschlag für Frau Scherf. Ich schätze es ja durchaus, wenn mir Oberbürgermeisterkandidatinnen auf Augenhöhe begegnen, aber wenn momentan ein Plakat in das Lichtraumprofil des Radweges hinein ragt oder irgendwo zerstört in der Ecke liegt, dann ist es von der CDU.

    Und dann denke ich mir als potenzieller Wähler durchaus: So wichtig kann es mit dem Radverkehr dann ja doch nicht sein. Schon gar nicht, wenn offenbar jene Helfer, die diese Plakate aufhängen, ihren Kraftwagen auf dem Radweg parken, damit der so genannte echte Verkehr nicht behindert wird.

    Und ja, selbstverständlich gibt es größere Probleme als im Straßenverkehr und natürlich kommt man auch noch an diesen Schildern vorbei, ohne gleich auf die Nase zu fliegen. Aber ich finde, es macht die Position der Kandidatin, die sich doch eigentlich so sehr für den Radverkehr einsetzen möchte, überhaupt nicht glaubwürdig.

  • wenn offenbar jene Helfer, die diese Plakate aufhängen, ihren Kraftwagen auf dem Radweg parken, damit der so genannte echte Verkehr nicht behindert wird.

    Nicht nur das, die lassen beim Schilder-Aufhängen auch den Motor laufen. Beobachtet in FFB bei der letzten Weiß-nicht-mehr-was-Wahl.

    Bei uns flitzen auch regelmäßig stinkende, klappernde Kleintransporter rum, irgendwelche Heizungs- oder Sanitärfirmen. Die Aufschrift auf den Transportern verspricht den Einbau "modernster Umwelttechnik". ^^

  • Von der langen Liste der Bewerberinnen sind wohl nur noch vier Namen relevant, soweit ich das einschätzen kann:

    Mittlerweile gesellen sich ja noch einige weitere Namen dazu:

    Meihsies war früher mal bei den Grünen und könnte Frau Kalisch ein paar Prozentpunkte kosten, so dass dann Scherf und Steinrücke in die Stichwahl gehen. Überhaupt ist das eigentlich recht spannend, weil es vor der Oberbürgermeisterinwahl in Lüneburg quasi gar kein anderes Thema als Mobilität und Parkplätze gibt. Corona und dessen Folgen? Der umstrittene Bau der Arena? Klimaschutz? Coca-Cola-Brunnen?

    Und noch interessanter und vor allem problematischer ist eigentlich, dass jene Bewerberinnen, die realistische Chancen auf einen Sieg haben, hinsichtlich der Mobilität eigentlich das gleiche wollen, wie sich bei einer Podiumsdiskussion auf der Wandelwoche und bei der oben dokumentierten VCD-Veranstaltung gezeigt hat: Alle wollen die Bahn nach Soltau reaktivieren, alle wollen weniger Kraftverkehr, alle wollen ganz, ganz viel für den Radverkehr tun.

    Eigentlich schert nur Frau Scherf aus, die am Bau der A 39 festhält und mit dieser Forderung vermutlich die Stimmen der kraftfahrenden Bevölkerung einsammeln kann. Gleichzeitig wirbt sie zwar für viel Radverkehr, wobei ich ihr diese Forderung nicht nur angesichts der vielen Wahlplakate, die auf den Radwegen herumstehen und -liegen nicht so richtig abkaufen mag. In ihren Äußerungen verpackt sie ihre ambitionierten Pläne gerne mit Hinweisen auf die Stadtgesellschaft oder die Bevölkerung, die man mitnehmen müsse, also nehme ich an, die tollen Pläne für supergeile Radwege würden nach Amtsantritt ziemlich schnell in der Schublade verschwinden, sobald sich herausstellt, dass da ein paar Parkplätze flöten gehen. Nach meinem Dafürhalten macht Frau Scherf gerade einen ziemlich grünen Wahlkampf und gibt sich als autolose Vorreiterin des Radfahrens aus, würde sich aber sehr schnell darauf besinnen, dass ja doch nur ein leerer Kofferraum einkaufe.

    Pia Steinrücke durfte derweil erste Erfahrungen sammeln, was beim Stille-Post-Spiel mit den Medien passieren kann. Aus der Idee, einen Teil des so genannten Karstadt-Parkhauses für Fahrräder zu reservieren, wurde der Titel „Lüneburgs Karstadt-Parkhaus nur noch für Fahrräder?“ und die üblichen Drunterkommentare in den einschlägigen gesellschaftlichen Netzwerken nehmen diesen Spin natürlich dankbar auf. Auch in Lüneburg gilt: Hände weg vom heiligen Parkplatz.

    Am Ende staune ich aber, ob denn wohl Steinrücke oder Kalisch ihre Visionen von einer Fahrradstadt Lüneburg umsetzen können. Hier regierte nun 30 Jahre lang ein SPD-Oberbürgermeister, der zwar einen gemütlich-freundlichen Eindruck macht, seine Verwaltung aber offenbar wie ein General führt und für andere Verkehrsmittel als das Auto wohl gar nicht mal so viel übrig hatte. Daraus wächst zwar einerseits das Phänomen, dass alle künftigen Bewerberinnen für den Bereich Verkehr und Mobilität eine ähnliche Agenda proklamieren, weil der jetzige Zustand quasi gar keine Alternativen zulässt, aber umso schwieriger dürfte es sein, dem angeblich so progressiven Wähler nach der Wahl tatsächlich liebgewonnenens abzuringen, etwa die schier heilige Leistungsfähigkeit von Knotenpunkten zugunsten von Fußgängern und Radfahrern herabzusetzen oder tatsächlich einen ganzen Batzen Parkplätze der so genannten Vernichtung zuzuführen, um genügend Platz für nichtmoto

  • Etwas überrsachend bin ich gerade in eine Podiumsdiskussion auf Zoom über nachhaltige Politik in Lüneburg mit den Kandidatinnen zur Oberbürgermeisterinwahl gestolpert.

    Zur Frage nach dem wichtigsten Handlungsfeld nach der Wahl antworteten beinahe alle: Straßenverkehr!

    Meihsies: Pez als Mobilitätsbeauftragten.

    Meyer: Parkplätze für Bedürftige erhalten.

    Pauly: Umverteilung des öffentlichen Raumes. Autofreier Innenstadtring, die allermeisten Parkplätze müssen aus der Innenstadt raus, außer für Handwerker oder Pflegedienste und ähnliches. In Wohngebieten sollen ebenfalls Quartiersparkhäuser entstehen und Autos aus dem Straßenraum entstehen.

    Scherf: Moderne, nachhaltige Mobilität für Lüneburg. Mehr Platz für den Radverkehr, aber nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung.

    Steinrücke: Teilhabe für alle und Bildung.

    Frau Kalisch ist heute offenbar nicht anwesend und das gleiche galt dann auch plötzlich für mich, als mein Zoom-Client die Verbindung verlor. Schade.