Parkflächenmarkierung und Sperrfläche auf dem Radweg

Ich habe dies auf Twitter gesehen:

Mein Schreiben an die Polizei:

Zitat

Antrag auf Neubescheidung einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung

Sperrfläche, Parkflächenmarkierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf folgendem Straßenabschnitt sind eine Sperrfläche sowie Parkflächenmarkierungen auf dem Radweg aufgetragen:

Jenfelder Straße 12 – 6 (nordöstliche Straßenseite)

Ich bin von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung selbst betroffen, weil ich dort regelmäßig mit dem Rad unterwegs bin.

In der Jenfelder Straße ist auf den nordöstlichen Nebenflächen ein Radweg in befriedigender Breite und Qualität vorhanden.

Wenn man von Südosten kommend den Radweg der Jenfelder Straße befährt, wird man auf eine Sperrfläche, welche sich auf dem Radweg befindet. hingeführt. Die Markierung der Sperrfläche macht den Anschein, dass man mit dem Rad auf den Gehweg ausweichen soll, obwohl dieser nicht für den Radverkehr freigegeben ist (siehe Anhang). Rechtlich müsste man auf die Fahrbahn ausweichen, was aber aufgrund der parkenden Fahrzeuge unter Umständen gefährlich sein kann.

Durch Parkflächenmarkierungen wird im weiteren Verlauf der Straße das Parken auf dem ehemaligen Radweg bis Hausnummer 4 erlaubt. Allerdings wird heute dauerhaft auch auf der Fahrbahn in 2. Reihe geparkt.

Somit bitte ich Sie, die Parkflächenmarkierungen und die Sperrfläche aufzuheben, das Parken nur noch auf der Fahrbahn zu erlauben und so den breiten Radweg durchgängig zu führen.

„[…] Markierungen […] sollen den Verkehr sinnvoll lenken, […] und so den Verkehr sicher führen. […] Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer [geht] der Flüssigkeit des Verkehrs vor“ (VwV-StVO Zu §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen I.)

Das Wechseln auf die Fahrbahn oder das Weiterfahren auf dem für eine Radverkehrsfreigabe untermaßigen Gehweg stellen eine Gefahr für die Radfahrenden dar. Außerdem entspricht die Sperrung und Freigabe des Radwegs für das Parken nicht den Ansprüchen an sichere und durchgehende Radverkehrsinfrastruktur. Des Weiteren ist das erprobte Parken auf der Fahrbahn ohne negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss oder die Verkehrssicherheit der Kfz Führenden möglich.

Aus den dargelegten Gründen möchte ich Sie bitten, die Markierungen zu entfernen und Maßnahmen zu ergreifen, die zukünftiges Parken auf dem Radweg zuverlässig verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

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Zitat von FahrradstadtHamburg

Gab es denn bereits eine Antwort auf Deine Mail? Hast Du die Mail an das PK38 geschrieben?

Nein noch nicht...

Ja, an die pk38verkehr-Mail-Adresse

War wohl nicht anders zu erwarten...

Zitat von PK38StVB

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 14.01.2021, in der Sie auf die Parksituation und Radführung in der Jenfelder Straße zwischen Bahnschranken und Ahrensburger Straße hinweisen.

Als Mitarbeiterin der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde kann ich Ihnen hierzu folgendes mitteilen:

Die Jenfelder Straße verläuft zwischen Ahrensburger Straße über Schimmelmannstraße/ Kuehnstraße zur Jenfelder Allee.

Sie wird unter anderem auch von LKW zur Anfahrt des Gewerbegebietes zwischen Bahnlinie und Schimmelmannstraße/ Kuehnstraße benutzt.

Vom Thingsberg in Richtung Ahrensburger Straße gibt es zunächst noch einen baulichen Radweg, der in Höhe Hausnummer 10 durch Parkflächenmarkierung in einen zum Parken freigegebenen Gehweg übergeht. Zwischen den Haus-nummern 12 – 16 müssen die Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand auf der Fahrbahn parken. Diese parkenden Fahrzeuge versperren die Sicht des Fahrzeugführers, der aus dem Thingsberg in die Jenfelder Straße einbiegen möchte.

Zusätzlich fahren sich immer wieder LKW durch entgegenkommende Fahrzeuge fest.

Aus diesem Grund hat im September ein Ortstermin mit der zuständigen Stadtteilpolizistin und dem Wegewart stattgefunden, um die Verkehrsführung neu zu ordnen.

Im Bereich der Parkflächenmarkierung gilt: „das Parken ist unzulässig, wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert“ (§ 12(3) StVO), hier darf also nicht auf der Fahrbahn geparkt werden.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, vom Thingsberg bis zur Ahrensburger Straße das Gehwegparken anzuordnen.

Somit wird der Radfahrer ab dem Thingsberg auf der Fahrbahn geführt.

In dem Straßenzug Jenfelder Straße besteht keine Radwegbenutzungspflicht, so dass es befürwortet wird, dass der Radfahrer auf der Fahrbahn fährt.

Nach Rücksprache mit der Stadtteilpolizistin wird dieser Bereich im Rahmen unserer personellen Ressourcen verstärkt überwacht und weiterhin festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet.

Ich hoffe, Ihr Anliegen hiermit ausreichend beantwortet zu haben, ansonsten stehe ich Ihnen unter der u.a. Telefonnummer gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX XXXXX

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Es wird also nicht nur der kleine Teil zum Parken freigegeben, sondern jetzt auch der Radweg des ganzen Straßenstückes...

Anstatt Haltverbotszonen auf der Fahrbahn einzurichten, wird lieber das Parken auf dem Radweg erlaubt...

Ich habe nochmal drauf geantwortet:

Zitat

Sehr geehrte Frau XXXXX,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Zwar ist der Wegfall des Radwegs für die Radfahrenden auf den ersten Blick unglücklich, allerdings ergeben sich so auch Chancen für die Sicherheit des Radverkehrs: Durch den Wegfall der parkenden Fahrzeuge auf der Fahrbahn lässt sich nun eine durchgängige Radverkehrsanlage durch die Anordnung eines Schutzstreifens realisieren (siehe Skizze im Anhang). Die Fahrbahnbreite lässt einen einseitigen Schutzstreifen + Sicherheitsabstand zu den parkenden Autos zu. Er verstärkt subjektiv das geltende Haltverbot auf der Fahrbahn und würde für eine sichere und durchgängige Infrastruktur in Fahrtrichtung Nordwesten sorgen. Die Voraussetzungen der VwV-StVO sind mEn. erfüllt und das Festfahren von LKW wird eliminiert, da der Schutzstreifen bei Bedarf überfahren werden darf.

Somit bitte ich um die Umsetzung meines Vorschlages.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX XXXXX

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Ich weiß, dass Schutzstreifen in diesem Forum umstritten sind, allerdings finde ich sie in Regelbreite und mit ausreichend Abstand zu den Parkständen voll ok...

Zitat von PK38-StVB

Sehr geehrter Herr XXXXX,

mit Ihrem Anliegen bzgl. des Schutzstreifens in der Jenfelder Straße müssten Sie sich bitte an das Bezirksamt Wandsbek / Straßenplanung wenden.

Das Bezirksamt ist dafür zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX XXXXX

Dann schreib ich wohl mal ans Bezirksamt...

Zitat von ich an W/MR

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge einer Straßenverkehrsbehördlichen Anordnung des PK38 soll der Radweg auf den nordöstlichen Nebenflächen der Jenfelder Straße zwischen Thingsberg und Ahrensburger Straße für Autos zum Parken freigegeben werden damit auf der Fahrbahn ein Haltverbot eingerichtet werden kann.

Diese Zerstörung von funktionierender Radinfrastruktur in der „Fahrradstadt“ Hamburg ist nicht zu begrüßen. Dennoch könnte das Verbannen der Pkw von der Fahrbahn Positives für den Radverkehr bedeuten. Die Straßenverkehrsbehörde des PK38 hat mich mit meinem Anliegen an Sie verwiesen.

Zwar ist der Wegfall des Radwegs für die Radfahrenden auf den ersten Blick unglücklich, allerdings ergeben sich so auch Chancen für die Sicherheit des Radverkehrs:

Durch den Wegfall der parkenden Fahrzeuge auf der Fahrbahn lässt sich nun eine durchgängige Radverkehrsanlage durch die Anordnung eines Schutzstreifens realisieren (siehe Skizze im Anhang).

Die Fahrbahnbreite lässt einen einseitigen Schutzstreifen + Sicherheitsabstand zu den parkenden Autos zu.

Er verstärkt subjektiv das geltende Haltverbot auf der Fahrbahn und würde für eine sichere und durchgängige Infrastruktur in Fahrtrichtung Nordwesten sorgen. Die Voraussetzungen der VwV-StVO sind mEn. erfüllt und das von der Straßenverkehrsbehörde ausdrücklich erwähnte Problem des Festfahren von LKW zwischen den parkenden Autos wird eliminiert, da der Schutzstreifen bei Bedarf überfahren werden darf.

Ich bitte Sie also meinen Vorschlag zu prüfen und ggf. kurzfristig in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXX

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Zitat von W/MR13

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre unten anhängende Nachricht, die mir zur weiteren Bearbeitung zugeleitet wurde. Angesichts der Vielzahl täglich eintreffender Nachrichten bitte ich um etwas Geduld bis zur abschließenden Beantwortung. Ihr Anliegen ist bei mir auf Wiedervorlage und wird in jedem Falle beantwortet.

Mit freundlichem Gruß,

XXXXXXX XXXX

Zitat von W/MR13

Sehr geehrter Herr XXXXX,

zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen schon heute antworten, da die von mir um fachliche Rückmeldung gebetene Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariates (PK) 38 sowie der Leiter des Fachabschnitts für Straßenplanung bereits Stellung genommen haben.

Die Hintergründe für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung wurden Ihnen durch das PK38 bereits ausführlich erläutert. Ergänzend dazu kann ich mitteilen, dass zwar für die Anordnung von Schutzstreifen die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist, diese aber auch nur bei ausreichend vorhandener Fahrbahnbreite anordnen kann. Für die Einrichtung von Schutzstreifen reicht an der von Ihnen genannten Örtlichkeit die Fahrbahnbreite jedoch nicht aus.

Die Neuordnung von Verkehrsflächen setzt die Aufnahme einer umfassenden Straßenplanung voraus, für die zur Zeit jedoch die Grundlage fehlt: Ein entsprechender Beschluss der Bezirksversammlung liegt nicht vor und ist angesichts der Arbeiten an der S4-Trasse, die auch Auswirkungen auf den Bahnübergang an der Jenfelder Straße und damit auf den Verkehrsfluss in dieser Straße haben werden, wenig wahrscheinlich.

Es bleibt daher gemäß auch der Ihnen vom PK 38 geschilderten Hintergründe nur, den Radfahrer im Mischverkehr zu führen, was aufgrund der dortigen Verkehrsbelastung dort sicherlich auch vertretbar ist.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht übermitteln kann, hoffe aber, die Sachverhalte ausreichend erläutert zu haben. Sowohl das PK38 als auch ich sind gern bereit, ggfs. offen gebliebene Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

XXXXXXX XXXX

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Ich dachte ja, 5,5 m wären ausreichend... (müssten sich auch rechtlich eigentlich sein...)

Wird wohl nix mit Schutzstreifen...

Ich markiere den Thread mal als Erledigt, obwohl das Ergebnis ja nicht wirklich befriedigend ist...

Ich habe mich noch einmal erkundigt und festgestellt, dass einseitige Schutzstreifen eher kontraproduktiv für die Verkehrssicherheit sind QUELLE. Deshalb lasse ich das mal lieber aus sich beruhen.

Trotzdem wette ich, dass trotz des bald erlaubten Radwegparkens zu 100 % immer noch auf der Fahrbahn in 2. Reihe geparkt, das Problem weiterhin besteht, aber nun der Radweg gar nicht mehr zu gebrauchen ist...